Greven. Im AirportPark FMO sind die Weichen für ein neues attraktives Büroprojekt gestellt. In bester Lage, direkt am neuen Kreisverkehr an der Airportallee Ecke Otto-Lilienthal-Straße, gehen die Planungen für den sogenannten „BOB im AirportPark FMO“ zügig voran. BOB steht für die Abkürzung „Balanced Office Building“.
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Düsseldorf (dapd). Erfolg für E.on: Deutschlands größter Energieversorger muss künftig für Gaslieferungen aus Russland weniger zahlen und kann daher seine Gewinnprognose für 2012 fast verdoppeln. Die Verbraucher dürften allerdings kaum von den Preissenkungen profitieren. Nach schwierigen Verhandlungen verständigte sich der Düsseldorfer Energieriese am Dienstag mit dem russischen Staatskonzern Gazprom auf günstigere Lieferkonditionen für das per Pipeline nach Deutschland transportierte Gas. E.on-Chef Johannes Teyssen sagte, die Einigung festige die langjährige Partnerschaft mit Gazprom. Für den Düsseldorfer Konzern ist die Einigung ein wichtiger Durchbruch. Denn das Gasgeschäft war zuletzt – neben der Kernenergie – das größte Sorgenkind von E.on. Allein im vergangenen Jahr schrieb der Konzern im Gashandel Verluste von rund 700 Millionen Euro. Denn seine langfristigen, an den Ölpreis gekoppelten Lieferverträge mit Russland, Norwegen und anderen Ländern zwangen den größten deutschen Gasimporteur dazu, Preise zu zahlen, die deutlich über dem aktuellen Marktpreisnivau lagen. Der Konzern hatte deshalb bereits seit geraumer Zeit mit den Lieferländern über Preiszugeständnisse verhandelt. Als letzter Lieferant stimmte nun auch Russland einer Anpassung der Preiskonditionen zu – rückwirkend zum vierten Quartal 2010. Für den durch den Atomausstieg geschwächten Konzern bringt dies eine deutliche Entlastung. Allein im ersten Halbjahr 2012 rechnet der Konzern mit einem positiven Effekt von etwa einer Milliarde Euro auf das Ergebnis. Für das Geschäftsjahr 2012 erwartet der Konzern nun einen nachhaltigen Konzernüberschuss zwischen 4,1 und 4,5 Milliarden Euro. Bislang war das Unternehmen von einem Gewinn zwischen 2,3 und 2,7 Milliarden Euro ausgegangen. Gasverbraucher können allerdings wohl erst einmal nicht mit einer Weitergabe der Preissenkung rechnen. Der Konzern habe zuletzt im Gasgeschäft hohe Verluste gemacht, die erst kompensiert werden müssten, hieß es in Unternehmenskreisen. Tatsächlich hatte E.on das Gas teilweise unter Einkaufspreis abgeben müssen. Umso zufriedener zeigte sich der Konzern mit den nun erreichten Nachbesserungen. „Die neuen Preise sind wettbewerbsfähig“, hieß es in Unternehmenskreisen. Das Gasgeschäft könne damit nach der Schwächephase der vergangenen Jahre künftig wieder einen deutlichen Beitrag zum Konzernergebnis leisten. E.on-Rivale RWE verhandelt zurzeit mit Gazprom noch über günstigere Einkaufskonditionen und rechnet noch in diesem Jahr mit einer Einigung, wie ein Sprecher in Essen sagte. An der Börse sorgte der E.on-Erfolg zunächst für einen Kurssprung. Die E.on-Aktie gewann zeitweise mehr als drei Prozent an Wert, büßte jedoch bis zum Nachmittag einen Großteil des Gewinns wieder ein. Auch RWE-Aktie profitierte deutlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hannover (dapd). Heimatlose Kunden der Pleite-Drogeriekette Schlecker lassen dem Umsatz des Konkurrenten Rossmann in die Höhe schießen: Im ersten Halbjahr 2012 stiegen die Inlandsverkäufe um fast 14 Prozent auf 2,03 Milliarden Euro, wie Rossmann am Dienstag in Hannover mitteilte. „Wir schätzen den Schlecker-Effekt auf bis zu drei Prozentpunkte davon“, sagte ein Rossmann-Sprecher. Sechs Prozent Umsatzwachstum habe die Kette aus eigener Kraft auf der bestehenden Fläche erreicht, den Rest bringen demnach neue Läden. Rosmann investiert in diesem Jahr hohe Beträge in Werbung und nutzt dabei auch das 40jährige Bestehen der Kette. Nach Angaben des Sprechers bringt aber auch die beständige Sortimentsausweitung deutlich mehr Kunden: Nach und nach werden in dem Rossmann-Märkten Abteilungen für Schreibwaren und Spielzeug eingeführt. Bei den heimatlosen Schlecker-Kunden zieht Rossmann nach Analysen aus dem Umfeld des Unternehmens stärker als etwa Supermärkte oder auch Marktführer dm. Auch europaweit läuft das Geschäft der Hannoveraner rund: Der Umsatz in den ersten sechs Monaten stieg um rund 13 Prozent auf 2,73 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr erwartet Rossmann einen Gesamtumsatz von 5,8 Milliarden Euro und hob damit die Prognose um 100 Millionen Euro an. Rossmann betreibt zurzeit 2.578 Drogeriemärkte, davon in Deutschland 1.623 und im Ausland 955, davon die meisten in Polen. Die Kette eröffnet in diesem Jahr 210 neue Märkte, davon 110 in Deutschland. Rossmann ist die Nummer zwei der Branche hinter dem Konkurrenten dm aus Karlsruhe, der auf etwa drei Milliarden Euro Halbjahresumsatz kommt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
München (dapd). Nach jahrelangem Tauziehen steht das EU-Beihilfeverfahren gegen Bayerns Landesbank unmittelbar vor dem Abschluss. Das Kabinett und der BayernLB-Verwaltungsrat hätten die Auflagen der EU für die Zukunft der Bank jetzt einstimmig gebilligt, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag in München. Demnach wird die BayernLB drastisch schrumpfen müssen: Vor allem durch die Trennung von Beteiligungen wird die Bilanzsumme der Bank um etwa die Hälfte reduziert. Außerdem soll die Landesbank bis 2019 fünf Milliarden Euro an Staatshilfen zurückzahlen. Die BayernLB ist die letzte deutsche Landesbank, die noch auf eine abschließende Genehmigung der EU-Kommission zu ihren während der Finanzkrise erhaltenen Staatshilfen wartet. Das Verfahren zieht sich bereits seit mehr als drei Jahren hin. Bayern hatte die Landesbank im Jahr 2008 im Alleingang mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Die EU und die Staatsregierung drängten darauf, dass die bayerischen Sparkassen als früherer 50-Prozent-Anteilseigner der BayernLB nachträglich einen Beitrag für deren Rettung leisten. Kürzlich beschlossen die Sparkassen, 1,65 Milliarden Euro zu zahlen. Damit ebneten die Institute den Weg für den Abschluss des Beihilfeverfahrens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
München (dapd). Der Schuldenschnitt in Griechenland hat der „Bad Bank“ der verstaatlichten Hypo Real Estate, der FMS Wertmanagement, im vergangenen Jahr einen Milliardenverlust eingebrockt. Insgesamt machte das Abwicklungsinstitut 2011 ein Minus von 9,97 Milliarden Euro, wie Vorstandssprecher Christian Bluhm am Dienstag in München sagte. Allein die Abschreibungen auf das Griechenland-Portfolio verursachten einen Verlust von 8,9 Milliarden Euro. Für das Minus der FMS Wertmanagement muss der Bankenrettungsfonds SoFFin und damit letztlich der Steuerzahler gerade stehen. Die FMS Wertmanagement wurde im Juli 2010 gegründet. Sie übernahm die Risikopapiere der Hypo Real Estate (HRE) im Nominalwert von fast 176 Milliarden Euro. Die HRE, die inzwischen als pbb Deutsche Pfandbriefbank firmiert, schreibt wieder schwarze Zahlen. Bluhm verteidigte die Teilnahme der FMS am Schuldenschnitt für Griechenland. Dies sei „die ökonomisch sinnvollste Variante“ gewesen. Einen „ungeordneten Ausfall Griechenlands“ habe das Institut nicht mittragen können. Außerdem hätte ein Verkauf der Papiere vor dem Schuldenschnitt nur geringe Erlöse erbracht. Bluhm wies aber daraufhin, dass die FMS einen kleinen Teil der griechischen Vermögenswerte in Höhe von 654 Millionen Euro verkauft habe. Die Eurokrise macht der „Bad Bank“ nach wie vor Sorgen. Nach den Abschreibungen auf Griechenland lägen die größten Risiken im Portfolio in den anderen Schuldenstaaten Südeuropas, sagte Bluhm. So sei die FMS allein in Spanien mit mehr als zehn Milliarden Euro engagiert. Davon entfielen sechs Milliarden Euro auf den staatlichen Sektor. An stillen Lasten, der Differenz zwischen Buchwert und Marktwert, hatte die FMS Ende vergangenen Jahres 21,28 Milliarden Euro in den Büchern. 14,19 Milliarden Euro davon entfielen auf die Schuldenstaaten Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien. Die größte Summe betraf dabei mit 11,26 Milliarden Euro Italien. Spanien folgte mit 1,54 Milliarden Euro. Bluhm konnte nicht ausschließen, dass die FMS Wertmanagement auch in diesem Jahr einen Verlust machen werde. „Der Ausgang der Eurokrise ist absolut matchentscheidend“, sagte er. „Wenn diese Krise gelöst wird, dann kann die FMS 2012 eine ausgeglichene Bilanz vorlegen.“ Insgesamt reduzierte die FMS im vergangenen Jahr ihr Portfolio auf einen Nominalwert von 160,7 Milliarden Euro. Allerdings sei es fraglich, ob das Institut bis zum geplanten Ende der Abwicklungsanstalt im Jahr 2020 den kompletten Bestand verkaufen werde, sagte Bluhm. Der Vorstandssprecher betonte, dass die Wertmaximierung wichtiger sei als die Abwicklung. Er verwies darauf, dass einige Papiere Laufzeiten bis zum Jahr 2070 hätten. Bluhm schloss daher nicht aus, dass die FMS länger als geplant existieren werde. Im vergangenen Jahr brachten Zinsen und Provisionen einen Ertrag von 611 Millionen Euro. Da die FMS in Staatsbesitz ist, hat sie das höchstmögliche Rating (AAA) und kann sich preiswert refinanzieren. Ein Großteil der Verwaltungskosten in Höhe von 348 Millionen Euro floss an die Hypo Real Estate, die nach wie vor für die Buchführung der FMS zuständig ist. Bis September 2013 muss die Abwicklungsanstalt nach einer EU-Vorgabe die Kooperation mit der HRE beenden. Die FMS plant daher die Gründung einer Tochtergesellschaft, die diesen Dienst dann übernimmt. Mittelfristig soll dieses Geschäft aber ein externer Dienstleister übernehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel hat gelassen auf die Ankündigung Finnlands reagiert, Staatsanleihenkäufe durch den europäischen Rettungsfonds ESM notfalls zu blockieren. Konkrete Anträge lägen nicht vor, „insofern gibt es im Augenblick auch keinen Handlungsbedarf“, sagte Merkel am Dienstag beim Besuch des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Berlin. Sie habe noch keine Gelegenheit gehabt, mit der finnischen Regierung zu sprechen, sagte die CDU-Vorsitzende. Fico verwies auf die Souveränität der EU-Staaten und kommentierte den finnischen Vorstoß ebenfalls nicht. Merkel wies den Eindruck zurück, zwischen ihr und CSU-Chef Horst Seehofer gebe es Differenzen wegen der Euro-Politik der Bundesregierung. Die Koalition insgesamt stehe hier eng zusammen. Zu den künftig notwendigen Abstimmungen im Bundestag im Zusammenhang mit dem ESM erklärte Merkel, Schwarz-Gelb sei nicht auf eine Zweidrittelmehrheit festgelegt, sondern werde die Mehrheiten immer so wählen, wie sie rechtlich geboten seien. Es brauche „die Mehrheit, die jeweils notwendig ist“. Merkel und Fico betonten die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern. Das Gespräch sei von einem „großen Maß an Übereinstimmung geprägt“ gewesen. Merkel erklärte, beide seien sich einig gewesen, dass es mehr Europa brauche. Fico sagte, es gebe zwischen beiden Ländern keine offenen Fragen. Für das slowakische Wirtschaftswachstum sei die Partnerschaft mit Deutschland überlebenswichtig, sagte er mit Blick auf das Engagement deutscher Investoren in seinem Land. Was finanzielle Hilfen an klamme Euro-Ländern anging, wurde Fico deutlich. „Die Geduld der Bevölkerung ist erschöpft“, sagte er. Es werde immer schwerer zu erklären, warum immer noch mehr Hilfsgelder fließen müssten. Fico gehört der Smer-Partei an, die nach vorgezogenen Neuwahlen Mitte März im Parlament über 44,4 Prozent der Stimmen verfügt und mit 83 der 150 Sitze alleine regiert. Fico hatte schon von 2006 bis 2010 regiert und die Slowakei 2009 in die Euro-Zone geführt. dapd (Politik/Politik)
Masar-i-Scharif/Kundus (dapd). Zweieinhalb Jahre vor dem Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan läutet die Bundeswehr ihren Abzug ein. Dabei stehe die knapp 5.000 Mann starke Truppe am Hindukusch vor ihrer größten logistischen Herausforderung, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Dienstag bei seinem Truppenbesuch in Masar-i-Scharif. Das größte deutsche Feldlager in Afghanistan gilt als Drehscheibe nicht nur für den Abzug der Bundeswehr, sondern auch für zahlreiche andere Nationen. Vor diesem Hintergrund zeigte der CDU-Politiker Interesse an einem eigenen Abzugsmandat. Aktuell kann sich die Bundeswehr mit bis zu 4.900 Mann an der Internationalen Schutztruppe ISAF beteiligen. Inwieweit ein eigenständiges Mandat notwendig ist, soll nach Angaben von de Maizière bis Herbst geklärt werden. Diskutiert wird im Bundestag derzeit aber auch, ob nicht das ISAF-Mandat angepasst und statt einer einjährigen Verlängerung bis 2013 es dann gleich den gesamten Zeitraum bis 2014 umfassen sollte. An dem Zeitplan des vollständigen Abzugs der Kampftruppen bis Ende 2014 soll sich aber so oder so nichts ändern. De Maizière sagte, die Übergabe der Verantwortung an die Afghanen laufe gut. Zudem habe sich die Sicherheitslage im Norden des Landes, in dem die Bundeswehr die Verantwortung trägt, in den vergangenen Monaten „deutlich verbessert“. Das sei gerade in gerade in der Region Kundus zu spüren, die in den vergangenen Jahren noch als Hochburg der Taliban in Nordafghanistan galt. Hier habe sich das Blatt offensichtlich gewendet. De Maizière wies darauf hin, dass die Zahl der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle im gesamten Norden Afghanistans im vergangenen Jahr um fast 40 Prozent im Vergleich zu 2010 zurückgegangen sei. Auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres halte dieser Trend an. Daher sei er zuversichtlich, dass die Bundeswehr in ihrem Verantwortungsbereich bis 2014 ein „angemessenes Sicherheitsniveau“ schaffen und die Verantwortung komplett an die Afghanen unumkehrbar übergeben könne. Die Bilanz des Verteidigungsministers zum Ende seines eintägigen Afghanistan-Besuchs fiel insgesamt positiv aus. „Die gute Nachricht: Die Zahl der Anschläge geht zurück und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte ist besser geworden“, sagte de Maizière mit Blick auf die mittlerweile rund 49.000 Soldaten und Polizisten in der Nordregion. Das ist das Dreifache der ISAF-Truppen in den Nordprovinzen Afghanistans. Noch in diesem Jahr könnte der Übergabeprozess so weit vorangeschritten sein, dass gut 80 Prozent der Afghanen in Gebieten leben, die von den eigenen Kräften kontrolliert werden. Begleitet wurde de Maizière von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Er wollte mit seiner Visite den Soldaten aus dem Freistaat seinen Respekt erweisen, die in Afghanistan einen schwierigen und wichtigen Dienst tun, sagte Tillich der Nachrichtenagentur dapd in Kundus. Mit seinem ersten Besuch am Hindukusch wolle er diesen Einsatz auch persönlich würdigen. De Maizière war bereits zum siebenten Mal als Verteidigungsminister nach Afghanistan gereist. dapd (Politik/Politik)
Berlin/Hannover (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will mehr Ärzte zu Vorsorgeuntersuchungen an die Schulen schicken. Bei Ärzten und Krankenkassen stieß der Vorstoß des Ministers am Dienstag auf positive Reaktionen. Die SPD forderte noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf. Bahr hatte in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) eine solche Regelung ins Gespräch gebracht. Die sehr guten Erfahrungen bei den Vorbeugeuntersuchungen zur Zahngesundheit von Schulkindern seien Anlass, auch weitere solche Untersuchungen in Schulen zu prüfen, sagte er dem Blatt. Er will diesbezüglich Gespräche mit den Ländern führen. Der Hartmannbund reagierte positiv auf den Vorschlag des Gesundheitsministers. Vorsorgeuntersuchungen an Schulen seien eine sinnvolle Alternative zur immer wieder diskutierten U-Untersuchung, die nicht verpflichtend sei, sagte der Vorsitzende des Ärzteverbandes, Klaus Reinhardt, am Dienstag in Berlin. In den Schulen greife dagegen die Schulpflicht. Auf diese Weise werde sichergestellt, dass jedes Kind in dem Alter mindestens einmal untersucht werde, sagte Reinhardt. Er forderte von den Ländern und den Kommunen konstruktiv in die Gespräche mit Bahr zu gehen. „Dieser gute Ansatz darf nicht wieder im föderalen Gerangel ersticken.“ Auch der GKV-Spitzenverband begrüßte einen Ausbau der Früherkennung in den Schulen. „Damit kommt die öffentliche Hand ihrer Verpflichtung, im Rahmen der Prävention einen eigenen Anteil zu leisten, besser nach als heute“, sagte Verbandssprecher Florian Lanz der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Für die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann (SPD), kommt die „Einsicht“ der Bundesregierung spät. Bislang habe die schwarz-gelbe Koalition „keine Bereitschaft“ für eine entsprechende Regelung gezeigt. Vielmehr habe die Union bereits zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung das Präventionsgesetz zur Früherkennung von Krankheiten im Bundesrat blockiert. Und auch während der großen Koalition habe es diesbezüglich keine Fortschritte gegeben. Reimann begrüßte daher den Schritt Bahrs, forderte diesen aber gleichzeitig dazu auf, nach der Sommerpause im Herbst einen Gesetzesentwurf vorzulegen. „Wir hoffen, dass nach der Ankündigung auch Taten folgen werden“, sagte sie. Die Linke nahm das Vorhaben des Ministers als Anlass zur Kritik an der Bundesregierung. Gegen den Vorschlag sei grundsätzlich nichts einzuwenden, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Martina Bunge. „Nur was nützen weitere Untersuchungen, wenn diese Bundesregierung überhaupt nicht bereit ist, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.“ Es sei schon aus den Schuleingangsuntersuchungen bekannt, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien gesundheitlich hinterherhinken, weil die Bundesregierung keine flächendeckenden Angebote moderner Gesundheitsförderung schaffe, sagte Bunge. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Die Pläne der Bundesregierung für eine Schlichtungsstelle für Fluggäste stoßen auf breite Kritik. Vertreter der Opposition und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) halten die neue Einrichtung für unzureichend. Der vzbv urteilte am Dienstag, der Gesetzentwurf werde in vielen Punkten eher den Interessen der Anbieter gerecht als denen der Verbraucher. Am Mittwoch (4. Juli) befasst sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf des Bundesjustizministeriums. Das Papier, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, sieht die Einrichtung einer Schlichtungsstelle vor, an die sich Flugpassagiere wenden können, die Probleme mit einer Reise hatten. Dabei kann es etwa um Verspätungen, Flugausfälle und Gepäckschäden gehen – bis zu einem Zahlungsanspruch von 5.000 Euro. Ein Kunde kann die Schlichtungsstelle erst um Hilfe bitten, wenn er mit einer Beschwerde direkt bei der Fluggesellschaft keinen Erfolg hatte. Die Schlichtungsstelle soll von den Unternehmen selbst auf freiwilliger Basis eingerichtet werden. Zudem soll es die Möglichkeit für eine behördliche Schlichtung geben, wenn ein Unternehmen bei der privatrechtlichen Einrichtung nicht dabei ist. Ausgeschlossen von der Möglichkeit, die Schlichtungsstelle in Anspruch zu nehmen, sind Pauschalreisende, die sich an den Reiseveranstalter wenden müssen, und Reisende, deren Beförderungsvertrag von Unternehmen oder Behörden geschlossen wurde. Die Kosten der Schlichtungsstelle für die Branche werden auf jährlich rund 1,2 Millionen Euro geschätzt. Für die behördliche Schlichtung rechnet das Bundesjustizministerium mit Kosten von 377.000 Euro, die aber vollständig über die Erhebung einer Schlichtungsgebühr finanziert werden sollen. Die Opposition zeigte sich unzufrieden. „Man darf bei der bisherigen Ausarbeitung zweifeln, ob es hier verbraucherfreundliche Schlichtungssprüche geben wird“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Dienstagausgabe). „Außerdem ist es ein Fehler, dass Geschäftsflüge und Pauschalreisen von der Schlichtung ausgenommen sind.“ SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisierte, dass es keine einheitliche Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger geben solle. Diese war im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgesehen. Der Vorstand des vzbv, Gerd Billen, bezeichnete die Idee einer Schlichtungsstelle für den Flugverkehr als grundsätzlich sinnvoll. Problematisch sei aber, dass die Airlines freiwillig teilnehmen sollten. „Damit alle Verbraucher zu ihrem Recht kommen, muss die ganze Branche mitmachen“, sagte Billen in Berlin. Zudem solle sich die neue Einrichtung nicht um alle denkbaren Schwierigkeiten kümmern. So seien etwa fehlerhafte Buchungen oder Stornogebühren nicht für die Schlichtung vorgesehen. Das müsse geändert werden. dapd (Politik/Politik)
Hamburg (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnt vor zu hohen finanziellen Zusagen für die Euro-Rettung und droht indirekt mit einem Koalitionsbruch. „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können“, sagte Seehofer dem Magazin „Stern“ laut Vorabbericht vom Dienstag. „Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit“, mahnte er. Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt „grenzwertig unterwegs“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte.“ Seehofer lehnte zudem die Übertragung weitreichender Kompetenzen an einen „europäischen Monsterstaat“ ab. Dies komme für ihn nicht infrage. Er werde die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund zu einer Abstimmung über Europa machen, kündigte Seehofer an: „Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen.“ dapd (Politik/Politik)