Stuttgart (dapd-bwb). Wegen Beihilfe zum Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 ist die frühere RAF-Terroristin Verena Becker zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Aufgrund einer früheren Verurteilung zu lebenslanger Haft gelten zweieinhalb Jahre bereits als vollstreckt. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Freitag nach mehr als anderthalb Jahren Prozessdauer. Die Bundesanwaltschaft hatte wegen Beihilfe zum Mord eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren für die heute 59-Jährige gefordert. Zwei Jahre davon sollten wegen des früheren Urteils angerechnet werden. Von ihrem ursprünglichen Anklagevorwurf der Mittäterschaft war die Bundesanwaltschaft abgerückt. Die Anklage hält Becker nicht für die Todesschützin. Becker hatte vor Gericht eine Beteiligung an dem Attentat bestritten. Bei dem Terroranschlag kamen damals Buback und seine beiden Begleiter ums Leben. Nebenkläger Michael Buback, der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts, hatte keine Strafe für Becker gefordert. Er begründete dies unter anderem damit, dass ihr wahrer Tatbeitrag wegen „unfassbarer Ermittlungspannen“ nicht habe aufgeklärt werden können. Zudem vertrat er in dem Prozess die These, dass der Verfassungsschutz eine „schützende Hand“ über die frühere Terroristin gehalten habe. Buback geht davon aus, dass Becker die tödlichen Schüsse auf seinen Vater abfeuerte. Der Bruder des Mordopfers, der in dem Prozess ebenfalls als Nebenkläger auftrat, forderte eine lebenslange Haftstrafe für Becker. Sein Anwalt plädierte auf eine Verurteilung wegen Mittäterschaft. Mit dem Urteil ging der mehr als eineinhalb Jahre dauernde Mammutprozess zu Ende. Seit September 2010 wurde an fast 100 Sitzungstagen gegen die ehemalige Terroristin verhandelt. Es wurden 165 Zeugen vernommen. dapd (Politik/Politik)
Bundesverfassungsgericht hebt Urteile zu Unterhaltszahlungen auf
Karlsruhe (dapd). Amtsgerichte müssen bei der Festlegung von Unterhaltszahlungen die Arbeitsmöglichkeiten der Elternteile mit berücksichtigen. Das Bundesverfassungsgericht hob am Freitag in Karlsruhe die Entscheidungen dreier Gerichten auf. Diese hatten drei Väter zu Unterhaltszahlungen verurteilt und dabei offenbar nicht berücksichtigt, dass die Betroffenen nur eingeschränkt arbeitsfähig sind. Zwei der drei Väter sind körperlich behindert, der Dritte spricht nur begrenzt Deutsch. Die Richter in Karlsruhe begründeten ihre Entscheidung damit, dass in diesen Fällen das Grundrecht der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit nach Artikel zwei des Grundgesetzes verletzt wurde. Die Unterhaltspflicht der Väter besteht aber weiterhin. Nun müssen die Amtsgerichte die Unterhaltszahlungen neu bestimmen. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa und Flughafendebakel machen Air Berlin zu schaffen
Berlin (dapd). Die Verschiebung der Berliner Flughafeneröffnung hat Air Berlin im Juni einen Rückschlag bei den Sanierungsbemühungen beschert. Die beiden alten Berliner Flughäfen meldeten einen Passagierzuwachs um 7,3 Prozent im Vergleich zum Juni 2011. Air Berlin konnte davon nicht profitieren – im Gegenteil: Die Zahl der Fluggäste sank um fünf Prozent, wie aus den jeweiligen Unternehmensangaben vom Freitag hervorgeht. Die Berliner Flughafengesellschaft gab als Ursache das deutlich gestiegene Angebot an. So hatte besonders Air Berlins schärfster Konkurrent Lufthansa eine deutliche Ausweitung seines Angebots angekündigt und mit Niedrigpreisen umgesetzt. Die Kranich-Flieger dürften daher den rot-weißen Jets von Air Berlin einiges an Passagieren abgenommen haben, auch wenn Deutschlands zweitgrößte Airline das am Freitag nicht offiziell als Grund nannte. Hinzu kommt, dass die Behörden einer Einschränkung des Nachtflugverbots in Berlin nur teilweise zugestimmt haben: Abends wurden Nachtflüge genehmigt, morgens nicht. Frühmorgens wollte aber vor allem Air Berlin seine Jets von der Heimatbasis Berlin starten lassen. In Zahlen: Im Juni zählten die Flughäfen Tegel und Schönefeld insgesamt 2.308.303 Passagiere – 7,3 Prozent mehr als im Juni 2011. Gestiegen ist auch die Zahl der Flugbewegungen um 3,4 Prozent auf 22.348 Starts und Landungen. Gesunken ist dagegen die Auslastung, und zwar um 3,6 Punkte auf 71,0 Prozent. Dies wiederum dürfte vor allem die Lufthansa treffen, die seit Anfang Juni deutlich mehr Flieger von und nach Berlin schickt. Sie gibt ihre Zahlen erst am Dienstag bekannt. Bei Air Berlin ging die Auslastung nur leicht auf 79,03 Prozent zurück (Juni 2011: 80,03 Prozent). Das liegt vor allem daran, dass die Gesellschaft im Rahmen ihres Restrukturierungsprogramms auch die Kapazität im Juni um 3,8 Prozent auf 4.172.956 Sitzplätze verringerte. Es flogen 3.297.750 Menschen mit Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft, 5,0 Prozent weniger als im Juni 2011. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle hält Kritik an Bankenunion für unbegründet
Berlin (dapd). Die Kritik deutscher Ökonomen zur Bankenunion ist aus Sicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unbegründet. Die Befürchtungen seien aufgrund der aktuellen Beschlüsse nicht gegeben, sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Voraussetzung sei eine wirksame europäische Bankenaufsicht, für die zuerst nationale Souveränitätsrechte an eine europäische Instanz abgegeben werden müssten. „Das scheint mir noch ein längerer Weg zu sein und da fehlen noch etliche Vorschläge der Europäischen Kommission dazu“, sagte Brüderle. Auch er sehe die Entwicklung aber nicht frei von Sorge. „Deshalb ist ein Wächteramt gefordert, und da kann ein öffentlicher Dialog mit kompetenten Wissenschaftlern aus diesem Bereich hilfreich sein“, sagte der FDP-Politiker. Die Wissenschaftler hatten in einem öffentlichen Protestbrief die jüngsten EU-Beschlüsse kritisiert und vor einer Bankenunion, in der die Bürger für die Fehler der maroden Banken gerade stehen müssten, gewarnt. dapd (Politik/Politik)
Prominente Ökonomen stellen sich hinter Merkels Krisenpolitik
Düsseldorf (dapd). Nach dem Aufruf von 172 deutschsprachigen Ökonomen zum Protest gegen die EU-Beschlüsse zur Bankenrettung bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung von führenden Ökonomen. Unter der Überschrift „Keine Schreckgespenster“ kritisieren sieben renommierte Wirtschaftswissenschaftler unterschiedlicher Denkrichtungen den offenen Protestbrief als schädlich, die Argumente seien „nicht mit den erforderlichen Fakten unterlegt“. Zu den Unterzeichnern der am Freitag im „Handelsblatt“ veröffentlichten Replik gehören unter anderem der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, und der Direktor des gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. Es sei „nicht die Aufgabe von Ökonomen“, die Öffentlichkeit „mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache“ zu verunsichern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auslastung und Passagierzahlen bei Air Berlin im Juni gesunken
Berlin (dapd). Bei der angeschlagenen Fluggesellschaft Air Berlin sind im Juni nicht nur die Passagierzahlen zurückgegangen, sondern im Gegensatz zu den Vormonaten auch wieder die Auslastung. Im Halbjahresvergleich registrierte das Unternehmen aber nach wie vor eine steigende Auslastung bei sinkenden Fluggastzahlen, wie es am Freitag meldete. Die Kapazität sei im Juni um weitere 3,8 Prozent auf 4.172.956 Sitzplätze verringert worden. Gleichzeitig sei die Auslastung leicht auf 79,03 Prozent zurückgegangen (Juni 2011: 80,03 Prozent). Es flogen 3.297.750 Menschen mit Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft, 5,0 Prozent weniger als im Juni 2011. Dies führte Air Berlin auf die „kurzfristig angekündigte Rückverlagerung des Berliner Flugverkehrs vom zukünftigen Flughafen BER nach Berlin-Tegel und die damit verbundenen Flugplanveränderungen“ zurück. Von Januar bis Juni stieg die Auslastung dagegen um 1,9 Prozentpunkte, von 75,3 auf 77,2 Prozent. Dem steht eine Kapazitätsreduzierung von 7,6 Prozent auf 20.151.186 Sitzplätze im ersten Halbjahr 2012 gegenüber. Im gleichen Zeitraum beförderte Air Berlin insgesamt 15.557.228 Fluggäste. Das entspricht einem Minus von 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kirschernte unter dem Durchschnitt
Wiesbaden (dapd). Die Kirschernte ist dieses Jahr unter anderem wegen des eher kühlen Frühlings knapp ein Drittel geringer ausgefallen als gewöhnlich. In Deutschland seien rund 40.900 Tonnen Süß- und Sauerkirschen gepflückt worden, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag auf Grundlage einer Schätzung der Obstbauern mit. Die Ernte blieb damit um 31 Prozent hinter dem Schnitt der vergangenen zehn Jahre zurück. Nach Angaben des Amtes wurden 26.500 Tonnen Süßkirschen geerntet. Das waren 19 Prozent weniger als der Schnitt der vergangenen zehn Jahre von 32.700 Tonnen. Die Sauerkirschernte erreichte mit knapp 14.400 Tonnen gut die Hälfte des Zehn-Jahres-Schnitts von 26.800 Tonnen. Je nach Region hätten Spätfröste, Hagelschlag und auch Trockenheit die Kirschernte gemindert, erklärte das Amt. Allerdings hätten die Obstbauern seit 2007 auch die Anbaufläche für Sauerkirschen um ein Drittel und für Süßkirschen um fünf Prozent reduziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutscher Aktienmarkt gibt weiter nach
Frankfurt/Main (dapd). Nach der Leitzinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der deutsche Aktienmarkt am Freitagmorgen seinen Abwärtstrend fortgesetzt. Kurz nach Handelsbeginn an der Frankfurter Börse verlor der Leitindex DAX 0,3 Prozent und pendelte bei 6.519 Punkten. Die Nebenwerte gaben rund 0,5 Prozent nach. Der MDAX lag gegen 9.30 Uhr bei 10.567 Punkten, der TecDAX bei 766 Zählern. Auch der Euro fiel im frühen Handel. Die Gemeinschaftswährung notierte mit 1,2377 Dollar weiterhin deutlich unter der Marke von 1,24 Dollar. Am Vortag war der Referenzkurs durch die EZB bei 1,2426 Dollar festgelegt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Siemens prüft Milliarden-Übernahme von Ansaldo Energia
Düsseldorf/München (dapd). Der Technikkonzern Siemens ist möglicherweise an einer milliardenschweren Übernahme des italienischen Kraftwerkbauers Ansaldo Energia interessiert. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf italienische Medien und deutsche Industriekreise berichtete, könnte Siemens 1,3 Milliarden Euro für eine 55-prozentige Mehrheit an der Finmeccanica-Tochter ausgeben. Siemens selbst wollte dazu am Freitag keine Stellung nehmen. „Wir kommentieren Gerüchte und Spekulationen generell nicht“, sagte ein Unternehmenssprecher auf dapd-Anfrage. Der Umsatz des italienischen Unternehmens war dem Bericht zufolge 2011 um 91 Millionen Euro auf gut 1,3 Milliarden Euro gefallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Schlecker-Insolvenz könnte für Arbeitsagentur teuer werden
Frankfurt/Main (dapd). Die Insolvenz der Drogeriekette Schlecker könnte den Staat auf Jahressicht einen weiteren dreistelligen Millionenbetrag kosten. Viele der 25.000 früheren Schlecker-Beschäftigten werden länger auf staatliche Hilfe angewiesen sein, weil die Chancen auf dem Arbeitsmarkt schlecht seien, wie die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion berichte die Bundesregierung, im Mai seien 296.000 Arbeitssuchende mit dem Berufswunsch Verkäufer bei der Bundesagentur für Arbeit registriert gewesen. Die Agentur habe zu diesem Zeitpunkt aber lediglich 27.000 entsprechende Stellen im Angebot gehabt. Würden 10.000 der durch die Schlecker-Pleite arbeitslos gewordenen Menschen binnen eines Jahres keinen neuen Job finden, so würde das die Steuerzahler bis zu 189 Millionen Euro kosten. Bis Mitte Juni hatte die Arbeitsagentur bereits mehr als 130 Millionen Euro an Insolvenzgeld und Sozialabgaben für die ehemaligen Beschäftigten der Ketten Schlecker und des Tochterunternehmens Ihr Platz ausgezahlt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)