Hamburg (dapd-nrw). Für 3,5 Millionen Euro hat das Land Nordrhein-Westfalen einem Zeitungsbericht zufolge erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz angekauft. Auf dem Datenträger sollen die Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen stehen, wie die „Financial Times Deutschland“ am Freitag in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf „Insiderinformationen“ berichtete. Dabei handelt es sich demnach um Daten der Zürcher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Teil eines verschärften Steuerabkommens mit der Schweiz, das im Januar 2013 in Kraft treten soll, ist der Verzicht Deutschlands, Daten-CDs aus der Schweiz zu erwerben. dapd (Politik/Politik)
Düsseldorf war das beliebteste Ziel für Direktinvestitionen
Berlin (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalen ist für internationale Investoren der beliebteste Standort in Deutschland. 155 Projekte gab es im vergangenen Jahr an Rhein und Ruhr. Das geht aus einer aktuellen Studie der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ernst & Young hervor, die der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht vorliegt. Platz zwei belegt Baden-Württemberg, dahinter folgen Hessen, Bayern und Berlin. Die rheinischen Metropolen Düsseldorf und Köln gehören mit ihrem Umland zu den Top-5-Investitionsstandorten in Deutschland. Düsseldorf als bundesweite Nummer eins konnte mit 52 sogar fast doppelt so viele Projekte auf sich vereinen wie Stuttgart oder Hamburg. Besonders beliebt ist Nordrhein-Westfalen bei chinesischen Firmen. Schweizer Investoren hingegen bevorzugen das benachbarte Baden-Württemberg, Briten gehen besonders gerne nach Berlin. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg konnten zusammen gut die Hälfte der 597 ausländischen Investitionsprojekte des Jahres 2011 auf sich vereinen. Stärkste Branchen waren dabei die Automobilindustrie und der Maschinenbau sowie die Informationstechnologie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Böhrnsen sieht den Bremer Mindestlohn als Vorbild für die Länder
Osnabrück (dapd-nrd). Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat die anderen 15 Bundesländer aufgefordert, sich das Mindestlohngesetz seines Landes für eine ähnliche Regelung zum Vorbild zu nehmen. „Es sollte jetzt noch mehr Regeln dieser Art geben“, sagte Böhrnsen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. So würde der gesetzliche Mindestlohn ein Stück näher rücken. Die Regelung legt eine Bezahlung von mindestens 8,50 Euro pro Stunde fest und tritt am 1. September 2012 in Kraft. dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund befürchtet höhere Abgaben wegen ESM
Halle (dapd). Der Bund der Steuerzahler befürchtet Steuererhöhungen in Deutschland wegen des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM. Dafür gebe es ein „hohes Risiko“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, am Samstag dem Hörfunksender MDR Info. Es gehe in der europäischen Rettungspolitik um Milliarden und die deutschen Steuerzahler seien diejenigen, die am kräftigsten dazu beitragen müssten. Insofern sei „die Gefahr hoch, dass zukünftig Steuererhöhungen anstehen“. Der Bundestag hätte dem ESM eigentlich nicht zustimmen dürfen, sagte Holznagel weiter. Schon jetzt betrage die Pro-Kopf-Staatsverschuldung 25.000 Euro. Wenn man Risiken und Haftungspotenziale dazurechne, komme man schnell auf 30.000 bis 35.000 Euro Pro-Kopf-Verschuldung. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsminister Bahr attackiert Kritiker seiner PID-Verordnung
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Proteste gegen seine Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) zurückgewiesen. Zugleich warf er den Kritikern vor, die Bundestagsentscheidung von 2011 zur begrenzten PID-Freigabe konterkarieren zu wollen. „Kritiker wollen offensichtlich den damaligen Beschluss wieder aushebeln und versuchen nun, die Verordnung in eine Richtung zu bewegen, mit der die Grundsatzentscheidung des Bundestags konterkariert würde“, sagte Bahr der Tageszeitung „Die Welt“. Solche Versuche habe er erwartet: „Ich habe mit dem Versuch gerechnet, durch solche Kritik die Debatte über die PID zu wiederholen, obwohl sie vor einem Jahr vom Bundestag entschieden wurde.“ Eine Abkehr von der Bundestagsentscheidung aber sei bei der Verordnung nicht möglich. Der Entwurf setze einen Rahmen für die Anwendung der PID im Sinne des Gesetzes, nämlich bei der hohen Wahrscheinlichkeit schwerer Erbkrankheiten oder des Todes des Kindes während der Schwangerschaft oder kurz nach der Geburt. „Mitnichten öffnet der Entwurf Tür und Tor für die PID“, sagte Bahr. dapd (Politik/Politik)
Wir brauchen eine Flexibilisierung des Elterngeldes
Düsseldorf (dapd). Mütter und Väter, die in Teilzeit arbeiten, sollen nach Plänen der Union länger Elterngeld beziehen können. „Wir brauchen eine Flexibilisierung des Elterngeldes“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU), der „Rheinischen Post“. „Wenn beide Eltern ihre Erwerbstätigkeit reduzieren, ist das Elterngeld nach sieben Monaten aufgebraucht.“ Künftig sollten daher beide Elternteile jeweils bis zu 14 Monate Elterngeld beziehen können, wenn sie in Teilzeit arbeiten. Nach Berechnungen des Familienministeriums würde diese Ausweitung des Elterngeldes jährlich rund 60 Millionen Euro kosten. dapd (Politik/Politik)
Zoff in Baden-Württembergs CDU wegen Mappus
München (dapd). In der baden-württembergischen CDU verschärft sich der Streit wegen der Affäre um den Rückkauf von Anteilen des Energiekonzerns EnBW. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) griff am Samstag Parteifreunde und auch die gegen ihn ermittelnde Staatsanwaltschaft an. Mappus‘ Vorgänger Günther Oettinger warnte derweil vor Vorverurteilungen. Gegen Mappus, zwei weitere Ex-Kabinettsmitglieder sowie einen beratenden Banker laufen Ermittlungen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue beim Rückkauf von EnBW-Anteilen vom französischen Stromkonzern EdF durch das Land Baden-Württemberg. Mappus beklagte nun im Nachrichtenmagazin „Focus“, in der CDU gebe es „Vorverurteilungen“ gegen ihn, „die sogar noch Grün-Rot übertreffen“. Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren parierte Mappus: „Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde nicht wegen eines Herrn Hauk oder eines Herrn Strobl aus ihr austreten“, sagte der Ex-Regierungschef in Anspielung auf den baden-württembergischen Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk und auf den Landesvorsitzenden Thomas Strobl. Mappus kritisierte auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Die Hausdurchsuchung bei ihm sei „unverhältnismäßig“ gewesen. Er habe der Staatsanwaltschaft schon im Vorfeld Unterlagen zukommen lassen und ihr angeboten, alle Unterlagen zu schicken, die er auch dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt habe. Strobl bestätigte dem „Focus“, dass es E-Mails mit Forderungen nach einem Parteiausschluss für Mappus gebe. Ein förmliches Verfahren liege aber noch nicht vor, sagte er. „Stefan Mappus hat Fehler gemacht. Ihn aus der Partei auszuschließen, wäre aber keine Lösung“, sagte Strobl. Fraktionschef Hauk verschärfte seine Angriffe auf Mappus. „Dass ein CDU-Ministerpräsident das Grundvertrauen seiner Parteimitglieder so enttäuscht, dies hat es in der Form noch nicht gegeben“, sagte er dem Nachrichtenmagazin. Es wäre scheinheilig, „Geschlossenheit zu demonstrieren, wo keine ist“. Der frühere Ministerpräsident Oettinger warnte vor Vorverurteilungen. Für alle Betroffenen gelte die Unschuldsvermutung in vollem Umfang, sagte der heutige EU-Energiekommissar der „Bild am Sonntag“. Oettinger forderte seine Partei auf, die Nerven zu bewahren: „Die CDU ist gut beraten, die Ermittlungen mit Geduld und Objektivität abzuwarten.“ Offen ist es für Oettinger, ob die Affäre die CDU in Baden-Württemberg dauerhaft beschädigt: „Im Augenblick ist der Schaden groß. Für die Zukunft kommt es darauf an, welche Ergebnisse die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der Untersuchungsausschuss bringen.“ dapd (Politik/Politik)
Wir müssen das Geschäft anders machen
Berlin (dapd). Opel-Interims-Chef Stephen Girsky hat in einer E-Mail an alle Konzern-Mitarbeiter zusätzliche Anstrengungen gefordert. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung betonte Girsky in dem Schreiben, dass der eingeschlagene Sanierungskurs auf jeden Fall fortgeführt wird: „Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere dringenden Arbeiten zur Wiederherstellung einer nachhaltigen Profitabilität bei Opel/Vauxhall und GM in Europa ohne Unterbrechung fortsetzen werden.“ Zugleich bereitet er die Mitarbeiter darauf vor, dass sich darüber hinaus im Konzern weiterhin einiges ändern kann: „Unsere erfolgreiche Revitalisierung erfordert von uns allen die Bereitschaft, das Geschäft anders zu machen als bisher und dabei schnell zu handeln. Jeder Einzelne von uns ist verantwortlich für die Ergebnisse.“ Nach Informationen der Zeitung wird der Opel-Aufsichtsrat am Dienstag in einer Sondersitzung die Nachfolge des bisherigen Opel-Vorstandsvorsitzenden Karl Friedrich Stracke beschließen. Aussichtsreicher Anwärter für den Posten sei Strategie-Vorstand Thomas Sedran. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Keitel will die Energiewende verzögern
Düsseldorf (dapd). Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, fordert eine Korrektur bei der Energiewende und eine Rücknahme der Privilegien für Öko-Strom. „Vielleicht sollten wir uns bei der Umsetzung der Ziele wieder ein paar Freiheiten nehmen und Ansprüche zurückschrauben“, sagte Keitel der „Rheinischen Post“. Als Beispiel nannte er die Bevorzugung von Öko-Strom. „Wenn wir den Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien für die letzten zehn Prozent kappen würden, könnten wir die Notwendigkeit des Leitungsbaus um fast die Hälfte reduzieren. Das würde der Industrie Luft verschaffen, die Neubauten auch technisch umzusetzen“, sagte Keitel. Der Industriepräsident warnte die Politik bei der Energiewende davor, „blind in eine Krise“ zu rennen. Auch müsse die Politik ehrlich sagen, dass die Strompreise steigen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schuhhändler Görtz wirft bisheriger Geschäftsführung Fehler vor
Hamburg (dapd). Die Stellenstreichungen beim Schuhhaus Görtz begründet Inhaber Ludwig Görtz mit Fehlern des bisherigen Managements. „Die alte Geschäftsführung hat zu viel aufgebaut für künftiges Wachstum“, sagte der 77-Jährige der „Bild“-Zeitung. Das müsse „wieder zurückgefahren werden“. Auch sei der Wettbewerb durch Onlineshops schärfer geworden, sagte Görtz. Darum tue man jetzt alles, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Zu den Filial-Schließungen und den Entlassungen sagte er: „Es tut mir in der Seele weh. Wir kämpfen um jede Stelle.“ Das Hamburger Traditionsunternehmen schließt 30 seiner 260 Schuhgeschäfte in Deutschland und will 100 Mitarbeiter in der Hamburger Zentrale entlassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)