Düsseldorf (dapd). Bund und Länder haben sich offenbar auf eine gemeinsame mittelfristige Finanzplanung geeinigt. Im „Arbeitskreis Stabilitätsrat“ verständigten sich die Experten aus den Finanzministerien darauf, dass der Gesamtstaat 2016 einen Überschuss von drei Milliarden Euro erwirtschaften soll, wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Verweis auf Länderkreise berichtet. Im einzelnen sehen die Planungen demnach vor, dass der Überschuss der Gemeinden von 2,5 Milliarden Euro dieses Jahr bis 2016 auf 5,5 Milliarden Euro steigen soll. Das Defizit des Bundes sinkt in diesem Zeitraum von 32,5 Milliarden Euro auf 0,5 Milliarden Euro und das der Länder von 10 Milliarden auf 1 Milliarde Euro. Die Extrahaushalte des Bundes, zu denen etwa der Bankenrettungsfonds Soffin zählt, sollen den Planungen zufolge Jahr für Jahr Milliardenüberschüsse erwirtschaften. Die nach einer anderen Methode berechnete Maastricht-Defizit-Quote soll – vor allem dank hoher Überschüsse der Sozialkassen – bereits 2014 auf null sinken und bis 2016 dort verharren. dapd (Politik/Politik)
CDU-Spitze will Konflikte vor Bundesparteitag bereinigen
München (dapd). Die CDU will vor dem Bundesparteitag Anfang Dezember die Stimmung an der Basis ausloten und mögliche Konflikte vorab bereinigen. Die Partei lädt ihre Mitglieder deshalb nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) in den kommenden Tagen zu insgesamt sechs Regionalkonferenzen. Diese sollen zwischen dem 8. Oktober und dem 13. November stattfinden und bis auf Bayern alle Bundesländer abdecken. Auf den Foren werde es keine Themenvorgabe geben, die Eurokrise dürfte aber im Mittelpunkt der Debatten stehen. Parteichefin Angela Merkel und ihr Generalsekretär Hermann Gröhe wollten an allen Veranstaltungen teilnehmen. Wegen der Zuspitzung der Euro-Krise rumort es derzeit in vielen Basisgliederungen der CDU. Am vergangenen Freitag verfehlte die Koalition mit ihren Abgeordneten bei allen drei Abstimmungen zum neuen europäischen Rettungsschirm ESM die Kanzlermehrheit. Die Regionalkonferenzen sollen in Düsseldorf (8. Oktober), Fulda (10. Oktober), Potsdam (15. Oktober), Schwerin (29. Oktober), Bad Fallingbostel (5. November) und Ludwigshafen (13. November) stattfinden. An ihnen dürfen alle Mitglieder teilnehmen. dapd (Politik/Politik)
VW übernimmt Rest des Porsche-Sportwagengeschäfts zum 1. August
Wolfsburg/Stuttgart (dapd). Blitzübernahme von Porsche durch VW: Der Konzern aus Wolfsburg kauft bereits zum August die zweite Hälfte des Porsche-Sportwagengeschäfts und zahlt dafür 4,46 Milliarden Euro und eine Aktie an die Holdinggesellschaft. Das teilten die beiden Vorstände am Mittwochabend mit. Die Gesellschaften nutzen ein umstrittenes Schlupfloch in der Steuergesetzgebung und vermeiden 1,5 Milliarden Euro Abgaben an den Staat. VW übernimmt auch 2,5 Milliarden Euro Schulden des Sportwagengeschäftes. „Die einzigartige Marke Porsche wird nun fester Bestandteil des Volkswagen-Konzerns. Das ist gut für Volkswagen, für Porsche und für den ganzen Industriestandort Deutschland“, sagte VW-Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn. Die erste Hälfte der Porsche-Sportwagenfabrikation hatte VW bereits 2009 nach dem Sieg im Machtkampf mit Porsche übernommen. VW rechnet nach eigenen Angaben damit, dass der vollständige Kauf noch im laufenden Jahr den Gewinn des Konzerns erhöht, denn Porsche ist ein hochprofitabler Hersteller. Verkäufer ist die Porsche Holding SE (PSE), die im Wesentlichen das Vermögen der Familien Piech und Porsche verwaltet. PSE will nach eigenen Angaben mit dem Kaufpreiserlös zunächst zwei Milliarden Euro Schulden zurückzahlen. Der Rest soll in Beteiligungen mit Schwerpunkt Autoindustrie verwendet werden. Die Übernahme spart den beiden Autobauern viel Geld: Bisher durften sie nicht wie etwa VW und die Töchter Audi oder Skoda eng zusammenarbeiten. Statt dessen mussten sie sich bei gemeinsamen Projekten wie fremde Firmen behandeln, was eine engere Kooperation enorm erschwert. VW spricht von Einsparungen von über 600 Millionen Euro durch die Vereinfachung. VW und Porsche bauen schon zusammen den Porsche Cayenne und den Porsche Panamera. Der geplante kleine Geländewagen Porsche Macan soll auch auf Technik des VW-Konzerns stehen. Anfang Juni war ein Schlupfloch im Umwandlungssteuerrecht bekannt geworden, das VW jetzt nutzt: Durch die Überlassung einer einzelnen Stammaktie gilt der Kauf als Umstrukturierung in einem Konzern und nicht als steuerpflichtiger Kauf. Dadurch wird die Steuerpflicht vermieden. VW kann 1,5 Milliarden Euro an Steuern sparen, die sonst erst bei einer Übernahme nach 2014 entfallen wären. Das Vorgehen hatte viel Kritik von Politikern ausgelöst. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich: Provider sollen für Sicherheit der Netze sorgen
Hamburg (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich will Internetprovider stärker für die Sicherheit der Netze in die Verantwortung nehmen: „Sie sind diejenigen, die im Internet und mit dem Internet Geld verdienen und von denen wir verlangen können, dass sie an der Sicherheit des Netzes und der Infrastruktur mitwirken“, sagte der CSU-Politiker der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Die Provider sollen verpflichtet werden, ihre Kunden über akute Gefahren und über mögliche Abwehrmittel zu informieren. „Begeistert sind die natürlich nicht“, sagte Friedrich, „aber ich bin weit entfernt von Aktionismus: Wir machen nur, was notwendig ist“. Es sei denkbar, „dass wir da zu einem Punkt kommen, wo wir staatlich festlegen, dass für Provider oder Gewerbebetreiber bestimmte Standards gelten, und dazu auffordern, sie einzuhalten“. Man werde Unternehmen auch haftbar machen, wenn sie mit Kundendaten nicht so umgehen, dass diese sicher sind und sich Schäden nachweisen lassen. Zunächst setzt der Minister aber auf die Fähigkeit der Unternehmen zur Einsicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Akten entlasten den Verfassungsschutz
Berlin (dapd-lth). Der Bundesverfassungsschutz hat nach derzeitiger Kenntnis keine Mitwisser oder Beschuldigte der Zwickauer Terrorzelle als V-Männer angeworben oder geführt. Das bestätigte am Mittwoch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, in Berlin. Den Angaben des SPD-Politikers zufolge ist dies das Ergebnis einer ersten Prüfung von 45 Aktenordnern zur sogenannten Operation „Rennsteig“, die der Verfassungsschutz den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung gestellt hatte. Die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war im November vergangenen Jahres aufgeflogen. Die Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Der Bundesverfassungsschutz habe acht V-Leute im NSU-nahen Thüringer Heimatschutz (THS) geführt, sagte Edathy weiter. Zu jedem Informanten habe es eine Akte gegeben. Allerdings hätten die Parlamentarier nur eine einzige Akte „dem Anschein nach vollständig“ erhalten vorgefunden. Die anderen sieben Unterlagensammlungen seien im Verfassungsschutz nach Auffliegen der Terrorzelle geschreddert worden. Der Geheimdienst habe sie aber größtenteils wieder rekonstruiert und in dieser Form dem Gremium vorgelegt. Der Obmann der CDU/CSU, Clemens Binnninger, nannte das Offenlegen der Akten durch den Verfassungsschutz ein Novum in der deutschen Sicherheitspolitik. Er kritisierte jedoch, dass sich die Behörde mit dem Vorlegen der Unterlagen so lange Zeit gelassen habe. SPD-Obfrau Eva Högl betonte, dass es sehr wichtig gewesen sei, die Akten zu sehen, um Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen. Sie kündigte zudem an, dass der Untersuchungsausschuss noch einmal die Akten einsehen müsse. Auch der Obmann der FDP, Hartfrid Wolff, forderte dies: „Bisher habe ich noch kein vernünftiges Gesamtbild, ich brauche weitere Informationen.“ Er hoffe, diese bei der für Donnerstag anberaumten Vernehmung des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm zu bekommen. Die Linke-Obfrau Petra Pau unterstrich, dass mit der Aktion „keine Rede von einer Transparenzoffensive“ des Verfassungsschutzes sein könne. Es blieben weitere Fragen. So müsse etwa festgestellt werden, ob tatsächlich bestimmte Quellen gar nicht in den Akten geführt worden seien. Auch für den Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sind die Unterlagen immer noch unvollständig. Der für die Schredderaktion verantwortliche Referatsleiter des Verfassungsschutzes müsse bei seiner für Donnerstagmorgen geplanten Vernehmung vor allem die Motivation für sein Verhalten erklären. Hinterbliebene der NSU-Opfer zeigten den Bundesverfassungsschutz wegen der Schredderaktion unterdessen an. Es sei am Mittwoch eine Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung eingegangen, sagte ein Sprecher der Karlsruher Bundesanwaltschaft auf dapd-Anfrage. Erreicht werden solle unter anderem ein Durchsuchungsbeschluss für die Räume des Bundesverfassungsschutzes. Zudem stehen dem Inlandsgeheimdienst grundlegende Veränderungen bevor. Der Ruf nach Reformen kam am Mittwoch aus allen Parteien. Während Linkspartei, Grünen-Chefin Claudia Roth und die Türkische Gemeinde gar über eine Abschaffung des Verfassungsschutzes nachdenken, sehen Koalitionspolitiker die Verantwortung vor allem bei den Ländern. Auch in Bayern wird sich nun ein Untersuchungsausschuss mit den Ermittlungspannen befassen. Das Gremium wurde am Mittwochabend vom Landtag eingesetzt. Es ist damit der vierte parlamentarische Ausschuss, der den Fall untersucht. Vor dem Ausschuss des Bundestages wird im Herbst auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geladen. Das Gremium und die hessische Staatskanzlei hätten sich auf den 28. September als Termin verständigt, meldeten die „Stuttgarter Nachrichten“ am Mittwochabend vorab. Der heutige Regierungschef war hessischer Innenminister, als die NSU-Attentäter 2006 in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafes ermordeten. Bouffier hatte danach sein Veto dagegen eingelegt, einen am Tatort anwesenden Verfassungsschützer von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Edathy warf Bouffier daher vor, in seiner Zeit als Innenminister die Ermittlungen nach dem NSU-Mord in Kassel behindert zu haben. „Die Vorwürfe sind Unsinn, es gibt nichts Neues“, sagte der Ministerpräsident dazu am Mittwoch vor Journalisten in Wiesbaden. dapd (Politik/Politik)
Kompromiss im Machtkampf bei Praktiker
Hamburg (dapd). Kompromiss im Machtkampf bei Praktiker nach dramatischer Debatte: Die kritischen Großaktionäre um die Wiener Semper-Constantia-Bank bekommen zwei Sitze im Aufsichtsrat. Im Gegenzug stimmen sie dem umstrittenen Sanierungskonzept des Vorstandes zu, das eine Kapitalerhöhung von 60 Millionen Euro vorsieht. „Wir wollen den Bestand der Gesellschaft nicht gefährden“, sagte die Sprecherin der Großaktionärin Semper-Constantia Isabella de Krassny, die zunächst die Pläne abgelehnt hatte. Vorher hatte Aufsichtsratschef Kersten von Schenck nach stundenlanger Debatte auf der Hauptversammlung in Hamburg erklärt, zwei Aufsichtsräte träten zurück. Im Gegenzug sollen zwei Vertreter der Semper-Constantia-Bank vom Amtsgericht als Nachfolger bestellt werden, Bankchef Erhard Grossnig und der Wiener Immobilienmanager Armin Burger. Die Aktionärsgruppe hatte vor der Hauptversammlung auf Sitze im Aufsichtsrat gedrängt, war aber am Widerstand des Vorstands gescheitert. Der neue Vorstandsvorsitzende Kay Hafner plant zur Rettung von Praktiker eine Kapitalerhöhung von 60 Millionen Euro sowie den Umzug des Konzerns aus dem saarländischen Kirkel nach Hamburg. Außerdem hat Hafner der Baumarktkette ein Darlehen von 85 Millionen Euro vom US-Investmenthaus Anchorage gesichert. Insgesamt kostet der Sanierungsplan laut Vorstand 160 Millionen Euro. Der Vorstand hatte den Aktionären mit Insolvenz gedroht, falls der Sanierungsplan nicht vollständig genehmigt würde. Darum geht es: Praktiker setzte jahrelang auf eine Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und rutschte wegen Missmanagement tief in die roten Zahlen. 2011 machte das Unternehmen einen Verlust von über 500 Millionen Euro. Der Konzern ist inzwischen hoch verschuldet und ringt ums Überleben. Nun sollen nach dem Rettungsplan des Vorstands unprofitable Märkte geschlossen werden. Außerdem setzt der Konzern auf den Ausbau der höherpreisigen Schwestermarke Max Bahr, die schwarze Zahlen schreibt. 120 der 234 Praktiker-Märkte sollen auf die Marke Max Bahr umgestellt werden, die bisher vor allem in Norddeutschland präsent ist. Beim Umzug der Konzernzentrale nach Hamburg sollen 200 Arbeitsplätze wegfallen. Unprofitable Märkte will Hafner nur nach und nach zum Ende der Mietverträge schließen. De Krassny und andere Aktionärsvertreter kritisierten aber vor allem den geplanten Einstieg von Anchorage. Der Investor soll 17 Prozent Zinsen für das Darlehen erhalten sowie als Sicherheit die profitable Praktiker-Tochter Max Bahr mit 78 Filialen. Der Vorstand setzt den Wert von Max Bahr mit 112 Millionen Euro an, der Kredit beträgt aber nur 85 Millionen Euro. Semper Constantia hatte ebenfalls einen Kredit angeboten, aber nur über 55 Millionen Euro. Die Bankmanagerin spricht für mindestens 15 Prozent des Aktienkapitals. Weil nur 27 Prozent des Stammkapitals bei der Hauptversammlung in Hamburg anwesend sind, hat sie damit die Stimmenmehrheit. Der Vorstand hatte zunächst ihre Anträge zur Neuwahl des Aufsichtsrats vor der Hauptversammlung abgeblockt. Die Gruppe der Großaktionäre besteht aus der Wiener Privatbank Semper Constantia und dem Fonds Maseltov. Vorstandschef Hafner sagte dagegen, sein Konzept müsse wie von ihm vorgelegt beschlossen werden: „Bricht nur eine wesentliche Stütze aus dem Gerüst heraus, fällt auch der Rest.“ Er drohte mit dem Ende des Unternehmens. Finanzchef Markus Schürholz blieb unklar bei der Frage, ob Praktiker sofort nach einer Ablehnung des Sanierungsplans Insolvenz anmelden müsse. Die Überlebensfähigkeit der Gruppe „ist dann rechtlich infrage gestellt“, sagte er. Ob sofort nach dem Beschluss der Gang zum Konkursgericht fällig werde, müsse der Vorstand dann „prüfen“. Nach der uneindeutigen Antwort riefen Aktionäre „Legen Sie ihr Amt nieder“ und „Wir sind die Eigentümer!“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Clement attackiert neuen Umweltminister Altmaier
Frankfurt/Main (dapd). Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement attackiert die Energiepolitik der Bundesregierung. „Die Energiewende ist eine staatsinterventionistische Veranstaltung mit flächendeckender Subventionierung“, sagte der ehemalige SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Clement, der mehreren Aufsichtsräten von Unternehmen, darunter dem Energiekonzern RWE und dem Telekom-Unternehmen Versatel angehört, griff Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) scharf an. „Ich bin entsetzt, dass auch der neue Bundesumweltminister in der Photovoltaik weitermacht wie bisher.“ Statt mit Subventionen als Einspeisevergütung sollen erneuerbare Energien mit einem Quotensystem wie in Amerika gefördert werden: Stromverteiler sollen damit verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil aus erneuerbarer Energien zu beziehen – ohne die genaue Quelle vorzuschreiben. In Deutschland würden dann Wasserkraft, Geothermie und auch Windenergie zunehmen, aber nicht die Solarenergie. Die Energiewende „kann und muss gelingen, mit diesen Subventionen wird sie es aber auf keinen Fall“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Edathy ist sicher: Verfassungsschutz führte keine NSU-Terroristen als V-Leute
Berlin (dapd). Entlastung für den Verfassungsschutz: Der Inlandsgeheimdienst hat keinen Mitwisser oder Beschuldigten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund als V-Mann angeworben oder geführt. Das bestätigte am Mittwoch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, in Berlin. Nach den Angaben des SPD-Politikers ist dies das Ergebnis einer ersten Prüfung von insgesamt 45 Aktenordnern zur sogenannten Operation „Rennsteig“, die der Verfassungsschutz den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung gestellt hatte. Darunter waren auch Akten, die von einem Referatsleiter des Bundesamtes geschreddert worden waren, teilweise aber rekonstruiert werden konnten. Die Terrororganisation NSU war im November vergangenen Jahres aufgeflogen. Die Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Der Bundesverfassungsschutz habe insgesamt acht V-Leute im NSU-nahen Thüringer Heimatschutz (THS) geführt, sagte Edathy weiter. Zu jedem Informanten habe es eine Akte gegeben. Allerdings hätten die Parlamentarier nur eine einzige Akte „dem Anschein nach vollständig“ erhalten vorgefunden. Die anderen sieben Unterlagensammlungen seien der Vernichtungsaktion im Verfassungsschutz nach Auffliegen der Terrorzelle zum Opfer gefallen und nur rekonstruiert vorgelegt worden. Der Obmann der CDU/CSU, Clemens Binnninger, nannte das Offenlegen der Akten durch den Verfassungsschutz ein Novum in der deutschen Sicherheitspolitik. Er kritisierte jedoch, dass sich die Behörde mit dem Vorlegen der Unterlagen so lange Zeit gelassen habe. SPD-Obfrau Eva Högl betonte, dass es sehr wichtig gewesen sei, die Akten zu sehen, um Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen. Sie kündigte zudem an, dass der Untersuchungsausschuss noch mal die Akten einsehen müsse. Auch der Obmann der FDP, Hartfrid Wolff, sagte, dass er nochmals in die Akten Einsicht nehmen müsse. „Bisher habe ich noch kein vernünftiges Gesamtbild, ich brauche weitere Informationen.“ Er hoffe, diese bei der für Donnerstag anberaumten Vernehmung des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm zu bekommen. Die Linke-Obfrau Petra Pau unterstrich, dass mit der Aktion „keine Rede von einer Transparenzoffensive“ des Verfassungsschutzes sein könne. Es blieben weitere Fragen. So müsse etwa festgestellt werden, ob tatsächlich bestimmte Quellen gar nicht in den Akten geführt worden seien. Grünen-Obmann Wolfgang Wieland betonte, dass das Schreddern durch die Rekonstruktion der Akten nicht „geheilt“ worden sei. Die Unterlagen seien immer noch unvollständig gewesen. Der für die Schredderaktion verantwortliche Referatsleiter des Verfassungsschutzes müsse bei seiner für Donnerstagmorgen geplanten Vernehmung vor allem die Motivation für sein Verhalten erklären. Hinterbliebene der NSU-Opfer zeigten den Bundesverfassungsschutz wegen der Schredderaktion unterdessen an. Es sei am Mittwoch eine Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung eingegangen, sagte ein Sprecher der Karlsruher Bundesanwaltschaft auf dapd-Anfrage. Erreicht werden solle unter anderem ein Durchsuchungsbeschluss für die Räume des Bundesverfassungsschutzes. Zudem stehen dem Inlandsgeheimdienst grundlegende Veränderungen bevor. Der Ruf nach Reformen kam am Mittwoch aus allen Parteien. Während Linkspartei, Grünen-Chefin Claudia Roth und die Türkische Gemeinde gar über eine Abschaffung des Verfassungsschutzes nachdenken, sehen Koalitionspolitiker die Verantwortung vor allem bei den Ländern. Auch in Bayern wird sich derweilen nun ein Untersuchungsausschuss mit den Ermittlungspannen befassen. Das Gremium wurde am Mittwochabend vom Landtag eingesetzt. Es ist damit der vierte parlamentarische Ausschuss, der den Fall untersucht. dapd (Politik/Politik)
Bayerischer NSU-Untersuchungsausschusses eingesetzt
München (dapd). In Bayern gibt es jetzt ebenfalls einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie in Deutschland. Der Landtag setzte das Gremium am Mittwoch in München ein. Ziel ist es, ein mögliches Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden sowie der zuständigen Ministerien aufzuklären. Bayern war seit dem September 2000 Tatort der Hälfte der zehn Morde der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte „totale Transparenz“ bei der Aufklärung an. NSU-Untersuchungsausschüsse gibt es bereits im Bundestag sowie in Sachsen und Thüringen. Die konstituierende Sitzung des bayerischen Gremiums findet am Donnerstag statt. Der Ausschuss mit insgesamt neun Mitgliedern wird vom SPD-Abgeordneten Franz Schindler geleitet. dapd (Politik/Politik)
Gericht erklärt Klagen gegen Atom-Moratorium für zulässig
Kassel (dapd-hes). Im Rechtsstreit um die befristete Stilllegung des hessischen Atomkraftwerks Biblis nach der Katastrophe von Fkushima ist der Weg für die nächste Runde offen. Die gegen die Anordnung gerichteten Klagen der RWE Power AG seien zulässig, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Mittwoch in Kassel. Revision ließ er nicht zu. Wird dieses Urteil rechtskräftig, steht im nächsten Schritt eine weitreichende Entscheidung des Kasseler Gerichtshofs an. Dann geht es um die Frage, ob die vom hessischen Umweltministerium am 18. März 2011 angeordneten und auf drei Monate befristete Stilllegung der Reaktorblöcke Biblis A und B rechtmäßig war. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. RWE will mit seiner Klage die Feststellung erreichen, dass die Stillegungs-Anordnung rechtswidrig war. Auf ein entsprechendes Urteil will der Konzern dann nach eigenen Angaben eine zivilrechtliche Schadenersatzklage gegen das Land Hessen gründen. Diese sei sei seit langem in Vorbereitung, betonte ein Prozessvertreter des Unternehmens am Mittwoch in der mündlichen Verhandlung in Kassel. Es gehe dabei auch um aktienrechtliche Verpflichtungen des Vorstands. Gerade dieser angestrebte weitere Rechtsstreit führte nun auch zur Zulassung der beiden Klagen zu Biblis A und B vor dem VGH. Der Sechste Senat befand, RWE habe ein fortdauerndes Interesse daran, dass auch nachträglich eine Feststellung zur Rechtmäßigkeit getroffen werde. Der zivilrechtliche Prozess auf Schadenersatz sei ernsthaft beabsichtigt. Dass ein Schaden, durch das Moratorium eingetreten sei, sei „nicht von vornherein ausgeschlossen“. Nur das habe man prüfen müssen. Klären müsse die Frage ein Zivilgericht. Die RWE-Seite hatte in der mündlichen Verhandlung erklärt, durch die befristete Stilllegung der beiden Blöcke sei dem Unternehmen ein Schaden von insgesamt 187 Millionen Euro entstanden. Denn langfristige Liefervereinbarungen hätten nicht erfüllt werden können, ohne Strom zuzukaufen. Das Wisbadener Umweltministerium indes zweifelte besonders im Falle von Biblis B einen Schaden an. Der Block habe sich in Revision befunden, als das Moratorium begann. Die Arbeiten hätten die befristete Stilllegung überdauert. Dies habe rein technische Gründe“ gehabt. RWE widersprach dieser Darstellung. Die Kasseler Entscheidung sorgte umgehend für kritische Reaktionen der hessischen Landtagsopposition: „Wäre es beim rot-grünen Atomausstieg geblieben, den schließlich die Atomwirtschaft mit der ‚alten‘ Bundesregierung vereinbart hatte, stünde Hessen jetzt nicht vor der Situation, sich für eine Schadenersatzleistung von fast 200 Millionen Euro wappnen zu müssen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Timon Gremmels. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler erklärte: „Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung mit ihrem bewusst dilettantischen Vorgehen den Atomkonzernen die Tore zu einer Klage weit aufgesperrt hat.“ Theoretisch kann das Land versuchen, gegen die Entscheidung vom Mittwoch doch noch eine Revision durchzusetzen. Dazu müsste Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden. Direkt nach dem Urteil sah es allerdings nicht so aus, als werde das passieren. Ein Vertreter des Umweltministeriums sagte: „Wir sehen jetzt mit Zuversicht dem Folgetermin entgegen.“ Man sei von der Rechtmäßigkeit der Anordnung vom 18. März 2011 überzeugt. (Aktenzeichen: 6 C 824/11.T und 6 C 825/11.T) dapd (Politik/Politik)