Karlsruhe (dapd). Die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe halten ihre eigene Wahl für verfassungsgemäß. In einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied der Zweite Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, die geheime Richterwahl in einem Zwölfergremium des Bundestages verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Das Grundgesetz schreibe nicht vor, dass der gesamte Bundestag wählen müsse, der Wahlmodus könne vielmehr ausgestaltet werden. Bundesverfassungsrichter werden laut Grundgesetz je zur Hälfte vom Bundesrat und Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Statt des gesamten Bundestags stimmt jedoch ein Wahlgremium mit zwölf Abgeordneten in geheimer Sitzung ab. Im Februar 2012 hatte es derselbe Senat für überwiegend verfassungswidrig erklärt, dass ein Neunergremium des Bundestages geheim Maßnahmen zur Euro-Rettung beschließen kann. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvC 2/10) dapd (Politik/Politik)
Umfrage sieht keine Mehrheit für Schwarz-Gelb in Bayern
Hamburg (dapd). Die schwarz-gelbe Staatsregierung in Bayern bekäme laut einer Umfrage bei einer Landtagswahl derzeit keine Mehrheit. Die CSU erhielte demnach 43 Prozent der Stimmen, teilte das Magazin „Stern“ am Donnerstag in Hamburg unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage mit. Bei der Landtagswahl 2008 kam die CSU auf 43,4 Prozent. Ihr Koalitionspartner FDP käme nun auf zwei Prozent und damit sechs Prozentpunkte weniger als 2008. Sie wäre damit nicht mehr im Landtag vertreten. Rückenwind verspürt den Angaben zufolge hingegen die SPD, die mit 23 Prozent der Stimmen rechnen kann. Bei der vergangenen Wahl hatte sie lediglich 18,6 Prozent bekommen. Ebenfalls stärker sind mit elf Prozent die Grünen (1998: 9,4 Prozent). Die Freien Wähler kämen auf 9,0 Prozent nach zuletzt 10,2 Prozent. Die erstmals antretenden Piraten würden mit sechs Prozent in das Parlament einziehen. Um weiter an der Macht zu bleiben, müsste die CSU eine Koalition mit den Grünen, den Freien Wählern oder der SPD eingehen. dapd (Politik/Politik)
Neskovic: Keine kontrollfreien Zonen bei Geheimdiensten zulassen
Köln (dapd). Nach Auffassung des Rechtsexperten der Linkspartei, Wolfgang Neskovic, muss deutschen Geheimdiensten der „Mythos des Geheimen“ genommen werden. Die Geheimdienste würden sich nur dadurch von anderen staatlichen Behörden unterscheiden, dass sie sich der Kontrolle mit dem Zauberwort „Geheim“ entziehen würden, sagte Neskovic am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Es gebe einen Bereich, in dem Geheimhaltung geboten und auch erforderlich sei, sagte er. „Aber es gibt eben einen größeren Bereich, in dem die Geheimhaltung praktiziert wird, obwohl sie nicht notwendig ist.“ Man müsse auch beim Verfassungsschutz Kontrollstrukturen einführen, „die auch für jede andere Behörde gelten“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin rügt Acta als schwammig
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat auf Mängel beim umstrittenen internationalen Urheberrechtsabkommen Acta hingewiesen. Das Übereinkommen sei im Bereich der Urheberrechte sehr unbestimmt und schwammig formuliert, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir haben es immer so verstanden, dass es keinerlei Gesetzgebung in Deutschland nach sich ziehen muss, aber man kann viel hineininterpretieren“, sagte sie weiter. Das habe zu ganz großer Verunsicherung geführt. Das Europäische Parlament stimmt am (heutigen) Mittwoch über Acta ab, es ist eine Ablehnung zu erwarten. Der zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossene Vertrag wurde heute von keinem Staat ratifiziert. dapd (Politik/Politik)
Mehr Ausländer eingebürgert
Wiesbaden (dapd). Immer mehr Ausländer werden Deutsche: Im Jahr 2011 haben sich knapp 106.900 Menschen einbürgern lassen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das waren 5.300 oder 5,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit setzt sich der leicht steigende Trend der vergangenen vier Jahre fort. Zuvor war die Zahl der Einbürgerungen seit der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 von knapp 187.000 auf rund 95.000 in 2008 gesunken. dapd (Politik/Politik)
Autohersteller drehen den Abwärtstrend auf deutschem Markt
Berlin (dapd). Der deutsche Automarkt ist nach dem Einbruch vom Mai wieder auf Wachstumskurs: Die Zahl der Neuzulassungen stieg im Juni um drei Prozent auf 296.800 Fahrzeuge, wie der Branchenverband VDA am Dienstag in Berlin mitteilte. In den ersten sechs Monaten kamen damit 1,63 Millionen neue Autos auf die Straßen, ein Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allerdings droht auch in Deutschland nach Einschätzung des VDA die Verkleinerung oder Schließung von Autofabriken. VDA-Präsident Matthias Wissmann betonte, die deutsche Autoindustrie profitiere von ihrer starken Position auf den Weltmärkten.
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Zeitung: Netzagentur genehmigt Telekom-Mengenrabatte
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Telekom kann ihre schnellen Breitbandanschlüsse künftig mit Mengenrabatt an Kooperationspartner und Großabnehmer wie 1&1 verkaufen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet, hat die Bundesnetzagentur ihre Zustimmung zu einem neuen Vermarktungsmodell für das VDSL-Netz der Telekom signalisiert.
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Seehofer-Kritik schlägt Wellen
Berlin (dapd). Die Europapolitik wird zum Streitthema in der Koalition. Die FDP kritisierte die Drohungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer angesichts Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner, verteidigte die Regierung. Italiens Ministerpräsident Mario Monti wies Kritik an seiner Verhandlungstaktik zurück. Seehofer hatte im „Stern“ die Milliardenzusagen der Bundesregierung zur Euro-Rettung als grenzwertig kritisiert und gesagt: „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können.“
„Bundestag verkommt zu Abnick-Gremium“
Berlin (dapd). Nach Auffassung des renommierten Freiburger Rechtswissenschaftlers Dietrich Murswiek droht der Bundestag nach den jüngsten Beschlüssen zur Euro-Rettung zu einem „Abnick-Gremium“ zu verkommen. Die Entscheidungen auf Brüsseler Ebene hätten „für den gegenwärtigen Verfassungsprozess gravierende Folgen“, sagte Murswiek der Nachrichtenagentur dapd.
Schlapphüte in der Klemme
Berlin (dapd). Für den Verfassungsschutz geht es ans Eingemachte. Nicht nur die Linkspartei, auch Grünen-Chefin Claudia Roth und die Türkische Gemeinde dachten am Mittwoch laut über eine Abschaffung des Geheimdienstes nach. Die Union warnte vor einem solchen Schritt. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte eine bessere Ausbildung von Verfassungsschutzbeamten.