Berlin (dapd). Nach dem mutmaßlichen neuerlichen Massaker in Syrien fordert die Bundesregierung eine Untersuchung des Vorgangs. Die syrische Regierung müsse den UN-Beobachtern „unverzüglich“ Zugang zu dem Ort Tremse gewähren, wo das Blutbad stattgefunden haben soll, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es müsse geklärt werden, „was da vor sich gegangen ist und wem die Schuld dafür zukommt“. Nach Angaben von Aktivisten sollen die Truppen von Präsident Baschar Assad in der zentralsyrischen Ortschaft Tremse mehr als 150 Menschen getötet haben. Tremse befindet sich in der Provinz Hama, unweit von Hula, wo die syrischen Truppen erst vor wenigen Wochen ein Massaker an Zivilisten verübt hatten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, die Vorkommnisse verschärften den Druck auf das Regime in Damaskus und die internationale Gemeinschaft, „eine politische und diplomatische Lösung zu finden, die zur Grundlage eines politischen Übergangsprozesses in Syrien werden kann“. Aus Sicht der Bundesregierung sei dies der Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen werde derzeit intensiv über die Lösung der Krise in Syrien beraten. dapd (Politik/Politik)
Hahn attackiert Management von General Motors
Rüsselsheim/Düsseldorf (dapd-hes). Nach dem Rücktritt von Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke hat der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) den Mutterkonzern General Motors (GM) scharf attackiert. „GM verzockt gerade das Vertrauen seiner Mitarbeiter, der Verbraucher und das Vertrauen der Politik“, sagte Hahn am Freitag zu „Handelsblatt Online“. Der hessische FDP-Chef macht für die schweren Zeiten bei Opel demnach vor allem das amerikanische Management verantwortlich und erhofft sich nun „ein Ende der Zick-Zack-Taktik für Opel“. Die wichtigste Aufgabe des neuen Opel-Chefs sei es, eine nachhaltige Unternehmensstrategie zu entwickeln, forderte Hahn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung in Sorge um Rumänien
Berlin (dapd). Deutschland sieht die krisenhafte Entwicklung in Rumänien weiterhin mit großer Sorge. Bundeskanzlerin Angela Merkel „beobachtet diese Entwicklung sehr genau“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin und fügte hinzu: „Uns allen in der Bundesregierung ist ein rechtsstaatliches, demokratisches Rumänien ein absolut wichtiges Anliegen.“ Erst vor wenigen Tagen hatte das Parlament kurzerhand den rumänischen Präsidenten Traian Basescu abgesetzt. Zuletzt war am Donnerstag der rumänische Botschafter ins Kanzleramt einbestellt worden. Man habe „noch einmal die wirklich große Besorgnis“ über das ausgedrückt, „was innenpolitisch derzeit in Rumänien passiert“, sagte Seibert. Das Gespräch hatte der für Außenpolitik zuständige Abteilungsleiter im Kanzleramt, Christoph Heusgen, geführt. dapd (Politik/Politik)
Schäuble gibt Regierungserklärung zu Spanien-Hilfen ab
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird auf der Sondersitzung des Bundestags zu den Spanien-Hilfen eine Regierungserklärung abgeben. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Thema sei „Sicherung der Stabilität der Euro-Zone – Finanzhilfen für Spanien“. Seibert fügte hinzu, für die Hilfsmaßnahmen sei keine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, es reiche die einfache Mehrheit. Am Donnerstag (19. Juli) soll der Bundestag über die spanische Bankenrettung abstimmen. Dazu unterbrechen die Parlamentarier die Sommerpause. Bereits einen Tag zuvor, am Mittwochnachmittag, soll sich der Haushaltsausschuss mit dem Hilfspaket befassen. Der Bundestag muss über die Hilfen abstimmen, bevor Schäuble am 20. Juli zu einem außerplanmäßigen Treffen der Eurogruppe fährt. dapd (Politik/Politik)
Unternehmen bei der Entwicklung unterstützen
Georgsmarienhütte. „Wir wollen die Unternehmen dabei unterstützen, sich zu weiter zu entwickeln.“ Mit diesen Worten fasste Landrat Dr. Michael Lübbersmann den Hintergrund des neu aufgelegten Unternehmensförderprogramms des Landkreises Osnabrück bei seinem Unternehmensbesuch im Steinmetzbetrieb Richter OHG in Georgsmarienhütte zusammen.
Beschneidungen sollen straffrei bleiben
Berlin (dapd). Die rituelle Beschneidung von Jungen soll nach dem Willen der Bundesregierung weiter straffrei bleiben. Dies hat der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, am Freitag in Berlin betont. Er ließ aber offen, ob die Regierung die verworrene Rechtslage per Gesetz klarstellen will. Das werde nun mit Hochdruck geprüft. Anlass der Rechtsunsicherheit ist ein Urteil des Landgerichts Köln. Es wertet die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen – eine uralte Tradition – als Körperverletzung und damit als Straftat. Dies hat in Deutschland und auch international einen Sturm der Entrüstung entfacht. Seibert sagte, es müsse schnell klargestellt werden, dass Beschneidungen keine Straftat sind, um den Rechtsfrieden für jüdisches und islamisches Leben wieder herzustellen. „Da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden. Die Freiheit der religiösen Betätigung ist uns ein hohes Rechtsgut.“ Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums fügte hinzu, Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe eine intensive Prüfung veranlasst. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ebenfalls eine rasche und verbindliche Klärung. Die freie Religionsausübung müsse in Deutschland geschützt bleiben, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die SPD erklärte sich dazu bereit, die Rechtslage gesetzlich zu klären. „Religionsbedingte Beschneidungen bei Jungen dürfen in Deutschland nicht strafbar sein“, erklärten der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion, Brigitte Zypries. Das Urteil des Kölner Landgerichts sei lediglich eine Einzelfallentscheidung und entfalte keine Bindungswirkung für andere Gerichte. Gabriel und Zypries erklärten, sollte jetzt „eine größere Rechtsunsicherheit“ bei den Ärzten eintreten, müsse im Sinne des Rechtsfriedens über eine gesetzliche Regelung neu nachgedacht werden. „Die SPD wäre in diesem Fall zu einer gesetzlichen Klarstellung bereit“, erklärten sie. „Es kann nicht sein, dass Jahrtausende alte Traditionen von Millionen von Menschen auf diese Weise in Deutschland infrage gestellt werden.“ Auch die Grünen im Bundestag stehen parat, notfalls ein Gesetz zu verabschieden. Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Jetzt müssen sich die Fraktionen sehr zeitnah zusammensetzen und eine Lösung finden, die Rechtssicherheit schafft.“ Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte eine zügige Klarstellung. Verbandspräsident Dieter Graumann regte in der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) eine überparteiliche Gesetzesinitiative an. „Die Beschneidung ist für Juden absolut elementar“, sagte er. Sollte das Kölner Urteil zur Rechtslage werden, dann wäre „in letzter Konsequenz jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich“. Rückendeckung erhielten Juden vom obersten katholischen Glaubenshüter, Erzbischof Gerhard Ludwig Müller. Er sagte der Nachrichtenagentur dapd, durch das Gerichtsurteil werde die religiöse und kulturelle Identität des Judentums infrage gestellt – „und das auf dem Hintergrund unserer deutschen Vorgeschichte“. Die Aussage, dass es sich bei Beschneidungen um Körperverletzung handle, „kann man nicht akzeptieren“. Denn es sei kein Eingriff in wesentliche Funktionen des Menschen. „Wer dazu schweigt, wenn Ungeborenen das Leben genommen wird, hat kein moralisches Recht, die Beschneidung zu kriminalisieren“, argumentierte der Erzbischof. „Die Kombination von Religionsfreiheit und Elternrecht erlaubt es nicht, dass ein so uralter religiöser Brauch, der für den jüdischen Glauben identitätsstiftend ist, in die Kategorie Körperverletzung eingeordnet wird.“ dapd (Politik/Politik)
FDP und CSU pochen auf Einhaltung der Sparvorgaben für Griechenland
Berlin (dapd). Nach einem Medienbericht über Verzögerungen bei den Reformen in Griechenland pochen FDP und CSU im Bundestag auf eine strenge Einhaltung der Auflagen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle äußerte Zweifel am Reformwillen Griechenlands und lehnte einen Aufschub bei der Umsetzung der Sparvorgaben um zwei Jahre ab. Denkbar seien ein paar Wochen, „um der neuen Regierung in Griechenland Zeit zu geben, die Regierungsgeschäfte aufzunehmen“. Diese Zeitspanne sei aber nicht unbegrenzt. „Auch bei den Auflagen werden wir den Griechen nicht weiter entgegenkommen können“, fügte Brüderle hinzu. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bekräftigte das Prinzip „Hilfen nur gegen Auflagen“. „Deutschland ist solidarisch mit hilfsbedürftigen Ländern, dennoch müssen die Hilfen auf fruchtbaren Boden fallen und die vereinbarten Auflagen strikt in Inhalt und Zeitplan eingehalten und umgesetzt werden“, betonte sie. Die „Rheinische Post“ hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, 210 von rund 300 Sparvorgaben seien nicht erfüllt worden. In Brüssel wurde dies allerdings nicht bestätigt. „Es gibt kein Troika-Dokument mit diesen Zahlen“, hieß es aus EU-Kreisen. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft nimmt in EnBW-Affäre zwei Ex-Minister ins Visier
Stuttgart (dapd). Die Ermittlungen wegen des umstrittenen Rückkaufs der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg ziehen immer weitere Kreise. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Claudia Krauth, sagte am Freitag auf dapd-Anfrage, es bestehe auch gegen den früheren Staatsminister Helmut Rau und gegen Ex-Finanzminister Willi Stächele der Anfangsverdacht der Untreue. Beide CDU-Politiker hätten den Kaufvertrag für 45 Prozent der EnBW-Anteile im Dezember 2010 mitunterschrieben. Gegen Rau und Stächele wurden die Ermittlungen am Freitag eingeleitet. Als Mitglieder des Landtages musste ihre Immunität dafür zunächst aufgehoben werden. Ein Sprecher des Parlaments bestätigte am Mittag den Eingang eines entsprechenden Schreibens der Staatsanwaltschaft. Er führte an, dass die Aufhebung der Immunität sich nur auf die Einleitung der Ermittlungen beziehe. Hausdurchsuchungen seien damit nicht möglich. Die Strafverfolgungsbehörde ermittelt bereits gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Er soll den Erwerb der EnBW-Anteile vom französischen Stromkonzern EdF nicht ordnungsgemäß vorbereitet haben. Dem Land soll dadurch ein Vermögensschaden entstanden sein. Gegen den Investmentbanker und Mappus-Freund Dirk Notheis wird ebenfalls ermittelt. Der CDU-Politiker Mappus und der Deutschlandchef von Morgan Stanley hatten quasi im Alleingang durchgeboxt, dass das Land im Dezember 2010 für 4,67 Milliarden Euro einen Anteil an dem Karlsruher Stromversorger EnBW zurückkaufte. Stächele hatte mit seiner Unterschrift unter eine Notbewilligung den Ankauf der Aktien des Energieversorgers EnBW ohne Beteiligung des Parlamentes aber überhaupt erst möglich gemacht. Nachdem der Staatsgerichtshof das Vorgehen als verfassungswidrig verurteilt hatte, trat Stächele 2011 als Landtagspräsident zurück. Der damalige Finanzminister war erst wenige Stunden vor der Verkündung des Milliardendeals von Mappus eingeweiht worden. Der Ministerpräsident ließ seinen Finanzminister in der Nacht zum 6. Dezember 2010 ohne Nennung von Gründen in die Staatskanzlei einbestellen. Dort wurde er von Mappus und Vertretern der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz über die Konditionen des Deals informiert und gab seine Unterschrift. Stächele wurde wie Mappus und Notheis bereits vom Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags befragt. Der 60-Jährige verließ sich nach eigenen Worten bei der Unterschrift unter den Kaufvertrag nach Notbewilligungsrecht auf die Beratung durch die renommierte Anwaltskanzlei. Auch habe er der Aussage des damaligen Ministerpräsidenten Mappus vertraut, dass keine Chance bestanden hätte, „weiteren Zeitraum für eine parlamentarische Beratung zu gewinnen“, sagte der Politiker. Die Mitglieder im EnBW-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags zeigten sich über die Ausweitung der Ermittlungen wenig überrascht. SPD-Obmann Andreas Stoch sagte am Rande einer Ausschusssitzung am Freitag in Stuttgart, der Untersuchungsausschuss habe mit seiner Arbeit die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Grünen-Obmann Uli Sckerl sagte in Bezug auf Stächele: „Der Untreueverdacht ist berechtigt.“ Er habe den Eindruck, Mappus habe Stächele erheblich unter Druck gesetzt. Aus Sckerls Sicht ist damals die Situation „am Rande einer Nötigung“ gewesen. Stächele habe vor der Entscheidung gestanden, „unterschreiben oder zurücktreten“. CDU-Obmann Volker Schebesta wiederholte seine Kritik an der Behandlung Stächeles durch Mappus. Er hätte als Finanzminister nicht so spät einbezogen werden wollen. Er fügte hinzu, für die CDU seien die Ermittlungen und die Hausdurchsuchungen keine „einfache Situation“. Die Partei habe kaum eine Chance, mit anderen Themen wahrgenommen zu werden. dapd (Politik/Politik)
Görtz schließt jede zehnte Filiale
Hamburg (dapd). Die Schuhkette Görtz muss wegen schwacher Umsätze jede zehnte Filiale schließen. Insgesamt sollen 30 der bundesweit 260 Läden abgewickelt werden, wie das Unternehmen am Freitag in Hamburg ankündigte. Treffen soll es vor allem Geschäfte der Jugendlinie Görtz 17 sowie kleinere Standorte. Die Mitarbeiter sollen nach Möglichkeit in andere Filialen versetzt werden. Görtz begründete den Schritt damit, dass die Kette in die Verlustzone geraten sei. Das Unternehmen solle „zügig in die Gewinnzone zurückkehren“, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
TÜV-Studie warnt vor überlasteten Lkw-Fahrern
Köln (dapd). Die Mehrheit der Speditionsunternehmen in Deutschland klagt über einen Mangel an qualifizierten Lkw-Fahrern. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Studie des TÜV Rheinland hervor. Demnach fehlen in 75 Prozent der Firmen ein bis drei Fahrer, bei jedem vierten Logistikbetrieb sind es mehr als fünf. Der TÜV warnte vor Gefahren durch überarbeitete und gestresste Fahrer im Straßenverkehr. „Wenn die Situation weiter eskaliert, und es spricht vieles dafür, steht auch die Verkehrssicherheit auf dem Spiel“, sagte der TÜV-Rheinland-Vorstand für Mobilität, Jürgen Brauckmann. Laut Studie herrscht in neun von zehn Firmen eine eher starke bis starke Fluktuation des Personals. Als Hauptgründe für die schlechte Lage wurden unattraktive Arbeitsbedingungen, hohe Führerscheinkosten und ein schlechtes Image des Berufs genannt. Der TÜV verwies auf eine hohe psychische und körperliche Belastung in dem Job. Für die Studie wurden bundesweit 250 kleinere, mittlere und große Betriebe befragt. Nach TÜV-Angaben ist die Studie repräsentativ. Der TÜV forderte von der Politik tiefgreifende Maßnahmen. „Man sollte nicht hoffen, dass ausländische Speditionen oder aber Lang-Lkw hier eine spürbare Entlastung im Fahrerbedarf bringen“, sagte TÜV-Vorstand Brauckmann. Er schlug Zuschüsse für Betriebe vor, die den Fahrernachwuchs aktiv fördern. Mehr als 80 Prozent der Befragten schätzten die aktuelle Nachwuchssituation als eher schlecht bis schlecht ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)