Berlin (dapd). Werner Erhardt gehört an diesem Tag im Kanzleramt zu den Gewinnern. Nicht nur, dass er bei tausenden Teilnehmern des Bürgerdialogs von Regierungschefin Angela Merkel unter die 20 besten Vorschläge gewählt wurde. Merkel findet seine Idee auch noch gut. „Ich bin dabei“, verspricht die CDU-Vorsitzende dem grauhaarigen Mann, der das nicht ohne Stolz registriert. Erhardt hat zwar gerade keine Steuererleichterungen durchgeboxt, aber immerhin: Sein Werben für ein „Einheitliches Wiedervereinigungsdenkmal“ aus einer Dreiergruppe Bäume kommt an. Seit Anfang Februar diskutiert Merkel im Internet mit Bürgern über Deutschlands Zukunft. Ein paar Termine im realen Raum gab es auch, in Erfurt, Bielefeld und Heidelberg sprach Merkel direkt mit den Bürgern. Ansonsten: 1,7 Millionen Aufrufe der Internetseite, 11.618 Vorschläge und mehr als 74.000 Kommentare. Die Bürger konnten abstimmen und so ihre Hitliste der zehn besten Vorschläge erstellen, weitere zehn Vorschläge wurden von Experten sowie Mitarbeitern von Bundespresse- und Kanzleramt aufs Podest gehoben. Am Dienstag hatte Merkel diese 20 Männer und Frauen in ihrem Amtssitz zu Gast: Bankettsaal des Kanzleramtes, fünfter Stock, Blick aufs Reichstagsgebäude zur einen und aufs Sony-Center zur anderen Seite. „Wir sind kein Entscheidungsgremium. Heute geht keiner nach Hause und sagt: Ja, wird gemacht“, macht Merkel zu Anfang klar. Gerade hat sie noch ein paar Stockwerke tiefer den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico getroffen und über die Euro-Krise gesprochen, jetzt geht es unter anderem um die Abschaffung des „Gesetzes, das den sexuellen Missbrauch von Tieren zulässt“, die Abschaffung der GEZ, die Legalisierung von Cannabis oder die Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Stimmung ist natürlich etwas angespannt, man kommt nicht jeden Tag ins Kanzleramt, trifft nicht jeden Tag die deutsche Regierungschefin, und auch die räumt freimütig ein: „Wir haben uns heute alle auf ein Abenteuer eingeladen, auf etwas Unbekanntes.“ „Ich möchte mich erst mal bedanken, dass Sie überhaupt mitgemacht haben, bei diesem Bürgerdialog“, leitet Merkel ein, dann wird es auch schon ernst in der Runde. Beate T. fordert, die Regierung möge „die Erfüllung des Kinderwunsches finanzierbar machen“. Die Diagnose Unfruchtbarkeit löse einen Schock aus, die Behandlung sei unheimlich teuer, trägt sie souverän vor. „Wenn sich nur Reiche fortpflanzen dürfen, ist das dann Selektion?“, fragt sie und fordert, die Kostenübernahme solle nicht von Regeln, sondern vom individuellen Fall abhängig gemacht werden. Merkel hört aufmerksam zu, würdigt den Mut der Menschen, die sich mit diesem Thema an die Öffentlichkeit trauen. Beim Thema Unfruchtbarkeit – später auch bei der Sterbehilfe – geht es um vieles, was Merkels Partei im tiefsten Inneren berührt, um den Schutz der Ehe zum Beispiel. Die Kanzlerin kann das in dieser Runde nicht tiefschürfend diskutieren, dafür ist das Thema zu groß und die Zeit zu knapp. Anderthalb Stunden sind angesetzt, 90 Minuten für 20 Statements. Später wird sich zeigen, dass Merkel überzieht. Das Kinderwunsch-Thema trifft Merkel natürlich nicht unvorbereitet – sie hat zu allen 20 Themen Stichwörter vorbereitet -, sie verweist auf Familienministerin Kristina Schröder, die habe bereits vorgeschlagen, dass bei künstlicher Befruchtung ein höherer Kostenanteil übernommen werde. „Wir wollen keine Gesellschaft, die nur den Reichen die Erfüllung des Kinderwunsches möglich macht“, sagt Merkel. Beate T. dankt, sie ist offensichtlich zufrieden. Die Dramaturgie des Treffens sieht vor, dass ausgerechnet auf den Kinderwunsch das Thema Geburten folgt. Nitya Runte wirbt für die Sache der Hebammen und natürliche Geburten. Kaiserschnittgeburten seien ohne Risiko? „Frau Merkel, das stimmt so nicht“, sagt Runte freundlich, aber bestimmt. Hebammen könnten nicht mehr von ihrer Arbeit leben, sagt sie noch, Merkel verspricht: Bis Ende September hat ein Gespräch stattgefunden, sie werde auch den Gesundheitsminister deswegen ansprechen. „Gut. Oder auch nicht gut“, schließt Merkel diese Themenrunde, schließlich sei das Problem „noch nicht gelöst“. Über die „Novellierung des Altenpflegegesetzes“ und ein „Sterben in Würde“ rückt die Zeit vor. Es ist 15.10 Uhr, vierzig Minuten sind um, erst vier Teilnehmer sind durch. Werner Erhardt stellt sein Wiedervereinigungsdenkmal vor, spricht von überschaubaren Kosten und einer einfachen Gestaltung. Das muss die Politik doch locken. Tut es. „Ich finde ihre Idee schön“, sagt Merkel. Das müsse man mit den kommunalen Spitzenverbänden mal besprechen. Sie werde das tun, oder Innenminister Hans-Peter Friedrich. „Aber Sie müssten dann auch bereit sein, sich mit dahinter zu klemmen“, fordert sie den Ideengeber auf. Martin Thomas fordert eine offene Diskussion über den Islam, Norbert Voll – auf Platz eins gewählt – trägt seine Forderung nach einem „Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern und Aramäern“ vor. Es ist 15.35 Uhr, Merkel mahnt freundlich eine Beschleunigung an, das kann sie, bestimmt sein, ohne den Menschen in die Parade zu fahren. „Ich weiß, dass man aufgeregt ist, aber jetzt kennen wir uns ja auch schon ein bisschen“, sucht sie den Vortragenden lächelnd die Spannung zu nehmen. Die Themen werden jetzt flüssiger abgehandelt, Sven Olav Dahl ist dran. Dahl fordert, dass zum Thema Waffenrecht „Fakten statt Lügen“ verbreitet werden. Er ist offenbar ein Waffennarr, im Internet betreibt er eine Seite, die offensiv für den Waffengebrauch eintritt. Die „unglaubliche und so nach 1945 noch nie da gewesene Medienhetze nach dem Amoklauf in Winnenden mit dem zwangsweise folgenden blinden politischen Aktionismus von Rot-Links-Grün“ habe ich dazu bewogen, diese Homepage zu entwerfen, schreibt er. Andere Waffenfreunde haben die Bürgerdialog offenbar gezielt genutzt, ihre Interessen voranzutreiben. „Um der Politik zu zeigen, dass wir uns diese verlogene Diskussion nicht mehr gefallen lassen, sollten Sie der Bundeskanzlerin mitteilen, dass Sie einen Politikwandel bei der Waffengesetzgebung möchte“, heißt es in einem Blog, ein Link verweist auf den Bürgerdialog im Internet. 94.421 Stimmen konnten so mobilisiert werden. Vierzig Minuten später als geplant schließt Merkel die Runde. „Ich hoffe, sie alle haben voneinander etwas gelernt“, sagt sie. ( www.dialog-ueber-deutschland.de ) dapd (Politik/Politik)
Fördermittelskandal in Dessau: Opposition droht mit Untersuchungsausschuss
Magdeburg/Dessau (dapd). Die Dessauer Fördermittelaffäre ist im Magdeburger Landtag angekommen: Die Opposition verlangt Aufklärung, droht notfalls sogar mit einem Untersuchungsausschuss. Auslöser waren Berichte der dapd Nachrichtenagentur über zwei Spenden an die CDU Dessau-Roßlau im Jahr 2007 in Höhe von insgesamt 1.500 Euro. Sie stammten aus dem Kreis der auf „Wunsch“ des damaligen Wirtschaftsministers und heutigen Ministerpräsidenten, Reiner Haseloff (CDU), vorrangig geförderten Unternehmen. Kurz nach Beendigung der subventionierten Weiterbildungsmaßnahmen floss damals das Geld. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Magdeburger Landtag, Frank Thiel, sagte der dapd am Dienstag: „Wenn es jetzt eine Verbindung zwischen dem ehemaligen Wirtschaftsminister Haseloff und der Auszahlung von Fördermitteln an fragwürdige Firmen und deren Spenden an die CDU gibt, hat der Spendenskandal eine völlig neue Dimension erhalten.“ Die Landtagsfraktion der Linkspartei beschloss deshalb für die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zu beantragen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Dalbert betonte, ihre Partei werde auf Aufklärung aller Zusammenhänge drängen und die Vorgänge zum Thema im Wirtschaftsausschuss machen. Ministerin Brigitta Wolff (CDU) müsse bei der nächsten Sitzung des Ausschusses am 19. Juli für Aufklärung sorgen. „Wenn wir hier keine ausreichenden Auskünfte erhalten, behalten wir uns weitere parlamentarische Schritte vor – bis hin zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss“, sagte Dalbert. Auch der FDP-Landesvorsitzende, Veit Wolpert, forderte die lückenlose Aufklärung auch mit Hilfe eines parlamentarischen Gremiums: „Ein Untersuchungsausschuss des Landtages ist der beste Weg, Erinnerungslücken in Sachen Fördermittel- bzw. Parteispendenaffäre zu schließen.“ Der Verdacht, Haseloff sei in seinem damaligen Amt als Wirtschaftsminister in diese Sache involviert gewesen, müsse schnellstmöglich ausgeräumt werden. Aus Unterlagen, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegen, geht hervor, dass am 19. Juni 2006 ein Mitarbeiter des von Haseloff geleiteten Wirtschaftsministeriums eine Email an das Landesverwaltungsamt (LVA) schickte. Dem Empfänger, einem mit der Vergabe von Fördermitteln befassten LVA-Mitarbeiter, schrieb er: „Auf Wunsch des Ministers bitte ich Sie weiterhin, die bei Ihnen bereits vorliegenden Projektanträge Qu03246/06 und Qu03249/06 im Rahmen der verfügbaren Mittel vorrangig zu bewilligen.“ Der Angeschriebene hatte zuvor bei der Bewilligung dieser Projekte gezögert. Ihm teilte der Ministeriumsmitarbeiter jetzt mit, seine bisherigen Prüfungen seien von einem veralteten Finanzplan ausgegangen. Deshalb solle der LVA-Mann seine Bewilligungsmöglichkeiten noch einmal überprüfen und sie „umfassend“ nutzen. Im Landesverwaltungsamt schienen die Mitarbeiter vom Wunsch des Ministers nach vorrangiger Bewilligung dieser Förderungen zunächst unbeeindruckt. Einen Monat später, am 18. Juli 2006, schrieb erneut ein Ministeriumsmitarbeiter an das Landesverwaltungsamt. In der Mail steht: „Wie wir in der Vorwoche erfuhren, sind die u.g. Projektanträge immer noch nicht entschieden. Ich möchte nochmals die Bitte der Hausleitung wiederholen, diese Projekte schnellstmöglich zu bewilligen.“ Es gehe um Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen. Auch in dieser Mail steht wieder der Satz mit dem „Wunsch des Ministers“, vorrangig zu bewilligen. Auf Nachfrage hieß es aus der Staatskanzlei: „Mit den erwähnten Sachverhalten zu zwei Fördervorgängen von hunderten aus dem Jahre 2006 verbindet Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff aus eigener Erinnerung nichts.“ Die im Namen des Ministers durchgedrückten Projekte gehören inzwischen zu den Dutzenden, zu denen die Staatsanwaltschaft Halle wegen Betrugsverdachts ermittelt. 1.500 Euro Parteispende waren keine kleine Summe in einem Kommunalwahlkampf. Die Eigentümer der „vorrangig“ geförderten Unternehmen ließen dem CDU-Kreisverband Dessau-Roßlau das Geld über eines ihrer Unternehmen zukommen. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle im Zuge der Fördermittelaffäre unter dem Aktenzeichen 902 Js 4194/09 wegen Betrugsverdachts. Die Förderprojekte aus der Email des Ministeriumsmitarbeiters sind nur ein Teil des Verfahrens. An ihnen zeigt sich das Netzwerk der verschachtelten Firmen der immer gleichen Beteiligten, die untereinander dann die Deals einfädelten. Insgesamt geht die Staatsanwaltschaft der Spur von über vier Millionen Euro Fördermitteln nach. Die CDU-Dessau-Roßlau bestätigte, dass aus dem Kreis der Verdächtigen über 6.000 Euro gespendet wurden. dapd (Politik/Politik)
VW legt in Nordamerika über 35 Prozent zu
Herndon (dapd). Volkswagen hat den Absatz in Nordamerika im ersten Halbjahr um mehr als 35 Prozent auf 209.000 Fahrzeuge gesteigert. Damit brachte der Hersteller das beste erste Halbjahr auf dem wichtigsten Automarkt der Welt seit 1973 hinter sich, wie VW am Dienstag am US-Sitz in Herndon nahe der Hauptstadt Washington mitteilte. Hintergrund des kräftigen Wachstums ist das Modell Passat. VW hatte Mitte 2011 eine Autofabrik in den USA in Betrieb genommen, in der nur diese für Nordamerika zugeschnittene Variante der Limousine vom Band läuft. Zur Jahresmitte 2012 hat VW schon 55.000 Passats in Nordamerika abgesetzt. Der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt, der Hersteller werde die Kapazität in dem Werk Chattanooga vermutlich in nächster Zeit erhöhen. Derzeit werde VW in den USA der Passat „förmlich aus den Händen gerissen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
So scharf war das Sehen noch nie
Lemgo. Bislang kannten wir Bilder in Full-HD-Qualität nur aus dem Kino oder Wohnzimmer. Dank der neuen DNEye Technology von Rodenstock lässt sich das ultimative Seherlebnis ab sofort überall und jederzeit genießen. Als erstes Fachgeschäft in Ostwestfalen bietet Brillen Hausmann die High-Performance-Brillengläser an, die erstmals dem Brillenträger ermöglichen, sein persönliches Sehpotenzial zu 100% auszuschöpfen.
Schwere Vorwürfe: Bouffier soll Terror-Ermittlungen behindert haben
Berlin/Wiesbaden (dapd-hes). Die Diskussion um Staatsversagen bei der Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat Hessen mit voller Wucht erreicht. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), warf dem früheren hessischen Innenminister am Dienstag „Verhinderung von Strafverfolgung im Amt vor“. Die Landesregierung wies die Vorwürfe entschieden zurück. Regierungssprecher Michael Bußer bezeichnete die Unterstellungen als Unverschämtheit. Bouffiers Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) stellte die Eignung Edathys als Ausschussvorsitzender infrage. Die CDU-Landtagsfraktion legte dem SPD-Politiker nahe, sein Amt als Ausschussvorsitzender niederzulegen. Zudem müsse überprüft werden, ob seine Aussagen den Straftatbestand der Verleumdung erfüllten, sagte der Fraktionsvorsitzende Christean Wagner. Edathy hatte im ARD-„Morgenmagazin“ gesagt, Bouffier habe 2006 als hessischer Innenminister die polizeilichen Ermittlungen im Fall des in Kassel von Neonazis getöteten Halit Yozgat behindert. Die Ermittler seien nach dem Mord auf einen hauptamtlichen Verfassungsschutzmitarbeiter aufmerksam geworden. Eine Kooperation mit der Polizei habe der Verfassungsschutz verweigert, da es aus Sicht der Behörde „nur“ um einen Mord gegangen sei. Am Ende habe Innenminister Bouffier darüber entschieden und „es so gesehen wie die Verfassungsschützer“, betonte Edathy. Dies sei ein „drastisches Beispiel“ politischer Versäumnisse während der Mordserie der NSU. Bußer nannte den Vorwurf der Behinderung der Strafverfolgung „geradezu absurd“. Er betonte, dass es zum damaligen Zeitpunkt nach Abstimmung mit den Sicherheitsexperten zwingende Gründe gegeben habe, den Quellenschutz zu beachten. Trotzdem sei ein Weg gefunden worden, wie diese Quellen trotzdem befragt werden konnten. Bußer warf Edathy vor, bewusst seine Neutralität zu verletzen und aus politischen Motiven unhaltbare Behauptungen aufzustellen. Hahn sagte, er habe noch nie erlebt, dass ein Vorsitzender eines solchen Ausschusses „in einer solchen Dreistigkeit eine solche Bewertung vorgenommen hat, bevor Zeugen befragt wurden“. Der Bundestag solle „sich gut überlegen“, ob ein Untersuchungsausschuss unter einer solchen Leitung noch objektiv sei. Dagegen forderte die SPD-Fraktion im hessischen Landtag, die Landesregierung müsse ihre Blockadehaltung bei der Aufklärung der NSU-Morde endlich aufgeben. Bouffier solle sein Schweigen brechen und seine Vorgehensweise erklären. Die Linksfraktion betonte, da Bouffier nach derzeitigem Kenntnisstand die „Interessen des Geheimdienstes über die Aufklärung von Neonazi-Terror gestellt hat, muss er dafür juristisch und politisch zur Verantwortung gezogen werden“. Es wird erwartet, dass der Ministerpräsident vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen muss. In dieser Frage verwies Bußer auf die Zuständigkeit des Ausschusses. Das parlamentarische Gremium des Bundestages hat noch keinen Beschluss zur Vorladung des hessischen Ministerpräsidenten gefasst. dapd (Politik/Politik)
Dr. Silke Pfeiffer zur Professorin an der FHM berufen
Bielefeld. Dr. Silke Pfeiffer wird zur Professorin im Fachbereich Personal, Gesundheit und Soziales an der staatlich anerkannten, privaten Fachhochschule des Mittelstands (FHM) ernannt. Sie übernimmt die wissenschaftliche Leitung mit dem Studienschwerpunkt Pädagogik am neuen Standort der FHM in Rostock, der im Mai 2012 eröffnet wurde.
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Seehofer warnt vor Zerreißprobe für Schwarz-Gelb
Berlin (dapd). Nach dem Europäischen Rat zur Euro-Rettung droht CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition. „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können“, sagte Bayerns Ministerpräsident dem „Stern“ laut Bericht vom Dienstag. „Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit.“ Mit seinen Äußerungen stellt Seehofer den Euro-Kurs der Regierungkoalition infrage und bringt Merkel in die Bredouille. Der EU-Gipfel in Brüssel hatte am Freitag weitreichende Beschlüsse zur Bankenrettung und zum ESM-Rettungsschirm beschlossen. Merkel war nach den Verhandlungen zum Teil scharf kritisiert worden, weil mittelfristig nun auch marode Banken direkt an Geld aus dem ESM kommen sollen. Kritiker – auch aus den eigenen Reihen – sprachen von einer 180-Grad-Wende. Die für den Fiskalpakt und den dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat schien zeitweise in Gefahr. Zwar beschloss das Parlament am Ende die umstrittenen Projekte. Die Debatte über den politischen Kurs bei der Euro-Rettung schwelt seitdem aber weiter. Merkel selbst wies am Dienstag den Eindruck zurück, zwischen ihr und CSU-Chef Horst Seehofer gebe es Differenzen wegen der Euro-Politik der Bundesregierung. Die Koalition insgesamt stehe hier eng zusammen, sagte Merkel am Rande des Besuchs des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Berlin. Nach der Attacke von Seehofer sprang auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring Merkel zur Seite: „In schwerer See stellt man seinen Kurs und seine Führung nicht infrage“, sagte Döring an die Adresse des CSU-Chefs. Seehofer kanzelte die Euro-Politik der Bundesregierung regelrecht ab. Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt „grenzwertig unterwegs“. Seine größte Angst sei, „dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte“. Zudem lehnte der CSU-Chef die Übertragung weitreichender Kompetenzen an einen „europäischen Monsterstaat“ ab. Dies komme für ihn nicht infrage. Seehofer kündigte schon jetzt an, die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund zu einer Abstimmung über Europa machen zu wollen. „Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen“, sagte Seehofer. Prompt warfen ihm die Grünen vor, die Probleme Europas für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren. Parteichefin Claudia Roth kritisierte, Seehofer inszeniere sich „auf eine gefährliche, populistische Art und Weise“. Auch das bayerische Kabinett pochte am Dienstag auf einen harten Kurs gegenüber Euro-Schuldenstaaten. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) erteilte allen Plänen in Europa eine Absage, die auf eine Vergemeinschaftung von Schulden hinausliefen. Er halte zudem direkte Hilfen für Banken aus dem Rettungsschirm ESM ohne eine Haftung des jeweiligen Staates nicht für möglich. Darüber sei jedoch noch nicht entschieden worden. Landesfinanzminister Markus Söder spekulierte zudem über einen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro-Verbund. „Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag. „Aus meiner Sicht muss man ein Ausstiegsszenario für Griechenland vorbereiten.“ Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte allerdings vor den Konsequenzen eines solchen Ausschlusses. Die wechselseitige Verwundbarkeit der Eurokrisen- und Euro-Überschussstaaten sei vielen gar nicht bewusst, sagte Hauptgeschäftsführer Markus Kerber dem „Handelsblatt“. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, soll der Bundestag wegen der Euro-Krise in der Woche ab dem 23. Juli tagen. In der Sondersitzung solle über den Antrag Spaniens auf Hilfen für seine Banken in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro entschieden werden. Nach dapd-Informationen sind Sondersitzungen schon ab dem 16. Juli eingeplant. dapd (Politik/Politik)
Geflügelmast wird Probleme mit Antibiotika nicht los
Düsseldorf (dapd). Der Einsatz von Antibiotika ist weiterhin ein Problem in der Geflügelmast. Laut einer am Dienstag in Düsseldorf vorgestellten Studie der NRW-Landesregierung kommt Mastgeflügel auch außerhalb von Therapiezeiten und teilweise sogar ohne tierärztliche Versorgung mit antibiotisch wirksamen Substanzen in Kontakt. Als Konsequenz befürchtet der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel eine abnehmende Wirkung von Antibiotika und die Bildung von Resistenzen. Das Bundesverbraucherschutzministerium wies Kritik an seiner Arbeit umgehend zurück. Schon im November vergangenen Jahres hatte Remmel eine Studie vorgelegt, wonach neun von zehn Masthähnchen in ihrer kurzen Lebenszeit mit Antibiotika behandelt werden. Die Erhebung löste eine bundesweite Debatte über die Massentierhaltung aus. Nun legt der Grünenpolitiker mit einer zweiten Studie nach. In 42 Ställen in Nordrhein-Westfalen wurden Proben aus den Tränkwassersystemen entnommen. In 26 Fällen fanden die Prüfer des Landesumweltamtes „auffällige Rückstände“ von Antibiotika – teilweise sogar ohne Verordnung durch einen Tierarzt. Die letzte dokumentierte Behandlung mit antibiotischen Substanzen lag oftmals 30 bis 50 Tage zurück, in einem Fall sogar fast drei Jahre. Darüber hinaus wurden Wirkstoffe entdeckt, die in der Putenmast gar nicht verwendet werden dürfen. In einzelnen Fällen werden nun rechtliche Schritte geprüft. Darüber spekulieren, wie es zu den Rückständen im Tränkwasser kommt, wollte Remmel nicht. Das bisherige System sieht vor, dass bei einer vom Tierarzt verordneten Behandlung das Antibiotikum in das Trinkwasser der Tiere gemischt wird. Werden die Rohrsysteme in den Ställen danach nicht ordentlich gereinigt, können sich Rückstände bilden. Möglich ist aber auch, dass die Tiere viel häufiger Antibiotika bekommen haben, als es in den entsprechenden Unterlagen dokumentiert wurde. So oder so sieht der Verbraucherschutzminister viel grundsätzlichere Probleme. „Der Einsatz von Antibiotika hat ein Ausmaß erreicht, das völlig indiskutabel ist“, sagte er. Die antibiotikafreie Geflügelmast sei die Ausnahme, nicht die Regel. Zwar bestehe beim Verzehr von Fleisch keine Gefahr. Langfristig begünstige jeder Einsatz von Antibiotika allerdings die Entwicklung von Resistenzen gegen Wirkstoffe und damit auch die Ausbreitung von Bakterien, gegen die es dann kein Mittel mehr gibt. Angesichts der neuen Erkenntnisse sieht Remmel „dringenden Handlungsbedarf“ aufseiten der Bundesregierung. Trotz „vollmundiger Ankündigungen“ habe Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) noch keinen Entwurf für eine Änderung des Arzneimittelgesetzes vorgelegt, mit dem der Antibiotika-Einsatz minimiert werden könne. Auch die von der Geflügelbranche angekündigte Transparenz über die Vertriebswege sei offenbar nicht mehr als eine „Worthülse“. Laut Remmel betreiben viele Akteure ein „durchschaubares Spiel“ mit „Verharmlosen, Verschleiern und Verwässern“. Während der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Remmels Kritik unterstützt und von einer „neuen Dimension der Risiken der Agrarindustrie“ spricht, spielt das Bundesverbraucherschutzministerium den Ball zurück nach NRW. Schon jetzt gebe es „strenge Gesetze und Vorschriften“ in Deutschland, deren Einhaltung auf Länderebene aber auch überwacht werden müsse, sagte Ministeriumssprecher Holger Eichele und fügte hinzu: „Dass in Nordrhein-Westfalen immer wieder schwere Missstände und Hinweise auf Verstöße bekanntwerden, deutet auf ein klares Kontrollversagen hin.“ Zudem kündigte Eichele für die Zeit nach der Sommerpause die Vorlage einer Novelle des Arzneimittelgesetzes an. dapd (Politik/Wirtschaft)
Der Abzug wird teuer
Kundus/Masar-i-Scharif (dapd). Ein drastischer Vergleich: „Wir sind in Afghanistan länger, als der Erste und Zweite Weltkrieg zusammen gedauert haben“, sagt Verteidigungsminister Thomas de Maizière, als er am Dienstag in Masar-i-Scharif das größte deutsche Feldlager am Hindukusch besucht. Das soll nicht martialisch klingen, sondern nur das Problem umreißen, das der Bundeswehr bis Ende 2014 bevorsteht. Bis dahin sollen alle Kampftruppen mit ihrer Ausrüstung das Land verlassen haben. Die Dimension: Rund 1.700 Fahrzeuge – vom Jeep über den Radpanzer bis zur Feldhaubitze – und dazu noch etwa 6.000 Seecontainer müssen wieder nach Deutschland gebracht werden. Davon gehen zumindest die Schätzungen aus. Doch womit soll die Rückführung beginnen? Was lohnt wirklich den Transport? Und was könnten die Afghanen gebrauchen? De Maizière gibt da vorsorglich die Devise aus: Es wird nichts nach Deutschland geschafft, was später ab 2015 bei der ISAF-Nachfolgemission wieder die 5.000 Kilometer zurückgeschafft werden müsste. „Nein, eine Blaupause gibt es für den Abzug nicht“, sagen Offiziere, die damit begonnen haben, zunächst das gesamte Inventar zu katalogisieren. Denn genau weiß niemand, was die Bundeswehr im vergangenen Jahrzehnt nach Afghanistan gebracht hat, wo was genau steht und in welchem Zustand es ist. Bis Herbst sollen die genaue Liste und möglichst auch der Zeitplan stehen, was wann wie Afghanistan verlässt. Rund 60 Soldaten sind bereits mit nichts anderem als dem Aufschreiben beschäftigt. Eine olivgrüne Inventur sozusagen. Parallel und von der Öffentlichkeit kaum bemerkt hat indes der Abzug schon begonnen. Zum einen wurde das deutsche ISAF-Kontingent zu Jahresbeginn effektiv um 100 Mann verkleinert. Zum anderen sind seit Januar die ersten 50 Fahrzeuge und rund 500 Container auf den Weg in die Heimat gebracht worden. „Der Nettozufluss nach Afghanistan ist gestoppt“, sagt dazu der für die Rückführung verantwortliche Inspekteur der Streitkräftebasis, Vizeadmiral Manfred Nielson. Doch ist der Abzug „eine Gleichung mit vielen Variablen“. Land- oder Lufttransport, direkt nach Deutschland oder einen Umschlagplatz nutzen, einen solchen Hub am Schwarzen Meer oder am Mittelmeer einrichten – alles Fragen, die in den kommenden Wochen gelöst werden sollen. Denn bis Herbst soll die „Blaupause“ stehen. Und erst dann kann gesagt werden, was die Rückführung von Mensch und Material überhaupt kostet. „Der Abzug wird teuer“, ist sich de Maizière sicher. Nur wie teuer, das weiß auch der Minister nicht. Denn allein die Transportkosten für einen Container auf dem Landtransport sollen sich von einst 300 bis 500 US-Dollar auf mittlerweile bis zu 5.000 US-Dollar verzehnfacht haben. Und alles per Lufttransport rauszuholen, ist für Deutschland, das keine eigenen Maschinen dafür hat, auch keine richtige Alternative. Bei den US-Streitkräften allerdings soll etwa die Hälfte mit Transportflugzeugen nach Hause geschafft werden. Alle Blicke der deutschen Planer richten sich nun auf Faisabad im äußersten Nordosten von Afghanistan. Dort war das erste deutsche Wiederaufbauteam schon vor Monaten unter zivile Leitung gestellt worden. Jetzt ist dort der Abbau in vollem Gange. Wo noch vor kurzem die höchste Feldküche der Bundeswehr stand, soll spätestens im Oktober das Licht ausgemacht werden. Auch für Kundus laufen bereits Planungen, im kommenden Jahr das PRT zu übergeben. Jetzt wird aber erst einmal noch kurzzeitig aufgerüstet. Als Nachfolger des betagten Transportpanzers Fuchs sind die ersten Exemplare des hochmodernen Radpanzers Boxer am Hindukusch angekommen. Ende des Jahres soll der Kampfhubschrauber Tiger endlich der Truppe zur Verfügung stehen. Und im zweiten Quartal 2013 sind denn auch mit mehrjähriger Verspätung die ersten Exemplare des neuen Transporthubschraubers NH 90 geplant. Kritiker befürchten, dass der Abzug so ohne Idee verläuft und nur in der Aufrüstung der Truppe „so etwas wie ein Plan existiert“. Zudem beginne die Planung für den Abzug viel zu spät, der so erst 2015 oder 2016 vollendet werden könne, heißt es in Berlin. All jenen hält de Maizière im brütend heißen Masar-i-Scharif kurz und bündig entgegen: „Es ist immer leichter auf den Baum zu klettern, als wieder herunterzukommen.“ dapd (Politik/Politik)
Neue Ausstellung über den Dächern von Münster
Bissendorf. Einen außergewöhnlichen Standort hat Solarlux für die Präsentation seiner exklusiven Glasanbauten und faltbaren Verglasungslösungen gewählt – die Dachterrasse des Einrichtungshauses Rincklake van Endert an der Weseler Straße. Hier sind eine rund 120 qm große Innen- und eine 650 qm große Außenausstellung entstanden, eingebettet in eine Garten- und Freiraumgestaltung. Sie gibt Eigenheimbesitzern Inspiration für die Erweiterung von Wohn- und Lebensraum mit Lösungen aus Glas.