Berlin (dapd). Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser zufolge muss sich Deutschland darauf einstellen, dass die Krise ankommt. „Wenn wir weiter so machen wie bisher, dann werden sich die Auswirkungen der Euro-Krise auf die Realwirtschaft verschärfen“, sagte Kannegiesser der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Die Metall- und Elektroindustrie lebe zu 80 Prozent von Investitionsgütern. „Wenn Unsicherheiten über die künftige Entwicklung da sind, dann werden Investitionen erst einmal angehalten oder verschoben. Diese Phase hat begonnen“. Die Zurückhaltung wachse, und zwar ebenfalls weltweit. „Wie weit das geht und ob das in einer richtigen Rezession mündet, das kann man im Augenblick nicht sagen. Man kann es aber auch nicht ausschließen, das geht heutzutage blitzschnell“, sagte Kannegiesser. Ein Land wie Deutschland, das so stark eingebunden sei in die europäische Wirtschaft, könne sich auf Dauer nicht isolieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
„Einmal mehr von Microsoft ausgezeichnet“
Hüllhorst / Toronto – Die WORTMAN AG kann heute stolz bekanntgeben, dass sie zum Gewinner des Microsoft OEM Hardware Systems Building Partner of the Year Award 2012 ernannt worden ist. Das Unternehmen wurde aus einem weltweiten Feld von Top Microsoft Partnern für seine exzellente Handlungsfähigkeit im Bereich von Innovation und Implementierung von auf Microsoft Technologie basierenden IT-Lösungen ausgewählt.
Prof. Dr. Wolfgang Hufnagel an die FHM berufen
Bielefeld. Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Hufnagel ist an die staatlich anerkannte, private Fachhochschule des Mittelstands (FHM) berufen worden. Der 55-Jährige ist bereits seit 21 Jahren als Hochschullehrer tätig, von denen er elf Jahre an der Fachhochschule Münster verbrachte. Dort verantwortete er die Leitung des Verbundstudiengangs Technische Betriebswirtschaftslehre. Zuvor war er im Range eines Regierungsdirektors an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Finanzen, im Bereich Betriebswirtschaft ebenfalls in Münster tätig.
Grünes Licht für weitere Portugal-Hilfen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung macht den Weg frei für weitere Milliardenhilfen an Portugal. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) an den Bundestagshaushaltsausschuss. Darin heißt es, vor dem „Hintergrund der erfolgten Programmumsetzung befürwortet die Bundesregierung die Auszahlung der 5. Kredittranche an Portugal“. Kampeter zeigte sich jedoch nur teilweise zufrieden mit den Fortschritten in dem Land. Die Reformen verliefen „weitestgehend nach Plan“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Portugal soll noch in diesem Monat weitere vier Milliarden Euro aus dem vereinbarten Rettungspaket erhalten. Die sogenannte Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds hatte zuletzt Anfang Juni die Reformfortschritte in Portugal geprüft. dapd (Politik/Politik)
Schünemann glaubt nicht mehr an neues NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sieht kaum mehr Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Ich bin im Moment skeptisch, was ein neues Verbotsverfahren angeht“, sagte Schünemann dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Man habe damit gerechnet, dass gerichtsfest ein Zusammenhang zwischen dem rechtsextremen Terror des NSU und der NPD nachgewiesen werden könne, „aber danach sieht es derzeit nicht aus. Und wenn es keine neuen Erkenntnisse im Vergleich zum letzten Verbotsverfahren gibt, wäre es falsch, ein Verfahren anzustrengen“, sagte Schünemann. Im Jahr 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht ein erstes NPD-Verbotsverfahren gekippt. Ende des Jahres wollen Bund und Länder über einen neuen Anlauf entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktionsvize Fuchs: Betreuungsgeld erneut prüfen
Passau (dapd). In der Debatte über sinkende Geburtenzahlen trotz hoher Zuwendungen für Familien fordert Unionsfraktionsvize Michael Fuchs, die Familienförderung insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. „Geld allein bringt die Menschen nicht dazu, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Er will auch das Betreuungsgeld auf den Prüfstand stellen. „Auch wenn das Betreuungsgeld eingeführt ist, muss es auf seine Wirkung hin überprüft werden, wie alle anderen Leistungen auch.“ dapd (Politik/Politik)
Handwerkspräsident warnt Länder vor Gefährdung der Energiewende
Osnabrück (dapd). Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat die Bundesländer davor gewarnt, durch „heilloses Geschacher“ um die energetische Gebäudesanierung das Gelingen der Energiewende aufs Spiel zu setzen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler, der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Baumaßnahmen könne ein „echter Sanierungsbeschleuniger“ sein. Die Blockadehaltung der Bundesländer im Vermittlungsausschuss sei absolut nicht nachvollziehbar, schließlich gehörten sie über höhere Steuer- und Beitragseinnahmen schon im ersten Jahr zu den Nettogewinnern. „Wenn die Energiewende nicht gelingt, wäre das ein Armutszeugnis“, sagte der Handwerkspräsident. Sie sei beschlossen worden über Partei- und Ländergrenzen hinweg. Deshalb stünden jetzt alle Beteiligten in der Verantwortung. Kentzler reagierte damit auf Äußerungen von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU), wonach die Bund-Länder-Arbeitsgruppe beim Thema Gebäudesanierung bis Herbst eine Lösung finden müsse. „Oder wir müssen die Sache begraben“, hatte Ramsauer erklärt. dapd (Politik/Politik)
CSU attackiert Ausstieg aus Direktverkauf von Bundeswertpapieren
Murnau (dapd). Die CSU wertet den Ausstieg aus dem Verkauf von Bundesschatzbriefen als falsches Signal und attackiert die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums scharf. Dies sei ein „absurdes Vorgehen“, kritisierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag. „Die Finanzagentur verfährt nach dem Motto: Für die Finanzierung des Staates brauchen wir die Bürger nicht mehr.“ Dies sei – mitten in der Euro-Krise – eine „falsche Philosophie“ und ein „ungutes Signal“. Die Maßnahmen müssten dringend überdacht werden. Der direkte Zugang zu deutschen Anleihen müsse den Bürgern erhalten bleiben. „Die ganze Welt investiert in die sicheren deutschen Anlagen, aber die eigenen Bürger dürfen das nicht“, bemängelte der CSU-Politiker. Das Bundesfinanzministerium hatte angekündigt, zum Jahresende aus dem Direktverkauf von Bundeswertpapieren an Privatleute auszusteigen. Kleinanleger können die Anlageprodukte des Bundes dann nur noch gegen Gebühr und ausschließlich bei den Banken erwerben. Als Grund für den Ausstieg gilt die mangelnde Wirtschaftlichkeit des bisherigen Geschäftsmodells. dapd (Politik/Politik)
NSU-Akten-Affäre: Innenminister setzt Sonderermittler ein
Berlin (dapd). Nach den Ermittlungspannen im Fall der NSU-Mordserie will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Aufklärung vorantreiben. Der CSU-Politiker ernannte am Mittwoch Hans-Georg Engelke, Unterabteilungsleiter Verfassungsschutz in der Abteilung III Öffentliche Sicherheit des Innenministeriums, zum Sonderermittler in der NSU-Akten-Affäre. Das bestätigte das Ministerium auf Nachfrage von „bild.de“. Engelke solle aufklären, wie genau es beim Verfassungsschutz zur Vernichtung wichtiger Dokumente kommen konnte. Aus diesem Grund werde Engelke Mitte kommender Woche in der Kölner Zentrale des Verfassungsschutzes seine Arbeit aufnehmen. dapd (Politik/Politik)
Rekordüberschüsse in Kranken- und Rentenversicherung
Berlin (dapd). Infolge der guten Konjunktur sammeln sich in den Sozialkassen immer höhere Überschüsse an. Alles in allem werde es Ende 2012 rund 23 Milliarden Euro Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung geben, sagte der Präsident des Bundesversicherungsamts, Maximilian Gaßner, der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). In der Rentenversicherung sind es nach Auskunft der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände 28 Milliarden Euro. Das Saarland kündigte eine Gesetzesinitiative im Bundesrat an, um die Reserven in der Rentenkasse zu erhalten und die gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitrags zu verhindern. „Wir wollen eine Gesetzesänderung, mit der die Rücklage der Rentenversicherung auf drei Monatsausgaben ausgeweitet wird“, sagte Sozialminister Andreas Storm (CDU). Die Frage einer Beitragssenkung zum 1.1.2013 stelle sich dann nicht. Die Wirtschaft pocht dagegen auf die Einhaltung des Rentenrechts. „Ich fordere den Gesetzgeber auf, den Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr wie gesetzlich vorgesehen zu senken“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. dapd (Politik/Politik)