Berlin (dapd). Die FDP geht in der Frage einer gemeinsamen Haftung für die Schulden der Euro-Länder auf Distanz zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte im Bundestag die Einführung von Euro-Bonds in Zusammenhang mit dem Erreichen einer Fiskalunion gestellt und als eine Frage der Zeit bezeichnet. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reagierte verärgert. „Zu wenig Solidarität gefährdet Europa, zu viel Solidarität gefährdet Europa nicht minder“, sagte Westerwelle der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Eine gesamtschuldnerische Haftung in Europa durch Euro-Bonds wäre „ein Konstruktionsfehler, der die europäische Idee gefährdet“, mahnte der FDP-Politiker. Das sei also keine Frage des Zeitpunkts, sondern „eine prinzipiell falsche Weichenstellung, die wir ablehnen“. dapd (Politik/Politik)
Das Saarland nimmt Abschied vom Bergbau
Ensdorf (dapd). Ende einer mehr als 250-jährigen Epoche: Bei einem Festakt auf dem Gelände des Bergwerks Saar hat sich das Saarland am Samstag vom Bergbau verabschiedet. Dies sei „kein Tag der Gleichgültigkeit“, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Ensdorf. Im Saarland gehe sehr viel mehr zu Ende als die Produktion in einem bestimmten Industriezweig. Der Bergbau sei über Jahrhunderte hinweg für das Saarland bestimmend gewesen. Der RAG-Vorstandschef Bernd Tönjes sagte, der Bergbau sei „existenz- und identitätsstiftend für den Einzelnen und das gesamte Land“ gewesen. Die Bergleute könnten mit Stolz auf großartige Leistungen zurückblicken. Er hoffe, dass man in Deutschland den Verzicht auf die einzige heimische Energiequelle neben der Braunkohle „nicht eines Tages bitter bereuen“ müsse, sagte Tönjes. Gewerkschaft hält Ausstieg weiter für falsch Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, betonte, dass die Gewerkschaft den bis 2018 geplanten vollständigen Ausstieg Deutschlands aus der Steinkohleförderung weiterhin für falsch halte. Das Ende des Bergbaus an der Saar sei deshalb „kein Grund zum Feiern“. Die Gewerkschaft habe sich dennoch entschieden, diesen Weg mitzugestalten, weil eine Verweigerungshaltung Einflusslosigkeit zur Folge gehabt hätte. Vassiliadis hob es als großen Erfolg hervor, dass der Ausstieg ohne betriebsbedingte Kündigungen vonstattengehe – und zwar im Saarland ebenso wie in Nordrhein-Westfalen. Bis zum endgültigen Ende des Steinkohlebergbaus 2018 wechseln nun einige der Saar-Bergleute ins Bergwerk in Ibbenbüren. Die betroffenen Bergleute und ihre Familien hätten eine große berufliche Flexibilität gezeigt. Bergbaubedingtes Erdbeben 2008 brachte das vorzeitige Aus Der Beschluss zum vorzeitigen Ende des Saar-Bergbaus war Folge schwerer Erderschütterungen am 23. Februar 2008. Diese hätten „mit einem Schlag die Zukunftsperspektiven des Bergwerks Saar zerstört“, sagte Tönjes. Unter anderem waren damals Teile eines Kirchturms in Saarwellingen auf die Straße gestürzt. Dabei hätten auch Menschen zu Schaden kommen können, es sei jedoch „zum Glück bei Sachschäden geblieben“, betonte der RAG-Chef. Am Abend wollten die Bergleute mit ihren Familien bei einem Gottesdienst, der sogenannten Mettenschicht, Abschied vom Saar-Bergbau nehmen. Dazu wurden etwa 5.000 Menschen auf dem Bergwerksgelände erwartet. Am Freitag hatten die letzten zehn Güterwaggons mit rund 1.000 Tonnen Kohle das Bergwerk Saar verlassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier: Kanzlerin verliert eigene Euro-Mehrheit
Berlin (dapd). Die SPD sieht den Rückhalt für den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwinden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“, die Kanzlerin könne sich in entscheidenden Fragen nicht mehr auf ihre eigenen Reihen verlassen. Das zeige die Tatsache, dass Schwarz-Gelb bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM am Freitag keine Kanzlermehrheit im Bundestag gehabt habe. Steinmeier warf der CDU-Chefin zugleich vor, Wähler und Anhänger über ihren eigenen Kurs zu täuschen. „Sie tut immer so, als stehe sie für eine Stabilitätsunion, alle anderen dagegen für eine Schuldenunion. Das ist schlicht gelogen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Hauk attestiert Mappus autokratischen Politikstil
Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus im Zusammenhang mit den jüngst bekannt gewordenen Details zum EnBW-Deal einen „autokratischen Politikstil“ vorgeworfen. Mappus habe ein Demokratieverständnis gezeigt, das er nicht teile, sagte Hauk der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Um wieder glaubwürdig zu werden, müsse innerhalb der Südwest-CDU eine Revolution stattfinden, deren Ziel sei: „keine autokratischen Entscheidungen mehr“. Die kürzlich in Teilen veröffentlichte E-Mail-Korrespondenz zwischen Mappus und dem Banker Dirk Notheis habe die CDU erschreckt. Der ehemalige Regierungschef habe die Partei stets aufgefordert, ihm zu vertrauen. „Keiner hat erwartet, dass dieses Vertrauen enttäuscht wird“, sagte Hauk. Vor kurzem waren Mails zwischen Mappus und dem mit ihm befreundeten Investmentbanker bekannt geworden. Laut Medienberichten soll Notheis Mappus dazu gedrängt haben, keine konkurrierenden Banken zur Überprüfung des Kaufpreises für die EnBW-Anteile einzuschalten. dapd (Politik/Politik)
Karlsruhe muss Euro-Streit schlichten
Berlin (dapd). Im Streit über die Euro-Rettung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt das Wort. Kurz nach der historischen Einigung von Bundestag und Bundesrat reichten verschiedene Gruppen in Karlsruhe Klagen gegen den Fiskalpakt und den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM ein. Da Bundespräsident Joachim Gauck bereits angekündigt hat, dem Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung der Eilanträge zu geben, wird der ESM verspätet starten. Mit einer ersten Entscheidung des Gerichts wird nicht vor Mitte Juli gerechnet. Die ESM-Gegner sind breit aufgestellt: Sowohl die Linksfraktion im Bundestag als auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler haben das Gericht angerufen. Weiterhin haben eine Gruppe von Professoren sowie die Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ ihre Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht. Die Initiative wird von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) angeführt; zu den rund 12.000 Unterzeichnern gehört auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert. Schließlich hat ein einzelner Bürger gegen die neuen EU-Kompetenzen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts bestätigte den Eingang der Eilanträge. Die acht zuständigen Richterinnen und Richter können darüber eine mündliche Verhandlung führen. Möglich ist aber auch, dass der Zweite Senat auf dem Beschlussweg entscheidet. Ob es eine Verhandlung gibt, will das Bundesverfassungsgericht Anfang der Woche bekannt geben. Ohne ein deutsches Ja läuft nichts Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll langfristig den befristeten Vorgänger EFSF ablösen und mit bis zu 500 Milliarden Euro angeschlagenen EU-Staaten unter die Arme greifen können, wenn sie am Markt kein Geld mehr bekommen. Doch ohne eine Zustimmung Deutschlands, das den größten Einzelanteil erbringt, kann er seine Arbeit nicht aufnehmen. Bislang haben zehn Länder den ESM-Vertrag ratifiziert: Frankreich, Spanien, Griechenland, Portugal, Finnland, Zypern, Belgien, Slowenien, Luxemburg und die Slowakei. In den Niederlanden sind noch formale Hürden zu nehmen. Flankiert werden soll der ESM durch einen sogenannten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten. Dieser soll Anfang 2013 in Kraft treten. 25 Länder nehmen am Fiskalpakt teil – alle EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien. Neben klaren Vorgaben zur Begrenzung der Neuverschuldung gibt er auch den langfristigen Rahmen zur Schuldentilgung vor. Breites Anti-ESM-Bündnis Genau damit geht der Fiskalpakt nach Ansicht der Kläger zu weit. Nicht mehr auszuschließen sei, dass künftig in das bisher autonome Haushaltsrecht der EU-Staaten direkt eingegriffen werden könne, argumentieren alle Gegner übereinstimmend. „Der Sozialstaat entzieht sich so der Gestaltung durch den Deutschen Bundestag“, sagte etwa der Prozessbevollmächtigte der Linksfraktion, Andreas Fisahn. Für Gauweiler verstoßen diese von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ausverhandelten Instrumente „in schwerwiegender Weise gegen das Demokratieprinzip“. Der ESM übertrage beispielsweise die Verfügung über Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe „auf eine demokratisch nicht legitimierte Organisation“. Der FDP-Eurorebell Frank Schäffler sprach sogar von einem „Weg in die Knechtschaft“. Die Kläger wollen daher erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht die neuen EU-Verträge vorläufig stoppt. Koalition betont Verfassungstreue Diese Vorwürfe sind aus Sicht der schwarz-gelben Koalition unbegründet. Die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zur Euro-Rettung seien mit dem Grundgesetz durchaus vereinbar, sagte etwa der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle der „Welt am Sonntag“. „Die Bundesregierung hat das vorher geprüft.“ Noch am Freitagabend hatte Kanzlerin Merkel in der Parlamentsdebatte betont, beide Verträge seien „unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion“. Unterdessen beklagen Exporteure bereits einen ersten Imageschaden durch die deutschen Vorgaben für Europas Sparpolitik. „Die Stimmung gegenüber Deutschland kippt und ist deutlich kälter geworden“, sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, der „Wirtschaftswoche“. dapd (Politik/Politik)
Riexinger: Fiskalpakt und ESM sind europäisches Verarmungsprogramm
Hannover (dapd). Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger hat den am Freitag von Bundestag und Bundesrat gebilligten europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM scharf kritisiert. Es sei ein „Verarmungsprogramm für Millionen Menschen in Europa“ aufgelegt worden, sagte er am Samstag bei der Landesvertreterversammlung der niedersächsischen Linken in Hannover. Dass der ESM auch direkt Banken unterstützen könne, sei „der helle Wahnsinn“. Riexinger warf den Führungen von SPD und Grünen vor, sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „einlullen“ zu lassen. Bei ihnen regiere wieder die Angst vor den Finanzmärkten, obwohl sie nach der Krise 2008 eine strengere Regulierung derselben gewollt hätten. „Ich bin stolz darauf, dass unsere Fraktion Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht hat“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Verheugen: Schwere Bedenken gegen ESM-Rettungsschirm
Hamburg (dapd). Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen warnt vor dem geplanten permanenten Euro-Rettungschirm ESM. Bei dem am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Stabilitätsmechanismus habe er „ganz, ganz schwere Bedenken“, sagte Verheugen am Samstag dem Radiosender NDR Info. Denn der jüngste EU-Gipfel in Brüssel habe den ESM-Vertrag bereits geändert, bevor er überhaupt in Kraft getreten sei. „Es ging wiederum einmal nicht um die Euro-Rettung, sondern es geht wieder einmal um Bankenrettung“, fügte Verheugen hinzu. Lobend äußerte sich der SPD-Politiker indes zum Fiskalpakt. Dieser sei „die notwendige Absicherung für die Rettungsschirme“. Nur so könne sichergestellt werden, dass diejenigen, die die Mittel aus dem neuen System in Anspruch nehmen, auch in der haushaltspolitischen Konsolidierung vorankommen. dapd (Politik/Politik)
Festakt zum Ende des Saar-Bergbaus
Ensdorf (dapd). Nach mehr als 250 Jahren ist der Steinkohlebergbau im Saarland Geschichte. Bei einem Festakt zum Ende des Saar-Bergbaus sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Samstag in Ensdorf, dies sei „kein Tag der Gleichgültigkeit“. Im Saarland gehe sehr viel mehr zu Ende als die Produktion in einem bestimmten Industriezweig. Der Bergbau sei über Jahrhunderte hinweg für das Saarland bestimmend gewesen. Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, betonte, dass die Gewerkschaft den bis 2018 geplanten vollständigen Ausstieg Deutschlands aus der Steinkohleförderung weiterhin für falsch halte. Das Ende des Bergbaus an der Saar sei deshalb „kein Grund zum Feiern“. Die Gewerkschaft habe sich dennoch entschieden, diesen Weg mitzugestalten, weil eine Verweigerungshaltung Einflusslosigkeit zur Folge gehabt hätte. Vassiliadis hob es als großen Erfolg hervor, dass der Ausstieg ohne betriebsbedingte Kündigungen vonstattengehe – und zwar im Saarland ebenso wie in Nordrhein-Westfalen. Bis zum endgültigen Ende des Steinkohlebergbaus 2018 wechseln nun einige der Saar-Bergleute ins Bergwerk in Ibbenbüren. Die betroffenen Bergleute und ihre Familien hätten eine große berufliche Flexibilität gezeigt. Am Abend wollten die Bergleute mit ihren Familien bei einem Gottesdienst, der sogenannten Mettenschicht, Abschied vom Saar-Bergbau nehmen. Am Freitag hatten die letzten zehn Güterwaggons mit rund 1.000 Tonnen Kohle die Anlage „Duhamel“ des Bergwerks Saar in Ensdorf verlassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
3.500 Menschen protestieren gegen Kündigungen bei Damp-Kliniken
Kiel (dapd). Gegen die Kündigung von 1.000 Service-Mitarbeitern der Damp-Kliniken haben am Samstag in Kiel rund 3.500 Menschen demonstriert. „So kann man nicht mit den Menschen im Land umgehen“, kritisierte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Massenentlassungen. Albig sagte, das Unternehmen habe gegen Recht und Gesetz verstoßen. Er forderte es auf, die Kündigungen zurückzunehmen. Ver.di-Chef Frank Bsirske sprach von einem „beispiellosen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik“. Er geißelte die Konzernspitze für deren „maßloses Renditestreben“. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, bezeichnete das Handeln von Helios als „menschenverachtend“. Ende vergangener Woche hatten rund 1.000 Beschäftigte der Zentralen Service-Gesellschaft Damp (ZSG) ihre Kündigungen erhalten. Das Unternehmen begründete dies mit der Kündigung von Verträgen durch Kliniken der Damp-Gruppe. Wegen eines Streiks könne die ZSG vereinbarte Dienstleistungen nicht mehr erbringen. Die zum Gesundheitskonzern Fresenius gehörenden Helios-Kliniken hatten die Damp-Gruppe im März übernommen. Die Gewerkschaften wollen juristisch gegen die Kündigungen vorgehen. Die ver.di-Fachbereichsleiterin Gesundheit, Ellen Paschke, sagte, ihre Gewerkschaft prüfe, ob sie Anfang der Woche bundesweit zu Solidaritätsstreiks an allen Helios-Standorten aufrufe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betriebsräte und Vorstand erzielen Kompromiss zur Leiharbeit bei BMW
Düsseldorf (dapd). Betriebsrat und Management des Autoherstellers BMW haben sich einem Medienbericht zufolge auf eine neue Betriebsvereinbarung zur Leiharbeit geeinigt. Das Konzept sehe vor, die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland von derzeit über 12.000 auf rund 6.000 zu reduzieren, berichtete die „Wirtschaftswoche“ vorab. BMW werde stattdessen Tausende Mitarbeiter fest einstellen. Der Vorstand müsse der Vereinbarung noch zustimmen. „Die Verhandlungen über die neue Betriebsvereinbarung sind noch nicht abgeschlossen, aber sehr weit fortgeschritten“, sagte ein BMW-Sprecher dem Magazin. „Eine Einigung in den kommenden Wochen ist sehr wahrscheinlich.“ Wie Beteiligte der Verhandlungen dem Bericht zufolge sagten, wurde mit der Einigung der erbitterte Streit um die Leiharbeit beigelegt, der in den vergangenen Monaten in mehreren Gerichtsprozessen ausgetragen worden war. Künftig müsse auch der Betriebsrat dem Einsatz von Leiharbeitern zustimmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)