Karlsruhe (dapd). An der Mauer vor der Zugangsschranke des Bundesverfassungsgerichts erinnert am Dienstagmorgen Vieles an eine Beerdigung. Dort steht ein Grabstein in schwarzer Pappe mit der Aufschrift: „Hier ruht: Grundgesetz der BRD. Geboren am 23. Mai 1949, gestorben am 29. Juni 2012“. Der Tod der deutschen Verfassung ist nach Ansicht des Aktionsbündnisses „Direkte Demokratie“ an jenem Tag eingetreten, an dem Bundestag und Bundesrat die Zustimmungsgesetze zu den jüngsten milliardenschweren Euro-Rettungsmaßnahmen beschlossen haben. Nun müssen die Karlsruher Richter darüber befinden. Auch im Sitzungssaal des höchsten deutschen Gerichts ist die Stimmung ernst. Diskutiert wird in dem Verfahren, ob mit dem deutschen Ja zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt die „Souveränität Deutschlands“ aufgegeben wurde. Das meint zumindest der Kläger und Rechtsprofessor Albrecht Schachtschneider, für den die EU nun zur „Schuldenunion“ und „Inflationsgemeinschaft“ wird. Die Ermächtigungen für den ESM, bei dem Deutschland mit 190 Milliarden Euro garantiert, seien „uferlos“, die Haftungsrisiken unverantwortbar. Kläger-Anwalt Dietrich Murswiek weist darauf hin, dass die 190 Milliarden Euro „immerhin mehr als die Hälfte eines Bundeshaushalts“ umfassten. Auch Verfassungsrichter Peter Müller sieht sich zu der Frage veranlasst, ob der Bundestag „seine Budget-Hoheit verliert“ – also die Kompetenz, eigenständig über Einnahmen und Ausgaben zu befinden. Der Bundestag musste letztlich unter enormen Zeitdruck entscheiden. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele meint, viele Parlamentarier hätten am 29. Juni die Dimension ihrer Entscheidung „wohl nicht ganz begriffen“. In der von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin vertretenen Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern heißt es dazu, das Parlament habe sich seiner Kontrollmöglichkeiten „entäußert“. „Jeder ahnt, vor welch schwieriger Entscheidung Sie stehen“ Doch ist alles wirklich so dramatisch? Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle scheint da eine eher gelassene Sichtweise zu haben. Es sei sein Eindruck, dass die Bundesregierung beim ESM doch „sehr weitgehend versucht hat, das Parlament ins Spiel zu bringen“. Man müsse diese „Gesamtbetrachtung“ in den Blick nehmen, auch wenn es hier und da „eine Lücke“ geben könne. Was dies nun rechtlich bedeutet, bleibt offen. Voßkuhle hatte zuvor bereits betont, dass die Entscheidungsfindung des Gerichts „in mehrfacher Hinsicht nicht ganz einfach“ sei. Denn da ist ja noch die täglich schärfer werdende Euro-Krise, auf die eine Karlsruher Entscheidung für oder gegen einen ESM-Stopp Auswirkungen haben dürfte. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kann hier den Richtern keine beruhigende Perspektive bieten. Selbst eine rasche Ratifizierung des ESM durch Deutschland wäre „keine Garantie dafür, dass sich die Krise nicht weiter zuspitzt“, meint Weidmann in Karlsruhe. Fast schon Mitleid mit den Verfassungsrichtern äußert Linke-Politiker Gregor Gysi. „Diesmal beneidet Sie niemand“, sagt Gysi zu den acht Richtern des Zweiten Senat. „Jeder ahnt, vor welch schwieriger Entscheidung Sie stehen.“ dapd (Politik/Politik)
Karlsruhe will für Eilentscheidung über Euro-Rettung mehr Zeit
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will die Eilanträge gegen die Gesetze zur Euro-Rettung in Ruhe prüfen und sich dafür offenbar länger Zeit lassen. Statt einer schnellen Entscheidung binnen drei Wochen sei auch eine „sehr sorgfältige Prüfung“ der Rechtslage denkbar, was dann aber Monate dauern könne, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstag während der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pochte hingegen auf einen zügigen Richterspruch. Sonst sei weit über Deutschland hinaus eine „erhebliche Verunsicherung in den Märkten“ zu befürchten. Der Zweite Senat verhandelte am Dienstag über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten eine strengere Haushaltsdisziplin auferlegt. Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, diese Gesetze zu unterzeichnen. Diese einstweilige Anordnung würde dann so lange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat. Letztlich wird gerichtlich geprüft, ob der Bundestag mit seiner Zustimmung zu den weitreichenden Verträgen zur Euro-Rettung seine eigene haushaltspolitische Kontrolle zu stark beschnitten und damit gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die Kläger halten wegen der in Rede stehenden Summen von mehreren hundert Milliarden Euro die eingegangenen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. Bisher hieß es, dass der Senat schon in „wenigen Wochen“ über die Eilanträge entscheiden werde. Voßkuhle betonte aber nun, das Gericht wisse, dass es in dem Augenblick, wo es eine einstweilige Anordnung erlassen werde, in der Auslandspresse sofort heiße: „Euro-Rettung gestoppt!“ Über diese „Gefahr“ sei sich der Senat im Klaren. „Versuchung“ einer einfachen Entscheidung widerstehen Voßkuhle bezeichnete die Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren wegen der nötigen Folgenabwägung als „in mehrfacher Hinsicht nicht einfach“. Man werde aber „der Versuchung widerstehen, sein ‚Herz über die ein oder andere Hürde zu werfen‘, sondern mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehend“ über die Anträge entscheiden. In der Politik erforderten Krisen oft ungewöhnliche Maßnahmen, fügte Voßkuhle hinzu. Es sei jedoch Aufgabe des Verfassungsgerichts, „den Regeln, die wir uns gegeben haben, auch in den Situationen zur Geltung zu verhelfen, in denen es politisch nicht opportun erscheint und uns besonders viel Mühe und Kraft kostet“. Voßkuhle betonte: „Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert.“ Schäuble mahnt Finanzminister Schäuble warnte hingegen vor einer Verschiebung des ESM über den Juli hinaus. Dies würde weit über Deutschland „erhebliche Verunsicherung in den Märkten bedeuten“. Falls die Eilanträge der Kläger Erfolg hätten, könnte dies „zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in der Eurozone“ führen. Fiskalpakt und ESM seien „wichtige Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Stabilitätsunion“. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte hingegen, selbst eine rasche Ratifizierung des ESM durch Deutschland wäre „keine Garantie dafür, dass sich die Krise nicht weiter zuspitzt“. Klägeranwalt Dietrich Murswiek hielt entgegen, das Gesetzespaket öffne „das Tor zu einer Haftungs- und Transferunion“. Rechtsprofessor Albrecht Schachtschneider ergänzte, die Souveränität der Mitgliedsstaaten werde durch die geplanten Euro-Rettungsgesetze aufgegeben. Die Politik strebe letztlich einen europäischen Bundesstaat an, für den aber in Deutschland eine Volksabstimmung nötig wäre. Das Gericht habe eine „historische Verantwortung für das Recht“. Gysi zu Richtern: „Diesmal beneidet Sie niemand“ Linke-Politiker Gregor Gysi sagte, das Bundesverfassungsgericht habe bislang noch nie durch eine einstweilige Anordnung einem Bundespräsidenten verboten, ein Gesetz zu unterzeichnen. Das Gericht stehe damit vor einer neuen und erstmaligen Entscheidung. „Diesmal beneidet Sie niemand“, sagte Gysi zu den acht Richtern des Zweiten Senats. „Jeder ahnt, vor welche schwieriger Entscheidung Sie stehen.“ dapd (Politik/Politik)
Kalbsrücken und Hochmotorisiertes
Stuttgart (dapd-bwb). Am Tag des royalen Besuchs von Fürst Albert II. und Charlène von Monaco in Stuttgart herrscht in der Villa Reitzenstein – dem Amtssitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten – Aufregung. Winfried Kretschmann (Grüne) läuft nervös zum Eingangsbereich des Hauses, zahlreiche Wirtschaftsvertreter haben sich in einem großen Saal nebeneinander aufgestellt, auch seine Frau Gerlinde ist da – gleich reist das Fürstenpaar an. Doch der Ministerpräsident kommt vom Eingang wieder zurück. „Falscher Alarm“, sagt er und winkt ab. „Es dauert noch“. Raunen und Entspannung für wenige Minuten im Saal. Das Fürstenpaar Monacos ist auf Deutschlandtour – der erste offizielle Besuch. Die schwäbische Metropole ist am Dienstag die zweite Station und zugleich der Abschluss der Reise. Am Tag zuvor hatten die beiden in Berlin unter anderen Bundespräsident Joachim Gauck getroffen. Fürst beginnt Rede auf Deutsch Seine Rede nach der Ankunft beginnt Albert II. auf Deutsch: Es sei ihm eine „große Freude“ mit seiner Frau hier zu sein. Kretschmann lobt, wie bereits einen Tag zuvor Gauck, das Engagement des Fürsten für den Umweltschutz. Vor dem politischen Treffen hatte sich das Paar Hochmotorisiertem zugewendet, bei einem Besuch im Mercedes-Benz Museum: Eine Polizei-Eskorte mit sechs Motorrädern fährt vor, dahinter folgen dunkle Limousinen – ein Mann steht in Stuttgart hinter einer Absperrung am Museum und zückt seine kleine Kamera. Er hat extra sein rotes T-Shirt angezogen, auf dem der Schriftzug „Monaco“ prangt. Wie er wollen Dutzende Schaulustige die Ankunft des royalen Paares dabei sein. Als das Fürstenpaar am Vormittag aus dem Wagen steigt und über den roten Teppich in das Automobilmuseum schreitet, kommt Glamour-Faktor auf. Charlène trägt ein knielanges, weich fallendes Kleid in Crème. Die Robe ist von Designer Ralph Lauren, wie eine Mitarbeiterin des Palastes sagt. Eine Sonnenbrille sitzt locker auf dem Kopf der Fürstin, sie lächelt scheu – Albert II., Staatsoberhaupt des zweitkleinsten Staats der Welt, strahlt und winkt den Monarchiefans zu. Charlène gibt Autogramm Innerhalb von wenigen Minuten lassen die beiden mehr als 100 Jahre Geschichte der Automobilindustrie an sich vorbeiziehen. Das Paar wird von Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) und dessen Frau begleitet. Bekannt dürfte Charlène der grünfarbene „Smart“ im Eingangsbereich vorkommen – sie selbst fährt ein solches Modell in weißer Farbe, wie eine Mitarbeiterin des Palastes sagt. Ein Junge erhascht ein Autogramm von der Fürstin. „Ich hab eins, ich hab eins“, ruft er und springt in die Luft – wenig später ist er von Klassenkameradinnen umringt und wird bewundernd beäugt. Draußen kochen die Spekulationen der selbst ernannten Adelsexperten hoch. Warum Charlène so selten lächelt, wird diskutiert. „Ich glaube, sie hat Heimweh“, sagt eine ältere Frau. Die Diagnose ihres Nachbarn fällt kurz und knapp aus: „Eheprobleme.“ Anfang Juli jährte sich die kirchliche Hochzeit von Fürst Albert II. und der ehemaligen Profi-Schwimmerin Charlene Wittstock. Seither heißt die Südafrikanerin Charlène Lynette Grimaldi, Fürstin von Monaco. Der Besuch dient auch dem Knüpfen von Wirtschaftskontakten. Der Bosch-Aufsichtsratsvorsitzende Franz Fehrenbach sagt am Mittag in der Villa Reitzenstein, dass es bei einem Gespräch im Unternehmen mit dem Fürsten am Nachmittag unter anderem um Mobilität in Großstädten gehen sollte. Er glaube, dass in Monaco ein Pilotprojekt für Elektromobilität und saubere Luft gestartet werden könne. Am Abend teilt der Technologiekonzern mit, dass Fürst Albert II. von Monaco eine Absichtserklärung für eine Machbarkeitsstudie durch Bosch zum Thema „Vernetzte Stadt“ für das Fürstentum unterschrieben habe. Das Fürstentum will Lösungen unter anderem für die Bereiche Mobilität, Energie, Gesundheit und Kommunikation umsetzen. Zuvor aber speiste das Adelspaar noch mit den Kretschmanns. Es sollte Kalbsrücken und Blattsalate, wie das Ministerium verlauten ließ. Der Ministerpräsident fasste es kurz und knapp: „Was Gut’s, wir bieten unseren Gäschd immer was Gut’s an.“ dapd (Vermischtes/Politik)
Judith Hartmann wird neuer Finanzvorstand bei Bertelsmann
Gütersloh (dapd). Judith Hartmann wird neuer Finanzvorstand des Medienkonzerns Bertelsmann. Darauf einigte sich der Aufsichtsrat des Unternehmens, wie die Bertelsmann AG am Dienstag in Gütersloh mitteilte. Den Posten soll die 43-Jährige noch vor Jahresende von Thomas Rabe übernehmen, der dieses Amt seit Beginn des Jahres in Personalunion mit seiner neuen Funktion als Vorstandsvorsitzender ausübt. Hartmann wird zugleich Mitglied des Group Management Committee von Bertelsmann. Zurzeit ist die Österreicherin als Finanzvorstand für General Electric (GE) Deutschland tätig. Begonnen hatte die Wirtschaftswissenschaftlerin ihre berufliche Laufbahn nach der Promotion an der Universität Wien bei Walt Disney in Paris. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW legt im ersten Halbjahr um mehr als zehn Prozent zu
Wolfsburg (dapd). Starke Geschäfte in Amerika und China haben bei der Automarke Volkswagen im ersten Halbjahr die Absatzdelle in Europa ausgebügelt. Weltweit wurden 2,79 Millionen Fahrzeuge und damit zehn Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum an Kunden ausgeliefert, wie der größte Hersteller Europas am Dienstag in Wolfsburg mitteilte. Im größten Einzelmarkt China lieferte VW 982.600 Autos (+15,2 Prozent) aus. In Nordamerika legte VW um 24,2 Prozent auf 295.300 Fahrzeuge zu. In Südamerika stiegen die Verkäufe um vier Prozent. In Westeuropa ohne Deutschland sanken die Absätze dagegen um 4,7 Prozent auf 464.300 Stück. „Die Marke Volkswagen Pkw hat sich im ersten Halbjahr trotz der schwierigen Situation in Westeuropa positiv entwickelt. Die erheblichen Unsicherheiten in Europa bleiben aber bestehen und begleiten uns ins zweite Halbjahr“, erklärte Vertriebsvorstand Christian Klingler. Trotz der schwierigen Situation in den südeuropäischen Märkten erhöhte Volkswagen seine Auslieferungen in Gesamteuropa im ersten Halbjahr um 3,1 Prozent auf 907.900 Stück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Britische Kinokette schnappt sich Cinemaxx
Hamburg (dapd). Die britische Kinokonzern Vue schnappt sich für rund 175 Millionen Euro die deutsche Kette Cinemaxx. Die Engländer kündigten am Dienstag ein Übernahmeangebot an, bei dem sie einen Preis von rund 50 Prozent über dem aktuellen Aktienkurs des Hamburger Unternehmens zahlen wollen. Der Kurs der Cinemaxx-Aktie explodierte nach der Ankündigung: Bis zum Nachmittag schossen die Papiere um über 40 Prozent nach oben. Der Hauptaktionär und Filmrechtehändler Herbert Kloiber hat sich mit den Briten bereits geeinigt, so dass der Übernahme praktisch nichts mehr im Weg steht. Außerdem unterstützt der Cinemaxx-Vorstand das Angebot. Die Arbeitsplätze bei dem Hamburger Unternehmen sind nach Angaben eines Vue-Sprechers nicht in Gefahr. Vue ist eine der größten Kinoketten in Großbritannien. Die Gesellschaft verfügt über 85 Kinos vor allem in Großbritannien und Irland mit nahezu 800 Kinosälen und mit mehr als 156.000 Sitzen. Vue gilt als innovativer Kinobetreiber, der mit extrabreiten Sesseln, riesigen Leinwänden und flexiblen Preissystemen die Branche aufmischt. Die Cinemaxx-Übernahme ist der erste Schritt der Briten auf den Kontinent. „Die Expansion auf das europäische Festland ist Teil unseres strategischen Plans, seit Vue 2003 gegründet wurde. Wir sind fest davon überzeugt, dass die neue Gruppe die Zahl der Kinobesuche weiter steigern kann, indem sie ein herausragendes Kinoerlebnis bietet“, erklärte Vorstandsvorsitzender Tim Richards. Cinemaxx betreibt 34 Kinocenter mit 292 Leinwänden und ungefähr 78.000 Plätzen in Deutschland und Dänemark. Das Unternehmen beschäftigt über 2.000 Mitarbeiter in den Kinos und weitere 80 in der Verwaltung. Das Unternehmen war in den 80er und 90er-Jahren Pionier bei der Einführung von Kinohäusern mit durchgehend großen Leinwänden und bombastischer Tonwiedergabe (Multiplexkinos). Nach einer tiefen Krise ist Cinemaxx wieder profitabel und erwirtschaftete 2011 einen Jahresüberschuss von 19 Millionen Euro bei einem Umsatz von rund 200 Millionen Euro. Unter anderem war die Kette 2004 aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten und zahlte niedrige Löhne. Hauptaktionär mit fast 85 Prozent ist seit acht Jahren der Münchener Film- und Fernsehunternehmer Kloiber, dem auch der TV-Sender Tele 5 gehört. Die Übernahme soll bis zum Jahresende unter Dach und Fach sein. Voraussichtlich wird Vue Cinemaxx von der Börse nehmen. Zunächst müssen noch die Kartellbehörden zustimmen. Eigentümer von Vue ist der Finanzinvestor Doughty Hanson & Co. ( http://url.dapd.de/gPJFMU ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
OECD bemängelt Defizite des deutschen Jobwunders
Paris/Berlin (dapd). Die Industrieländer-Organisation OECD hat in ihrem neuen Beschäftigungsausblick auf Schattenseiten der erfolgreichen deutschen Arbeitsmarktpolitik hingewiesen. In kaum einem Industrieland sei die Arbeitslosigkeit in den vergangenen fünf Jahren so gesunken wie in Deutschland, stellte sie zwar in dem am Dienstag in Paris veröffentlichten Bericht fest. Zugleich sei aber die Langzeitarbeitslosigkeit weit höher als im OECD-Durchschnitt. Zudem bemängelte die OECD eine wachsende Ungleichheit in Deutschland. Dem Ausblick zufolge ist der Lohnanteil, der Anteil von Gehältern, Löhnen und Lohnnebenleistungen am Nationaleinkommen, im vereinigten Deutschland stark gesunken. Von 67 Prozent des Nationaleinkommen Anfang der 90er Jahre sei er auf aktuell 62 Prozent gefallen. Damit sei eine höhere Einkommensungleichheit einhergegangen, die sich vor allem bei Geringqualifizierten manifestiere, bemängelte die Organisation. Für diese Entwicklung machte die OECD vor allem die gesunkene Tarifbindung von Arbeitsverhältnissen verantwortlich. Statt früher 72 Prozent hätten in Deutschland mittlerweile nur noch 62 Prozent der Beschäftigten Anspruch auf tarifliche Entlohnung. Minijobs, nachlassende Organisation von Arbeitgebern in Verbänden und eine seltenere Verbindlichkeit von Tarifverträge für ganze Branchen begünstigten diese Entwicklung. Auch tariflich abgesicherte Beschäftigte würden oft mit Ausnahmeklauseln konfrontiert, über die Firmen hinter branchenüblichen Lohnerhöhungen zurückbleiben könnten. Laut OECD konnte Deutschland die Arbeitslosigkeit trotz Krise binnen fünf Jahren um ein Drittel auf 5,6 Prozent der Erwerbstätigen im Mai 2012 senken. Fast die Hälfte der Arbeitslosen in der Bundesrepublik sei aber länger als ein Jahr ohne Job, ein Großteil dieser Gruppe sogar länger als zwei Jahre, erklärte die Organisation. Im gesamten OECD-Raum liege der Anteil der Langzeitarbeitslosigkeit dagegen bei 35 Prozent. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte mehr öffentliche Mittel für Qualifizierung und Weiterbildung Langzeitarbeitsloser. „Dann hätte auch das Jammern der Unternehmen und ihrer Verbände wegen vermeintlich fehlender Fachkräfte ein Ende“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Mit Blick auf wachsende Ungleichheit in der Bundesrepublik rief er die Unternehmen auf, Tarifverträge abzuschließen und auch einzuhalten. Zudem seien prekäre Jobs in gute Arbeit umzuwandeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gedenkstätte Hohenschönhausen muss Besucher abweisen
Berlin (dapd). Die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen muss wegen zu großem Besucherandrang immer häufiger Besucher abweisen. Es wollten oft mehr Interessierte das ehemalige zentrale Stasi-Gefängnis besichtigen, als hineinpassen, teilte ein Sprecher am Dienstag mit. „Die Gedenkstätte ist immer öfter völlig ausgebucht“, erläuterte Direktor Hubertus Knabe. Allein in diesem Jahr seien deshalb 5.000 Interessierte abgewiesen worden, was sehr bedauerlich sein. Im ersten Halbjahr 2012 besuchten die Gedenkstätte den Angaben zufolge rund 171.000 Menschen. Das seien 6.000 Besucher oder vier Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2011. Für das zweite Halbjahr 2012 gebe es derzeit 13 Prozent mehr Anmeldungen als zur gleichen Zeit im Vorjahr. dapd (Politik/Politik)
SPD überholt CDU bei Mitgliederzahlen
Berlin (dapd). Die SPD ist wieder die mitgliederstärkste Partei in Deutschland. Die Sozialdemokraten zählten Ende Juni 483.226 Genossen – und damit 275 Mitglieder mehr als die CDU. Den Christdemokraten gehörten zum gleichen Zeitpunkt 482.951 Mitglieder an. Zwei Monate zuvor lagen sie noch 15 Mitglieder vor den Sozialdemokraten. Erst 2008 hatte die Partei von Kanzlerin Angela Merkel die SPD an der Spitze abgelöst. Die Zahlen spiegeln auch wieder, dass die Volksparteien seit Jahren stetig schrumpfen. Sowohl CDU als auch die SPD verloren innerhalb weniger Wochen mehr als tausend Mitglieder. Die Traditionspartei SPD, die nächstes Jahr 150 Jahre alt wird, hatte ihr Rekordjahr 1976: Damals besaßen 1,02 Millionen Genossen ein Parteibuch. Auch die FDP hat jüngst viele Mitglieder eingebüßt: Aktuell sind es 60.181, fast 3.000 weniger als vor einem halben Jahr. Damit liegen die Liberalen nur noch knapp vor den Grünen, die wie die Linke am Dienstag keine Angaben zu aktuellen Mitgliederzahlen machen konnten. Etablierten Parteien gehen weiterhin Mitglieder verloren Dass eine Partei ihre Basis auch durchaus vergrößern kann, beweisen die Piraten: Sie gewannen seit Anfang März mehr als 10.000 neue Mitglieder hinzu und zählten Ende Juni 33.218 Anhänger. Im Frühjahr waren es noch 21.600 Mitglieder gewesen. Trotz der steigenden Zahlen ist die Partei, die im kommenden Jahr in den Bundestag einziehen will, noch deutlich von der SPD und der CDU entfernt. Die beiden Volksparteien machen das Duell um die größte Anhängerschaft unter sich aus. Einen entscheidenden Unterschied dabei macht, je nach Interpretation, die bayerische Schwesternpartei der CDU: Die CSU hat derzeit rund 150.000 Mitglieder, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in München mitteilte. Mit zusammen rund 630.000 Anhängern wäre nach dieser Lesart die Union aus CDU und CSU die mitgliederstärkste Partei. Ende April war die CDU laut des Statistikportals Statista mit 484.397 Mitgliedern noch an der Spitze, gefolgt von der SPD mit 484.382. Die drittgrößte Basis versammelte die Linke mit 69.458 Mitgliedern hinter sich. Dahinter kamen die FDP (63.123) und die Grünen (59.210). dapd (Politik/Politik)
Bischofskonferenz veröffentlicht Social-Media-Leitfaden
Berlin (dapd). Die Deutsche Bischofskonferenz hat Empfehlungen veröffentlicht, die das Verhalten kirchlicher Mitarbeiter in sozialen Netzwerken regeln sollen. Die katholische Kirche begrüße zwar, dass ihre Mitarbeiter in den sozialen Netzwerken aktiv sind. Doch mit der Tätigkeitsangabe im Profil „verschwimmen die Grenzen zwischen Beruf und Privatleben“, heißt es in den am Dienstag veröffentlichten „Social Media Guidelines“ der katholischen Bischöfe. In dem zweiseitigen Dokument geht es neben Fragen von Wahrhaftigkeit und Verantwortlichkeit auch um den „wertschätzenden Umgangston“, Respekt vor anderen Religionen, Humor und Datenschutz. „Sehen Sie Ihr Engagement in den sozialen Netzwerken als spannende und als lohnende Herausforderung“, werden die kirchlichen Mitarbeiter zum Schluss aufgerufen. ( http://url.dapd.de/53mxis ) dapd (Politik/Politik)