Düsseldorf (dapd). Der Atomausstieg könnte den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Die deutschen Energiekonzerne wollen nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe) von der Bundesrepublik rund 15 Milliarden Euro Schadenersatz für die schnelle Stilllegung ihrer Atomkraftwerke einklagen. Aktien von E.on und RWE waren nach der Veröffentlichung des Berichts die Gewinner im DAX. Umweltschützer und Politiker übten scharfe Kritik am Vorgehen der Konzerne. E.on und RWE haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen ihre „Enteignung“ eingelegt. Allein Deutschlands größter Energieversorger E.on schätzt den Schaden durch die Abschaltung seiner Atomkraftwerke auf rund acht Milliarden Euro, wie ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Der Konkurrent RWE wollte keine Angaben zur Schadenshöhe machen. Als dritter Kernkraftwerksbetreiber drängt außerdem der schwedische Energiekonzern Vattenfall auf Ausgleichszahlungen. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird laut „FAZ“ noch in dieser Woche die Verfassungsbeschwerde von E.on an die Bundesregierung, den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken. Die Klage von RWE soll in Kürze folgen. Die Energiekonzerne sehen durch den vom Bundestag abrupt verordneten Atomausstieg die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verletzt. E.on-Chef Johannes Teyssen hatte erst vor wenigen Wochen auf der Hauptversammlung des Energieriesen in Essen betont, dem Konzern gehe es nicht darum, den Atomausstieg rückgängig zu machen, „sondern die wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen, Kunden, Mitarbeitern und Aktionären durch Entschädigungsregelungen durchzusetzen“. Auch der Stromkonzern Vattenfall plane inzwischen eine Verfassungsbeschwerde, berichtete die „FAZ“. Bislang war nur bekannt, dass das schwedische Staatsunternehmen die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank verklagen will. Das Unternehmen selbst wollte den Schritt allerdings zunächst nicht bestätigen. Eine Sprecherin erklärte lediglich: „Wir werden dazu in Kürze eine Entscheidung treffen.“ Die Klagefrist läuft Ende August ab. Die Verfassungsbeschwerde ist ohnehin nur der Auftakt zu einem möglicherweise langjährigen Rechtsstreit. Denn vor dem obersten deutschen Gericht wird nur grundsätzlich darüber verhandelt, ob durch den entschädigungslosen Atomausstieg Grundrechte der Unternehmen verletzt wurden. Die Schadenshöhe spielt hier keine Rolle. Nur wenn das Verfassungsgericht dies bejaht, müssen in einem zweiten Schritt Zivilgerichte über die Schadenshöhe entscheiden. Umweltschützer und Politiker äußerten scharfe Kritik an den Entschädigungsforderungen der Energiekonzerne. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, erklärte, die Atomkonzerne würden mit ihren „dreisten Forderungen“ nicht durchkommen. Sie sollten lieber ihre ganze Kraft in die Energiewende stecken. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, erklärte, die Bundesregierung erhalte mit der Entschädigungsforderung der Stromkonzerne die Quittung für ihr parteitaktisches Hin und Her in der Atompolitik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
RWI erhöht Konjunkturprognose
Essen (dapd). Die wachsende Binnennachfrage wird Deutschland nach Einschätzung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) vor einem Konjunktureinbruch bewahren. Ein Abgleiten in eine Rezession sei trotz der Euro-Krise wenig wahrscheinlich, urteilten die Wirtschaftsforscher in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Konjunkturprognose. Denn die Bauinvestitionen und der private Konsum würden der Konjunktur in nächster Zeit kräftige Impulse geben. Trotz der Finanzkrise erhöhte das RWI seine Konjunkturprognose für Deutschland für das laufende Jahr leicht von 1,0 auf 1,1 Prozent. Für 2013 erwarten die Konjunkturexperten sogar eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 2,0 Prozent. Die deutsche Wirtschaft stehe im Frühsommer 2012 unter dem Einfluss zweier gegenläufiger Tendenzen, urteilten die Experten. Einerseits habe sich das internationale Umfeld spürbar eingetrübt. Andererseits seien die binnenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland aber unverändert gut. „Treibende Kraft der deutschen Konjunktur wird in diesem und im kommenden Jahr voraussichtlich die Binnennachfrage sein“, glauben sie. Zwar werde die deutsche Konjunktur im zweiten Quartal „einen leichten Rückschlag erleiden“. Doch würden die niedrigen Zinsen und die steigenden Einkommen schon in der zweiten Jahreshälfte wieder dafür sorgen, „dass die gesamtwirtschaftliche Produktion etwas stärker ausgeweitet wird“. Wenn sich 2013 die Lage im Euro-Raum stabilisiere, sei dann mit einem deutlich stärkeren Wachstum zu rechnen. Auch am Arbeitsmarkt soll es weiter aufwärtsgehen. Die Beschäftigung werde weiter steigen, in diesem Jahr langsam, im nächsten Jahr dann stärker, prognostizierten die Experten. Die Inflationsrate soll nicht zuletzt wegen der rückläufigen Preise an den Rohstoffmärkten wieder sinken. Für das laufende Jahr rechnet das RWI mit einem Anstieg der Verbraucherpreise um 1,9 Prozent, für 2013 mit einem Anstieg um 1,7 Prozent. Anhaltende Turbulenzen im Euro-Raum und eine verlangsamte Konjunkturentwicklung in Asien stellen nach Einschätzung des RWI allerdings beachtliche Risiken für die weitere Entwicklung dar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer will für Nachtflüge in Deutschland kämpfen
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich deutlich gegen ein flächendeckendes Nachtflugverbot ausgesprochen. „Ein ganz klares, definitives Nein“ setze er solchen Vorstellungen entgegen, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Er werde im Gegenteil dafür kämpfen, den Himmel nachts so weit wie möglich für den Luftverkehr offen zu halten. Der Verkehrsminister sagte, die Branche befinde sich derzeit in einem „vergifteten Dreieck“ aus Belastungen durch den Emissionshandel, der Luftverkehrssteuer und behördlichen Restriktionen. Sein Ministerium versuche, dem Ergebnisbericht zu dieser seit Anfang 2011 erhobenen Abgabe, der gerade unter Federführung des Finanzministeriums entsteht, „die schlimmsten Giftzähne zu ziehen“. BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch vertrat bei der Veranstaltung zum ersten Geburtstag seines Verbandes die Ansicht, dass die derzeitigen krisenhaften Bedingungen die Branche enger zusammenrücken ließen. Zurzeit erwirtschaften nur wenige Fluggesellschaften und Flughäfen Gewinne. In Europa erwartet die Branche im laufenden Jahr Milliardenverluste. „Deutschland braucht einen starken Luftverkehr“, sagte Siegloch. Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn und der Präsident des Flughafenverbandes ADV, Christoph Blume, forderten die Politik erneut auf, die Luftverkehrssteuer abzuschaffen. Der BDL wurde 2010 als Sprachrohr der deutschen Luftverkehrswirtschaft gegründet und nahm am 1. Juni 2011 die Arbeit auf. Er wird geleitet von Präsident Siegloch und Matthias von Randow als Hauptgeschäftsführer. ( http://www.bdl.aero ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Adidas schränkt Online-Verkauf ein
Herogenaurach (dapd). Adidas macht sich im Internet rar: Das Unternehmen bietet seine Sportartikel künftig nicht mehr auf den beiden großen Onlineplattformen Amazon und Ebay an. Spätestens bis Ende des Jahres müssten sich alle Händler in Europa an diese Regelung halten, bestätigte eine Unternehmenssprecherin am Mittwoch in Herzogenaurach einen Bericht des Fachblatts „Markt Intern“. Dies sei Teil einer neuen Richtlinie für den Internet-Handel. Adidas-Produkte dürfen künftig nicht mehr über Onlineplattformen verkauft werden, die auch gebrauchte Waren des Herstellers anbieten, die über keine separaten Shops für die jeweiligen Adidas-Marken verfügen oder auf denen verschiedene Geschäfte dieselben Produkte offerieren, heißt es in der Richtlinie. Das Unternehmen stärkt damit die eigenen Handelspartner wie Intersport, Sport Schuster und Sport Scheck, die die Produkte des Unternehmens über eigene Webseiten verkaufen. Adidas habe alle Vertriebskanäle untersucht und sich dann zu diesem Schritt entschieden, sagte die Sprecherin. Es gehe darum, „die Marken möglichst gut zu positionieren“. Der Sportartikelhersteller könne seinen Händlern so etwas vorschreiben, da er diese Bedingungen nicht von bestimmten Umsatzzahlen abhängig mache, sagten Branchenexperten „Markt Intern“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dresdner Solarwatt meldet Insolvenz an
Dresden (dapd). Die Krise der Solarbranche hat ein weiteres Unternehmen erfasst: In Sachsen meldete das Dresdner Solarunternehmen Solarwatt Insolvenz an. Die Firma begründete den Schritt am Mittwoch mit einer drohenden Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Das Unternehmen mit 460 Beschäftigten beantragte allerdings kein übliches Insolvenzverfahren, sondern ein sogenanntes Schutzschirmverfahren. Geplant ist demnach eine Sanierung in Eigenverwaltung. Das Amtsgericht Dresden gab dem Antrag statt. Die Produktion und der Geschäftsbetrieb laufen den Angaben zufolge unverändert weiter. Eine Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur dapd, es seien auch keine Entlassungen geplant. Die 1993 gegründete Solarwatt AG ist nach eigenen Angaben einer der führenden deutschen Hersteller von Solarmodulen und Photovoltaik-Komplettpaketen. Die Firma leidet wie andere Solarunternehmen auch unter dem massiven Preisverfall durch Konkurrenz in Asien. 2011 brach der Umsatz drastisch ein. Die Situation hatte sich zuletzt weiter zugespitzt. Anfang der Woche erklärte das Unternehmen, die Banken hätten neue Kredite vom Zustandekommen eines Sanierungskonzepts abhängig gemacht. Die Aktionäre hätten sich aber nicht auf ein solches Konzept einigen können. Wie das Unternehmen mitteilte, setzte das Gericht als vorläufigen Sachwalter den Leipziger Rechtsanwalt Rainer Bähr ein. In Zusammenarbeit mit diesem und einem Restrukturierungsexperten strebe der Vorstand von Solarwatt nun die Sanierung des Unternehmens in Eigenverwaltung an. Der Vorstand hat demnach nun bis Ende Juli Zeit, dem Dresdner Amtsgericht ein detailliertes Sanierungskonzept vorzulegen. Stimmt auch die Gläubigerversammlung zu, könne das Unternehmen das operative Geschäft als saniertes Unternehmen fortführen, hieß es. Vorstandsvorsitzender Detlef Neuhaus sagte, das Schutzschirmverfahren biete die notwendige Flexibilität für eine nachhaltige Sanierung. Der Manager zeigte sich zuversichtlich, dass die Finanzierung zügig auf eine stabile Basis gestellt werden könne und begründete dies auch mit der Auftragslage. Im ersten Halbjahr 2012 sei der Absatz gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 120 Prozent gestiegen. Das Unternehmen verwies auch darauf, dass es bereits vor knapp zwei Jahren einen Strategiewechsel vom reinen Modulproduzenten hin zum Anbieter von Systemlösungen eingeleitet habe. Entwickelt würden auch leistungsfähige Stromspeicher. Das Unternehmen gilt als größtes eigenständiges Photovoltaik-Unternehmen in Sachsen. Die Solarworld AG beschäftigt im sächsischen Freiberg zwar deutlich mehr Mitarbeiter, hat ihren Konzernsitz aber in Bonn. Das Schutzschirmverfahren ist eine Variante des Insolvenzverfahrens. Es wurde mit der Reform des Insolvenzrechts eingeführt. Das entsprechende Gesetz ist erst seit Anfang März in Kraft. Es soll Unternehmen bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit die Möglichkeit einräumen, binnen drei Monaten frei von Vollstreckungsmaßnahmen einen Sanierungsplan auszuarbeiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Außenamt mahnt Schwule und Lesben bei Russland-Reisen zur Vorsicht
Berlin (dapd). Angesichts der starken Vorbehalte gegen Homosexualität in Russland hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise geändert und mahnt Schwule und Lesben zur Vorsicht. Die Warnung für verschiedene Regionen Russlands wurde am Mittwoch veröffentlicht. Anlass sind neue Gesetze, denen zufolge die öffentliche Demonstration und Unterstützung von Homosexualität – die sogenannte „Propaganda für Homosexualität“ – mit Geldstrafen geahndet werden kann. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte, die Bundesregierung mache mit ihren Reisehinweisen deutlich, dass es für Schwule und Lesben gefährlich sein könne, nach Russland zu reisen. Es sei gut, dass die Regierung hier deutliche Worte finde. „Zugleich lässt sie deutsche Reisende – vor allem aber die russischen Schwulen und Lesben – mit dieser Warnung allein im Regen stehen“, kritisierte Beck. Denn es fehle eine Strategie zur Bekämpfung von Diskriminierung in Russland und Osteuropa. ( Reisehinweis des Auswärtigen Amtes: http://url.dapd.de/jqykD5 ) dapd (Politik/Politik)
NSU-Ermittlungen: BKA-Brandbrief von 2006 blieb folgenlos
Berlin (dapd). Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2006 erfolglos versucht, das Bundesinnenministerium zur Übernahme der Ermittlungen zur Mordserie der Zwickauer Terrorzelle zu bewegen. Die auf mehrere Landesbehörden verteilte Zuständigkeit berge ein „hohes Risiko“ für den angestrebten Aufklärungserfolg und das „Beendigung der Serie“, heißt es dem vom ehemaligen BKA-Vize Bernhard Falk unterzeichneten Schreiben, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Es gebe weder ein einheitliches Ermittlungs- noch ein einheitliches Fahndungskonzept bei den beteiligten Dienststellen. Zum damaligen Zeitpunkt sollen die rechtsextremen Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bereits neun Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle begangen haben. Ein Jahr später erschossen sie die 22-jährige Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Die Ermittlungen wurden jedoch bis zum Auffliegen der Gruppe im November vergangenen Jahres auf Landesebene belassen. Eine Verbindung zwischen den verschiedenen Taten konnten die Fahnder erst im Rückblick herstellen. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird am Donnerstag in Berlin den ehemaligen BKA-Vize Falk zu den Vorgängen befragen. dapd (Politik/Politik)
Grüner Protest gegen Schwarz-Rot-Gold ärgert Schland-Fans?
Berlin (dapd). Die Grüne Jugend stößt eingefleischten Deutschland-Fans mit einem Anti-Patriotismus-Aufkleber vor den Kopf. Der Sticker habe schon zu Hass-Mails an die Geschäftsstelle geführt, erklärte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin. Die Junge Union kritisierte, die Grüne Jugend wettere mitten im EM-Fieber gegen Nationalgefühl und Heimatliebe. Der Aufkleber zeigt eine durchgestrichene Deutschland-Fahne und den Schriftzug „Patriotismus? – Nein, Danke!“. Die Aufregung kommt spät: Gedruckt wurde der Sticker zur WM 2010. Der gelbe Aufkleber mit einem Durchmesser von acht Zentimetern ist im Online-Shop der Grünen Jugend zu beziehen. Er ist stilistisch an die Anti-Atomkraft-Aufkleber der Grünen angelehnt. Mickrige acht Cent kostet das Stück, die Aufregung ist immens. Im Internet finden sich zahlreiche kritische Beiträge, die meisten davon stramm rechts. Aber auch demokratische Organisationen wie die Junge Union sind irritiert. JU-Chef Philipp Mißfelder und seine Stellvertreterin Dorothee Bär – beide Bundestagsabgeordnete, er von der CDU, sie von der CSU – erklärten, die Grüne Jugend gebe sich „mit dem Vertrieb von Anti-Patriotismus-Stickern anlässlich der Fußball-EM wieder einmal der Lächerlichkeit preis“. Allerdings ist der Aufkleber – auch wenn er im Online-Shop mit dem Hinweis „Neu“ beworben wird – schon gut zwei Jahre alt. Aufgelegt wurde er zur Fußball-WM 2010, wie die Sprecherin erklärte. Im Übrigen hat der Grünen-Nachwuchs die Nase voll von der ganzen Aufregung. Spätestens morgen soll eine Stellungnahme auf der Internetseite stehen. Kritiker werden bei Anrufen oder Mails dann darauf verwiesen. Mißfelder und Bär meinen, die deutsche Flagge sei ein Symbol der nationalen Identität und die Beflaggung von öffentlichen und privaten Räumen „besonders zur Fußball-EM Ausdruck der Verbundenheit zu unserem Vaterland“. Die Junge Union setze sich „für einen aufgeklärten Patriotismus in Deutschland ein, den wir bewusst und ausdrücklich von nationalistischem Gedankengut abgrenzen“. „Es gibt vielerlei Gründe, stolz auf unser Vaterland zu sein“, erklären Mißfelder und Bär. Während Musikfans sich da gleich an einen Song der Toten Hosen erinnert fühlen – „Es gibt 1.000 gute Gründe, auf dieses Land stolz zu sein. Warum fällt uns jetzt auf einmal kein einziger mehr ein?“ – wissen die jungen Christdemokraten, warum: „Deutschland erfährt aus aller Welt Bewunderung für seine Errungenschaften, sei es in der Wirtschaft, der Kultur, im sozialen oder politischen Bereich“. Mißfelder und Bär zeigen denn auch ein Herz für Fähnchenschwinger und Autos mit schwarz-rot-gelber Beflaggung: Die Junge Union begrüße ausdrücklich, „dass die Menschen in Deutschland ihrem Nationalgefühl Ausdruck verleihen, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung der deutschen Mannschaft bei der laufenden Europameisterschaft. Dazu gehört insbesondere die Verwendung unserer Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold.“ ( https://www.gruene-jugend.de/orderlist/ ) dapd (Politik/Politik)
Gratis-Korane kosten Druckerei-Geschäftsführer den Job
Ulm (dapd). Der eigenmächtige Druck von Gratis-Koranen für radikalislamische Salafisten hat den Geschäftsführer der Ulmer Druckerei Ebner & Spiegel seinen Job gekostet. Etwa 50.000 halb fertige Exemplare werden nun eingestampft, sagte der Holding-Geschäftsführer der CPI GmbH, Ingo Scholz, der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch. „Die gedruckten Bögen werden dem Recycling-Zyklus zugeführt.“ Der Mann, der das Unternehmen bereits verlassen habe, hatte den Angaben zufolge einen Auftrag über den Druck von 50.000 Koran-Exemplaren vom Verein „Nur für Dich“ angenommen, ohne die Geschäftsführung der Holding zu informieren. Diese habe nun eine weitere Fertigung und die Auslieferung gestoppt, sagte Scholz. Die Ulmer Druckerei hatte bereits im April einen Auftrag an die Salafisten zurückgegeben, die auch hinter einer bundesweiten Koran-Verteilaktion im April standen. Diese Entscheidung „ist damit erneut bestätigt und gilt für die Zukunft und die generelle Zusammenarbeit mit dem Kölner Herausgeber Ibrahim Abou-Nagie“, so CPI. „Wir distanzieren uns“, sagte Scholz. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer plant Bürgerbeteiligung
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Bürger stärker bei der Verkehrsplanung miteinbeziehen. Nach Veröffentlichung der Grundkonzeption für den sogenannten Bundesverkehrswegeplan sollen sich Bürger und Verbände innerhalb von vier Wochen zu dem Entwurf äußern können, wie das Verkehrsministerium am Mittwoch bestätigte. Die Konsultation werde „weitestgehend internetbasiert erfolgen“. „Bürgerbeteiligung darf nicht nur Worthülse sein, sie muss auch mit Leben gefüllt werden“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Mit der Einbindung der Bürger will er „Betroffene zu Beteiligten“ machen. Das Bundesverkehrsministerium plant bis 2015 einen neuen Bundesverkehrswegeplan. Das Grundkonzept soll noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode erarbeitet werden. dapd (Politik/Politik)