Dresden (dapd). Anderthalb Jahre nach einer umstrittenen Großrazzia in Dresden hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Der Nachweis von Straftaten sei nicht gelungen, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mit. In dem Fall waren die Ermittler nach eigenen Angaben dem Verdacht nachgegangen, vom „Haus der Begegnung“ in Dresden aus seien mithilfe eines Mobiltelefons gewaltsame Aktionen gegen Neonazis koordiniert worden. Am 19. Februar hatten Spezialkräfte der Polizei das Haus gestürmt, in dem auch die Linkspartei Büros hat. Gegen 20 Anwesende wurden Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. Hintergrund der Polizeiaktion waren Krawalle am Rande von friedlichen Protesten gegen Neonazis. Die Linkspartei sprach von einem völlig überzogenen Vorgehen und erreichte vor Gericht unter anderem, dass das Land 5.600 Euro Schadensersatz für bei der Razzia angerichtete Schäden zahlen muss. dapd (Politik/Politik)
Sorge um Reformen in Griechenland
Berlin/Brüssel (dapd). Sorge wegen mangelnder Reformbestrebungen in Griechenland: Die vorläufige Bewertung der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank über die Umsetzung der Reformen zeichnet ein düsteres Bild. Das Programm sei „erheblich aus der Spur geraten“, sagte ein EU-Diplomat der Freitag der dapd. Die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, 210 von rund 300 Sparvorgaben seien nicht erfüllt worden. Das wurde in Brüssel allerdings nicht bestätigt. „Es gibt kein Troika-Dokument mit diesen Zahlen“, hieß es aus EU-Kreisen. Eine vollständige Analyse sei vermutlich erst im September verfügbar. Außerdem gebe es auch durchaus positive Entwicklungen in Athen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mahnte, zunächst einmal den kompletten Bericht abzuwarten „und nicht allein weitreichende Entscheidungen auf Grundlage eines Zeitungsartikels“ zu treffen. Unabhängig davon bewertete er im Interview des Deutschlandfunks die Situation in Griechenland als „sehr schwierig“. Auf die Frage, ob er das Land für reformfähig halte, verwies er darauf, dass dies die Troika entscheiden müsse, fügte jedoch hinzu: „Aber die Erfahrungen, die wir gemacht haben, lassen mich zumindest skeptisch zurück.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich dafür aus, dass Griechenland zumindest für eine gewisse Zeit die Euro-Zone verlassen solle. „Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass Griechenland nur dann eine Chance hat, wenn es den Euro verlässt“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. Athen solle ein Angebot mit drei Elementen bekommen. „Erstens: Griechenland verlässt den Euro, bleibt aber in der EU. Zweitens: ein EU-Marschallplan als Wiederaufbauprogramm für die griechische Wirtschaft. Drittens: Rückkehroption in den Euro, wenn Griechenland saniert ist“, sagte er. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, forderte ein Wirtschaftsprogramm für Griechenland. „Wir brauchen ein europäisch koordiniertes, von den Regierungen und der Wirtschaft befristetes Wirtschaftsprogramm für dieses Land“, sagte Keitel dem Blatt. Der BDI würde sich daran beteiligen. dapd (Politik/Politik)
EnBW-Affäre: Ermittlungen auch gegen Stächele
Stuttgart (dapd-bwb). In der EnBW-Affäre hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft offenbar auch Ermittlungen gegen Baden-Württembergs früheren Finanzminister Willi Stächele (CDU) wegen des Verdachts auf Untreue aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft habe ihn per Brief über die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens informiert, wird Stächele von der „Bild“-Zeitung zitiert. Stächele hatte mit seiner Unterschrift unter eine Notbewilligung den Ankauf der Aktien des Energieversorgers EnBW ohne Beteiligung des Parlamentes überhaupt erst möglich gemacht. Nachdem der Staatsgerichtshofs das Vorgehen als verfassungswidrig verurteilt hatte, trat Stächele 2011 als Landtagspräsident zurück. dapd (Politik/Politik)
Existenzangst und Galgenhumor auf dem Weg zur Opel-Frühschicht
Rüsselsheim (dapd-hes). Zu einem Schwätzchen sind die wenigsten Opelaner auf dem Weg zur Frühschicht in der S-Bahn von Frankfurt nach Rüsselsheim an diesem Freitagmorgen aufgelegt. Zu jung ist der Tag, und zu oft haben die Mitarbeiter des Automobilkonzerns seit einem Jahr entmutigende Nachrichten aus der Chefetage des Unternehmens gehört. Alle kennen die Meldungen vom Donnerstag: Der erst seit April 2011 amtierende Vorstandsvorsitzende der Adam Opel AG, Karl-Friedrich Stracke, ist zurückgetreten. „Die schicken den nach Russland“, sagt einer der Schichtleute. „Meinen die Sibirien?“ fragt ein anderer. Das Lachen geht noch bei den Opelanern, vielleicht ist es ja Galgenhumor. Stracke werde künftig „Sonderaufgaben“ für den Mutterkonzern General Motors (GM) übernehmen, hatte das Unternehmen mitgeteilt, die Rede ist von Russland als neuem Auftragsgebiet für den 56-Jährigen. „Meine Mutter kann Russisch“, sagt in der S-Bahn die 20-jährige Melanie aus Jena. „Vielleicht fängt sie ja dann bei Opel an, wenn ich aufhöre.“ Melanie lernt im Rüsselsheimer Stammwerk des Automobilbauers Industriekauffrau und plant berufsbegleitend eine Fortbildung zur Betriebswirtin. „Aber nun wickeln die uns ab“, sagt sie pessimistisch. Nieselregen bedeckt Rüsselsheim am Morgen mit einem Grauschleier. Guido Hoss spannt auf dem Bahnsteig seinen Schirm auf und macht sich auf den Weg zu seinem Arbeitsplatz in der Entwicklungsabteilung von Opel. „Ich bin in der Gewerkschaft“, berichtet der Elektronikingenieur. „Stracke kriegt jetzt sein Plätzchen, und die IG Metall wird wieder Lohnverzicht anbieten“, ist Hoss überzeugt. „Vielleicht muss ich auch einfach so auf ein paar Urlaubstage verzichten.“ Den von der Gewerkschaft mit dem Unternehmen ausgehandelten Jobgarantien auf Zeit vertraut der 38-Jährige nicht. „Diese Unterwürfigkeit ist mir peinlich“, sagt der Metaller. Gleichzeitig nimmt Hoss den hessischen IG-Metall-Chef Armin Schild in Schutz: „Der kämpft wie ein Löwe.“ Die Praktiken des Mutterkonzern gehörten seiner Ansicht nach infrage gestellt. „GM in Detroit hat andere Interessen als wir, die die Autos bauen. Das ist der Konflikt.“ Mit seiner Ausbildung, sagt der Ingenieur, wolle er seine Anstellung bei Opel nicht als „Gnadenakt“ empfinden. „Vielleicht hat Stracke nicht als Vollstrecker getaugt“, mutmaßt Hoss. „Aber wer im Vorstand sitzt, riskiert so oder so nichts: Wenn es Jobs kostet, dann nur unsere.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Udo Happe verstärkt Sita Export-Team
Rheda-Wiedenbrück. Sita goes Europe! Deshalb hat der führende Hersteller von Flachdachentwässerungssystemen in Deutschland sein Export-Team durch Udo Happe (47) verstärkt. Als neuer Exportmanager wird er die Systemlösungen der Sita im europäischen Raum vertreten.
Tagesmutter braucht die Zustimmung des Verwalters
Karlsruhe (dapd). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) braucht eine Tagesmutter, die fünf Kinder gegen Bezahlung in ihrer Wohnung betreut, die Zustimmung des Verwalters. Nach dem Urteil vom Freitag stellt die bezahlte Kindesbetreuung in den eigenen Räumen eine gewerbliche Nutzung dar. Ob der Verwalter die Genehmigung erteilen muss oder sie wegen des Kinderlärms verweigern darf, ließ der BGH aus prozessualen Gründen aber offen. Im Streitfall hatte es die Wohnungseigentümergemeinschaft versäumt, das Verbot des Verwalters anzufechten. Deshalb konnte der BGH aus prozessualen Grüdnen inhaltlich nicht entscheiden. „Die Erwartungen sind hoch, aber wir können sie nicht erfüllen“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Krüger in der Urteilsverkündung. Im konkreten Streit geht es um eine Wohnungseigentümer-Anlage in Köln. Die Vermieterin und viele Mitbewohner im Haus sind mit der Betreuung der fünf Kinder durch die Tagesmutter auch einverstanden. Nicht jedoch die Eigentümer in der darunter liegenden Parterrewohnung. Auf Einwände dieser einen Familie hatte der Verwalter die Tätigkeit der Tagesmutter untersagt. Die Gemeinschaft der Eigentümer hätte diesen Beschluss anfechten müssen. Das war jedoch unterblieben. Damit ist das Verbot formal gültig. Der Verwalter muss nun seine Entscheidung abändern oder die Gemeinschaft der Eigentümer muss sein Verbot anfechten. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof V ZR 204/11) dapd (Politik/Politik)
Bochumer Opel-Betriebsrat warnt vor Kahlschlagpolitik
Bochum (dapd-nrw). Nach dem Führungswechsel an der Opel-Spitze macht sich der Betriebsrat des Bochumer Werks für eine „Öffnung der außereuropäischen Märkte“ stark. Entscheidend für die Beschäftigten des Autoherstellers sei nun, „dass der dringend notwendige Wachstumskurs umgesetzt“ werde und „keine Kahlschlagpolitik“ erfolge, erklärte der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel am Freitag. Eine neuerliche Diskussion über Werkschließungen würde „Belegschaften und Autokunden weiter verunsichern“, sagte Einenkel. Der Opel-Absatz in Deutschland war zuletzt dramatisch eingebrochen, allein im Juni um acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nun gehe es darum, „dass bestehende Zusagen und Verträge eingehalten werden“, forderte Einenkel. Der mit dem Ex-Vorstandsvorsitzenden Karl-Friedrich Stracke verhandelte Sanierungsplan sah eine Beschäftigungsgarantie für die bundesweit rund 20.800 Opel-Beschäftigten bis 2016 vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nach dubiosen Russlandgeschäften gilt bei EnBW das Vier-Augen-Prinzip
Düsseldorf/Karlsruhe (dapd). Der Energieversorger EnBW hat seine internen Strukturen aufgrund der dubiosen Verträge mit dem russischen Geschäftsmann Andrej Bykow umgestellt. Nach Aufdeckung der Vorfälle sei das ganze Thema Compliance neu angepackt worden, sagte der Vorstandsvorsitzende Hans-Peter Villis dem „Handelsblatt“. „In diesem Zusammenhang haben wir das Thema Revision neu aufgesetzt, die Satzungen und Geschäftsordnungen angepasst und zum Beispiel ein qualifiziertes Vier-Augen-Prinzip eingeführt“, sagte er. Zudem müsse anders als früher bei allen wichtigen Verträgen der Rechtsbereich eingebunden werden. Der im September aus seinem Amt scheidende Villis wurde 2007 Chef des drittgrößten deutschen Energieversorgers und machte sich 2009 an die Aufarbeitung der Verträge mit Bykow. EnBW hatte mit Bykow Geschäfte gemacht, die beim Konzern zu Abschreibungen von 130 Millionen Euro führten und derzeit ein Schiedsgericht in der Schweiz beschäftigen. In dem Zusammenhang verklagte der Konzern auch vier Manager auf Schadenersatz. Bei Villis‘ Vorgänger Utz Claassen habe der Konzern jedoch keine Belege gefunden, „dass er sich rechtlich falsch verhalten hat“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IZA-Direktor warnt vor sozialen Unruhen in Krisenstaaten
Düsseldorf (dapd). Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, schließt soziale Unruhen als Folge der Eurokrise nicht aus. Er teile die Einschätzung der Internationalen Arbeitsorganisation, dass eine massiv steigende Erwerbslosigkeit Unruhen in der Eurozone auslösen könnte, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Auf die Gewerkschaften komme daher eine „große Bewährungsprobe“ zu. Sie dürften nicht „durch populistische Kampagnen“ die Ängste der Bürger in den Schuldenstaaten zusätzlich schüren, sagte Zimmermann. Der Ökonom plädierte dafür, dass Deutschland bei der Bewältigung der Arbeitslosigkeit in diesen Ländern hilft. Zimmermann verwies auf Zahlen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, wonach hierzulande in diesem Jahr rund 80.000 Lehrstellen unbesetzt blieben. Daher sei es „klug, ausbildungswilligen jungen Griechen, Spaniern, Italienern bei uns eine Chance zu geben“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel verkauft offenbar deutlich weniger Autos
Berlin (dapd). Der Absatz beim kriselnden Autohersteller Opel ist seit Jahresbeginn offenbar massiv zurückgegangen. So seien die Verkäufe im ersten Halbjahr um rund acht Prozent geschrumpft, berichtet die „Bild“-Zeitung am Freitag unter Berufung auf Firmenkreise. Ein Grund dafür sei die Krise in Südeuropa, hieß es demnach bei Opel. Am 2. August legt die amerikanische Opel-Mutter General Motors (GM) die Zahlen für das erste Halbjahr vor. Auch angesichts der Verkaufsschwäche habe GM nicht mehr daran geglaubt, mit Karl-Friedrich Stracke an der Spitze des Unternehmens die Wende zu schaffen, meldete das Blatt weiter. Stracke war am Donnerstag zurückgetreten. Für ihn übernimmt vorläufig GM-Strategiechef Steve Girsky das Ruder, der auch den Opel-Aufsichtsrat leitet. Als aussichtsreicher Kandidat für den Chefposten gelte Opel-Strategievorstand Thomas Sedran, berichteten mehrere Medien übereinstimmend. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)