Berlin (dapd). Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat das neue Meldegesetz scharf kritisiert. Das Gesetz sei ein krasser Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung der Bürger, schrieb der Politiker am Montag in seinem Blog. Außerdem bemängelte Nerz die Abstimmung über die umstrittene Neuregelung. So habe es im Bundestag keine Aussprache gegeben, auch hätten die meisten Abgeordneten bei der Abstimmung gefehlt. „Das Meldegesetz ist die Bankrotterklärung des Bundestages“, schrieb Nerz. Die Opposition hätte das Gesetz „problemlos stoppen können“, habe aber erst nach der Verabschiedung Kritik geübt. Das neue Meldegesetz wurde vom Bundestag am 28. Juni mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet. Die Neuregelungen würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. dapd (Politik/Politik)
Audi strebt einen Jahresrekord an
Ingolstadt (dapd). Nach einem Absatzrekord im ersten Halbjahr sieht der Audi-Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler sein Unternehmen „voll auf Kurs“. Die VW-Tochter erhöhte in den ersten sechs Monaten des Jahres ihre Auslieferungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 12,3 Prozent auf 733.250 Fahrzeuge, wie Audi am Montag in Ingolstadt mitteilte. Im Juni stieg der Absatz im Vergleich zum Vorjahresmonat um 13,1 Prozent auf 133.050. Unter den deutschen Premiumherstellern legte Audi im ersten Halbjahr am stärksten zu. Der Absatz der Marke BMW stieg um 8,3 Prozent auf 747.064. Die Auslieferungen der Mercedes-Benz-Modelle erhöhten sich um 6,9 Prozent auf 652.924. Mit neuen Modellen des Q5 und des A3 wolle Audi auch „im traditionell weniger absatzstarken zweiten Halbjahr“ weiter wachsen, kündigte Vertriebsvorstand Peter Schwarzenbauer an. Im gesamten Jahr 2012 will der Ingolstädter Hersteller 1,4 Millionen Autos ausliefern, wie Stadler erläuterte. Trotz Eurokrise legte Audi von Januar bis Juni auch in Europa um 2,8 Prozent auf 393.350 Wagen zu. Zwar gingen die Auslieferungen in Italien um 18,7 Prozent auf 27.521 und in Spanien um 9,9 Prozent auf 21.765 zurück. In Großbritannien stieg der Absatz dagegen um 4,5 Prozent auf 66.188, in den Niederlanden um 30 Prozent auf 13.026 und in Österreich um 11,8 Prozent auf 10.828. In Russland legte Audi sogar um 40,9 Prozent auf 16.563 zu. Auf dem Heimatmarkt Deutschland steigerte die VW-Tochter ihre Auslieferungen um 7,3 Prozent auf 134.173. Damit legte Audi im Bundesgebiet stärker zu als der Gesamtmarkt, der von Januar bis Juni um ein Prozent wuchs. Während weltweit der Q3 und der neue A6 für Wachstum sorgten, ging das Plus in Deutschland dem Hersteller zufolge auch auf den A1 Sportback zurück. Audi konnte in allen Regionen der Welt zulegen. Den höchsten Zuwachs erzielte das Unternehmen im Asien-Pazifik-Raum mit einem Plus von 33,8 Prozent auf 229.050. In China, dem größten Markt des Premiumherstellers, steigerte Audi seinen Absatz um 37,8 Prozent auf 193.871 Fahrzeuge. Vor allem die vor Ort produzierten Modelle wie die Langversion des A4 und der Q5 seien Wachstumstreiber gewesen, teilte Audi mit. Auf dem US-Markt, wo die VW-Tochter um 16,5 Prozent auf 65.158 zulegte, hätten sich die A6 Limousine, der Q5 und das Oberklasse-Coupé A7 Sportback gut verkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lokführer fordern Angebot der Bahn zum Flächentarifvertrag
Frankfurt/Main (dapd). Die Lokomotivführergewerkschaft GDL hat von der Deutschen Bahn ein Tarifangebot zum Auftakt der Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag für Lokomotivführer verlangt. Die Verhandlungen beginnen am Mittwoch (11. Juli) in Berlin. Die Tarifkommission der GDL hatte ihre Entgeltforderung von sieben Prozent Ende Mai beschlossen. Tarifverträge und Friedenspflicht sind zum 30. Juni ausgelaufen. Die GDL habe diese „reine Lohnrunde eigentlich zügig abschließen“ wollen, sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Montag in Frankfurt am Main. „Angesichts der bisherigen Tarifabschlüsse in Deutschland in diesem Jahr und der hervorragenden wirtschaftlichen Ergebnisse der DB sind sieben Prozent eine angemessene Forderung.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umweltverbände und Mieterbund drängen Regierung bei Gebäudesanierung
Berlin (dapd). Mehrere Umweltverbände und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben die Bundesregierung gemeinsam dazu aufgefordert, den „Stillstand bei der Gebäudesanierung zu überwinden“. Es müsse geklärt werden, wer die Kosten übernehme, sagte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz am Montag in Berlin. Die Mieter alleine seien nicht in der Lage, diese zu tragen. „Hier hat die Bundesregierung eine Bringschuld“, sagte Ropertz. Der Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Helmut Röscheisen, warnte zudem vor einer „Energiearmut“ durch immer höhere Heizkosten. Die Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) und Peter Altmaier (CDU) müssten sich bei der Novellierung der Energieeinsparverordnung 2012 einigen. Diese sei die „rechtliche Grundlage für energetische Gebäudesanierung“, sagte Röscheisen. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktion warnt das Verfassungsgericht vor Kippen des ESM
Berlin (dapd). Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge zu Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt hat der Justiziar der Unionsfraktion, Helmut Brandt, Karlsruhe vor einem Kippen der Regelungen gewarnt: „Die Richter müssen beachten, dass wir durch die Banken- und Schuldenkrise in Europa eine Situation haben, die die Politik zu grenzwertigen Entscheidungen nötigt“, sagte Brandt dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Es wäre politisch und wirtschaftlich fatal, wenn es zu einem solchen Urteil käme“, mahnte der CDU-Politiker. Der Unions-Justiziar fordert vom Bundesverfassungsgericht, bei seiner Prüfung die besondere Situation der Politik mitzubedenken. „Wir sind uns natürlich bewusst, dass wir mit Fiskalpakt und ESM einen Schritt gehen, der an die Grenzen dessen geht, was noch nach unserem Grundgesetz möglich ist“, räumte Brandt ein. Er betonte: „Die Grenze wird aber nicht überschritten.“ dapd (Politik/Politik)
Kretschmann hegt keine bundespolitischen Ambitionen
Hamburg/Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann schließt eine Spitzenkandidatur für die Grünen bei der kommenden Bundestagswahl aus. Der Grünen-Politiker sagte am Montag dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“: „Das kommt für mich nicht in Frage.“ Die Grünen suchen seit Monaten nach einem oder mehreren Spitzenkandidaten für 2013. Kretschmann sagte: „Es ist schon eine enorme Überraschung, dass ich Ministerpräsident geworden bin. Das ist eine tolle Sache – und dabei soll es bleiben.“ Kretschmann warb in dem Interview für die Konzentration seiner Partei auf eine Person im Wahlkampf. Von einer Urwahl riet er ab. dapd (Politik/Politik)
„Hinterm Horizont geht´s weiter!“
Fachabitur an den Fachoberschulen Gesundheit und Soziales, Ernährung und Hauswirtschaft, Bau- und Holztechnik, Elektrotechnik und Metalltechnik am Lüttfeld-Berufskolleg Lemgo. In einer stimmungsvollen Feierstunde erhielten 180 Absolventinnen und Absolventen der Fachoberschulen Gesundheit und Soziales, Ernährung und Hauswirtschaft, Bau- und Holztechnik, Elektrotechnik, Metalltechnik am Lüttfeld-Berufskolleg das Zeugnis der Fachhochschulreife. Die Bildungsgangleiterin Sabine Krüger ermunterte die Fachabiturientinnen und Fachabiturienten, mit dem erworbenen Abschluss Grenzlinien zu überschreiten und sich mit Weltoffenheit und Entdeckungsfreude neue, weite Horizonte zu eröffnen.
Seehofer übt den Schulterschluss mit Merkel
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer sieht „beste Übereinstimmung“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Kurs Deutschlands in der Euro-Schuldenkrise. Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er habe am Morgen mit Merkel telefoniert. Die Kanzlerin sei ebenso wie die CSU gegen sogenannte Euro-Bonds und eine Vergemeinschaftung von Schulden. Seehofer fügte hinzu, es bleibe bei den „harten Bedingungen“ seiner Partei, um eine „Stabilitäts-Union“ sicherzustellen. Merkel habe ihm versichert, dass dies von ihr „genauso gesehen“ werde. Bislang sei auch keine „rote Linie“ der CSU überschritten worden. dapd (Politik/Politik)
Tue Gutes und rede darüber
Detmold. „Öffentlichkeitsarbeit ist auch für kleine und mittlere Unternehmen wichtig“, stellte Angela Josephs im Rahmen ihres Vortrages vor 50 Unternehmerinnen und Unternehmern in der IHK Lippe fest. Die Expertin ist seit über zwanzig Jahren Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Pressesprecherin der Firma Phoenix Contact, Blomberg. Sie ermutigte die Zuhörer sich mit Pressearbeit zu beschäftigen. „Jedes Unternehmen hat etwas zu berichten“, so die Referentin.
Bundesinnenminister warnt vor Schnellschüssen beim Meldegesetz
München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wendet sich gegen übereilte Forderungen nach Korrekturen am neuen Meldegesetz. Friedrich sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er warne vor „Schnellschüssen“ und empfehle jedem Politiker, sich „inhaltlich“ mit dem Thema auseinanderzusetzen. Durch das Gesetz werde der Datenschutz im Vergleich zur bisherigen Rechtslage verschärft. Friedrich wollte sich auch auf Nachfrage nicht dazu äußern, ob er gegen die vom Bundestag vorgenommenen Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf des Innenministeriums ist. Er kritisiere als Mitglied der Bundesregierung Beschlüsse des Parlaments nicht. CSU-Chef Horst Seehofer hatte dagegen zuvor Änderungen an dem Gesetz verlangt. Daten von Bürgern dürften nicht ohne deren Zustimmung weitergegeben oder sogar verkauft werden. dapd (Politik/Politik)