München (dapd). Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Frank Appel, macht sich für eine strengere Finanzaufsicht stark. „Ich halte es für falsch, dass bei der Regulierung der Finanzmärkte nur wenig passiert“, sagte Appel der „Süddeutschen Zeitung“. Es würden immer noch riskante Produkte angeboten, die die Stabilität gefährdeten. Zugleich zeigte er sich mit dem Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „sehr zufrieden“. Es sei aber „eine Illusion zu glauben, der Weg aus der Krise verlaufe immer schnurgerade“. Das Problem sei „so groß, dass es sich nicht in einem Jahr lösen lässt“, sagte er. Für den Protestbrief von 190 Ökonomen gegen den Eurokurs Merkels zeigte Appel wenig Verständnis: „Wer kritisiert, sollte auch neue und bessere Vorschläge und Ideen auf den Tisch legen“, sagte er. Das sei aber nicht geschehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wowereit macht sich für eine Parlamentsreform in Berlin stark
Berlin (dapd-bln). Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) plädiert für eine Parlamentsreform im Land Berlin. Angesichts der komplexen Anforderungen an die Parlamentarier erachte er eine Umwandlung des Abgeordnetenhauses von einem Teilzeit- in ein kleineres Vollzeitparlament für sinnvoll, sagte der Regierungschef der Nachrichtenagentur dapd. Nur wenige Abgeordnete seien heute noch in der Lage, ihren Beruf und die parlamentarische Arbeit zeitlich in Einklang zu bringen. In Berlin arbeiten alle 149 Parlamentarier in Teilzeit. Diskussionen über die Vor- und Nachteile von Teilzeitparlamenten gibt es in vielen Bundesländern. Ähnliche Teilzeit-Modelle gibt es noch in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen. In Baden-Württemberg indes wurde im März 2011 die Arbeitsweise des Parlaments auf Vollzeit umgestellt. In Berlin sind bislang ähnliche Versuche stets gescheitert. Unter anderem fürchten viele Abgeordnete eine Diskussion über mögliche Mehrkosten, die durch eine Umwandlung entstehen könnten. Aus Sicht von Wowereit wird die Debatte allerdings „unehrlich“ geführt. Tatsache sei, dass mittlerweile der Großteil der Abgeordneten über das normale Maß des Halbtagsparlamentes hinaus arbeiten würden. „Viele Termine liegen außerhalb der Teilzeitregelung“, sagte der SPD-Politiker. Eine höhere Vergütung bekommen die Abgeordneten für ihren Mehreinsatz allerdings nicht. So wird den Parlamentariern für ihre Halbtagstätigkeit derzeit eine feste finanzielle Entschädigung von 3.369 Euro im Monat gezahlt. Befürchtungen, wonach eine Umstellung der Arbeitsweise zu einer Verdopplung der Abgeordnetendiäten führen könnte, trat der Regierungschef entgegen. Bedingung für eine Reform müsse sein, dass das Parlament dann zugleich in der Anzahl der Abgeordnetensitze verkleinert werden müsste. Eine konkrete Zahl nannte Wowereit nicht. In früheren Diskussionen hatten Experten die Verringerung der 149 Sitze auf 90 bis 100 vorgeschlagen. dapd (Politik/Politik)
Merkel verlangt ein neues verbindliches Klima-Abkommen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält ein neues internationales Klima-Abkommen mit klaren Vorgaben für dringend notwendig. Die Vereinbarung müsse „bindend und sehr ambitioniert“ sein, forderte die CDU-Vorsitzende am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Man dürfe die Jahre zwischen 2012 und 2015 „nicht einfach verstreichen lassen“. Zu den Inhalten eines neuen Abkommens sagte die Regierungschefin: „Das Oberziel heißt: Es muss vermieden werden, dass der Temperaturanstieg stärker als 2 Grad Celsius ist“. Merkel sagte „harte Verhandlungen“ voraus, insbesondere über die Frage, welche Region der Welt welchen Beitrag leisten muss. Deutschland hat ihrer Auffassung nach eine Vorreiterrolle. Es gebe es eine Verpflichtung für die Länder, in denen ein guter Wohlstand aufgebaut worden sei, moderne, zukunftsfähige Umwelttechnologien auch den Schwellenländern zur Verfügung zu stellen. „Daran wird Deutschland weiter mitarbeiten“, sagte Merkel. Sie wird am Montag auf dem zweitägigen Petersburger Klimadialog in Berlin sprechen. Zu dem Treffen werden Umweltminister aus zahlreichen Ländern erwartet. (Podcast abrufbar unter http://url.dapd.de/ALSfnb ) dapd (Politik/Politik)
Friedrich mahnt den Verfassungsschutz zu mehr Effizienz
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Verfassungsschutz effizienter machen, lehnt aber Forderungen nach einer Verkleinerung der Behörde ab. Es gehe darum, den Verfassungsschutz zu modernisieren, sagte Friedrich am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Denkbar seien sowohl personelle Veränderungen als auch organisatorische Neuzuschnitte. „Wichtig ist, dass der Verfassungsschutz effizienter wird, und zwar auch über die Bund-Länder-Ebene hinweg. Das ist der eigentliche Auftrag. Es geht nicht um Quantität“, betonte Friedrich. Generell will der Minister die Behörde nicht in Frage stellen. Seit den 1990er Jahren sei auf der Grundlage der Informationsbeschaffung und der Observationsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes das Verbot von zehn Neo-Nazi-Organisationen möglich geworden. „Deshalb warne ich davor, zu glauben, dass der Verfassungsschutz überflüssig ist. Im Gegenteil, er ist zum Schutz unserer Demokratie notwendig, aber er muss funktionieren“, sagte der CSU-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Warnstreiks der Lokführer in den Ferien möglich
München (dapd). Bei der Deutschen Bahn könnte es noch in den Ferien zu Warnstreiks kommen. Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, wenn es bei der Tarifrunde am 23. Juli keine Fortschritte gebe, „kann es noch in den Ferien Warnstreiks geben“. Die GDL wolle keinen überzogenen Druck erzeugen, aber auch nicht lange warten. „Ein Arbeitskampf ist nicht vom Tisch“, sagte Weselsky. Die Lokführer fordern sieben Prozent mehr Gehalt bei einer Tariflaufzeit von zwölf Monaten. Die Bahn hat 5,5 Prozent für zwei Jahre angeboten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sinn: Krisenstaaten sollen Euro-Raum zeitweilig verlassen können
Düsseldorf/München (dapd). Europäische Krisenstaaten sollen nach einem Vorschlag des Präsidenten des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, den Euro-Raum vorübergehend verlassen können. In einem Beitrag für die „Wirtschaftswoche“ plädierte Sinn für eine „offene Währungsunion“ mit assoziierten Mitgliedern, die übergangsweise eine eigene Währung einführen. „Assoziierte Mitglieder werden beim Austritt und der temporären Wiedereinführung einer eigenen Währung von den anderen Mitgliedern unterstützt, müssen aber Reformauflagen erfüllen, wenn sie zurückkommen wollen“, schlug Sinn vor. Sinn verteidigte zugleich den von ihm und weiteren Wirtschaftsprofessoren vorgebrachten Protestaufruf gegen die geplante Bankenunion im Euro-Raum. „Die Politiker und Ökonomen, die diesen Kurs richtig und Kritik daran offenbar verwerflich finden, sollten der Öffentlichkeit erklären, wie sie sich den Fortgang vorstellen. Wie es scheint, wollen sich viele Entscheidungsträger und ihre Ratgeber auf das Glatteis der Schuldensozialisierung begeben“, betonte Sinn. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok rügte unterdessen Sinn und dessen Mitstreiter. Diese hätten ihr „Pamphlet“ gegen die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels verfasst, bevor die Ergebnisse feststanden. „Deren Hauptproblem mit Europa ist doch, dass sie ihre ganzen Lehrbücher, die sich an nationalen Ökonomien orientieren, wegwerfen müssen“, sagte Brok dem Nachrichtenmagazin „Focus“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Böhrnsen will mehr Geld für den Jade-Weser-Port
Osnabrück (dapd). Vor der Eröffnung des Jade-Weser-Ports als Deutschlands erstem Tiefwasserhafen hat Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und den südlichen Bundesländern eine stärkere finanzielle Beteiligung gefordert. Bislang fehle noch die nötige Infrastruktur im Hinterland, sagte Böhrnsen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Deshalb ist es wichtig, dass der Bundesverkehrsminister die Bahnanbindung schleunigst ausbauen lässt und dafür erheblich mehr Geld bereitstellt.“ Sollten die Kassen leer sein, müssten Gelder aus den Investitionen bei der Bahn aus dem Süden in den Norden umgeleitet werden. Mit Blick auf die Energiewende forderte Böhrnsen ein neues Bundesministerium. „Eine Möglichkeit, die Zuständigkeiten für die Energiewende in der Bundesregierung zu bündeln, wäre ein eigenständiger Energieminister“, sagte er. „Wir brauchen jemanden, der das in Schwung bringt, damit es zu Veränderungen kommt.“ Die Länder bräuchten endlich einen einheitlichen Ansprechpartner. „Dass die Kanzlerin die Energiewende rein sprachlich zur Chefsache erklärt hat, reicht nicht.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW kauft angeblich eine neue Steuer-CD aus der Schweiz
Hamburg (dapd-nrw). Für 3,5 Millionen Euro hat das Land Nordrhein-Westfalen einem Zeitungsbericht zufolge erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz angekauft. Auf dem Datenträger sollen die Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen stehen, wie die „Financial Times Deutschland“ am Freitag in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf „Insiderinformationen“ berichtete. Dabei handelt es sich demnach um Daten der Zürcher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Teil eines verschärften Steuerabkommens mit der Schweiz, das im Januar 2013 in Kraft treten soll, ist der Verzicht Deutschlands, Daten-CDs aus der Schweiz zu erwerben. dapd (Politik/Politik)
Düsseldorf war das beliebteste Ziel für Direktinvestitionen
Berlin (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalen ist für internationale Investoren der beliebteste Standort in Deutschland. 155 Projekte gab es im vergangenen Jahr an Rhein und Ruhr. Das geht aus einer aktuellen Studie der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ernst & Young hervor, die der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht vorliegt. Platz zwei belegt Baden-Württemberg, dahinter folgen Hessen, Bayern und Berlin. Die rheinischen Metropolen Düsseldorf und Köln gehören mit ihrem Umland zu den Top-5-Investitionsstandorten in Deutschland. Düsseldorf als bundesweite Nummer eins konnte mit 52 sogar fast doppelt so viele Projekte auf sich vereinen wie Stuttgart oder Hamburg. Besonders beliebt ist Nordrhein-Westfalen bei chinesischen Firmen. Schweizer Investoren hingegen bevorzugen das benachbarte Baden-Württemberg, Briten gehen besonders gerne nach Berlin. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg konnten zusammen gut die Hälfte der 597 ausländischen Investitionsprojekte des Jahres 2011 auf sich vereinen. Stärkste Branchen waren dabei die Automobilindustrie und der Maschinenbau sowie die Informationstechnologie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Böhrnsen sieht den Bremer Mindestlohn als Vorbild für die Länder
Osnabrück (dapd-nrd). Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat die anderen 15 Bundesländer aufgefordert, sich das Mindestlohngesetz seines Landes für eine ähnliche Regelung zum Vorbild zu nehmen. „Es sollte jetzt noch mehr Regeln dieser Art geben“, sagte Böhrnsen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. So würde der gesetzliche Mindestlohn ein Stück näher rücken. Die Regelung legt eine Bezahlung von mindestens 8,50 Euro pro Stunde fest und tritt am 1. September 2012 in Kraft. dapd (Politik/Politik)