Passau (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier strebt einen nationalen Konsens für bezahlbare Strompreise an. Der Solar-Kompromiss mit den Bundesländern begrenze die Förderkosten für die Solarenergie, die auf den Strompreis umgelegt werden, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Darin ist ein Auslaufen der Förderung für Neuanlagen vorgesehen, sobald eine Gesamtleistung von 52.000 Megawatt installiert ist. Das könnte schon 2014 oder 2015 der Fall sein“, sagte Altmaier. Zurückhaltend reagierte der Minister auf Überlegungen, den Einspeisevorrang für Ökostrom zu kappen oder die Naturschutzvorschriften für den Bau von Stromtrassen zeitweise auszusetzen. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist gerade erst geändert worden“, sagte Altmaier. „Ich halte nichts von Reformen im Zwei-Wochen-Takt.“ dapd (Politik/Politik)
Kein Vertrauen mehr in die Sicherheitsorgane
Halle (dapd). Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat den deutschen Sicherheitsbehörden Rassismus vorgeworfen. „Die türkischstämmige Bevölkerung hat überhaupt kein Vertrauen mehr in die Sicherheitsorgane“, sagte Kolat der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. Damit bezog er sich auf Pannen bei der Fahndung nach der rechtsextremen Terrorzelle NSU und der Vernichtung von Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz. „Es gibt einen institutionellen Rassismus in den Behörden“, urteilte Kolat. Schon Anfang des Jahres seien zwei Drittel der türkisch-stämmigen Bevölkerung in Deutschland der Meinung gewesen, dass hinter den Morden der NSU staatliche Stellen steckten. „Diese Meinung hat sich noch verstärkt“, sagte Kolat. dapd (Politik/Politik)
SPD kritisiert Plan für Qualifizierung Arbeitsloser zu Erziehern
Saarbrücken (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat den Plan der Bundesagentur für Arbeit zur Qualifizierung von Erwerbslosen für den Erzieherberuf als unzureichend kritisiert. „Eine Konzentration allein auf die Gruppe der Langzeitarbeitslosen halte ich für falsch“, sagte Schwesig der „Saarbrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. Nötig sei eine breiter angelegte Initiative, die sich auch an Leute wende, die gerade erst arbeitslos geworden oder von Arbeitslosigkeit bedroht seien. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin forderte zudem, es dürften keinerlei Abstriche bei der Qualifikation von Erziehern gemacht werden. „Es muss sichergestellt sein, dass die interessierten Personen die notwendigen Voraussetzungen für diesen wichtigen Beruf mitbringen“, sagte Schwesig. dapd (Politik/Politik)
Neues Bundesamt soll offenbar die Endlagersuche koordinieren
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll in Deutschland von einem neuen Bundesamt für kerntechnische Sicherheit koordinieren lassen. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete vorab, dies gehe aus einem Entwurf für ein Endlagersuchgesetz hervor. Die neue Bundesbehörde solle Entscheidungsgrundlagen wissenschaftlich erarbeiten und Erkundungsprogramme und Prüfkriterien festlegen. Die Auswahl eines geeigneten Standorts solle bis 2027 abgeschlossen sein, schrieb das Blatt. Die Kosten würden auf etwa zwei Milliarden Euro veranschlagt. Das niedersächsische Gorleben solle dabei wie jeder andere potenzielle Standort behandelt werden. Dass dort bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen und Erkenntnisse aus der Erkundung gewonnen wurden, dürfe nicht in die Bewertung einfließen. dapd (Politik/Politik)
Erzbischof Müller rechnet im neuen Amt Gegenwind
Regensburg (dapd). Der Präfekt der katholischen Glaubenskongregation in Rom, Gerhard Ludwig Müller, sieht sich nicht als „neuen Großinquisitor“. „Es gibt Leute, die lesen zu viele Romane und verwechseln das mit der Realität“, sagte der Kurienerzbischof der Nachrichtenagentur dapd mit Blick auf entsprechende Schlagzeilen in den Medien. Auch die ganzen Klischees über den Vatikan „à la Dan Brown“ seien „so viel wert, wie so ein antiklerikaler Kitsch eben wert ist“. Müller rechnet im neuen Amt mit verstärkten Anfeindungen. „Natürlich gibt es sicher Gegenwind und auch Kampagnen oder Machenschaften, die da betrieben werden.“ Der frühere Bischof von Regensburg fügte hinzu, es sei das „erzreaktionäre Rüstzeug der Meinungsmacher, dass sie immer ihre Stereotypen widerkäuen, die gleichen Phrasen von sich geben“. So sei beispielsweise die Bezeichnung „Panzerkardinal“ für seinen Vorvorgänger Joseph Ratzinger, den heutigen Papst, ein Widerspruch in sich: „Wer das erfunden hat mit dem Panzerkardinal, der hatte wohl nur den Sehschlitz eines Panzerfahrers vor dem Hirn.“ Im neuen Amt will Müller seine Worte stärker abwägen. Zwar sei er um flotte Formulierungen nicht verlegen, könne zuspitzen und auf einen groben Klotz auch einen groben Keil setzen. „Da muss ich mir natürlich in Zukunft Manches versagen, mehr nach innen lächeln und das Ganze als Bonmots in kleinem Kreis weitergeben“, scherzte er und fügte hinzu: „Aber ich glaube, auch an der Stelle kann man vielleicht mit Humor und Ironie durchaus die internationale Diskussion etwas würzen.“ Der Erzbischof hatte sich in den vergangenen Jahren auch durch seine zugespitzten Aussagen bundesweit einen Namen gemacht. Am 2. Juli hatte Papst Benedikt XVI. Müller zum neuen Präfekten der Glaubenskongregation und damit in das dritthöchste Amt im Vatikan berufen. Welche Erwartungen er an ihn stelle, habe der Papst nicht gesagt, erläuterte der 64-Jährige: „Er kennt mich so, wie ich bin. Also erwartet er, dass ich so bleibe.“ dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsexperte warnt Verfassungsrichter vor langem Zögern
Düsseldorf (dapd). Der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger hat das Bundesverfassungsgericht davor gewarnt, die Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM zu lange hinauszuzögern. „Wir haben jetzt schon eine sehr labile Situation im Euro-Raum. Die Risikoaufschläge für Spanien erreichen wieder eine sehr kritische Höhe“, sagte Bofinger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Würden die Richter den ESM stoppen oder auf die lange Bank schieben, wäre das ein gravierender Schock für den Euro-Raum“, sagte Bofinger. Die Verfassungsrichter hatten bei der Verhandlung über Eilanträge gegen die jüngsten Gesetze zur Euro-Rettung durchblicken lassen, dass sie sich für eine Entscheidung länger Zeit nehmen wollen als zunächst angenommen. dapd (Politik/Politik)
Karlsruhe will mehr Zeit für Eilentscheidung über Euro-Rettung
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will sich für seine Entscheidung über die Eilanträge gegen die Gesetze zur Euro-Rettung offenbar länger Zeit nehmen als angenommen. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte in der Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe, eine Alternative zu einer Eilentscheidung binnen drei Wochen wäre ein „Zwischenverfahren“. Dieses würde eine „sehr sorgfältige Prüfung“ der Rechtslage umfassen und könne „zwei oder drei Monate“ dauern. Das Gericht wisse, dass es in dem Augenblick, wo es eine einstweilige Anordnung erlassen werde, in der Auslandspresse sofort heiße: „Euro-Rettung gestoppt!“ Über diese „Gefahr“ sei sich der Zweite Senat im Klaren. Die Richter verhandelten über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Zustimmungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, diese Gesetze zu unterzeichnen. Diese einstweilige Anordnung würde dann so lange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat. Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag. Letztlich wird gerichtlich geprüft, ob der Bundestag mit seiner Zustimmung zu den weitreichenden Verträgen zur Euro-Rettung seine eigene haushaltspolitische Kontrolle zu stark beschnitten und damit gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die Kläger halten wegen der in Rede stehenden Garantiesumme Deutschlands von 190 Milliarden Euro die Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. „Versuchung“ einer einfachen Entscheidung widerstehen Voßkuhle bezeichnete die Entscheidung im Eilverfahren wegen der nötigen Folgenabwägung als „in mehrfacher Hinsicht nicht einfach“. Es gehe um „Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen mit großer politischer Bedeutung“. Voßkuhle sagte weiter, der Senat werde im Eilverfahren keine vorschnelle Lösung suchen und „der Versuchung widerstehen, sein ‚Herz über die ein oder andere Hürde zu werfen‘, sondern mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehend“ über die Anträge entscheiden. Es sei Aufgabe des Verfassungsgerichts, „den Regeln, die wir uns gegeben haben, auch in den Situationen zur Geltung zu verhelfen, in denen es politisch nicht opportun erscheint und uns besonders viel Mühe und Kraft kostet“. Schäuble warnt vor „Verunsicherung“ in Finanzmärkten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte am Dienstag hingegen vor einer Verschiebung des ESM über den Juli hinaus. Dies würde weit über Deutschland „erhebliche Verunsicherung“ in den Finanzmärkten bedeuten. Falls die Eilanträge der Kläger Erfolg hätten, könnte dies „zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in der Eurozone“ führen. Fiskalpakt und ESM seien „wichtige Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Stabilitätsunion“, sagte der Vertreter der Bundesregierung in Karlsruhe. Mit Blick auf die Euro-Krise betonte Bundesbankpräsident Jens Weidmann in Karlsruhe, selbst eine rasche Ratifizierung des ESM durch Deutschland sei „keine Garantie dafür, dass sich die Krise nicht weiter zuspitzt“. Derzeit sei aber wohl ein späteres Inkrafttreten des ESM von den Finanzmärkten „bereits eingepreist“. Weidmann betonte, beim ESM dürfe es „keine Einfallstore“ für eine Ausweitung des Haftungsrisikos geben. Wirtschaftsforscher Sinn: „Das Fass hat keinen Boden“ Der Wirtschaftsforscher und Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, zeigte sich sehr skeptisch gegenüber den derzeitigen Euro-Rettungsmaßnahmen. Er sprach von der Gefahr, dass dies für Deutschland eine „Vermögensvernichtungsmaschine“ werde. Nach einem „Extremszenario“ könne Deutschland letztlich 771 Milliarden Euro verlieren. „Das Fass hat wirklich keinen Boden“, sagte Sinn. Falls mehrere Länder aus der Währungsunion austreten müssten, gebe es „keinen Weltuntergang, wohl aber Turbulenzen an den Finanzmärkten“. Sinn verwies darauf, dass „die Welt seit dem Krieg über 50 Staatskonkurse erlebt“ habe. Klägeranwalt Dietrich Murswiek betonte, das Gesetzespaket öffne „das Tor zu einer Haftungs- und Transferunion“. Rechtsprofessor Albrecht Schachtschneider ergänzte, die Souveränität der Mitgliedsstaaten werde durch die geplanten Euro-Rettungsgesetze aufgegeben. Die Politik strebe letztlich einen europäischen Bundesstaat an, für den aber in Deutschland eine Volksabstimmung nötig wäre. Das Gericht habe daher eine „historische Verantwortung“. dapd (Politik/Politik)
Ethik-Experte: Fälle von Korruption nehmen ab
München (dapd). Die Moral in der deutschen Wirtschaft ist nach Einschätzung des Wirtschaftsethik-Professors Christoph Lütge in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Es sei zu beobachten, „dass die Fälle von Korruption in der Breite insgesamt abnehmen“, sagte der Forscher von der Technischen Universität München am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Das liege auch daran, dass wachsende Transparenz in den Unternehmen dazu beitrage, Korruption, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen. Transparenz sei dabei kein Luxus, sondern „ein ganz wesentlicher Faktor zur Verbesserung der Moral in allen Teilen der Wirtschaft“, betonte Lütge. Ethisches Verhalten und profitorientiertes Wirtschaften schlössen sich dabei nicht aus. „Moral und Gewinn sind kein Widerspruch“, sagte der Ethik-Experte. Um moralisches Handeln zu stärken, müssten nicht unbedingt neue Gesetze her. Freiwillige Berichtspflichten können viel bewirken Stattdessen sprach sich Lütge für freiwillige Vorgaben im Bereich der unternehmerischen Sozialverantwortung aus. Diese Regeln hätten zwar keinen gesetzlich bindenden Charakter, würden von den Akteuren im Unternehmen aber trotzdem als verbindlich begriffen. So brächten beispielsweise freiwillige Berichtspflichten Konzerne dazu, Angaben zu Anti-Korruptionsmaßnahmen in einem Geschäftsbericht offenzulegen. „Auch die Anleger fragen zunehmend danach“, sagte Lütge. „Und das allein kann schon eine Menge bewirken.“ Korruptionsskandale der jüngeren Vergangenheit trugen nach Ansicht des Ethik-Professors ebenfalls dazu, die Moral in der Wirtschaft zum Besseren zu verändern: „Die Unternehmen müssen in dieser Hinsicht inzwischen ein professionelles Risikomanagement betreiben“, sagte der Experte. Auch Konzerne seien „vor beträchtlichen Strafen nicht mehr gefeit“. Das wiederum habe Konsequenzen für das mühevoll aufgebaute Image. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Karlsruhe will mehr Zeit für Eilentscheidung über Euro-Rettung
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will sich für seine Entscheidung über die Eilanträge gegen die Gesetze zur Euro-Rettung offenbar länger Zeit nehmen als angenommen. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte in der Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe, eine Alternative zu einer Eilentscheidung binnen drei Wochen wäre ein „Zwischenverfahren“. Dieses würde eine „sehr sorgfältige Prüfung“ der Rechtslage umfassen und könne „zwei oder drei Monate“ dauern. Das Gericht wisse, dass es in dem Augenblick, wo es eine einstweilige Anordnung erlassen werde, in der Auslandspresse sofort heiße: „Euro-Rettung gestoppt!“ Über diese „Gefahr“ sei sich der Zweite Senat im Klaren. Die Richter verhandelten über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Zustimmungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, diese Gesetze zu unterzeichnen. Diese einstweilige Anordnung würde dann so lange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat. Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag. Letztlich wird gerichtlich geprüft, ob der Bundestag mit seiner Zustimmung zu den weitreichenden Verträgen zur Euro-Rettung seine eigene haushaltspolitische Kontrolle zu stark beschnitten und damit gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die Kläger halten wegen der in Rede stehenden Garantiesumme Deutschlands von 190 Milliarden Euro die Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. „Versuchung“ einer einfachen Entscheidung widerstehen Voßkuhle bezeichnete die Entscheidung im Eilverfahren wegen der nötigen Folgenabwägung als „in mehrfacher Hinsicht nicht einfach“. Es gehe um „Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen mit großer politischer Bedeutung“. Voßkuhle sagte weiter, der Senat werde im Eilverfahren keine vorschnelle Lösung suchen und „der Versuchung widerstehen, sein ‚Herz über die ein oder andere Hürde zu werfen‘, sondern mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehend“ über die Anträge entscheiden. Es sei Aufgabe des Verfassungsgerichts, „den Regeln, die wir uns gegeben haben, auch in den Situationen zur Geltung zu verhelfen, in denen es politisch nicht opportun erscheint und uns besonders viel Mühe und Kraft kostet“. Schäuble warnt vor „Verunsicherung“ in Finanzmärkten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte am Dienstag hingegen vor einer Verschiebung des ESM über den Juli hinaus. Dies würde weit über Deutschland „erhebliche Verunsicherung“ in den Finanzmärkten bedeuten. Falls die Eilanträge der Kläger Erfolg hätten, könnte dies „zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in der Eurozone“ führen. Fiskalpakt und ESM seien „wichtige Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Stabilitätsunion“, sagte der Vertreter der Bundesregierung in Karlsruhe. Mit Blick auf die Euro-Krise betonte Bundesbankpräsident Jens Weidmann in Karlsruhe, selbst eine rasche Ratifizierung des ESM durch Deutschland sei „keine Garantie dafür, dass sich die Krise nicht weiter zuspitzt“. Derzeit sei aber wohl ein späteres Inkrafttreten des ESM von den Finanzmärkten „bereits eingepreist“. Weidmann betonte, beim ESM dürfe es „keine Einfallstore“ für eine Ausweitung des Haftungsrisikos geben. Wirtschaftsforscher Sinn: „Das Fass hat keinen Boden“ Der Wirtschaftsforscher und Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, zeigte sich sehr skeptisch gegenüber den derzeitigen Euro-Rettungsmaßnahmen. Er sprach von der Gefahr, dass dies für Deutschland eine „Vermögensvernichtungsmaschine“ werde. Nach einem „Extremszenario“ könne Deutschland letztlich 771 Milliarden Euro verlieren. „Das Fass hat wirklich keinen Boden“, sagte Sinn. Falls mehrere Länder aus der Währungsunion austreten müssten, gebe es „keinen Weltuntergang, wohl aber Turbulenzen an den Finanzmärkten“. Sinn verwies darauf, dass „die Welt seit dem Krieg über 50 Staatskonkurse erlebt“ habe. Klägeranwalt Dietrich Murswiek betonte, das Gesetzespaket öffne „das Tor zu einer Haftungs- und Transferunion“. Rechtsprofessor Albrecht Schachtschneider ergänzte, die Souveränität der Mitgliedsstaaten werde durch die geplanten Euro-Rettungsgesetze aufgegeben. Die Politik strebe letztlich einen europäischen Bundesstaat an, für den aber in Deutschland eine Volksabstimmung nötig wäre. Das Gericht habe daher eine „historische Verantwortung“. dapd (Politik/Politik)
Altkanzler Schröder hält Euro-Schuldenkrise für überwindbar
München (dapd). Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht eine positive Entwicklung bei der Euro-Schuldenkrise. Schröder sagte am Dienstag dem Bayerischen Fernsehen: „Ich bin Optimist. Die Krise ist überwindbar.“ Sein Eindruck sei, „dass jetzt endlich Ernst gemacht wird mit der Koordination von Wirtschafts- und Finanzpolitik – und ich hoffe, auch von Sozialpolitik“. Denn dies sei „notwendig, wenn man den Euro auf Dauer stabilisieren will“. Schröder fügte hinzu, die Mahnung von Bundespräsident Joachim Gauck, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Krisenpolitik besser erklären müsse, sei zwar richtig. Aber auch Gauck selbst sei hier gefordert. dapd (Politik/Politik)