Duisburg (dapd). Auch vier Monate nach der Abwahl von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) steht ein neuer Rathauschef noch nicht fest. SPD-Kandidat Sören Link verfehlte bei der OB-Wahl am Sonntag mit 48,3 Prozent der Stimmen knapp die absolute Mehrheit. Zweitbester Kandidat wurde Benno Lensdorf (CDU) mit 21,12 Prozent. Bei der OB-Wahl konnten mehr als 365.000 Duisburger ab 16 Jahren unter 13 Kandidaten wählen. Die Wahlbeteiligung fiel mit 32,84 Prozent jedoch niedrig aus. Wer den Vorsitz der Stadt übernimmt, wird nun am 1. Juli in einer Stichwahl zwischen den Kandidaten von SPD und CDU entschieden. Nötig wurde die OB-Wahl in Duisburg, weil der bisherige Oberbürgermeister Adolf Sauerland Mitte Februar mit großer Mehrheit mit einem Bürgerentscheid abgewählt worden war. Die Amtsenthebung war die politische Konsequenz aus der Loveparade-Katastrophe vom Juli 2010, bei der 21 Menschen starben und mehr als 500 zum Teil schwer verletzt wurden. dapd (Politik/Politik)
Minister Zeil hält am Bau der dritten Flughafen-Startbahn fest
München (dapd). Trotz des negativen Bürgerentscheids will die bayerische Regierung nach den Worten von Verkehrsminister Martin Zeil die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen bauen. Der FDP-Politiker betonte am Sonntagabend, das Ergebnis ändere nichts daran, dass dieses Projekt dringend notwendig sei. Die Staatsregierung halte „daher am Bau der dritten Bahn ohne Wenn und Aber fest“. Allerdings solle darüber „erst dann im Gesellschafterkreis der Flughafen München GmbH entschieden werden, wenn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof über die zahlreichen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 geurteilt hat“. dapd (Politik/Politik)
Startbahngegner bei Bürgerentscheid vorn
München (dapd). Beim Bürgerentscheid über den Ausbau des Münchner Flughafens zeichnet sich ein Erfolg der Projektgegner ab. Nach Auszählung von zwei Dritteln aller Stimmbezirke lagen die Startbahngegner überraschend deutlich mit etwa 56 Prozent vorn, wie die Abstimmungsleitung mitteilte. Am Bürgerentscheid beteiligten sich mehr als ein Drittel der wahlberechtigten Münchner. Die notwendige Mindestbeteiligung von zehn Prozent wurde damit klar überschritten. Grünen-Landeschef Dieter Janecek sprach von einem „richtigen Triumph“ für die Projektgegner: „Es ist ein Zeichen, dass die Menschen diese größenwahnsinnigen Verkehrsprojekte satthaben. Ich bin überglücklich.“ Auch die bayerische Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte, das Ergebnis zeige, dass eine Politik, die auf „höher, schneller, weiter“ setze, keine Mehrheit und keine Zukunft habe. Helga Stieglmeier vom Bündnis „Aufgemuckt“, in dem sich Flughafenanwohner versammelt haben betonte: „Ich bin nur noch glücklich. Ich kann nur Danke sagen an die Münchner, die an die Leute im Umland gedacht haben.“ Das Ergebnis sei auch „eine Absage an die Tendenz, dass man alles zubetoniert“. „Herber Rückschlag“ Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) wertete das Resultat dagegen als „herben Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Bayern“. Zugleich erhob er Vorwürfe gegen Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD): „Ich glaube nicht, dass er mit ganzem Herzen dabei war.“ Für den 1,2 Milliarden Euro teuren Flughafenausbau werben Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und die schwarz-gelbe bayerische Staatsregierung. Aus ihrer Sicht ist das Vorhaben unerlässlich für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Die Projektgegner – Grüne, Freie Wähler und Teile der SPD – zweifeln hingegen an den Wachstumsprognosen des Flughafens. Staatsregierung zum Ausbau entschlossen Bei dem Bürgerentscheid durften nur die Münchner ihr Votum zur geplanten dritten Startbahn im Erdinger Moos abgeben. Sie sollten entscheiden, ob die Landeshauptstadt als einer von drei Eignern der Flughafengesellschaft der Erweiterung zustimmt oder sie ablehnen muss. Sollte eine Mehrheit gegen die dritte Startbahn votiert haben, ist der Ausbau vom Tisch, da unter den Eignern der Flughafengesellschaft Einigkeit bei wichtigen Beschlüssen herrschen muss. Unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids will die Staatsregierung das Ziel der Flughafenerweiterung weiter verfolgen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hatte in der „Welt am Sonntag“ angekündigt: „Wenn die Bürger aber eine dritte Startbahn ablehnen, liegt es in der Hand der Stadt München als Gesellschafterin zu entscheiden, wie sie weiter verfahren möchte. Sie muss für ihr Handeln Verantwortung tragen. Die Staatsregierung bleibt bei ihrer eindeutigen und verantwortungsvollen Haltung – ohne Wenn und Aber – nämlich, den Flughafen bedarfsgerecht auszubauen.“ dapd (Politik/Politik)
Bofinger: Wahlausgang in Griechenland könnte Märkte kurz entspannen
Athen (dapd). Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger wertet den Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland vorsichtig optimistisch. Es sehe so aus, dass die gemäßigten Kräfte die neue Regierung bilden werden, sagte Bofinger am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Das könnte für Entspannung an den Finanzmärkten sorgen. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone wäre hingegen eine Katastrophe für das Land und würde die dortige Wirtschaft lahmlegen. Dennoch stünden die Finanzmärkte weiter „unter Strom“, betonte Bofinger. Das Misstrauen gegenüber Italien und Spanien sei „extrem hoch“. Beide Länder bräuchten in den kommenden drei Jahren eine Billion Euro an Refinanzierung. Dafür reichten aber die europäischen Rettungsschirme nicht aus. dapd (Politik/Politik)
Bürgerentscheid: Gegner des Flughafenausbaus vorn
München (dapd). Beim Bürgerentscheid über den Ausbau des Münchner Flughafens liegen die Projektgegner überraschend deutlich vorn. Nach Auszählung von gut einem Drittel aller Stimmbezirke stimmten etwa 56 Prozent der Teilnehmer gegen den Bau einer dritten Startbahn, wie die Abstimmungsleitung am Sonntag mitteilte. Grünen-Landeschef Dieter Janecek sprach bereits von einem „Triumph“.
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Quorum bei Bürgerentscheid zum Flughafen erreicht
München (dapd). Am Bürgerentscheid über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen hat sich mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten beteiligt. Eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale hatten 33,2 Prozent der etwa eine Million wahlberechtigten Münchner ihre Stimme abgegeben, wie Abstimmungsleiter Wilfried Blume-Beyerle am Sonntag sagte. Das entspreche dem Niveau bisheriger großer Bürgerentscheide in München. Die notwendige Mindestbeteiligung von zehn Prozent wurde damit klar überschritten. Seit Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr läuft die Auszählung. Bis 19.00 Uhr waren nur 15 der 320 Stimmbezirke ausgezählt. Dabei lagen die Flughafengegner zunächst vorn. Für den 1,2 Milliarden Euro teuren Flughafenausbau werben Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und die schwarz-gelbe bayerische Staatsregierung. Aus ihrer Sicht ist das Vorhaben unerlässlich für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Die Projektgegner – Grüne, Freie Wähler und Teile der SPD – zweifeln hingegen an den Wachstumsprognosen des Flughafens. Staatsregierung zum Ausbau entschlossen Bei dem Bürgerentscheid durften nur die Münchner ihr Votum zur geplanten dritten Startbahn im Erdinger Moos abgeben. Sie sollten entscheiden, ob die Landeshauptstadt als einer von drei Eignern der Flughafengesellschaft der Erweiterung zustimmt oder sie ablehnen muss. Sollte eine Mehrheit gegen die dritte Startbahn votiert haben, ist der Ausbau vom Tisch, da unter den Eignern der Flughafengesellschaft Einigkeit bei wichtigen Beschlüssen herrschen muss. Bei einem Ja können die Projektgegner indes noch hoffen: Eine Entscheidung über die Klagen gegen die Startbahn steht noch aus. Gleichgültig wie der Bürgerentscheid in München zum geplanten Bau einer dritten Startbahn ausgeht, will die Staatsregierung das Ziel der Flughafenerweiterung weiter verfolgen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn die Bürger aber eine dritte Startbahn ablehnen, liegt es in der Hand der Stadt München als Gesellschafterin zu entscheiden, wie sie weiter verfahren möchte. Sie muss für ihr Handeln Verantwortung tragen. Die Staatsregierung bleibt bei ihrer eindeutigen und verantwortungsvollen Haltung – ohne Wenn und Aber – nämlich, den Flughafen bedarfsgerecht auszubauen.“ dapd (Politik/Politik)
Schulz setzt auf Fortsetzung der Reformen in Griechenland
Athen (dapd). Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, warnt die künftige griechische Regierung davor, die Vereinbarungen über Reformen im Land aufzukündigen. Eine Regierung, die Vertragsgrundlagen außer Kraft setze, nehme das Risiko in Kauf, dass andere Staaten sagten: „Dann zahlen wir nicht mehr.“ Die rund 130 Milliarden Euro an Hilfen habe man Griechenland nicht gegeben, um das Land zu quälen, sondern ihm zu helfen, sagte Schulz am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Schulz rechnet aber unabhängig vom Wahlausgang nicht damit, dass die neue Regierung das Vertragswerk außer Kraft setze. Sollte der Chef linken Syriza, Alexis Tsipras, die Regierung bilden, werde er lediglich versuchen, einige Erleichterungen für sein Land zu bekommen. Wenn er nicht wolle, dass das Land im August zahlungsunfähig sei, müsse er Kompromisse schließen. Solche Hintertürchen habe sich Tsipras immer offengelassen, betonte Schulz. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Westerwelle: Griechenland muss Reformen fortsetzen
Athen (dapd). Außenminister Guido Westerwelle ermahnt die künftige Regierung in Griechenland zur Fortsetzung des Reformkurses. Daran führe kein Weg vorbei, sagte der FDP-Politiker am Sonntagabend anlässlich der Parlamentswahl in dem südosteuropäischen Land. Die neue Regierung dürfe europäische Verträge nicht für null und nichtig erklären. Substanzielle Änderungen dürfe es hier nicht geben. Für denkbar hält Westerwelle lediglich, dass Reformschritte zeitlich gestreckt werden. Deutschland wolle, dass Griechenland in der Eurozone bleibe, betonte Westerwelle im ARD-„Bericht aus Berlin“. Letztlich entscheide das Land aber selbst. „Man kann niemanden, der gehen will, halten“, sagte der Außenminister. Er verwies zugleich darauf, dass Deutschland Solidarität mit den Griechen gezeigt habe und dem Land mit rund 40 Milliarden Euro geholfen habe. „Da darf man auch mal Danke sagen“, betonte Westerwelle. Nach ersten Prognosen zeichnete sich am Abend eine Pattsituation zwischen der konservativen Neuen Demokratie (ND) und der linken Syriza-Partei ab. dapd (Politik/Politik)
Union lehnt Tempo 30 in Städten ab
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat einem Vorschlag der Opposition zur Verschärfung des Tempolimits eine klare Absage erteilt. „Tempo 30 in den Städten würde den Verkehr unnötig verlangsamen“, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der „Ostsee-Zeitung“ (Montagausgabe) und warnte vor mehr Stau und Abgasen. SPD und Grüne hatten zuvor angekündigt, bei einem möglichen Wahlsieg die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 auf 30 Kilometern pro Stunde herabsetzen. SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol argumentierte in der „Welt am Sonntag“, dies würde zu mehr Sicherheit sowie weniger Lärm und CO2-Ausstoß führen. Der Vorsitzende im Verkehrsausschuss des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), versprach, dass Rot-Grün eine „moderne Verkehrspolitik“ auf den Weg bringen werde. „Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse“ Auch der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt eine Herabsetzung des Tempolimits ab. „Linke wollen lieber die zentralistische staatliche Bevormundung als sachgerechte Entscheidungen vor Ort“, wetterte er am Sonntag auf seiner Facebook-Seite. „Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse.“ Der Verkehrsexperte der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), ergänzte: „Die Sicherheitsprobleme entstehen eher, wenn die Autofahrer die Regelgeschwindigkeit Tempo 50 nicht einhalten“. Nur die Regelgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde sorge für eine zügige Abwicklung des Verkehrs, sagte er der „Welt“ und fügte hinzu: „Rot-Grün kann den Bürgern nach der Wahl ja sonst was androhen.“ Überlebenschance steigt laut ADFC auf 90 Prozent Unterstützung finden SPD und Grüne mit ihrem Vorhaben dagegen beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). „Bei 30 statt 50 Stundenkilometern verkürzt sich der Bremsweg um mehr als die Hälfte, sodass viele Unfälle vermieden werden können“, sagte der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg der „Welt“. Die Überlebenschance würde von 30 auf 90 Prozent steigen. Einen wesentlichen Nachteil für die Autofahrer sieht Syberg nicht. Der Zeitverlust werde überschätzt und sei mit 10 bis 20 Sekunden pro Kilometer nur gering. Derweil verwies der Auto Club Europa (ACE) auf die aktuelle Situation auf Deutschlands Straßen. Großflächige Tempo-30-Zonen gebe es in vielen Städten schon heute, teilte der Verband mit. Der ACE befürwortet eine „bedarfsorientierte Verkehrspolitik, die differenzierte Regeln anstrebt“. Der Ansatz müsse Verkehrssicherheit und die Umwelt gleichermaßen berücksichtigen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle fordert von Iran Transparenz bei Nuklearprogramm
Berlin (dapd). Kurz vor einer Verhandlungsrunde im Atomstreit mit dem Iran hat Außenminister Guido Westerwelle die Regierung in Teheran zur Zusammenarbeit aufgefordert. Das Land soll alle Fragen rund um sein Nuklearprogramm umfassend und transparent beantworten, sagte der FDP-Politiker am Sonntag. Es sei an der Zeit für belastbare Schritte zur Vertrauensbildung. Der Iran und die sogenannte 5+1-Gruppe wollten am Montag in Moskau ihre Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm wieder aufnehmen. Der Islamischen Republik wird vorgeworfen, auf den Bau von Atomwaffen hinzuarbeiten. Die Regierung in Teheran hat dem stets widersprochen und die Lockerung der internationalen Sanktionen gefordert. dapd (Politik/Politik)