Berlin (dapd). Dr Oberleitungsschaden auf der Bahnstrecke zwischen Hannover und Berlin soll voraussichtlich bis Montagmorgen behoben sein. Dann könnten die Züge wieder planmäßig verkehren, sagte ein Bahn-Sprecher. Ein Gleis werde voraussichtlich schon am späten Abend wieder freigegeben. Reisende müssten weiterhin mit Verspätungen rechnen. Die Ursache des Defektes sei noch nicht geklärt, fügte der Sprecher hinzu. Die Bundespolizei habe die Ermittlungen übernommen. Am Sonntagmittag war aufgrund eines Oberleitungsschadens der Zugverkehr unterbrochen worden. Betroffen war der Abschnitt zwischen Nennhausen und Rathenow in Brandenburg. Dort war ein aus Stuttgart kommender ICE mit etwa 400 Reisenden stehen geblieben, der dann mit zwei Dieselloks nach Berlin geschoben wurde, wie der Sprecher sagte. Die Verspätung habe etwa zwei Stunden betragen. Der Fernverkehr werde bis zur Reparatur des Schadens über Magdeburg umgeleitet. Im Nahverkehr fahren zwischen Wustermark und Rathenow Busse. Im Durchschnitt müssten die Reisenden mit einstündigen Verspätungen rechnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel bindet ihr politisches Schicksal an Europa
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel will die Bundestagswahl 2013 zur Abstimmung über Europa machen und die Union dabei als Spitzenkandidatin anführen. Im nächsten Jahr werde natürlich über die Frage votiert, „wo steht Europa und welche Vorstellungen haben wir von Europa“, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ in Berlin. Auf die Frage, ob sie wieder antrete, sagte Merkel: „Das habe ich schon gesagt, und deshalb muss ich es auch nicht wieder sagen.“ Merkel sagte, die Union werde im Wahlkampf „damit werben, dass wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben wollen, dass wir die Herausforderungen – demografischer Wandel, Integration von Migrantinnen und Migranten – entschieden voranbringen müssen.“ Hier gebe es noch genug Arbeit. „Ich bin ganz optimistisch, dass uns das gelingt.“ Die CDU-Vorsitzende hob die Vorteile der Europäischen Union hervor. „Ohne Europa können wir unsere Werte, unsere Vorstellungen, unsere Ideale überhaupt nicht mehr gemeinsam vertreten“, sagte sie. Mit Blick auf Milliardenhilfen für Athen erklärte Merkel, sie halte „die Verbindlichkeit von Absprachen für ein hohes Gut“. Der Frage, ob Griechenland notfalls aus der Eurozone ausgeschlossen werden müsse, wich Merkel aus. Sie warte den Bericht der Troika ab, erst dann werde sie sagen, „was wir dann machen“. Dem Gremium gehören Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds an. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor im ARD-„Sommerinterview“ erklärt, Hilfen könne es für ein Land nur geben, wenn dieses sich an die Auflagen halte. Wenn nicht, „dann macht es keinen Sinn, in ein Fass ohne Boden zu zahlen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Dann wäre es sinnvoller, wenn Griechenland die Eurozone verlasse. „Das wäre nicht das Ende des Euro“, sagte Seehofer. Mehr Europa Merkel sprach sich im ZDF erneut langfristig für mehr Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten auf EU-Ebene aus. Europa müsse verbindlicher werden, der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sei ein Schritt auf diesem Weg. An bestimmten Stellen sollten den europäischen Institutionen aber noch mehr Möglichkeiten für Sanktionen gegeben werden, falls sich ein Mitgliedstaat nicht an die vereinbarten Regen halte. Die Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, der Merkel zu einer Erklärung ihrer Europapolitik aufgefordert hatte, beurteilte die Kanzlerin zurückhaltend. Jeder habe seine Funktion, sie habe die ihre, sagte sie. Europa nehme alle in Beschlag, erklärte Merkel. In den vergangenen Monaten sei mehr passiert als in den vergangenen Jahren zusammen, aber es gebe noch viel zu tun. Auf die aktuelle Stimmungslage angesprochen sagte Merkel, sie glaube, dass die Deutschen gefasst seien. „Ich glaube nicht, dass sie sorglos sind.“ Deutschland sei gut durch die Anfänge der Krise gekommen, alle hätten Hand in Hand gearbeitet. Aber natürlich wüssten die Menschen auch, dass man in einer globalen Welt immer Gefahren ausgesetzt sei. dapd (Politik/Politik)
Merkel erklärt Bundestagswahl zur Abstimmung über Europa
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Bundestagswahl 2013 auch zur Abstimmung über den Euro und Europa machen. Im nächsten Jahr werde natürlich über die Frage abgestimmt, „wo steht Europa und welche Vorstellungen haben wir von Europa“, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntagabend im ZDF-„Sommerinterview“ in Berlin. Sie und die christlich-liberale Koalition stellten sich Europa als eine Stabilitätsunion vor, „die sich weltweit auch behaupten kann“. Gleichzeitig bekräftigte Merkel, dass sie die Union im Wahlkampf als Kanzlerkandidatin anführen werde. Auf die Frage, ob sie wieder antrete, sagte Merkel: „Das habe ich schon gesagt, und deshalb muss ich es auch nicht wieder sagen. Aber die Arbeit macht mir Spaß.“ Weiter sagte sie, die Union werde im Wahlkampf „damit werben, dass wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben wollen, dass wir die Herausforderungen – demografischer Wandel, Integration von Migrantinnen und Migranten – entschieden voranbringen müssen.“ Hier gebe es noch genug Arbeit. „Ich bin ganz optimistisch, dass uns das gelingt.“ dapd (Politik/Politik)
Aufregung bei Opel hält an
Berlin (dapd). Opel kommt nicht zur Ruhe: Der kommissarisch eingesetzte Vorstandschef Stephen Girsky hat nach dem Abgang seines Vorgängers Karl-Friedrich Stracke deutlich gemacht, dass der Sanierungskurs fortgesetzt wird. Die Augen der über 20.000 Opel-Beschäftigten an den vier deutschen Standorten in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern richten sich nun auf die bevorstehende Sitzung des Aufsichtsrats. Derweil geht das Stühlerücken an der Opel-Spitze weiter. Die „Bild“-Zeitung berichtete am Wochenende, auf einer Sondersitzung des Kontrollgremiums solle am Dienstag über die Stracke-Nachfolge entschieden werden. Diese gilt als richtungsweisend für den weiteren Kurs, den der Mutterkonzern General Motors (GM) in Sachen Sanierung einschlagen will. Opel selbst wollte sich dazu nicht äußern. Das Personalkarussell dreht sich unterdessen weiter: Nach Stracke hat nun auch Cheflobbyist Volker Hoff den Autohersteller verlassen. Ein Opel-Sprecher bestätigte dapd-Informationen, wonach der ehemalige CDU-Landespolitiker nicht länger der Führungsetage des Unternehmens angehört. Über die Gründe für das Ausscheiden Hoffs, der seit 2010 für Opel gearbeitet hat und für die Pflege der Regierungsbeziehungen zuständig war, wollte der Sprecher nichts sagen. Hoff selbst sagte im Hessischen Rundfunk, die neue Unternehmensführung und er hätten unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der Marke gehabt. Arbeitnehmervertreter begrüßten am Wochenende den Führungswechsel bei Opel, betonten aber, sie würden darauf bestehen, dass die Beschäftigungsgarantie eingehalten wird. Der vereinbarte Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2016 sei nicht mit Stracke ausgehandelt worden, sagte der Betriebsratschef des Werks Bochum, Rainer Einenkel, dem Magazin „Focus“. „Das wurde am 12. Juni im Verwaltungsrat von General Motors in Detroit diskutiert“, sagte Einenkel. Als Gegenleistung für die Job-Garantie sollen die Opel-Mitarbeiter ihrerseits Beiträge zur Sanierung leisten. Bis Oktober gewähren sie dem Unternehmen Aufschub bei der Tariferhöhung. Girsky kündigte bereits eine Fortsetzung des Sanierungskurses an. „Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere dringenden Arbeiten zur Wiederherstellung einer nachhaltigen Profitabilität bei Opel/Vauxhall und GM in Europa ohne Unterbrechung fortsetzen werden“, schrieb der Interimschef laut „Bild“-Zeitung in einer E-Mail an die Mitarbeiter. Zugleich bereitete der GM-Vorstand die Beschäftigten auf weitreichende Änderungen vor. „Unsere erfolgreiche Revitalisierung erfordert von uns allen die Bereitschaft, das Geschäft anders zu machen als bisher und dabei schnell zu handeln. Jeder Einzelne von uns ist verantwortlich für die Ergebnisse“, heißt es demnach in der Rundmail. Die Personalie Girsky wird von Experten und Gewerkschaften unterschiedlich interpretiert. Dass zunächst ein GM-Manager die Geschicke bei den Rüsselsheimern lenke, sehe er „als positives Signal“, sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). GM wolle „offensichtlich ein Zeichen setzen, dass Opel bestehen bleibt“. Vorrangige Aufgabe des künftigen Opel-Chefs sei es nun, zu verhindern, dass der Marktanteil von derzeit rund acht Prozent weiter sinke. „Wir brauchen einen entschlossenen Vorstand, der die Probleme anpackt, der Visionen hat und Opel nach vorne bringt“, beschrieb Huber das Anforderungsprofil des künftigen starken Mannes bei Opel. „Ich glaube an die Zukunft von Opel“, sagte Huber. Autoexperten wie Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen teilen diesen Optimismus nicht. „Opel steht jetzt sehr schlecht da“, sagte der Leiter des Center Automotive Research-Instituts (CAR) im Deutschlandfunk. GM ziehe angesichts der dramatischen Absatzeinbrüche „jetzt knallhart diese amerikanische Sanierung durch“, sagte der Professor für Automobilwirtschaft. Betriebsrat Einenkel setzt dagegen große Hoffnungen in Girsky, der laut Medienberichten neben Strategie-Vorstand Thomas Sedran als dauerhafter Stracke-Nachfolger gehandelt wird. Der GM-Manager habe sich in der Vergangenheit „immer für Opel stark gemacht“, etwa als es darum gegangen sei, die GM-Tochter zu verkaufen. „Ich gehe davon aus, dass er daran festhält“, sagte Einenkel im Deutschlandfunk. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel-Cheflobbyist Hoff verlässt Vorstand
Rüsselsheim (dapd). Weiterer Abgang aus der Opel-Führungsetage: Nach dem Vorstandsvorsitzenden Karl-Friedrich Stracke hat auch Cheflobbyist Volker Hoff den Vorstand des Autobauers verlassen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus gut informierten Kreisen. Über die Gründe für Hoffs Ausscheiden wurde nichts bekannt. Ein Opel-Sprecher sagte am Sonntag auf dapd-Anfrage, zu Personalspekulationen äußere man sich nicht. Der CDU-Politiker Hoff war von März 2006 bis Februar 2009 hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten im Kabinett des damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Im Februar 2010 war er dann mit der Zuständigkeit Regierungsbeziehungen in den Opel-Vorstand eingetreten. Die Personalie hatte seinerzeit für Aufregung gesorgt, weil Hoff damals noch CDU-Landtagsabgeordneter war und dies zunächst auch in seinem neuen Amt bleiben wollte. Erst nach massiver öffentlicher Kritik willigte Hoff damals ein, sein Mandat doch niederzulegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hundt: Wir brauchen wir eine echte Willkommenskultur
Berlin (dapd). Deutsche Unternehmen setzen im Kampf gegen den Fachkräftemangel laut einer Studie zu einseitig auf Frauenförderung. Zwar hätten 95 Prozent der deutschen Konzerne inzwischen Programme aufgesetzt, um die Vielfalt ihrer Belegschaft zu stärken und neue Mitarbeiter ins Unternehmen einzubauen, heißt es in einer Untersuchung der Unternehmensberatung Roland Berger, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. In der Praxis setzten 80 Prozent der Befragten dabei aber allein auf Fördermaßnahmen für Frauen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält das für einen Fehler. „Statt der lange gelebten Abschottungskultur brauchen wir eine echte Willkommenskultur“, sagte Hundt der Zeitung. „Wir müssen dafür werben, dass sich noch mehr qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland für Deutschland interessieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kritik an geplanter Bezinpreismeldestelle wächst
Düsseldorf (dapd). Experten des Bundesverkehrsministeriums üben massive Kritik an den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einrichtung eine Meldestelle für Benzinpreise. In einem Gutachten, über das die „Wirtschaftswoche“ vorab berichtete, warnt der Wissenschaftliche Beirat des Ministeriums, die Einführung einer solchen Stelle sei „kontraproduktiv“. Ein „Übermaß an Markttransparenz“ erhöhe bei einer Handvoll beherrschender Konzerne sogar noch „die Wahrscheinlichkeit von abgestimmtem Verhalten“, sagte Beiratsmitglied Alexander Eisenkopf von der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen dem Magazin. „Dann könnte Tanken eher teurer als günstiger werden.“ Die Experten empfehlen stattdessen, beim Großhandel anzusetzen. Ähnlich hatte sich unlängst bereits die Monopolkommission der Bundesregierung geäußert. Statt einer beim Kartellamt angesiedelten zentralen Meldestelle empfahl sie eine Online-Datenbank in Form eines „Spritpreis-Navis“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer macht Druck beim Betreuungsgeld
Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer drängt die Koalitionspartner zur Einführung des Betreuungsgeldes. „Wir erwarten, dass die Zusagen der FDP und der CDU eingehalten werden“, sagte Seehofer am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ in Berlin. Der bayerische Ministerpräsident hatte wegen dieser Frage schon mit Koalitionsbruch gedroht, gab sich diesmal aber moderater. In den Parteispitzen sehe er wegen des Themas keine Probleme. „Die Fraktions- und Parteivorsitzenden versichern mir immer wieder, dass sie diesen Vertrag einhalten wollen“, sagte Seehofer mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Vertrauen sei die Grundlage einer Koalition. „Man muss sich aufeinander verlassen können.“ Das Betreuungsgeld sei „die Verwirklichung der Wahlfreiheit für junge Familien, wie sie ihr Leben gestalten“, sagte der bayerische Ministerpräsident. In Bayern seien fast drei Viertel der Menschen für das Betreuungsgeld. Seehofer wehrte sich gegen den Begriff „Herdprämie“. Niemand müsse wegen des Betreuungsgeldes seine Berufstätigkeit aufgeben. Seehofer widersprach in diesem Zusammenhang dem Eindruck, er verwickele sich in Widersprüche und trete in der Koalition als Querulant auf. Hinweise wie die auf das Betreuungsgeld oder eine Stabilitätsunion beim Euro müssten einem Parteivorsitzenden doch wohl noch erlaubt sein, erklärte er. Er halte sich für glaubwürdig, sagte Seehofer auf eine entsprechende Frage. „Bisher haben wir für Bayern und für meine Partei das durchgesetzt, was wir wollten.“ Es sei doch normal, dass ein Vorsitzender darstelle, was mit seiner Partei zu machen sei und was nicht. Damit habe die CSU ausnahmslos Erfolg gehabt. Mit Blick auf eine entsprechende Überschrift in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Seehofer, eine Bezeichnung wie „Crazy Horst“ sei historisch gesehen „ein Ehrentitel für Häuptlinge. Das war zwar nicht so gemeint in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, aber es ist ein Ehrentitel für Häuptlinge“. Seehofer sagte, er rechne ganz fest mit der FDP in den nächsten Jahren. Es gebe ein liberales Potenzial für Deutschland, auch in Bayern. Er habe keinen Grund, „an Philipp Rösler irgendwelche Fragezeichen zu setzen“, erklärte Seehofer. Die Arbeit zwischen ihm, Kanzlerin Angela Merkel und Rösler laufe „recht vernünftig“. Das Interview sollte am Sonntag um 18.30 Uhr in der ARD ausgestrahlt werden. dapd (Politik/Politik)
Beschneidung soll schnell geregelt werden
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die rituelle Beschneidung von Jungen möglichst bald gesetzlich regeln. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) plädiert für eine schnelle Lösung und prüft, ob diese über eine Änderung des Patientenrechts machbar ist. Der Druck ist groß: Der Zentralrat der Juden warnt vor drastischen Folgen für den Fall, dass die Beschneidung weiterhin als rechtswidrig eingestuft wird. Auch die Bundesärztekammer ermahnt die Politik. Das Landgericht Köln hatte die Beschneidung von Jungen im Juni als strafbare Körperverletzung gewertet. Das Urteil sorgte hierzulande wie international für Empörung. Die Beschneidung hat sowohl im Judentum als auch im Islam eine lange Tradition. Die Kölner Richter argumentierten jedoch, in der Bewertung überwiege das Grundrecht eines Kindes auf körperliche Unversehrtheit in Abwägung mit der Religionsfreiheit und dem Erziehungsrecht der Eltern. Bahr sagte, dass er die Beschneidung als Ausdruck religiöser Selbstbestimmung straffrei halten wolle. „Für mich ist die freie Ausübung der Religion ein ganz hohes Gut“, sagte der FDP-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“. Deshalb sei die Unsicherheit nach dem Gerichtsurteil schnellstens abzubauen. Es werde nun diskutiert, „ob eine Legalisierung religiös begründeter Beschneidungen im Patientenrecht geregelt werden kann“, erklärte Bahr. Man müsse aber „abwarten, ob dieser Weg rechtlich überhaupt gangbar ist“. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, ermahnte die Politiker per Brief zur Eile. Er habe Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU), alle Fraktionschefs im Bundestag und die Ministerpräsidenten schriftlich gebeten, ein Gesetz direkt nach der Sommerpause auf den Weg zu bringen, sagte er dem „Focus“. Falls es bei der Rechtsauffassung des Kölner Gerichts bleibe, sei das jüdische Leben in Deutschland bedroht. „Dann müssten wir gehen“, sagte Graumann. Das sei „kein rhetorischer Trick“. Der Vorsitzende der Allgemeinen Rabbinerkonferenz in Deutschland, Henry Brandt, wies in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ darauf hin, dass die Beschneidung im Judentum und im Islam „fundamental“ sei. Er verlangte, die Beschneidung gesetzlich zu erlauben. Nur so könne Religionsfreiheit glaubwürdig Bestand haben. Es reiche nicht, den Eingriff lediglich straffrei zu stellen. Genau das befürwortet jedoch der CSU-Politiker Thomas Silberhorn. „Jede Ohrfeige“ erfülle den Straftatbestand der Körperverletzung, also treffe dies auch auf die Beschneidung zu, sagte der Rechtsexperte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Silberhorn warb für eine Straffreistellung unter Verweis auf die geltende Regelung für die Abtreibung: „Sie bleibt rechtswidrig, wird aber unter bestimmten Voraussetzungen nicht bestraft.“ CSU-Chef Horst Seehofer erklärte im ARD-„Sommerinterview“, er habe „sehr viel Verständnis für die Juden und die Muslime“. Bundesregierung und Parlament sollten eine Lösung finden, die eine vernünftige Güterabwägung zwischen der eingeforderten Religionsfreiheit und dem Strafrecht darstelle. „Ich glaube, das ist möglich“, sagte Seehofer. Zustimmung zu dem umstrittenen Kölner Urteil kam von der Linksfraktion. Der religionspolitische Sprecher Raju Sharma sagte der Zeitung, eine Beschneidung sei „ein schwerer Eingriff“ in die körperliche Unversehrtheit eines Kindes. Diese habe der Staat zu schützen. Dagegen müssten die auf religiösen Traditionen begründeten Wünsche der Eltern zurückstehen. Insofern sei das Kölner Urteil „im Kern eine zutreffende Güterabwägung“. Wegen der unklaren rechtlichen Lage rät die Bundesärztekammer ihren Mitgliedern derzeit davon ab, rituelle Beschneidungen vorzunehmen. Das Urteil des Kölner Landgerichts halte man zwar für „sehr kulturunsensibel und falsch“, sagte Kammerpräsident Frank Ulrich Montgomery dem Berliner „Tagesspiegel“. Gleichwohl müsse die Kammer derzeit jedem Mediziner davon abraten, den Eingriff vorzunehmen. Wer dies dennoch tue, laufe Gefahr, strafrechtlich belangt zu werden. dapd (Politik/Politik)
Streit über Haftung bei direkter Hilfe für Banken
Berlin/Brüssel (dapd). Die europäischen Pläne zur finanziellen Unterstützung maroder Banken sorgen für Unstimmigkeiten. Die Geister scheiden sich an der Frage, ob ein Staat für Hilfen haftet, die aus dem neuen Rettungsschirm ESM direkt an seine Geldinstitute fließen. Der künftige ESM-Chef Klaus Regling sagte der „Welt am Sonntag“, die jeweiligen Staaten müssten keineswegs für die Geldspritzen gerade stehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hingegen hatte stets erklärt, Deutschland gehe von einer staatlichen Haftung aus. Hintergrund sind die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich darauf verständigt, dass die EU-Kommission Anfang September den Vorschlag für eine zentralisierte Bankenaufsicht unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Eurozone vorlegt. Sobald die Aufsicht steht, sollen Banken direkt den neuen Schirm ESM anzapfen können. Regling erklärte, wenn es eine wirkliche Bankenaufsicht durch die EZB gebe, „dann besteht die Möglichkeit, dass wir Kredite direkt an Banken geben und sie nicht wie heute über die Regierung leiten. Dann ist das Land raus aus der Haftung“. Dieser Meinung sind auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und Währungskommissar Olli Rehn. Schäuble hat sich hingegen mehrfach gegenteilig geäußert. EFSF-Sprecher Christof Roche wies allerdings den Eindruck zurück, Regling – derzeit Chef des temporären Rettungsschirms EFSF – habe Schäuble widersprochen. Regling sei in dem Interview nicht zu den Ansichten Schäubles befragt worden, sagte er auf dapd-Anfrage. SPD-Fraktionsvize Jochim Poß verlangte eine eindeutige Aussage der Bundesregierung. „Schäuble muss umgehend Klarheit schaffen, ob es im Falle der direkten Bankenhilfe zukünftig bei der staatlichen Haftung bleibt oder nicht“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Widerspruch zwischen Schäubles Äußerungen einerseits und den Aussagen Reglings, Junckers und Rehns andererseits „belastet schon die anstehenden Entscheidungen im Bundestag“, warnte der Sozialdemokrat mit Blick auf die Sondersitzung am Donnerstag. Auch CSU-Chef Horst Seehofer verlangte eine klare Aussage noch vor der Abstimmung über die Hilfe für Spaniens Banken. Er empfehle Zustimmung, wenn von der Bundesregierung klargestellt werde, dass für diese Hilfe der „spanische Staat haftet und nicht eine einzelne Bank“, sagte er im ARD-„Sommerinterview“, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete, es seien noch keine Details besprochen worden. So sei offen, ob der ESM bei einer Rekapitalisierung von Banken einen Teil der Anteile übernehme, der spanische Staat aber ebenfalls einen Teil. Damit würde Madrid mit eigenem Geld mithaften, jedoch nicht für die ESM-Anteile. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte für die Sondersitzung des Bundestages eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit, aber keine Kanzlermehrheit voraus. „Es geht nicht um die Wahl eines Kanzlers. Wir werden die erforderliche Mehrheit bringen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Die Opposition sieht die Frage der Kanzlermehrheit wie üblich ganz anders. „Alles andere als die Kanzlermehrheit ist eine Niederlage und ein Zeichen für die Erosion der Macht der Kanzlerin“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. „Wenn Volker Kauder die Kanzlermehrheit als Ziel aufgibt, ist das eine Kapitulationserklärung.“ Ähnlich äußerte sich Oppermanns Amtskollege bei den Grünen, Volker Beck. Die Führung der Unionsfraktion sei sich bei der Hilfe für Spanien nicht der Unterstützung in den eigenen Reihen sicher. Deshalb senke Kauder mit Absicht die Erwartungen an das Abstimmungsverhalten der Koalition. „Die Koalition ist europapolitisch nicht mehr gestaltungsfähig“ resümierte Beck. dapd (Politik/Politik)