Wiesbaden (dapd-hes). Mit einem eindringlichen Appell hat die Tochter der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko um Hilfe geworben. „Wir appellieren an die demokratische Welt, alles zu unternehmen, das Regime zu stoppen“, sagte Jewgenija Timoschenko am Mittwoch in Wiesbaden. Nicht nur ihre Mutter, sondern viele politische Gefangene in der Ukraine seien „jeden Tag in Gefahr, und wir wissen nicht, wie lange sie noch überleben“. Die demokratische Welt müsse „radikale Signale“ senden, dass das Vorgehen von Präsident Viktor Janukowitsch nicht akzeptabel sei. Die Fußball-Europameisterschaft sei eine große Gelegenheit, auf die Ungerechtigkeit und die politische Unterdrückung in der Ukraine aufmerksam zu machen, sagte Timoschenko weiter. An die deutschen Fußballfans appellierte sie: „Zeigt die Porträts, tragt die T-Shirts!“ In der Ukraine würden derzeit Kleiderstücke verteilt, auf denen etwa das Konterfei ihrer Mutter zu sehen sei. Damit könnten die Fans Janukowitsch „zeigen, dass Ihr wisst, was hier los ist“. Das Auswärtige Amt verbreitete am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter den Appell von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), bei aller Fußballbegeisterung das Schicksal Timoschenkos und anderer nicht zu vergessen. Jewgenija Timoschenko traf am Mittwoch die Justizminister von Bund und Ländern auf deren Konferenz in Wiesbaden und berichtete vom Gesundheitszustand ihrer Mutter. Die frühere ukrainische Regierungschefin ist seit Oktober 2011 inhaftiert und hatte in der Haft einen Bandscheibenvorfall erlitten. Ihre Mutter erhole sich nur sehr langsam, der Arzt sei nicht sicher, ob sie im Gefängnis überhaupt gesund werden könne, sagte die Tochter. Julia Timoschenko sei aber „sehr stark“, eine Anführerin, und sie werde weiter für die Demokratie in der Ukraine kämpfen. Der Druck auf Oppositionspolitiker steige derzeit stark an, das Regime benutze zunehmend auch physische Gewalt, berichtete sie. Janukowitsch versuche vor den anstehenden Wahlen Ende Oktober alles, um seine politischen Gegner an der Kandidatur für politische Ämter zu hindern. „Sein Ziel ist es, seine politischen Gefangenen für den Rest ihres Lebens inhaftiert zu lassen“, sagte Timoschenko. Die Anschuldigungen gegen ihre Mutter seien „rein politisch motiviert“. Am Mittwochabend wollten die Grünen-Politiker Rebecca Harms und Werner Schulz kurz vor dem Spiel der deutschen Mannschaft gegen die Niederlande in der ukrainischen Stadt Charkiw Timoschenko in der Klinik besuchen. Der Termin verschiebt sich allerdings. Wegen eines Blitzeinschlags musste die Lufthansa-Maschine mit Harms an Bord nach Deutschland zurückkehren, wie eine Sprecherin der Europaabgeordneten auf Anfrage sagte. Harms will sich ihrer Sprecherin zufolge nun um einen Besuch bei Timoschenko am Donnerstag oder Freitag bemühen. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) betonte, der Fall Timoschenko stehe stellvertretend für eine Vielzahl anderer politischer Gefangener in der Ukraine. Hessen sei bereit, zu den weiteren Prozesstagen gegen Julia Timoschenko Beobachter zu schicken, falls dies gewünscht sei. Einen Boykott der EM durch europäische Politiker nannte Hahn „unklug“: „Man ist dann nicht mehr dialogbereit“, sagte Hahn. dapd (Politik/Politik)
Deutscher Tourismusverband will Bettensteuer verhindern
Kassel (dapd-hes). Die Tourismusbranche wehrt sich gegen eine Bettensteuer. Wegen knapper öffentlicher Fördermittel will der Deutsche Tourismusverband (DTV) vielmehr branchenfremde Unternehmen als Finanzierungspartner gewinnen, um Defizite nachhaltig auszugleichen. „Viele Kommunen besteuern den Tourismus inzwischen pauschal. Dieses Finanzierungsmodell lehnen wir ab“, sagte DTV-Hauptgeschäftsführerin Claudia Gilles am Mittwoch beim deutschen Städte- und Kulturforum in Kassel. Die Bettensteuer, die viele Städte und Kommunen inzwischen erhoben hätten, fließe nicht zweckgebunden wieder in den Tourismus. Sinnvoller sei es daher, mit Wirtschaftsakteuren aus den jeweiligen Regionen zu kooperieren, sagte Gilles. Die Finanzierung des Tourismus durch die öffentliche Hand stehe auf wackligen Füßen. Deswegen müssten Alternativen überlegt werden. Die Modelle könnten jedoch die Förderung durch die öffentliche Hand nicht ersetzen, sondern nur stützen. Das vorgestellte „Sponsoring“ durch Partner, die ebenfalls ein Interesse an der Attraktivitätssteigerung der Region haben, sei jedoch eines der vielversprechendsten Konzepte. Touristische Anreize seien für Unternehmen weiche Standortfaktoren, von denen sie ebenfalls profitierten, betonte Gilles. Neben der Sicherung der Finanzierung befassten sich die Tagungsteilnehmer auch mit unterschiedlichen Ansätzen, wie die Attraktivität von Tourismusregionen gesteigert werden kann. „Innenstädte werden zunehmend austauschbarer“, sagte Tourismusforscher Albrecht Steinecke. Eine Variante, dieses Problem anzugehen, sei eine verstärkte Vernetzung mit Kulturangeboten. Dabei prallten allerdings unterschiedliche Akteure und Interessen aufeinander. Touristen hätten oft nur eine sehr laienhafte und selektive Kulturwahrnehmung. Im Gegensatz dazu sei das Selbstverständnis von Kulturkonsumenten oftmals „elitär“, fügte er hinzu. Gewinnbringend ließe sich das gemeinsame Potenzial von Tourismus und Kultur durch eine verstärkte lokale Zusammenarbeit der jeweilig relevanten Akteure ausschöpfen. Es müsse jedoch gelingen, die angesprochenen Hürden zu überwinden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Preisspirale bei Strom dreht sich weiter
Dortmund (dapd-nrw). Die Strompreise in Deutschland steigen weiter. Der zweitgrößte deutsche Energieversorger RWE kündigte am Mittwoch Preiserhöhungen von bis zu 6,7 Prozent zum 1. August an. Er folgt damit dem Beispiel des Konkurrenten EnBW. Insgesamt wollen nach Angaben des Verbraucherportals Check24 16 Versorger im Juli und im August die Preise anheben. Im Schnitt liege die Erhöhung bei vier Prozent. RWE verteuert Strom in der Grundversorgung nach mehr als eineinhalb Jahren Preisstabilität zum 1. August um 1,79 Cent je Kilowattstunde. Für Haushaltskunden bedeute dies durchschnittlich eine Mehrbelastung von rund 4,50 Euro monatlich, erklärte der Konzern. Als Grund für die Preiserhöhung nannte er unter anderem die vom Gesetzgeber eingeführte Umlage zur Entlastung energieintensiver Betriebe und die steigenden Netzentgelte. RWE Vertrieb versorgt nach eigenen Angaben rund 3,3 Millionen Kunden mit Strom. Vorstand Achim Südmeier betonte, angesichts teilweise zweistelliger Teuerungsraten bei Benzin, Diesel und Heizöl sei Strom trotz der jüngsten Preisanhebung weiter „ein Stabilitätsfaktor in der Energierechnung der Bürger“. Check24 hält es allerdings für keinen Zufall, dass die Preiserhöhungen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt bekannt gegeben wurden, an dem die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Fußball-Europameisterschaft gerichtet ist. Bereits bei der Fußball-WM 2010 habe RWE ähnlich agiert. Auch Gas wird für RWE-Kunden teurer. Der Arbeitspreis für Gas in der Grundversorgung steigt um 0,54 Cent je Kilowattstunde – die Preissteigerung kann damit bis zu 8,4 Prozent betragen. RWE bezifferte die durchschnittliche Mehrbelastung bei einem Einfamilienhaus auf monatlich knapp neun Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BKA durchsucht Wohnungen mutmaßlicher Anonymous-Mitglieder
Berlin (dapd-bln). Das Bundeskriminalamt hat bundesweit mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern und Mitläufern des Hackerkollektivs Anonymous durchsucht. Ermittelt wird gegen insgesamt 106 Beschuldigte wegen Teilnahme an einer Attacke auf die Server der deutschen Musikrechteverwertung Gema, wie der Sprecher der federführenden Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Alexander Badle, am Mittwochabend der Nachrichtenagentur dapd betätigte. Bei den Razzien am Dienstag und Mittwoch seien unter anderem Computer, externe Festplatten, Karten-Lesegeräte und Mobiltelefone beschlagnahmt worden, schreibt die Nachrichtenseite „Spiegel Online“. Der Schwerpunkt der Aktion habe mit 33 Fällen in Nordrhein-Westfalen gelegen, 18 seien es in Baden-Württemberg gewesen, 15 in Berlin und 10 Hessen. Die Fälle der nicht in Hessen ansässigen Beschuldigten seien von der örtlichen Polizei übernommen worden, sagte Badle. Die Ermittlungen führe zentral das BKA. Ergebnisse lägen noch nicht vor, die Auswertung dauere an. Ein Gema-Sprecher sagte „Welt Online“: „Die Gema steht häufiger im Fadenkreuz von Hackerangriffen, das sind wir schon gewohnt. Doch im Dezember gab es einige Angriffe, die zu massiven Einschränkungen für Kunden und Mitarbeiter der Gema geführt haben.“ Die Gesellschaft hatte daraufhin die IP-Adressen der Angreifer gesammelt und den Ermittlungsbehörden übergeben. Der Aufruf zu der Attacke auf den Server sei zwar auf der Webseite von Anonymous veröffentlicht worden, sagte Badle. Ob die Verdächtigen Mitglieder oder Sympathisanten von Anonymous sind oder einfach nur von dem dort veröffentlichten Aufruf angestachelt wurden, könne jedoch nicht gesagt werden, betonte er. dapd (Politik/Politik)
Wowereit: Finanzplanung solide und zukunftsweisend
Berlin (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht im Doppelhaushalt 2012/2013 eine „solide und zukunftsweisende“ Etatplanung. „Mit dem Entwurf, der am Donnerstag im Abgeordnetenhaus abschließend beraten wird, wollen wir die notwendigen Einsparungen vornehmen und dennoch wichtige Akzente bei den Investitionen setzen“, sagte Wowereit. Die große Koalition gehe weiter den Weg der Konsolidierung und erfülle die Selbstverpflichtungen aus dem Sanierungsprogramm des Stabilitätsrats. Berlins wolle die Neuverschuldung innerhalb der nächsten zwei Jahre halbieren, betonte Wowereit. Dies sei wichtig, um das Ziel zu erreichen, ab 2016 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. dapd (Politik/Politik)
Eltern und Erzieher demonstrieren für bessere Kitas
Dresden (dapd-lsc). Hunderte Erzieher und Eltern haben in Dresden für eine bessere Betreuung in den sächsischen Kindertagesstätten protestiert. An einer am Mittwoch vor dem sächsischen Landtag stattfindenden Demonstration der Wohlfahrtsverbände beteiligten sich laut Polizei 500 Menschen. Einige Demonstranten trugen Plakate und Transparente mit Aufschriften wie „satt, sauber, unverletzt reicht uns nicht“. Aus Sicht der Verbände und Landtagsopposition sollen sich die Erzieher vor allem um weniger Kinder kümmern müssen. Laut aktuellem Betreuungsschlüssel kommen auf je einen Erzieher 6 Krippenkinder, 13 Kindergartenkinder oder 20 Hortkinder. Besser wäre es laut Verbänden, wenn je ein Erzieher im Schnitt für 4 Krippen-, 10 Kindergarten- oder 16 Hortkinder verantwortlich wäre. dapd (Politik/Politik)
Internet soll fast 2.000 neue Famliennamen erhalten
London/Berlin (dapd). Im Internet geht der Wettstreit um die attraktivsten neuen Adressendungen in die heiße Phase. Die Internetverwaltung Icann veröffentlichte am Mittwoch in London die insgesamt 1.930 Anträge auf neue Top Level Domains, die seit Januar eingereicht wurden. Dabei konkurrieren 751 Bewerber um 231 populäre Adressen wie .app oder .web. Die anderen 1.179 Endungen wurden jeweils nur einmal beantragt, so auch die regionalen deutschen Bezeichnungen wie .bayern, .berlin oder .nrw. Geht alles glatt, könnten die ersten neuen „Familiennamen“ im Web Anfang 2013 online gehen, hieß es. Der Großteil der Anträge kommt dabei aus der Wirtschaft, lediglich 66 Bewerbungen stammen nicht von Unternehmen. Bei konkurrierenden Namenswünschen müssen sich die Bewerber nun untereinander einigen. Gelingt ihnen das nicht, versteigert die Icann die betreffende Adressendung unter den Interessenten. Um Missbrauch zu verhindern, hat die Internetverwaltung mehrere Prüfverfahren eingerichtet. So kann jeder Nutzer die Anträge kommentieren und auch Widerspruch einlegen, etwa wenn er sich durch eine Endung in seinen Rechten verletzt sieht. Daneben prüfen unabhängige Experten im Auftrag der Icann ebenfalls Antragsteller und gewünschte Adressendung. Die Top Level Domain ist der letzte Teil einer Web-Adresse und zeigt bisher entweder das Herkunftsland oder die Art des Angebots an: etwa .de für Deutschland oder .com für gewerbliche Seiten. Die neuen Endungen sind dagegen frei wählbar. Unter anderem Firmen, Verbände und geografische Regionen konnten sich bewerben. Die Kosten für eine der neuen Endungen sind allerdings erheblich: Umgerechnet kostet allein die Bewerbung bereits mindestens knapp 150.000 Euro – ohne Garantie auf Erfolg. (Icann-Seite zu neuen Endungen: http://url.dapd.de/zFI0UX Liste aller Anträge: http://url.dapd.de/z2uwSV ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Solarwirtschaft fordert Rückkehr zur Verlässlichkeit
München (dapd). Die deutsche Solarwirtschaft hat die Bundesregierung zum Auftakt der weltgrößten Fachmesse ihrer Branche zur Rückkehr zu verlässlichen Förderbedingungen aufgefordert. Die Industrie erwarte „schnell wieder Verlässlichkeit“ und „Förderung mit Augenmaß“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Solarwirtschaft, Carsten Körnig, am Mittwoch beim Start der Intersolar Europe in München. Die Regierung könne jetzt beweisen, dass sie es mit der Energiewende ernst nehme. Auf der weltgrößten Fachmesse für Solarwirtschaft präsentieren bis Freitag 2.000 Aussteller Produkte und Technologien der Photovoltaik. Bei der Leistungsschau werden rund 80.000 Besucher erwartet. Nach Angaben des Bundesverbandes der Solarwirtschaft sind in den vergangenen Wochen im Bereich der Photovoltaik in Deutschland mehr als 10.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Derzeit gebe im Bereich der Photovoltaik bundesweit noch rund 128.000 Arbeitsplätze, sagte Verbandsgeschäftsführer Körnig. Weltweit setzten allerdings immer mehr Länder auf Solarenergie. Gerade deshalb sei es jetzt wichtig, in den Leitmärkten, wie in Deutschland, verlässliche, attraktive Förderbedingungen zu schaffen und die Verunsicherung abzubauen. Der Vorstandschef von Solarworld, Frank Asbeck, bekräftigte auf der Messe die Absicht, im Verbund der europäischen Hersteller ein Verfahren gegen chinesische Dumpingangebote anzustrengen. Solarworld rangiere als ein führender europäischer Hersteller weiterhin unter den „Top Ten“ in der Welt, betonte er zudem. Es gehe nicht an, „dass 30 Jahre deutsche Industriegeschichte und Forschungsgeschichte durch temporäre, unfaire Wettbewerbsbedingungen ausgehebelt werden“, bemängelte Asbeck. Er kritisierte, dass „die Chinesen weit unter ihren variablen Kosten verkaufen“. Dies sei fatal für eine Industrie, die perspektivisch die Energieversorgung der Welt wesentlich mitzubestimmen werde. In einem zwei- bis dreijährigen Dumpingprozess könnten alle Wettbewerber ausgeschaltet werden, um dann die Preise und Technologie allein zu bestimmen. Im Kampf um das wirtschaftliche Überleben mit der fernöstlichen Konkurrenz sei „weiter Atmen das beste Mittel gegen den Tod“, sagte Asbeck. Den technologischen Wettstreit gehe Solarworld gerne ein. Er dürfe aber nicht über unfaire Wege ausgetragen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energiekonzerne wollen 15 Milliarden Euro für Atomausstieg
Düsseldorf (dapd). Der Atomausstieg könnte den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Die deutschen Energiekonzerne wollen nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe) von der Bundesrepublik rund 15 Milliarden Euro Schadenersatz für die schnelle Stilllegung ihrer Atomkraftwerke einklagen. Aktien von E.on und RWE waren nach der Veröffentlichung des Berichts die Gewinner im DAX. Umweltschützer und Politiker übten scharfe Kritik am Vorgehen der Konzerne. E.on und RWE haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen ihre „Enteignung“ eingelegt. Allein Deutschlands größter Energieversorger E.on schätzt den Schaden durch die Abschaltung seiner Atomkraftwerke auf rund acht Milliarden Euro, wie ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Der Konkurrent RWE wollte keine Angaben zur Schadenshöhe machen. Als dritter Kernkraftwerksbetreiber drängt außerdem der schwedische Energiekonzern Vattenfall auf Ausgleichszahlungen. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird laut „FAZ“ noch in dieser Woche die Verfassungsbeschwerde von E.on an die Bundesregierung, den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken. Die Klage von RWE soll in Kürze folgen. Die Energiekonzerne sehen durch den vom Bundestag abrupt verordneten Atomausstieg die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verletzt. E.on-Chef Johannes Teyssen hatte erst vor wenigen Wochen auf der Hauptversammlung des Energieriesen in Essen betont, dem Konzern gehe es nicht darum, den Atomausstieg rückgängig zu machen, „sondern die wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen, Kunden, Mitarbeitern und Aktionären durch Entschädigungsregelungen durchzusetzen“. Auch der Stromkonzern Vattenfall plane inzwischen eine Verfassungsbeschwerde, berichtete die „FAZ“. Bislang war nur bekannt, dass das schwedische Staatsunternehmen die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank verklagen will. Das Unternehmen selbst wollte den Schritt allerdings zunächst nicht bestätigen. Eine Sprecherin erklärte lediglich: „Wir werden dazu in Kürze eine Entscheidung treffen.“ Die Klagefrist läuft Ende August ab. Die Verfassungsbeschwerde ist ohnehin nur der Auftakt zu einem möglicherweise langjährigen Rechtsstreit. Denn vor dem obersten deutschen Gericht wird nur grundsätzlich darüber verhandelt, ob durch den entschädigungslosen Atomausstieg Grundrechte der Unternehmen verletzt wurden. Die Schadenshöhe spielt hier keine Rolle. Nur wenn das Verfassungsgericht dies bejaht, müssen in einem zweiten Schritt Zivilgerichte über die Schadenshöhe entscheiden. Umweltschützer und Politiker äußerten scharfe Kritik an den Entschädigungsforderungen der Energiekonzerne. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, erklärte, die Atomkonzerne würden mit ihren „dreisten Forderungen“ nicht durchkommen. Sie sollten lieber ihre ganze Kraft in die Energiewende stecken. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, erklärte, die Bundesregierung erhalte mit der Entschädigungsforderung der Stromkonzerne die Quittung für ihr parteitaktisches Hin und Her in der Atompolitik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
RWI erhöht Konjunkturprognose
Essen (dapd). Die wachsende Binnennachfrage wird Deutschland nach Einschätzung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) vor einem Konjunktureinbruch bewahren. Ein Abgleiten in eine Rezession sei trotz der Euro-Krise wenig wahrscheinlich, urteilten die Wirtschaftsforscher in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Konjunkturprognose. Denn die Bauinvestitionen und der private Konsum würden der Konjunktur in nächster Zeit kräftige Impulse geben. Trotz der Finanzkrise erhöhte das RWI seine Konjunkturprognose für Deutschland für das laufende Jahr leicht von 1,0 auf 1,1 Prozent. Für 2013 erwarten die Konjunkturexperten sogar eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 2,0 Prozent. Die deutsche Wirtschaft stehe im Frühsommer 2012 unter dem Einfluss zweier gegenläufiger Tendenzen, urteilten die Experten. Einerseits habe sich das internationale Umfeld spürbar eingetrübt. Andererseits seien die binnenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland aber unverändert gut. „Treibende Kraft der deutschen Konjunktur wird in diesem und im kommenden Jahr voraussichtlich die Binnennachfrage sein“, glauben sie. Zwar werde die deutsche Konjunktur im zweiten Quartal „einen leichten Rückschlag erleiden“. Doch würden die niedrigen Zinsen und die steigenden Einkommen schon in der zweiten Jahreshälfte wieder dafür sorgen, „dass die gesamtwirtschaftliche Produktion etwas stärker ausgeweitet wird“. Wenn sich 2013 die Lage im Euro-Raum stabilisiere, sei dann mit einem deutlich stärkeren Wachstum zu rechnen. Auch am Arbeitsmarkt soll es weiter aufwärtsgehen. Die Beschäftigung werde weiter steigen, in diesem Jahr langsam, im nächsten Jahr dann stärker, prognostizierten die Experten. Die Inflationsrate soll nicht zuletzt wegen der rückläufigen Preise an den Rohstoffmärkten wieder sinken. Für das laufende Jahr rechnet das RWI mit einem Anstieg der Verbraucherpreise um 1,9 Prozent, für 2013 mit einem Anstieg um 1,7 Prozent. Anhaltende Turbulenzen im Euro-Raum und eine verlangsamte Konjunkturentwicklung in Asien stellen nach Einschätzung des RWI allerdings beachtliche Risiken für die weitere Entwicklung dar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)