Richter stellen kritische Fragen zum Asylbewerberleistungsgesetz

Richter stellen kritische Fragen zum Asylbewerberleistungsgesetz Karlsruhe (dapd). Vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Verhandlung über die Leistungen für Asylbewerber begonnen. Die Anhörung in Karlsruhe ist von kritischen Fragen der Richterbank begleitet. Auf Unverständnis stieß, dass die Sätze seit 1993 nicht erhöht wurden, obwohl die Preise seither um etwa 30 Prozent gestiegen sind. Der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, sagte zum Prozessvertreter der Bundesregierung: „Das Motto, ein bisschen hungern, dann gehen die schon, könne es doch wohl nicht sein.“ Die Bundesregierung verweist darauf, dass sie die Sätze zweimal anheben wollte, dies aber am Widerstand der Länder gescheitert sei. Man sei nun auf dem Weg für eine Reform. Die Leistungen für erwachsene Asylbewerber liegen um 40 Prozent niedriger als die von Hartz-IV-Empfängern. Während ein Hartz-IV-Empfäger aktuell 374 Euro erhält, werden Asylbewerbern 220 Euro monatlich zugestanden. Unterkunft wird bei beiden Gruppen extra bezahlt. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Sätze das menschenwürdige Existenzminimum unterschreiten. Dabei will der Erste Senat auch entscheiden, ob die Sätze für geduldete Ausländer sich überhaupt von Leistungen für Hartz-IV-Empfänger unterscheiden dürfen. Der Erste Senat verwies darauf, dass die Menschenwürde für alle unantastbar sei, nicht nur für Deutsche. Die Bundesregierung sieht dagegen einen Spielraum. Ihr Prozessvertreter, Professor Kay Hailbronner, wies auf Migrationsbewegungen innerhalb Europas hin, wenn die Leistungen in Deutschland höher seien als im europäischen Ausland. Das Urteil wird erst nach der Sommerpause erwartet. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) dapd (Politik/Politik)

Reiseziel Bayern enttäuscht häufig die Urlaubserwartungen

Reiseziel Bayern enttäuscht häufig die Urlaubserwartungen München/Hamburg (dapd). Das Reiseziel Bayern erfüllt nach einer Tourismusumfrage häufig nicht die Erwartungen der deutschen Urlauber. Demnach werden die Anzahl der Sehenswürdigkeiten und die Familienfreundlichkeit im Freistaat überschätzt, wie die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) am Mittwoch mitteilte. 20 Prozent der Urlauber, die sich auf Sightseeing freuten, wurden enttäuscht. Der Ruf der Familienfreundlichkeit ist der Erhebung zufolge sogar deutlich besser als die Wirklichkeit – 46 Prozent haben von Bayern eine entsprechende Erwartung, nur 18 Prozent fanden sie bestätigt. Dagegen übertrifft der Freistaat mit seiner „schönen Landschaft“ und „Gastfreundschaft“ leicht die Vorstellungen der Touristen. Die Stiftung für Zukunftsfragen hatte die bundesweite Befragung von 4.000 Bürgern ab 14 Jahren bei der GfK in Auftrag gegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Neue Technik könnte Solarstrom billiger machen

Neue Technik könnte Solarstrom billiger machen Düsseldorf (dapd). Solarstrom könnte dank neuer Technik in den kommenden Jahren immer günstiger produziert werden. „Wir werden langsam konkurrenzfähig gegenüber Kohle und Gas“, sagte der Solarsparten-Chef des französischen Unternehmens Soitec, Hansjörg Lerchenmüller, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Module von Soitec erzielten derzeit einen Wirkungsgrad von 30 Prozent. Eine noch bessere Ausbeute kann dem Bericht zufolge das US-Unternehmen Semprius mit 34 Prozent vorweisen. Dem stünden gängige Siliziummodule mit rund 15 Prozent gegenüber. Dank der neuen Technik könnten die Stromkosten laut dem Marktforschungsunternehmen GTM Research bis zum Jahr 2020 auf knapp 0,06 Euro pro Kilowattstunde sinken, wie die Zeitung schreibt. Damit würde der Strom weniger kosten als der aus Kohlekraftwerken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Ex-BayernLB-Manager Gribkowsky macht eine Aussage

Ex-BayernLB-Manager Gribkowsky macht eine Aussage München (dapd). Kurz vor dem Ende des Schmiergeldprozesses hat der ehemalige BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky doch noch ausgesagt. Er erklärte am Mittwoch vor dem Münchner Landgericht, dass die Vorwürfe „im Wesentlichen stimmen“. Der 54-Jährige soll beim Verkauf der Formel-1-Anteile der Bayerischen Landesbank an Bernie Ecclestone 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld erhalten zu haben. Zuvor hatten Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung im Hinterzimmer nochmals verhandelt. Der Vorsitzende Richter Peter Noll sagte danach, dass sich die Parteien nicht hätten einigen können. Gribkowksy habe auch mit einem Geständnis mit einer Haftstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten bis neun Jahren zu rechnen. Der Angeklagte gab trotzdem eine Erklärung ab. Der wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung angeklagte frühere Vorstand der Landesbank hatte sich seit seiner Verhaftung im Januar 2011 nicht zu den Vorwürfen geäußert. Bei der letzten Sitzung am vergangenen Freitag hatte die Verteidigung um eine Unterbrechung gebeten, um mit der Staatsanwaltschaft sprechen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

WestLB-Niedergang kostet die Steuerzahler 18 Milliarden Euro

WestLB-Niedergang kostet die Steuerzahler 18 Milliarden Euro Düsseldorf (dapd). Der Niedergang und die Abwicklung der WestLB wird den Steuerzahler am Ende rund 18 Milliarden Euro kosten. Das geht aus Berechnungen des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums hervor. Rund die Hälfte der Summe entfalle auf das Land, den Rest teilten sich der Bund und die öffentlich-rechtlichen Sparkassen, sagte der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), am Mittwoch. In der Summe enthalten sind nach Angaben des Ministers alle Kosten von der Wertvernichtung durch den Niedergang der Bank in den vergangenen Jahren, über die Milliarden für Staatsgarantien bis hin zu den Pensionslasten. Die WestLB muss auf Druck der EU-Kommission zum Monatsende als Konsequenz jahrelanger milliardenschwerer Staatshilfen zerschlagen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Schäuble rechnet bald mit gemeinsamer europäischer Finanzpolitik

Schäuble rechnet bald mit gemeinsamer europäischer Finanzpolitik Hamburg (dapd). Europa wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon bald eine gemeinsame Finanzpolitik bekommen. Es werde schneller gehen, „als das noch vor Kurzem vorstellbar gewesen wäre“, sagte Schäuble der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht. Außerdem sprach sich der Finanzminister für eine europäische Bankenunion aus. Der deutsche Finanzminister widersprach der These, Europa überfordere Griechenland mit zu harten Sparauflagen. „Wir haben Griechenland nicht überfordert, und wir werden die Griechen nicht überfordern“, sagte Schäuble. Die Griechen hätten es „selber in der Hand, ihre Probleme zu lösen“. Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte weitere Zugeständnisse an Griechenland ab. Das Land habe durch die Neuwahlen viel Zeit verloren, sagte der CDU-Politiker „Spiegel Online“. „Es wäre jetzt eigentlich richtig, wenn die neue Regierung sagen würde: Ja, wir versuchen diese Zeit wieder aufzuholen.“ Bei den notwendigen Privatisierungen könnten sich die Griechen zum Beispiel bemühen, „jetzt das Tempo zu erhöhen“. dapd (Politik/Politik)

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Leistungen für Asylbewerber

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Leistungen für Asylbewerber Karlsruhe (dapd). Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwochmorgen die Verhandlung über die Leistungen für Asylbewerber begonnen. Erwachsene Asylbewerber erhalten rund 40 Prozent weniger Geld als ein Hartz-IV-Empfänger. Der Erste Senat prüft, ob die seit 1993 unveränderten Sätze noch das Existenzminimum decken. Das Urteil wird erst nach der Sommerpause erwartet. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält die Sätze für zu niedrig und die Berechnung für intransparent. Es hat deshalb das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. dapd (Politik/Politik)

„Ins Ausland zu gehen sähe aus wie ein Schuldeingeständnis“

Berlin (dapd). „Ins Ausland zu gehen sähe aus wie ein Schuldeingeständnis.“ Der frühere Chef des pleitegegangenen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor Thomas Middelhoff wischt den Gedanken mit einer Handbewegung vom Tisch.

„Ins Ausland zu gehen sähe aus wie ein Schuldeingeständnis“ weiterlesen

Minister Voigtsberger scheidet aus der Landesregierung aus

Düsseldorf. „Mein herzlicher Dank gilt der Ministerpräsidentin, den Kollegen in Fraktion und Kabinett und meinen engagierten Mitarbeitern“. Harry K. Voigtsberger, Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, wird dem neuen Kabinett nicht angehören. „Wenige Tage vor meinem 62. Geburtstag möchte ich aus persönlichen Gründen mein Amt auslaufen lassen. Hinter mir liegen zwei unglaublich spannende Jahre, die ich nicht missen möchte. Nun sollen Jüngere Verantwortung übernehmen“, erklärte Voigtsberger.

Minister Voigtsberger scheidet aus der Landesregierung aus weiterlesen

Ins Ausland zu gehen sähe aus wie ein Schuldeingeständnis

Ins Ausland zu gehen sähe aus wie ein Schuldeingeständnis Berlin (dapd). „Ins Ausland zu gehen sähe aus wie ein Schuldeingeständnis.“ Der frühere Chef des pleitegegangenen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor Thomas Middelhoff wischt den Gedanken mit einer Handbewegung vom Tisch. Drei Jahre nach der Insolvenz des Handelsriesen kämpft der 59-jährige Manager vor Gericht und in den Medien noch immer mit den Folgen der Pleite. Doch klein beigeben will er nicht. „Ich möchte geklärt haben, notfalls mit gerichtlicher Hilfe – was war richtig und was war falsch“, sagt Middelhoff im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. „Die meisten Kollegen, die in so einer Situation waren, haben sich aus Deutschland verabschiedet. Die hatten dann auch ihre Ruhe. Ich bin ein anderer Typ, ich stehe das durch.“ Das Arcandor-Debakel stellt die wohl tiefste Zäsur im Leben des Topmanagers dar. Davor war er der erfolgreiche Superstar, der seinem ersten prominenten Arbeitgeber Bertelsmann Milliardengewinne bescherte, danach – zumindest im öffentlichen Bewusstsein – einer der Hauptverantwortlichen für den Niedergang eines der traditionsreichsten deutschen Handelskonzerne. Doch dies will der Manager nicht auf sich sitzen lassen. „Ich hätte wirklich noch ein Jahr länger machen und unser Konzept umsetzen sollen. Dann würde es allen Beteiligten einschließlich der ehemaligen Gesellschafter des Bankhauses Oppenheim ein bisschen besser gehen“, sagt er noch heute. Müde oder gar gestresst wirkt er nicht. Im Gegenteil: Gut gelaunt und braun gebrannt nach einem Wochenende in St. Tropez vertritt er energisch seine Sicht der Dinge. Nach Einschätzung des Managers wäre Arcandor noch zu retten gewesen, als er den Konzern wenige Monate vor der Pleite verließ – wenn an seinen Plänen zum Konzernumbau festgehalten worden wäre. „Aber mein Nachfolger hat ja die Verkaufs- und Mergerpläne aufgegeben. Die Gründe kann ich auch retrospektiv nachvollziehen, die klangen ja logisch, haben aber doch zu einem ziemlich falschen Ergebnis geführt“, sagt Middelhoff. Diese Sicht der Dinge ist allerdings nicht unumstritten. Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg etwa kam nur wenige Monate nach Middelhoffs Abgang zu dem Ergebnis, dass es in dem Unternehmen kaum noch etwas Werthaltiges gab. „Wir haben mit der Lupe nach der Substanz in diesem Unternehmen gesucht, aber wir haben nichts Nennenswertes gefunden. Das habe ich in so großen Unternehmen noch nie erlebt“, sagte der erfahrene Sanierungsexperte in einem Interview. Doch Görg ist für Middelhoff ohnehin ein rotes Tuch. Der Manager wirft dem Insolvenzverwalter eine systematische Rufmordkampagne vor. „Aus diesem Grund werden meine Anwälte auch die lange vorbereitete Schadensersatzklage in Höhe von circa 120 Millionen Euro gegen Herrn Görg und seine Sozietät einreichen“, kündigt er an. Bei Görgs Sprecher Thomas Schultz löst die Drohung allerdings nur Schulterzucken aus. Es sei die Pflicht des Insolvenzverwalters eventuelle Ansprüche der Gläubiger gerichtlich prüfen zu lassen. Unterlasse er dies, sei er gegenüber den Gläubigern für die Schäden haftbar, sagt er. Doch fühlt sich Middelhoff nicht nur von Görg verfolgt, sondern auch von einem Teil der Medien, seitdem dort genüsslich über seinen Hang zum Luxus hergezogen wurde – über die teuere Luxusjacht, die millionenschwere Villa in St. Tropez und das herrschaftliche Anwesen in Bielefeld. „Persönlich ist das zum Teil nur schwer zu ertragen. Es ist schwierig zu verstehen: Warum gerade ich?“, sagt der Manager. Beruflich blickt Middelhoff längst wieder nach vorn. Zusammen mit den ehemaligen Gründern von AOL baut er zurzeit eine Weiterbildungsplattform im Internet auf. „ePals ist das größte Online-Education-Angebot weltweit mit acht Millionen Nutzern“, sagt er stolz. Außerdem kümmere er sich um seine sonstigen Investitionen und Aufsichtsratsmandate sowie um einen Hedge-Fonds in New York. „In Summe füllt mich das aus. Ich sehe mich heute mehr als aktiver Investor. Das ist die Rolle, die ich für die nächsten 10 oder 15 Jahre haben will“, sagt Middelhoff. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)