Stuttgart (dapd). Das Bundesinnenministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge zehn Tage nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorgruppe NSU die Vernichtung von sechs Verfassungsschutzprotokollen angeordnet. Dies sei geschehen, obwohl es sich dabei um Dokumente über Spitzelaktionen gegen Rechtsextremisten gehandelt habe, berichteten die „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) ohne nähere Quellenangaben. Das Ministerium bestätigte der Zeitung den Vorgang und rechtfertigte ihn mit einer „fristgerechten Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist“. Der Vorgang sei in der Sache gerechtfertigt und die zeitliche Nähe zum Aufdecken des Nationalsozialistischen Untergrunds Zufall, zitierte die Zeitung einen Sprecher. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus sollte am Donnerstag zu einer internen Sondersitzung in Berlin zusammenkommen. Wie der Sprecher der Zeitung sagte, hätten die vernichteten Akten nichts mit dem Auftrag des Ausschusses zu tun, die Neonazi-Mordserie aufzuklären. Der NSU war Anfang November 2011 aufgeflogen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer warnt vor dumpfen Parolen in der Europa-Politik
München (dapd-bay). Mit einer eindringlichen Mahnung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zur Euro-Schuldenkrise hat sich der bayerische Landtag in die Sommerpause verabschiedet. Seehofer rief am Mittwochabend alle Fraktionen dazu auf, trotz des bevorstehenden Wahlkampfes auf „dumpfe Parolen“ in der Europa-Politik zu verzichten. Die europäische Integration sei „die genialste Idee der Nachkriegsgeschichte“. Seehofer forderte, auch im Interesse der Jugend dürfe diese „große Idee“ nicht beschädigt werden. Zugleich sei es jedoch wichtig, die „nationalen Interessen“ zu vertreten und auf die Stabilität der Währung und die Sicherheit der Arbeitsplätze zu achten. Der Ministerpräsident riet ferner dazu, nicht direkt nach der Sommerpause im September den Landtagswahlkampf zu starten. Es reiche aus, wenn dies mit voller Kraft im Juli nächsten Jahres geschehe. Zuvor solle der Landtag die Zeit noch „für vernünftige Arbeit nutzen“. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte, der Meinungsstreit gehöre zwar zu einer Demokratie. Er hoffe aber, dass dies im Wahlkampf „ohne Verletzungen auf der ein oder anderen Seite geschieht“. Es gehe darum, in den nächsten 14 Monaten die Unterschiede zwischen den Parteien „in einer fairen Auseinandersetzung deutlich zu machen“. Rinderspacher dankte Seehofer dafür, dass er am 8. Juli am Festakt in Regensburg zum 120-jährigen Geburtstag der bayerischen SPD teilgenommen hat. Damit habe der CSU-Chef „ein gutes Zeichen der politischen Kultur gesetzt“. Rinderspacher fügte hinzu: „Möge uns dieser gegenseitige Respekt auch nach der Sommerpause erhalten bleiben bis zum Wahltag!“ Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) dankte dem ganzen Kabinett für die gute Zusammenarbeit. Die Landtagspressestelle verwies darauf, dass die Abgeordneten im vergangenen Plenarjahr ein „umfangreiches Arbeitsprogramm“ bewältigt haben. So fanden seit September 2011 genau 24 Plenarsitzungen statt. Die zwölf Ausschüsse tagten insgesamt 239 Mal – davon entfielen allein 46 Sitzungen auf den Haushaltsausschuss. dapd (Politik/Politik)
Breite Mehrheit für die Spanien-Hilfe zeichnet sich ab
Berlin (dapd). Die Bundesregierung kann mit einer deutlichen Mehrheit des Bundestags für die geplante Spanien-Hilfe rechnen. Neben Union und FDP signalisierte am Vorabend der Sondersitzung auch die SPD-Fraktion ihre Zustimmung. Die Grünen haben sich noch nicht festgelegt, die Linke lehnt das Hilfspaket ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warb am Mittwoch für das Programm. Es gehe dabei auch um deutsche Interessen, betonte er. Spanien soll aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen erhalten, um damit seine angeschlagenen Banken zu stützen. Im Gegenzug muss Madrid bestimmte Auflagen erfüllen. Am Donnerstagnachmittag stimmt der Bundestag über die Pläne ab. Einen Tag später soll die Eurogruppe grünes Licht für das Hilfspaket geben. Nur bei einem positiven Beschluss des Bundestags darf Schäuble in der Runde seiner Amtskollegen für die Hilfen stimmen. Der Minister warb am Mittwoch in mehreren Ausschusssitzungen und in einem Videointerview für die Pläne. Es sei in Deutschlands Interesse, „dass der Euro insgesamt stabil wird“, sagte er in dem Interview. In diesem Zusammenhang sei das Hilfspaket zu sehen. Schäuble sprach der Regierung in Madrid sein Vertrauen aus: „Ich bin mir ganz sicher, Spanien wird seine Verpflichtungen immer erfüllen können.“ Er hob zudem hervor, dass Madrid verpflichtet sei, die Banken „nicht nur zu kapitalisieren, sondern auch entsprechend zu restrukturieren“. Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle erklärte ebenfalls, das Paket sei „notwendig und richtig“ und in Deutschlands Interesse. Der CDU-Politiker betonte vor einer Sitzung des Haushaltsausschusses, die Koalition müsse auch bei Unterstützung durch die Opposition eine „breite und klare“ eigene Mehrheit haben. Kanzlerin Angela Merkel rechnet durchaus mit der Hilfe der Opposition. „Das, was ich an Signalen höre, stimmt mich optimistisch“, sagte die CDU-Vorsitzende auf die entsprechende Frage. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß deutete vor der Haushaltsausschusssitzung die Zustimmung seiner Fraktion an. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Regierung alle noch offenen Fragen glaubwürdig beantworte. Poß betonte, seine Fraktionskollegen und er sähen sich nicht als „Mehrheitsbeschaffer für Frau Merkel“. Es wäre „ein ganz schlechtes Zeichen“, wenn es keine ausreichende Mehrheit der Koalition gebe, mahnte er. Auch die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, beklagte „etliche offene Fragen“, insbesondere zur Beteiligung der Gläubiger an der Rettung der spanischen Banken. Es sei noch nicht entschieden, wie ihre Fraktion am Donnerstag im Plenum abstimmen werde, sagte Hinz. Allerdings sei es richtig, jetzt gezielt nur den Bankensektor zu unterstützen, damit nicht der spanische Staat insgesamt „unter den Rettungsschirm muss“. Als einzige Fraktion hat sich die Linke auf eine Ablehnung des Spanien-Pakets festgelegt. Haushaltsexperte Dietmar Bartsch sagte zur Begründung, es gehe hier um ein Hilfspaket für diejenigen, „die sich verspekuliert haben“. Das sei der falsche Weg. Die Linksfraktion wird laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung in der Sondersitzung die höchste Abwesenheitsquote haben. Mindestens zehn Linke blieben der Sondersitzung fern, darunter Fraktionschef Gregor Gysi. Bei der Union fehlten mindestens zwei Abgeordnete, bei der FDP gebe es bisher eine Absage, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Angaben der Fraktionen. Bei der SPD fehlten acht, bei den Grünen zwei Abgeordnete. Insgesamt würden damit mindestens 23 der 620 Abgeordneten urlaubs- oder krankheitsbedingt nicht teilnehmen. (Schäuble-Video: http://www.youtube.com/bundesregierung ; der Antrag des Bundesfinanzministeriums an den Bundestag: http://url.dapd.de/TrhDJ1 ) dapd (Politik/Politik)
Keine Kuscheltermine für Verteidigungsminister de Maizière
Faßberg (dapd-nrd). Die Sommerreise von Verteidigungsminister Thomas de Maizière bestand in diesem Jahr nicht nur aus Kuschelterminen. Erst am Dienstag hatte er im Marinearsenal in Wilhelmshaven viel Kritik für die Schließung der Schwesterdienststelle in Kiel geerntet. Die Reform der Streitkräfte lässt den Minister auch auf der Sommertour durch die Republik nicht los. Doch in Faßberg wird de Maizière eines der ehrgeizigsten Projekte der Streitkräfte vorgestellt. Es hört auf den Namen Medevac und dreht sich um die Evakuierung verwundeter Soldaten vom Gefechtsfeld. Fern ab von Sanitätsstellen und Feldlazaretten holen bislang Amerikanische Hubschrauber verwundete Bundeswehrsoldaten aus dem Feuer. Wie das in deutscher Regie ausschauen soll, zeigt das Transporthubschrauberregiment 10 an diesem Mittwoch. Neben dem Flugfeld ist unter grünen Tarnnetzen ein Gefechtsstand aufgebaut. So ähnlich soll die Schaltzentrale der Luftrettung nächstes Jahr in Afghanistan auch aussehen. Einige Kilometer entfernt – so die Übungsanlage – ist ein Soldat schwer verwundet worden. Der Minister spurtet zusammen mit den Piloten zu zwei in Tarnfarben lackierten NH 90 Helikoptern, die mit Getöse abheben. Auf dem benachbarten Truppenübungsplatz Munster Süd landet einer der Hubschrauber, um dort den vermeintlich Verwundeten aufzunehmen. Die andere Maschine kreist darüber, um den gelandeten Helikopter gegen Feindbeschuss zu sichern. Minuten später wird der Patient in Faßberg in einen Rettungswagen verladen. Dem Minister soll gezeigt werden, wie gut das alles schon funktioniert. Doch auch de Maizière gibt sich verhalten. „Wir werden mit vier Medevacs ab dem zweiten Quartal 2013 im Einsatz sein“, sagt der Minister später vor Journalisten. Gleichzeitig gibt er zu, dass dieser Einsatz nur unter „Anspannung aller Kräfte“ möglich sei. Der NH 90 ist seit langem ein Sorgenkind. Eigentlich hätte er längst in die Streitkräfte eingeführt sein sollen. Zuerst haperte es an der Entwicklung, dann an den Rüstsätzen für Medevac. Als Waffen in den Hubschraubertüren sind Maschinengewehre vom Typ MG3 eingebaut. Die Waffe ist bereits seit der Gründung der Bundeswehr im Einsatz. Für größere Waffen, wie das schwere MG „Gatling“, fehlt das Geld. Momentan sind die Amerikaner mit 16 „Blackhawk“-Hubschraubern im Einsatz. Die Bundeswehr geht nur mit vier NH 90 nach Afghanistan. Auch das ist ambitioniert. Im ganzen Heer sind nur sechs bis acht NH 90 einsatzbereit. Auch die anderen kleinen und großen Probleme der Reform lassen den Minister auf diesem Termin nicht in Frieden. Die Verpflegung, die Standortsicherheit und die Karrierechancen sind Themen, die den Soldaten unter den Nägeln brennen. Viele länger dienende Soldaten fürchten, nach der Reform das sogenannte Laufbahnziel nicht mehr zu erreichen. Weil die Bundeswehr ihre älteren Offiziere nun doch nicht wie geplant großzügig in den frühen Ruhestand schicken kann, kommt es zum Beförderungsstau. Die Perspektiven sind vor allem für junge Offiziere und Feldwebel deutlich schlechter, als vor dem großen Personalabbau. dapd (Politik/Politik)
Als bei Neckermann die Hoffnung platzte
Frankfurt/Main (dapd). Die Nachricht von der Insolvenz ihrer Firma traf die Beschäftigten von Neckermann unvorbereitet. „Gestern sah es noch so aus, dass es eine Einigung geben könnte“, sagt Heidi Röder enttäuscht. „Der Betriebsrat hatte am Dienstagabend noch große Hoffnungen, dass die zähen Verhandlungen doch noch erfolgreich sein könnten.“ Nach den gescheiterten Verhandlungen am Mittwoch sagt sie: „Was soll man machen, wenn der Eigentümer Sun Capital nicht mitmacht?“ Wie viele Andere weiß Heidi Röder die Antwort auch nicht. Dabei treffe es sie als langjährige Betriebskrankenschwester nicht so sehr wie andere, sagt sie. Acht Jahre sei sie bei Neckermann gewesen, aber freie Stellen für Krankenschwestern gebe es auch woanders. Doch viele ihrer Kollegen hätten ein schwereres Los. „Viele sind über 50 Jahre alt“, sagt sie. Und wie schnell verliere man nicht nur seinen Job. „In Frankfurt sind die Lebenshaltungskosten sehr hoch. Wohnung und Auto, das will alles bezahlt werden“, betont Röder. Nach und nach verlassen weitere Mitarbeiter das riesige Firmengelände, nachdem die Insolvenz gegen 15.30 Uhr auf einer Mitarbeiterversammlung bekannt gegeben wurde. Eine junge Frau weint, eine Kollegin streicht ihr tröstend über die Wange. Viele wollen die Insolvenz nicht kommentieren. „Wir haben schon genug gelitten die letzten Monate“, wehrt eine Mitarbeiterin in einem roten Pullover ab. Eine Kollegin, die jahrelang in der Qualitätssicherung arbeitete, trägt die Nachricht von der Insolvenz mit Fassung und gibt sich betont sachlich. „Es war richtig, dass der Arbeitskampf so hart geführt wurde“, sagt sie mit Blick auf die letzten vier Monate. Aber schließlich gewinne der, „der am längeren Hebel sitzt“, meint sie und atmet dabei schwer. Natürlich werde sie sich jetzt nach einem anderen Arbeitsplatz umsehen, sagt sie und verlässt das Firmengelände Richtung Straßenbahn. Dort startet gerade Steffen Sauer aus der Logistik sein Motorrad. 16 Jahre lang war er Staplerfahrer bei Neckermann. Von der Insolvenz wolle er sich jedoch nicht beeindrucken lassen. „Ich hatte immer Arbeit“, sagt der gelernte Schreiner und IT-Techniker. Auf der Suche nach einem Job würde er erstmal alles nehmen, sich „zur Not auch wieder selbstständig machen“. Seinen Optimismus lasse er sich nicht verderben. Und auch die Kollegin im roten Pulli dreht sich noch mal um und sagt: „Es gibt auch noch schöne Seiten im Leben. Ich gehe jetzt erstmal zu meiner Verabredung. Wir wollen ein Bier trinken.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Durchsuchung in Schleckers Villa und Firmensitz
Stuttgart/Burgwedel (dapd). Das Ende der Drogeriekette Schlecker könnte für den Firmengründer Anton Schlecker strafrechtliche Konsequenzen haben. Wegen des Verdachts auf „Bankrott, Untreue und Insolvenzverschleppung“ durchsuchten am Mittwoch mehr als 160 Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Bundesländern, wie Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart mitteilten. Darunter waren auch die Privatvilla von Anton Schlecker und der Firmensitz im schwäbischen Ehingen. Bei den Razzien stellten die Beamten umfangreiches Beweismaterial sicher, vor allem schriftliche Unterlagen und Datenträger, wie ein LKA-Sprecher auf dapd-Anfrage sagte. Insgesamt ermitteln die Behörden gegen 14 Personen. Wie dapd aus Justizkreisen erfuhr, sind darunter Anton Schlecker und seine Frau sowie die beiden Kinder. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat sich ein Anfangsverdacht ergeben, der zu dem Ermittlungsverfahren geführt habe. Der schwerwiegendste Vorwurf sei der des Bankrotts. Dabei gehe es darum, dass offenbar „sehenden Auges“ bei einer bevorstehenden Insolvenz Vermögenswerte beiseite geschafft worden seien. Anton Schlecker führte die Drogeriemarktkette als eingetragener Kaufmann. Daher haftet er mit seinem Privatvermögen. Bei einer Verurteilung drohen dem Unternehmer bis zu fünf Jahre Haft. Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz war bereits vorab über die Ermittlungen informiert, wie ein Sprecher auf dapd-Anfrage sagte. Sie seien „Teil der Gesamtaufklärung“ und deshalb bei einem Verfahren dieser Größe nicht ungewöhnlich. Der Insolvenzverwalter werde die Ermittlungen „nach allen Kräften unterstützen“. Durchsucht wurden nach Angaben der Ermittler neben der Schlecker-Villa und dem Firmensitz zwei weitere Firmenobjekte im Alb-Donau-Kreis und eins im Raum Osnabrück. Dort hat die Schlecker-Tochter Ihr Platz ihren Sitz. Ebenfalls am Mittwoch teilte die Drogeriemarktkette Rossmann mit, dass sie 104 der derzeit noch 490 Ihr-Platz-Geschäfte übernimmt. Dabei würden alle der rund 800 Arbeitsplätze dort langfristig gesichert, auch der Warenbestand der Filialen werde übernommen. Die Geschäfte sollten auf die Marke des neuen Eigentümers umgeflaggt werden, sobald das Bundeskartellamt die Freigabe für die Übernahme erteilt und auch die einzelnen Vermieter dem Geschäft zugestimmt haben, sagte ein Rossmann-Sprecher auf dapd-Anfrage. Über die Zukunft der restlichen Ihr-Platz-Filialen verhandelt Insolvenzverwalter Werner Schneider nach Angaben eines Sprechers noch. Auch für sie gebe es aber aussichtsreiche Interessenten, hieß es am Mittwoch. Der gelernte Metzger Anton Schlecker hatte 1975 den ersten Drogeriemarkt gegründet, drei Jahre später hatte er schon 100 Märkte unter sich. 1984 durchbrach Schlecker die Schallmauer von 1.000 Filialen. Doch das Unternehmen wuchs zu schnell, die Gewinne konnten mit den Umsätzen nicht mithalten. Hinzu kamen Imageprobleme und attraktivere Märkte der Konkurrenz. Am 23. Januar meldete Schlecker offiziell Insolvenz beim Amtsgericht Ulm an. Nach vergeblichen Rettungsversuchen schlossen Ende Juni die letzten Filialen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bei Opel steht ein Kahlschlag im Topmanagement bevor
Rüsselsheim (dapd). Kahlschlag im Opel-Management: Nach dem Abgang von Karl-Friedrich Stracke als Vorstandsvorsitzender und zwei weiteren Vorstandsmitgliedern am Mittwoch sollen zusätzlich zahlreiche Führungskräfte das Unternehmen verlassen. Das bestätigte der taumelnde Autobauer am späten Nachmittag. „Opel will die Bürokratie im Unternehmen reduzieren. Die Führungsstrukturen sollen verschlankt und effizienter gestaltet werden“, sagte ein Opel-Sprecher auf Anfrage. Vorher hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, in den kommenden Wochen wolle sich das Unternehmen von 500 Führungskräften trennen, deren Gehälter allesamt mindestens sechsstellig seien. Den Managern sollen Abfindungsangebote gemacht werden. Den Angaben der Zeitung zufolge soll der vom Mutterkonzern General Motors (GM) mit der Opel-Sanierung beauftragte Opel-Aufsichtsratschef Steve Girsky im Aufsichtsrat sogar die Trennung von 2.400 Managern gefordert haben. Von den rund 40.000 Mitarbeitern gelten nach Girskys Definition 12.000 als Führungskräfte. Seit 2009 hat Opel 8000 von 48.000 Arbeitsplätzen abgebaut, vornehmlich einfache Mitarbeiter. Am Mittwochmorgen waren schon Entwicklungschefin Rita Forst und Finanzchef Mark James ohne Begründung abgelöst worden. „Ich danke Rita und Mark für ihre harte Arbeit“, erklärte Opel-Aufsichtsratschef und General Motors-Vorstand Girsky lediglich in Rüsselsheim. Neuer Chef-Entwickler bei Opel wird laut Mitteilung Michael Ableson, der bisher die weltweite Entwicklung der Fahrzeuge der Kompaktklasse verantwortete. Hier war ihm mit dem Astra ein großer Erfolg gelungen, denn das Auto wurde als Chevrolet Cruze in den USA und weltweit zu einem Verkaufsschlager. Als Finanzvorstand kommt Michael Lohscheller, der bisher Finanzchef der US-Tochter des Konkurrenten Volkswagen war und dort die Sanierung mit geleitet hatte. Lohscheller bringt auch Erfahrung aus der Autobranche von den früheren Arbeitgebern Daimler rund Mitsubishi mit. Am Dienstag hatte Opel Strategievorstand Thomas Sedran zum stellvertretenden Vorstandschef ernannt, nachdem Stracke zurückgetreten war. „Opel ist doch eigentlich eine coole Marke. Sollte man öfter kaufen“, sagte Sedran am Mittwoch in Rüsselsheim am Rande einer Sportveranstaltung. „Und gewinnen kann man nur, wenn man aufsteht und kämpft“, fügte er hinzu. Gleichzeitig sucht der Hersteller weiter nach einem neuen Vorstandsvorsitzenden. Laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ ist unter anderem der frühere Porsche-Chef Wendelin Wiedeking im Gespräch. Ein Opel-Sprecher lehnte Kommentare zu „Medienspekulationen“ ab. Sedran war erst im April 2012 von einer Unternehmensberatung in den Vorstand gewechselt. Die wichtigste Aufgabe des neuen Vorstands besteht darin, Opel in die Gewinnzone zurückzuführen. Ganz oben steht dabei die geplante Schließung des Werkes Bochum mit mehr als 3.000 Arbeitnehmern, die aktuell nach 2016 geplant ist. Die Arbeitnehmer haben zunächst auf eine Gehaltserhöhung verzichtet, um Bereitschaft zur Kostenreduzierung zu signalisieren. Opel braucht schnell Erfolge: Am Dienstag wurden Absatzverluste im Kernmarkt Europa von 15 Prozent im ersten Halbjahr 2012 bekannt – 8,2 Prozentpunkte schlechter als der Branchendurchschnitt. Über alle Marken hinweg betrug der Einbruch nach Angaben des Branchenverbandes Acea lediglich 6,8 Prozent. Opel hat in den letzten Jahren Milliardenverluste angehäuft. GM ist offenbar entschlossen, die Krise schnell zu beenden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hubschrauber NH90 kommt 2013 nach Afghanistan
Faßberg (dapd). Die Bundeswehr in Afghanistan wird ab kommenden Jahr über eigene Rettungshubschrauber verfügen. „Wir werden mit vier MedEvacs ab dem zweiten Quartal 2013 im Einsatz sein“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch bei seinem Besuch des Transporthubschrauberregiments 10 in niedersächsischen Faßberg (Kreis Celle). Dabei hatte er sich über die Einführung des neuen Transporthubschraubers NH90 in der Version zur medizinischen Evakuierung (MedEvac) informiert. De Maizière räumte ein, dass die Bundeswehr den Bedarf an medizinischen Evakuierungsflügen auch künftig nicht allein decken kann. Momentan seien für den Norden Afghanistans 16 amerikanische Blackhawk-Helikopter verfügbar. Diese könnten durch die vier deutschen NH90 nicht ersetzt werden. „Man kann aber eher die Amerikaner bitten, diese Fähigkeit zur Verfügung zu stellen, wenn wir unser Möglichstes tun“, sagte der Minister. Der Hubschrauber NH90 tritt die Nachfolge der Bell UH-1D an, die seit rund 40 Jahren bei der Bundeswehr fliegt. Bei der Konzeption und Erprobung der neuen Maschine war es immer wieder zu Verzögerungen und technischen Problemen gekommen. Ursprünglich sollte der Hubschrauber in allen drei Teilstreitkräften fliegen. Jetzt bekommt nur das Heer den NH90. Bislang sind nur acht von über 80 geplanten Maschinen funktionstüchtig ausgeliefert. Sie sind in Faßberg und Holzdorf stationiert. In Faßberg wird etwa die Hälfte der NH90 Helikopter der Bundeswehr stationiert werden. Auch nach der Bundeswehrreform soll der Standort erhalten bleiben. Statt 1.920 sollen hier aber in Zukunft nur noch 1.730 Bundeswehrsoldaten Dienst tun. Der Minister bezeichnete Faßberg als einen „Standort mit einer starken Zukunft.“ Beeindruckt zeigte sich de Maizière von der „MedEvac“-Vorführung, bei der die Evakuierung verwundeter Soldaten vom Gefechtsfeld gezeigt wurde. Denn bislang können die deutschen Kräfte keine verwundeten Soldaten ausfliegen und sind hier auf die Unterstützung von Helikoptern und Mannschaften der US-Streitkräfte angewiesen. Das Faßberger Regiment soll Anfang 2013 nun als erster Bundeswehrverband mit dem NH90 in den Auslandseinsatz gehen. Heeresoffiziere zeigten sich zuversichtlich, dass die Aufgabe mit den neuen Maschinen zu bewältigen sei. „Wir proben den Einsatz mit den Maschinen jetzt seit einem halben Jahr und haben gute Fortschritte gemacht“, sagte Verbandssprecher Wulf Weise. dapd (Politik/Politik)
Frauenpower im Kanzlerinnenamt
Berlin (dapd). Da hängen sie in Öl gegossen und in Holz gerahmt an einer kahlen Betonwand im Berliner Kanzleramt: Gerhard Schröder, Helmut Kohl und all die anderen Kanzler, die Deutschland schon gesehen hat. Alles Männer, denen am Mittwoch – mal rein bildlich gesprochen – die Ohren geklungen haben müssen angesichts dessen, was sich da etwa zwanzig Meter vor ihnen abspielte: Beim Besuch der thailändischen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra bei Kanzlerin Angela Merkel wurde nichts weniger als eine Zeitenwende eingeleitet, alte Zöpfe wurden abgeschnitten, Strickjacken in die Altkleidersammlung entsorgt. Die Alt-Machos aus Bonner Zeiten und die Jungspunde der Berliner Republik hätten schon bei der Kleiderwahl der Regierungschefinnen alarmiert sein müssen. Merkel trat in einer magentafarbenen Jacke auf, Shinawatra in einem lachsfarbenen Ensemble. Es leuchtete wie noch nie, kein Vergleich zu den schwarzen Brioni-Anzügen grauer Vorzeit. Ein weiteres Indiz deutete darauf hin, dass sich hier Großes tun würde: Merkel hatte sich Sabine Heimbach mitgebracht, sie ist neben Georg Streiter Stellvertreterin von Regierungssprecher Steffen Seibert, der das Feld an diesem Tag offenbar nichtsahnend den Frauen überließ. Und Heimbach wiederum war es dann, die einer Journalistin das Mikrophon für die erste deutsche Frage in dieser Pressekonferenz überließ. „Es ist für mich ein großer Moment, zwei große, starke Frauen hier zu sehen“, legte die Kollegin los. „Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben unglaubliche Fans, unsere ganze Redaktion in London ist ganz beeindruckt, wie Sie das stemmen, den Euro zu retten. Und nun haben wir die Premierministerin von Thailand, die ein Land, was im Untergang ist, wieder nach oben bringt. In Dänemark haben wir eine Frau, in Bangladesch haben wir eine Frau. Ist das jetzt die neue Ära, kommen jetzt die Frauen an die Macht? Und schaffen Sie, alles noch zu retten?“ Ein Lächeln zauberte diese Lobeshymne auf Merkels Gesicht. Einfach ist es für die CDU-Vorsitzende schließlich nicht. Wer sich das sogenannte Familienfoto des G-20-Gipfels von Mexiko anschaut, zählt 30 Männer und gerade mal fünf Frauen. Dem Bundeskabinett gehören neben Merkel nur fünf Frauen, aber zehn Männer an. Da ist noch Luft nach oben, oder wie die Kanzlerin es ausdrückte: „Also, wenn Sie meine Pressekonferenzen mit Regierungschefs hier verfolgen, dann haben wir immer noch Raum, dass die Frauen noch stärker vertreten sind.“ Sie freue sich „natürlich ganz besonders, dass heute eine Frau meine Partnerin bei der Pressekonferenz ist und dass Thailand eine Frau als Premierministerin hat“, sagte Merkel. Was den Männer-Frauen-Anteil in der Politik angeht, ist die Kanzlerin sonst eher zurückhaltend, diesmal legte sie den feministischen Treueschwur ab: „Die Probleme, die auf der Welt zu lösen sind, sind immer dieselben. Egal, ob Männer die Verantwortung tragen oder Frauen. Aber – wie Sie sehen – wir trauen uns das auch zu.“ Das Plus an Frauenpower in der Politik ist dabei nicht nur auf Deutschland beschränkt. „Ich kann Ihnen versichern, dass wir Frauen dabei sind, diese Rolle zu übernehmen“, lächelte Ministerpräsidentin Shinawatra in die Kameras. dapd (Politik/Politik)
Union, FDP und SPD über Antrag zu Beschneidung einig
Berlin (dapd). Union, FDP und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Zulässigkeit von rituellen Beschneidung verständigt. Demnach wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, „der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist“. Zu berücksichtigen seien dabei die Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Erziehung. Das geht aus dem Entwurf für den Antrag hervor, welcher der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Ob die Grünen die Resolution mittragen, soll in der Fraktionssitzung am Donnerstag entschieden werden. Die Linkspartei war an den fraktionsübergreifenden Gesprächen der vier anderen Fraktionen nicht beteiligt. Unklar war noch, ob sich der Bundestag am Donnerstag in seiner Sondersitzung zu den Hilfen für die spanischen Banken mit dem Thema befasst. Das Landgericht Köln hatte die Beschneidung als strafbare Körperverletzung gewertet. Das Urteil löste weltweit bei Juden und Muslimen Proteststürme aus. Die Bundesregierung will nun Rechtsklarheit schaffen. Jüdisches und muslimisches religiöses Leben in Deutschland müsse weiterhin möglich sein, heißt es in dem Antrag weiter. Die Beschneidung von Jungen habe für Juden und Muslime eine zentrale religiöse Bedeutung. Auf der anderen Seite stelle die Beschneidung einen irreversiblen Eingriff in die körperliche Identität des Kindes dar, geben die Abgeordneten zu bedenken. Eine klare Absage erteilten die Abgeordneten der weiblichen Genitalverstümmelung. Diese sei mit der „weltweit sozial akzeptierten“ Beschneidung von Jungen nicht vergleichbar und daher zu verurteilen. dapd (Politik/Politik)