Berlin (dapd). Die sozialen Netzwerke sollen in Deutschland verstärkt auch zur Suche nach Verbrechern genutzt werden. Aus diesem Grund will der Chef der Justizminister-Konferenz, Jörg-Uwe Hahn (FDP), die Facebook-Fahndung voranbringen. Hahn sagte der „Bild“-Zeitung: „Straftaten können mithilfe sozialer Netzwerke aufgeklärt werden. Dieses Potenzial sollte der Staat nicht liegen lassen.“ Derzeit arbeiteten Datenschützer, Polizei und Justiz gemeinsam daran, die Möglichkeiten der Internet-Fahndung auszuloten und rechtliche Bedenken auszuräumen. Der FDP-Politiker erklärte weiter: „Wir haben deshalb die Gespräche mit Facebook aufgenommen und hoffen, bis zum Herbst eine Lösung gefunden zu haben.“ Dabei gehe es unter anderem auch um die Frage, wo etwa die Daten gespeichert würden, die staatliche Behörden in soziale Netzwerke einstellten. dapd (Politik/Politik)
UNEP-Direktor Steiner bedauert Merkels Absage an Rio-Erdgipfel
Osnabrück (dapd). Der Direktor des UN-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, bedauert die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Erdgipfel Rio+20, der an diesem Mittwoch in Brasilien beginnt. „Die Enttäuschung ist bei vielen Ländern groß. Denn Frau Merkel genießt international großen Respekt“, sagte Steiner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Überdies spiele Deutschland eine wichtige Rolle bei diesen Verhandlungen. „Daher bin ich sicher nicht der Einzige, der ihre Abwesenheit in Rio bedauert.“ Steiner sagte, es sei ein großer Irrtum anzunehmen, die Märkte reichten als Kriterium für Naturschutzpolitik aus. „Der Markt allein stellt nicht sicher, dass Natur erhalten bleibt“, sagte der UNEP-Direktor. Das führe die Welt vielmehr in eine Sackgasse. Gerade weil Angebot und Nachfrage die ökosystemischen Dienstleistungen nicht erfassten, seien ordnungspolitische Ansätze notwendig. Die Energiewende hätte nicht ohne eine gezielte Förderung der Erneuerbaren stattgefunden. Die Ausweisung von Naturschutzgebieten sei ein weiteres Beispiel dafür. dapd (Politik/Politik)
Rechtsextreme EM-Parolen schrecken Piraten auf
Berlin (dapd). Parallel zum Spiel Deutschland – Dänemark haben ausländerfeindliche Parolen gegen Nationalspieler Mesut Özil, die im Internet unter dem Namen der Piratenpartei abgegeben wurden, für Empörung gesorgt. In dem optisch täuschend echt wirkenden Twitter-Profil @PiratenOnline notierte ein zunächst unbekannter Nutzer: „Özil ist garantiert kein Deutscher! Ein Stück Papier ändert nicht die Abstammung.“ Das falsche Profil der Piraten hieß zudem die Forderung gut, in den Kader der Nationalmannschaft nur noch Spieler aufzunehmen, die klar deutsch klingende Nachnamen tragen: „Da hat die ?NPD? aber auch Recht mit der Forderung. Kann ich unterschreiben mit gutem Gewissen.“ Die echten Piraten distanzierten sich umgehend. Bundesvorstand Julia Schramm bezeichnete das Profil etwa als „rassistische Kackscheiße“. Im Dialog mit weiteren aufgeschreckten Nutzern stellte sie klar, dass das Profil @PiratenOnline nicht von der Partei stammt. Für Irritationen sorgte allerdings, dass der Fake-Account schon länger existierte: Es hatte bereits mehr als 3.000 Einträge abgesetzt. (Tweets von @PiratenOnline: http://url.dapd.de/GQF4gA sowie http://url.dapd.de/M2MX7B Julia Schramm: http://url.dapd.de/Fvyxcx Tweets über @PiratenOnline: http://url.dapd.de/Jw6xHN ) dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung über Wahlausgang in Griechenland erleichtert
Brüssel (dapd). Der Wahlerfolg der konservativen Partei Neue Demokratie (ND) in Griechenland ist von der Bundesregierung mit Erleichterung aufgenommen worden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete den Wahlausgang als Votum für die Fortsetzung der Reformen in dem Land. Parteiübergreifend forderten deutsche Politiker nun eine Fortsetzung der Sparanstrengungen durch die künftige Regierung in Athen. Zugleich hält die Bundesregierung eine zeitliche Streckung der Maßnahmen für denkbar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Abend mit dem Vorsitzenden der Neuen Demokratie in Griechenland, Antonis Samaras. Sie gratulierte ihm zum guten Wahlergebnis. Zugleich sagte sie, sie gehe davon aus, dass Griechenland sich an seine europäischen Verpflichtungen halte. Schäuble verwies am Sonntagabend in Berlin darauf, dass der Vorsitzende der ND, Antonis Samaras, schon im Februar 2012 gegenüber der Eurogruppe erklärt habe, dass er sich den Zielen und wichtigsten Maßnahmen des Anpassungsprogramms verpflichtet fühle. Denn das gemeinsam mit Griechenland vereinbarte Programm habe den Zweck, das Land zurück auf den Weg wirtschaftlicher Prosperität und Stabilität zu führen, betonte Schäuble. Er macht zugleich klar: „Der Weg dorthin ist weder kurz noch leicht, aber er ist unvermeidlich“. Die Eurozone stehe zu ihren Verpflichtungen gegenüber Griechenland, versicherte der deutsche Finanzminister. Die Troika aus Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) stehe bereit, nach Bildung einer neuen Regierung in Athen sich umgehend gemeinsam mit dieser über den Stand des Anpassungsprogramms für Griechenland zu beraten und sich ein aktuelles Bild zu verschaffen. „Auf dieser Basis kann das zweite Anpassungsprogramm zum Erfolg geführt werden“, deutete Schäuble mögliche Nachbesserungen an. Außenminister Guido Westerwelle hält Anpassungen auf der „Zeitachse“ für denkbar, nachdem während des Wahlkampfes Stillstand geherrscht habe. Darunter dürften aber die normalen Menschen nicht leiden, erläuterte der FDP-Politiker in ARD und ZDF. Substanzielle Veränderungen an den Sparvereinbarungen schloss Westerwelle aber aus. Er verwies zugleich darauf, dass Deutschland Solidarität mit den Griechen gezeigt habe und dem Land mit rund 40 Milliarden Euro geholfen habe. „Da darf man auch mal Danke sagen“, betonte Westerwelle. Der FDP-Fraktionvorsitzende Rainer Brüderle mahnte, die Pro-Europa-Parteien sollten jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und die Reformpolitik entschieden fortsetzen. „Die Griechen sind bei der EURO weiter, jetzt können sie auch beim Euro weiterkommen“, sagte Brüderle „Welt Online“. Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister rief die Griechen zu einer Fortsetzung des Sparkurses auf. „Die wie auch immer zusammengesetzte neue griechische Regierung muss die Frage beantworten, ob sie zu den Sparvereinbarungen für die Finanzhilfen steht“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Davon hänge ab, ob es weitere Zahlungen aus den bestehenden Hilfspaketen gibt. Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, machte in der ARD deutlich, es gehe nicht darum, die Griechen zu quälen, sondern ihnen zu helfen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, sie hoffe, dass schnell eine handlungsfähige Regierung in Griechenland gebildet werde, die dem Volk auch sage, dass es weitere Strukturreformen gebe. Gleichwohl mahnte Künast Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft an. Der neue Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sagte zum Votum der Griechen, die Wahl sei weder ein Sieg für Europa noch für den Euro gewesen. Den Prognosen zufolge hätten im Parlament zwei Parteien die Mehrheit, die das „griechische Desaster“ verursacht hätten. Die unterlegene griechische Linke werde im Parlament und auf der Straße weiter gegen „brutale Sozialkürzungen“ protestieren, zeigte sich Riexinger überzeugt. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger ging im ZDF davon aus, dass der Wahlausgang an den Finanzmärkte zunächst für Entspannung sorgen könnte. Dennoch stünden die Finanzmärkte weiter „unter Strom“, warnte Bofinger. Das Misstrauen gegenüber Italien und Spanien sei „extrem hoch“. Beide Länder bräuchten in den kommenden drei Jahren eine Billion Euro an Refinanzierung. Dafür reichten aber die europäischen Rettungsschirme nicht aus. dapd (Politik/Politik)
Münchner stimmen bei Bürgerentscheid gegen Flughafenausbau
München (dapd). Bei einem Bürgerentscheid haben die Münchner dem Bau einer dritten Startbahn an ihrem Flughafen eine Absage erteilt. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge votierte eine Mehrheit von 53,2 Prozent der Teilnehmer am Sonntag gegen den Vorschlag des Stadtrats, den Flughafen zu erweitern. Die Frage der Projektgegner, ob der Status quo mit zwei Startbahnen erhalten bleiben soll, beantworteten 55,4 Prozent mit Ja. Das teilte das Wahlamt mit. Die Beteiligung lag bei 32,8 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Duisburg bleibt vorerst ohne Oberbürgermeister
Duisburg (dapd). Auch vier Monate nach der Abwahl von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) steht ein neuer Rathauschef noch nicht fest. SPD-Kandidat Sören Link verfehlte bei der OB-Wahl am Sonntag mit 48,3 Prozent der Stimmen knapp die absolute Mehrheit. Zweitbester Kandidat wurde Benno Lensdorf (CDU) mit 21,12 Prozent. Bei der OB-Wahl konnten mehr als 365.000 Duisburger ab 16 Jahren unter 13 Kandidaten wählen. Die Wahlbeteiligung fiel mit 32,84 Prozent jedoch niedrig aus. Wer den Vorsitz der Stadt übernimmt, wird nun am 1. Juli in einer Stichwahl zwischen den Kandidaten von SPD und CDU entschieden. Nötig wurde die OB-Wahl in Duisburg, weil der bisherige Oberbürgermeister Adolf Sauerland Mitte Februar mit großer Mehrheit mit einem Bürgerentscheid abgewählt worden war. Die Amtsenthebung war die politische Konsequenz aus der Loveparade-Katastrophe vom Juli 2010, bei der 21 Menschen starben und mehr als 500 zum Teil schwer verletzt wurden. dapd (Politik/Politik)
Minister Zeil hält am Bau der dritten Flughafen-Startbahn fest
München (dapd). Trotz des negativen Bürgerentscheids will die bayerische Regierung nach den Worten von Verkehrsminister Martin Zeil die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen bauen. Der FDP-Politiker betonte am Sonntagabend, das Ergebnis ändere nichts daran, dass dieses Projekt dringend notwendig sei. Die Staatsregierung halte „daher am Bau der dritten Bahn ohne Wenn und Aber fest“. Allerdings solle darüber „erst dann im Gesellschafterkreis der Flughafen München GmbH entschieden werden, wenn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof über die zahlreichen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 geurteilt hat“. dapd (Politik/Politik)
Startbahngegner bei Bürgerentscheid vorn
München (dapd). Beim Bürgerentscheid über den Ausbau des Münchner Flughafens zeichnet sich ein Erfolg der Projektgegner ab. Nach Auszählung von zwei Dritteln aller Stimmbezirke lagen die Startbahngegner überraschend deutlich mit etwa 56 Prozent vorn, wie die Abstimmungsleitung mitteilte. Am Bürgerentscheid beteiligten sich mehr als ein Drittel der wahlberechtigten Münchner. Die notwendige Mindestbeteiligung von zehn Prozent wurde damit klar überschritten. Grünen-Landeschef Dieter Janecek sprach von einem „richtigen Triumph“ für die Projektgegner: „Es ist ein Zeichen, dass die Menschen diese größenwahnsinnigen Verkehrsprojekte satthaben. Ich bin überglücklich.“ Auch die bayerische Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte, das Ergebnis zeige, dass eine Politik, die auf „höher, schneller, weiter“ setze, keine Mehrheit und keine Zukunft habe. Helga Stieglmeier vom Bündnis „Aufgemuckt“, in dem sich Flughafenanwohner versammelt haben betonte: „Ich bin nur noch glücklich. Ich kann nur Danke sagen an die Münchner, die an die Leute im Umland gedacht haben.“ Das Ergebnis sei auch „eine Absage an die Tendenz, dass man alles zubetoniert“. „Herber Rückschlag“ Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) wertete das Resultat dagegen als „herben Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Bayern“. Zugleich erhob er Vorwürfe gegen Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD): „Ich glaube nicht, dass er mit ganzem Herzen dabei war.“ Für den 1,2 Milliarden Euro teuren Flughafenausbau werben Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und die schwarz-gelbe bayerische Staatsregierung. Aus ihrer Sicht ist das Vorhaben unerlässlich für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Die Projektgegner – Grüne, Freie Wähler und Teile der SPD – zweifeln hingegen an den Wachstumsprognosen des Flughafens. Staatsregierung zum Ausbau entschlossen Bei dem Bürgerentscheid durften nur die Münchner ihr Votum zur geplanten dritten Startbahn im Erdinger Moos abgeben. Sie sollten entscheiden, ob die Landeshauptstadt als einer von drei Eignern der Flughafengesellschaft der Erweiterung zustimmt oder sie ablehnen muss. Sollte eine Mehrheit gegen die dritte Startbahn votiert haben, ist der Ausbau vom Tisch, da unter den Eignern der Flughafengesellschaft Einigkeit bei wichtigen Beschlüssen herrschen muss. Unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids will die Staatsregierung das Ziel der Flughafenerweiterung weiter verfolgen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hatte in der „Welt am Sonntag“ angekündigt: „Wenn die Bürger aber eine dritte Startbahn ablehnen, liegt es in der Hand der Stadt München als Gesellschafterin zu entscheiden, wie sie weiter verfahren möchte. Sie muss für ihr Handeln Verantwortung tragen. Die Staatsregierung bleibt bei ihrer eindeutigen und verantwortungsvollen Haltung – ohne Wenn und Aber – nämlich, den Flughafen bedarfsgerecht auszubauen.“ dapd (Politik/Politik)
Bofinger: Wahlausgang in Griechenland könnte Märkte kurz entspannen
Athen (dapd). Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger wertet den Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland vorsichtig optimistisch. Es sehe so aus, dass die gemäßigten Kräfte die neue Regierung bilden werden, sagte Bofinger am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Das könnte für Entspannung an den Finanzmärkten sorgen. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone wäre hingegen eine Katastrophe für das Land und würde die dortige Wirtschaft lahmlegen. Dennoch stünden die Finanzmärkte weiter „unter Strom“, betonte Bofinger. Das Misstrauen gegenüber Italien und Spanien sei „extrem hoch“. Beide Länder bräuchten in den kommenden drei Jahren eine Billion Euro an Refinanzierung. Dafür reichten aber die europäischen Rettungsschirme nicht aus. dapd (Politik/Politik)
Bürgerentscheid: Gegner des Flughafenausbaus vorn
München (dapd). Beim Bürgerentscheid über den Ausbau des Münchner Flughafens liegen die Projektgegner überraschend deutlich vorn. Nach Auszählung von gut einem Drittel aller Stimmbezirke stimmten etwa 56 Prozent der Teilnehmer gegen den Bau einer dritten Startbahn, wie die Abstimmungsleitung am Sonntag mitteilte. Grünen-Landeschef Dieter Janecek sprach bereits von einem „Triumph“.
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