Dortmund (dapd). Der Dortmunder Wirtschaftsprofessor Walter Krämer hat den Protestaufruf gegen die EU-Pläne zur Rettung europäischer Banken mit der Sorge um die Zukunft der Bürger begründet. „Viele wissen gar nicht, auf was wir uns da einlassen“, sagte Krämer am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Auch vielen Politikern seien die Konsequenzen der jüngsten EU-Beschlüsse nicht bewusst. „In 10 oder 15 Jahren müssen wir dann unser Rentensystem plündern, um irgendwelche maroden Banken zu retten“, fügte er hinzu. 160 Wirtschaftswissenschaftler deutschsprachiger Länder, zu denen neben Krämer auch Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn gehört, rufen zu Protestaktionen auf. In dem Brief, den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte, schrieben sie, nicht der Euro werde gerettet, sondern die Gläubiger. Die Bürger sollten sich an die Politiker in ihrem Wahlkreis wenden und dagegen protestieren, forderten die Ökonomen. Krämer befürchtet, dass die Steuerzahler Unsummen aufbringen müssten. Auch wenn die Absichten der EU-Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „hehr und lauter“ seien, könne es so nicht weitergehen. „Es hapert an der Bankenaufsicht“, beklagte der Wirtschaftsstatistiker. Diese müsse „auch mal marode Banken pleitegehen lassen“. Aber die Richtlinien würden immer mehr aufgeweicht. Regeln würden ganz leicht umgestoßen. „Und jetzt müssen wir für den Unfug von griechischen oder spanischen Bankern gerade stehen“, sagte Krämer. Er warnte auch davor, wieder die Notenpresse anzuwerfen, um die Schulden zu begleichen. „Das hatten wir 1923 schon einmal“, sagte er. Auslöser für den Protestaufruf sei ein Zeitungsinterview „von meinem Freund Hans-Werner Sinn“ gewesen. In diesem habe Sinn vor den Gefahren der jüngsten Euro-Rettungspläne gewarnt, berichtete Krämer. dapd (Wirtschaft/Politik)
Winterkorn und Müller informieren Porsche-Belegschaft über Übernahme
Stuttgart (dapd). Der Vorstandsvorsitzende von Volkswagen, Martin Winterkorn, will zusammen mit Porsche-Chef Matthias Müller die Belegschaft des Zuffenhausener Sportwagenherstellers über die bevorstehende Übernahme informieren. Beide machten sich am Morgen mit dem Flugzeug auf den Weg nach Stuttgart, wo für 13.40 Uhr eine Mitarbeiterveranstaltung angesetzt wurde, wie ein Porsche-Sprecher am Donnerstag sagte. Die Reden sollen an alle Porsche-Standorte übertragen werden. Am Mittwochabend hatten VW und Porsche bekanntgegeben, dass der Wolfsburger Konzern die zweite Hälfte der Anteile an Porsches Autogeschäft zum 1. August für 4,46 Milliarden Euro und eine Aktie übernehmen will. Dadurch vermeidet VW hohe Steuern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ministerium: Betreuungsgeld wird planmäßig überprüft
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld wird spätestens Ende 2014 auf den Prüfstand gestellt. Darauf verwies am Donnerstag des Bundesfamilienministerium, nachdem Unionsfraktionsvize Michael Fuchs eine Überprüfung der geplanten Leistung gefordert hatte. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer allerdings findet eine solche Untersuchung unnötig. Der CDU-Politiker Fuchs hatte in der „Passauer Neuen Presse“ gefordert, die Familienförderung auf den Prüfstand zu stellen. Hintergrund sind die sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland. „Geld allein bringt die Menschen nicht dazu, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen“, sagte Fuchs der Zeitung. Er betonte: „Auch wenn das Betreuungsgeld eingeführt ist, muss es auf seine Wirkung hin überprüft werden, wie alle anderen Leistungen auch.“ Der Sprecher des Bundesfamilienministeriums, Christoph Steegmans, verwies auf den Gesetzentwurf. Dort heißt es: „Das Betreuungsgeld ist von der Bundesregierung auf seine Wirksamkeit zu überprüfen. Dem Deutschen Bundestag wird daher von der Bundesregierung bis Ende des Jahres 2014 ein Bericht über die Auswirkungen des Betreuungsgeldes vorgelegt.“ Nach Ansicht der CSU-Politikerin Haderthauer muss das allerdings gar nicht sein. Sie sagte in München zu Fuchs‘ Vorstoß: „Die Forderung ist genauso absurd, als würde man fordern, die Wirkung des Pflegegeldes zu überprüfen, das Angehörigen für die Pflege zu Hause ausgezahlt wird.“ Der Bundestag hatte Ende Juni erstmals über das auch koalitionsintern umstrittene Betreuungsgeld diskutiert. Die Abstimmung darüber ist für Ende September geplant. (Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld: http://url.dapd.de/3KHh4O ) dapd (Politik/Politik)
Atomkraftgegner: Weitere Castor-Transporte nach Gorleben
Gorleben (dapd). Die Atomkraftgegner in Gorleben rechnen für die kommenden Jahre mit der Anlieferung weiterer Castor-Transporte. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bearbeite derzeit einen Antrag auf Einlagerung von Castor-Behältern mit mittelradioaktiven Abfällen aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague, teilte die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Donnerstag mit. Sie berief sich dabei auf schriftliche Auskünfte der Behörde. Diese Behälter sollten bis 2015 ins Gorlebener Zwischenlager gebracht werden. Anschließend sei der Transport von 21 Castor-Behältern aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield geplant, sagte ein BI-Sprecher. Nach dem bislang letzten Castor-Transport ins Wendland im Herbst 2011 hatten mehrere Politiker ein Ende der Lieferungen in Aussicht gestellt. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Krankenkasse schafft Praxisgebühr bei Zahnarztbesuchen ab
Hamburg (dapd). Als erste gesetzliche Krankenkasse schafft die Hanseatische Krankenkasse (HEK) offenbar die Praxisgebühr bei Zahnarztbesuchen ab. Rückwirkend zum 1. Januar 2012 wolle die HEK ihren Versicherten die zehn Euro pro Quartal im Rahmen eines Bonusprogramms erstatten, berichtet die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Damit verzichte die Kasse jährlich auf Einnahmen von etwa 2,5 Millionen Euro zugunsten der rund 400.000 Versicherten. dapd (Politik/Politik)
Lehmann: Christian Brune übernimmt Marketing und Vertrieb
Bad Oeynhausen. Am 1. Juli 2012 übernimmt Christian Brune (36) die Gesamtverantwortung Marketing und Vertrieb für die auf die Herstellung von Möbelschlössern und elektronischen Schließsystemen spezialisierte Lehmann-Unternehmensgruppe. Udogoswin Goldbecker verabschiedet sich nach mehr als 40 Berufsjahren in den Ruhestand.
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BASF will Vinylformamid-Kapazitäten ausbauen
Ludwigshafen (dapd). Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF will seine Produktionskapazitäten für Grundstoffe für die Papierindustrie ausbauen. Die Anlage zur Herstellung von Vinylformamid in Ludwigshafen solle erweitert werden, teilte BASF am Donnerstag mit. Zudem sei der Bau einer Polymerisationsanlage in China geplant, die den Ausgangsstoff aus Ludwigshafen weiterverarbeitet. Auch die Polymerisationskapazitäten im Hauptwerk selbst würden ausgebaut. Die Gesamtinvestition belaufe sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Die Anlagen sollten bis Ende 2014 in Betrieb gehen. Vinylformamid ist ein wichtiger Ausgangsstoff für wasserlösliche Polymere, die in der Papierindustrie zur Effizienzsteigerung im Produktionsprozess eingesetzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kartellamt verhängt hohe Bußgelder gegen Schienenfreunde -Kartell
Bonn (dapd). Gut ein Jahr nach Aufdeckung des „Schienenfreunde“-Kartells europäischer Stahlkonzerne hat das Bundeskartellamt gegen vier Mitglieder Bußgelder in Höhe von insgesamt 124,5 Millionen Euro verhängt. Die höchste Strafe traf ThyssenKrupp Gleistechnik. Das Unternehmen allein soll 103 Millionen Euro zahlen, wie das Kartellamt am Donnerstag in Bonn mitteilte. Bußgeldbescheide in Millionenhöhe ergingen außerdem gegen die seit 2010 zum Vossloh-Konzern gehörende Firma Stahlberg Roensch und gegen die Voestalpine-Tochterunternehmen TSTG Schienen Technik und Voestalpine BWG. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte: „Die Schienenlieferanten haben sich gegenseitig über viele Jahre nahezu konstante Quoten am Auftragsvolumen der Deutschen Bahn zugesichert.“ Sie hätten die Einhaltung der Quoten überwacht, Projekte einander zugeordnet und Schutzpreise vorgegeben, um die Auftragsvergaben zu steuern. Absprachen betrafen Normal-Schienen, kopfgehärtete Schienen und Weichenzungen. Mit den nun zugestellten Bußgeldbescheiden ist lediglich ein erster Teil des Verfahrens abgeschlossen. „Das Bundeskartellamt wird den Schwerpunkt der Ermittlungen im Schienenfall künftig auf weitere Bereiche verlagern“, kündigte Mundt an. Dazu gehörten Schienen und Weichen für regionale und lokale Nachfrager. Der Fall zeige erneut, dass auch die Auftraggeber gerade bei Ausschreibungen im öffentlichen Bereich besonders wachsam sein sollten, sagte Mundt. Das Bundeskartellamt arbeitet im „Schienenfreunde“-Verfahren eng mit der Staatsanwaltschaft Bochum und der Kriminalpolizei Bochum zusammen, da es sich um Kartelle handelt, die öffentlich ausgeschriebene Produkte und Dienstleistungen betreffen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dabei wegen Verdachts auf Submissionsbetrug gegen die verantwortlichen Manager. Die vom Kartellamt verhängten Geldbußen sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
RIM-Chef Heins will Blackberry-Schwäche mit mehr Effizienz begegnen
Düsseldorf (dapd). Der Chef des Blackberry-Herstellers Research in Motion (RIM) sieht zu schnelles Wachstum als einen Grund für die Marktschwierigkeiten seines Unternehmens. „Wir müssen deutlich schneller und effizienter werden“, sagte der RIM-Vorstandsvorsitzende Thorsten Heins dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Weniger Hierarchie-Ebenen sollen dazu beitragen. Heins verteidigte die Entscheidung, den Marktstart des neuen Blackberry-Systems 10 auf 2013 zu verschieben. Zwar drohe RIM, bei den Verbrauchern in den USA kurzzeitig weiter ins Hintertreffen zu geraten. Auf die wichtigen Verkäufe an Unternehmenskunden wirke sich das aber nicht so stark aus. „Dort sind die Zyklen, in denen Geräte getauscht werden, länger.“ RIM hatte Ende Juni angekündigt, bis zu 5.000 seiner rund 16.500 Mitarbeiter zu entlassen. Der kanadische Hersteller, ehemals Platzhirsch auf dem Markt für Smartphones, hat es bisher nicht geschafft, seine Dominanz beim Firmenkundengeschäft auf die Privatnutzer zu übertragen. In dem Segment dominieren das iPhone von Apple und Geräte mit dem Google-Betriebssystem Android. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anbieter von Apps verpflichten sich zu Verbraucherschutz
Berlin (dapd). Eine Gruppe von Software-Anbietern für Smartphones ruft einen Ehrenkodex zur Einhaltung des Datenschutzes bei Apps ins Leben. Die Initiative Verbraucher Apps (IVA) stehe allen Unternehmen offen, deren Applikationen einen Mehrwert für den Verbraucher böten, teilten die Gründer am Donnerstag mit. Die gelisteten Programme dürften keine versteckten Kosten enthalten, müssten die deutschen Datenschutzbestimmungen einhalten und einen deutschsprachigen Kundendienst unterhalten. Die IVA wolle außerdem ihr Know-How Politik, Verbänden, Datenschützern und Medien zur Verfügung stellen. Zu den Gründern gehören die App-Anbieter Aboalarm, barcoo, mehr-tanken und Reposito. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)