Wilhelmshaven (dapd). Niedrige Frachtraten, wachsende Probleme bei Schiffsfinanzierungen, Zeitverzug beim Superhafen Jade-Weser-Port, wenige Auszubildende: Bundesregierung und Banken sind nach Ansicht von SPD und Schifffahrtsexperten für die Misere in der maritimen Wirtschaft verantwortlich. „Wir brauchen Perspektiven. Das ist schwierig, wenn zwei Player nicht mitspielen“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder, Martin Kröger, am Montag auf einer maritimen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Wilhelmshaven. Kröger kritisierte insbesondere den Ausstieg der Commerzbank aus den Schiffsfinanzierungen und den angekündigten Teilausstieg der Bundesregierung aus dem maritimen Bündnis mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ab 2013. Die Lage sei so ernst, dass viele Reedereien die Tilgungsraten für ihre Schiffe nicht mehr bezahlen könnten, fügte der Reederfunktionär hinzu. Vor dem Hintergrund der Schifffahrtsmisere votierte der niedersächsische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Januar, Stephan Weil, für mehr Zusammenhalt unter den norddeutschen Bundesländern. „Wir brauchen ein norddeutsches Cluster-Management für die maritime Wirtschaft. Am Ende hängen wir doch alle voneinander ab“, sagte er. 300 Mitarbeiter proben Hafenbetrieb Zugleich forderte er ein besseres Management und mehr Begeisterung für den neuen Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven. „Ich hoffe, dass die Ankündigung, den Hafen Ende September zu eröffnen, diesmal eingehalten wird. Sicher scheint mir hier aber niemand zu sein“, sagte Weil, nachdem er zuvor erstmals den Jade-Weser-Port besucht hatte. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte seinen ebenfalls für Montag angekündigten Hafen- und Konferenzbesuch zuvor wegen eines Krankheitsfalls in der Familie kurzfristig abgesagt. Deutschlands erster tideunabhängiger Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port sollte ursprünglich am 5. August seinen Betrieb aufnehmen. Wegen Rissen in der Spundwand wurde die Eröffnung des 360 Hektar großen und eine Milliarde Euro teuren Prestigeobjekts aber auf die zweite Septemberhälfte verschoben. Parallel zum Probebetrieb laufen derzeit die Sanierungsarbeiten. „350 von 1.000 Metern Kaje fehlen noch, der Rest ist bereits saniert“, sagte der Geschäftsführer des Hafenbetreibers Eurogate, Marcel Egger. 300 Mitarbeiter sind schon auf dem Areal beschäftigt. Leercontainer werden von einem Feederschiff geladen und mit Verladefahrzeugen (Van Carriern) abtransportiert. Er hoffe, Anfang August die gesamte Kaje (Kai) für den Probebetrieb nutzen zu können, sagte Egger. dapd (Politik/Politik)
Verbände: Mietern droht Energiearmut durch steigende Heizkosten
Berlin (dapd). Mietern droht nach Auffassung von unterschiedlichen Verbänden eine „Energiearmut“ durch steigende Heizkosten. Mehrere Umweltorganisationen und der Deutsche Mieterbund (DMB) forderten deshalb am Montag in Berlin die Bundesregierung auf, den „Stillstand bei der Gebäudesanierung zu überwinden“. Es müsse geklärt werden, wer die Kosten übernehme, sagte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz. Die Mieter alleine seien nicht in der Lage, diese zu tragen. „Hier hat die Bundesregierung eine Bringschuld“, sagte Ropertz. Vor rund einem Jahr scheiterte der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungen im Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss konnte sich bislang nicht auf einen Kompromiss verständigen. Bei der Novellierung der Energieeinsparverordnung 2012 stehen nach Angaben der Verbände „entscheidende Verhandlungen“ zwischen dem Bundesbau- und dem Bundesumweltministerium kurz bevor. Stufenplan zur schrittweisen Sanierung bis 2030 Die Verordnung sei die „rechtliche Grundlage für die energetische Gebäudesanierung“, sagte der Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Helmut Röscheisen. Dadurch ließe sich ein Stufenplan für eine schrittweise Sanierung von Neu- und Altbauten bis 2030 schaffen. Sein Verband rechnet damit, dass bis dahin etwa die Hälfte der Gebäude saniert werden müssten. Der Energieexperte des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Ulf Sieberg, brachte mit Blick auf eine solche stufenweise Gebäudesanierung eine Abgabe ins Gespräch. Danach soll jeder Gebäudeeigentümer einen sogenannten Klimaschutzobolus zahlen, sollte das Gebäude bis zu einem bestimmten Zeitpunkt den vorgegeben energetischen Standard nicht erreicht haben. Die dadurch entstehenden Einnahmen sollten dann in die energetische Gebäudesanierung fließen, sagte Neumann der Nachrichtenagentur dapd. Kostendreiteilung bei energetischer Gebäudesanierung Unterdessen warb der energiepolitische Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Werner Neumann, für eine Dreiteilung der Kosten der energetischen Modernisierung. Je ein Drittel solle demnach von den Hauseigentümern und staatlichen Förderprogrammen finanziert werden. Den Rest sollten die Bewohner „warmmietenneutral“ übernehmen: Die zusätzlichen Nebenkosten glichen sich durch die Einsparungen bei den Heizkosten aus, für den Mieter entstünden keine weiteren Kosten. Auch die Opposition im Bundestag erhöhte den Druck auf die Bundesregierung. „Das Tempo der energetischen Sanierungen muss verdoppelt werden, wenn der Klimaschutz im Gebäudebereich vorankommen soll“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Eva Bulling-Schröter. Sie forderte Änderungen beim Mietrecht und bei der Förderpraxis, damit Warmmieten nicht aufgrund von energetischen Sanierungen steigen könnten. Ansonsten wachse die Gefahr, dass die Mieter die steigenden Energie- und Heizkosten nicht mehr bezahlen könnten, sagte Bulling-Schröter. dapd (Politik/Politik)
Merkel will sich zu Gaucks Forderung nicht äußern
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Aufforderung von Bundespräsident Joachim Gauck, die Euro-Politik besser zu erklären, unkommentiert lassen. „Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Die Bundesregierung kommentiert sie nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das sei auch „guter Usus“ unter den Verfassungsorganen. Gauck hatte im Sommerinterview des ZDF-Fernsehens an Merkel appelliert, „sehr detailliert“ zu erklären, was die Beschlüsse des EU-Gipfels aus der vergangenen Woche bedeuten. Bei den Entscheidungen ging es um die Rettung angeschlagener Banken und den dauerhaften ESM-Rettungsschirm. dapd (Politik/Politik)
Die Frisur der Kanzlerin und die Macht des Windes
Berlin/Reims (dapd). Angela Merkel stehen die Haare zu Berge: Was 2001 noch als Fotomontage in einer Anzeige des Autovermieters Sixt für Furore sorgte, war am Sonntag in Paris Realität. Ein Windstoß zerzauste das Haar der Kanzlerin, als diese gerade in Reims ihre Rede zum 50. Jahrestag der deutsch-französischen Aussöhnung hielt – ein Déjà-vu für Werbekenner. Und eine Steilvorlage für eine neue Werbekampagne mit der Kanzlerin? Bei Sixt will man sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Vielleicht aber setzt sich Merkel ja wieder werbewirksam mit Guido Westerwelle in ein Cabrio. So wie vor elf Jahren. Damals war Merkel auf Einladung des frischgebackenen FDP-Chefs im offenen VW-Käfer durch Berlin gefahren – in purer Harmonie. Die Tour im abgewandelten „Guido-Mobil“ ist zwar lange her, aber eines muss man auch heute noch feststellen: Die Frisur sitzt, allzu schnell gefahren wurde also offenbar nicht. Allerdings: Für einen „Bad-Hair-Day“ hätte die Kanzlerin derzeit auch ohne Wettereinflüsse allen Grund. Das Bundesverfassungsgericht will den Euro-Rettungsschirm ESM auf seine Rechtmäßigkeit prüfen und Bundespräsident Joachim Gauck fordert von Merkel Klartext zu den Plänen der europäischen Währungsretter. Da können einem die Haare schon mal zu Berge stehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schiffsfonds kämpft gegen Finanzierungs-Notstand
Hamburg (dapd). Die Krise der Schifffahrtsbranche zwingt die Eigentümer von Frachtern zu neuen Wegen der Finanzierung. Der Hamburger Lloyd Fonds plant die Bündelung von 16 Einzelschiffsfonds mit rund 6.000 Anlegern unter einem gemeinsamen Dach, um leichter an Kapital zu kommen, wie Vorstand Torsten Teichert am Montag erklärte. Er trat einem Bericht entgegen, seine Gesellschaft wolle Fonds in eine Art „Bad Bank“ auslagern. Der Markt für Frachtschiffe leidet unter einem ruinösen Preiskampf infolge von Überkapazitäten. Teichert erklärte, es werde spätestens nach dem angekündigten Rückzug der Commerzbank praktisch keine neuen Einzelschiffsfonds mehr geben. „Ich glaube, die sind tot“, sagte er. Sein Unternehmen habe deshalb unter dem Namen Ocean 16 ein Modell erarbeitet, um 16 Frachtschiffe in einer Gesellschaft zu bündeln. Diese solle als gemeinsame Tochter der Einzelfonds gegründet werden. Lloyd Fonds stehe in Verhandlungen mit einer deutschen Bank, die das Kapital bereitstellen wolle, um die Kredite der Einzelfonds abzulösen. Außerdem sei das Unternehmen auf der Suche nach weiterem Kapital. Die große Mehrheit dieser Fonds sei derzeit noch Kreditnehmer der „Bad Bank“ der HSH Nordbank, die Darlehen würden aber wohl nicht über 2014 hinaus verlängert werden, erklärte Teichert. Bedingung für eine Auslagerung sei, dass die Besitzer der Einzelfonds zustimmten. Schwergewichte ziehen sich aus Finanzierung zurück Seit Monaten kommt das Geschäft mit Schiffsfinanzierungen nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. So erklärte die Commerzbank Ende Juni, sie wolle sich aus dem Geschäft zurückzuziehen – kurz zuvor hatte sie es noch dem Kerngeschäft zugeordnet. Auch die HSH Nordbank, bisher noch Schwergewicht auf dem Markt für Schiffsfinanzierungen, muss ihr Engagement stark zurückfahren. Dies war eine Auflage der EU, damit die Bank staatliche Hilfen annehmen durfte. „Wir brauchen Perspektiven. Das ist schwierig, wenn zwei Player nicht mitspielen“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder, Martin Kröger, am Montag auf einer maritimen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Wilhelmshaven. Außerdem wandte er sich gegen den angekündigten Ausstieg der Bundesregierung aus dem maritimen Bündnis mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ab 2013. Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, kritisierte derweil im „Spiegel“ die verschärften Eigenkapitalanforderungen an die Banken, die bei Reedern zu wachsender Unsicherheit bei langfristigen Finanzierungen führten. Angesichts des drohenden volkswirtschaftlichen Schadens könne es „nicht tabu sein, darüber mit der EU-Kommission und den zuständigen Bankenregulierern zu sprechen“, sagte der FDP-Politiker. Bereits seit Jahren leidet die Reedereibranche unter einem großen Preisdruck. In der weltweiten Wirtschaftskrise brachen die Frachtraten zwischen 2008 und 2009 stark ein. Das Frachtgeschäft konnte sich seitdem nicht mehr richtig erholen, weil viele Schiffe fertiggestellt wurden und es trotz des Aufschwungs massive Überkapazitäten gibt. Viele Anleger könnten Geld verlieren Die Krise der Branche trifft auch Tausende deutsche Anleger, die in eine der gut 1.430 Schiffsbeteiligungen investiert haben. Wer zu den über 275.000 Deutschen zählt, die insgesamt gut 32,4 Milliarden Euro in Containerschiffe, Tanker oder Frachter investiert haben, müsse schlimmstenfalls den Totalverlust befürchten, warnte der Hamburger Rechtsanwalt Peter Hahn. „Die Schadenswelle wird jetzt so richtig anrollen“, sagte auch der Sprecher der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW), Jürgen Kurz. Sylvia Beckerle von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hält die Wahrscheinlichkeit für sehr hoch, dass zahlreiche Bürger leck geschlagene Schiffsfonds im Depot haben, ohne es zu wissen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn und Bundesanstalt für Arbeit wollen enger zusammenarbeiten
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn will enger mit der Bundesanstalt für Arbeit zusammenarbeiten. Die Behörde und der Staatskonzern gaben am Montag in Berlin den Abschluss einer Vereinbarung bekannt. Sie sieht unter anderem den Austausch von Stellengesuchen und -angeboten und die gegenseitige Beteiligung an Förderprogrammen vor. Hintergrund ist das steigende Durchschnittsalter der rund 200.000 Bahn-Beschäftigten, das den Konzern wieder zu einem nach Arbeitskräften suchenden Unternehmen gemacht hat. „Wir müssen 75.000 neue Mitarbeiter in den nächsten zehn Jahren an Bord holen“, sagte Personalvorstand Ulrich Weber. Der bestehende konzernweite Arbeitsmarkt sei von der Vereinbarung nicht betroffen. Er räumte ein, dass sich die Bahn in der Vergangenheit zu wenig um ihr Image bei Bewerbern gekümmert habe. Die Bundesanstalt ihrerseits will die Betreuung von rund 400 Großunternehmen mit jeweils mehr als 500 Beschäftigten professionalisieren. Ihr Vorstandsmitglied Raimund Becker sagte: „Der Arbeitsmarkt wird vom Arbeitgeber- zum Arbeitnehmermarkt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn kündigt Angebot zum Flächentarifvertrag für Lokführer an
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bahn will zum Auftakt der Tarifrunde über einen Flächentarifvertrag für knapp 21.000 Lokomotivführer am Mittwoch (11. Juli) ein Angebot vorlegen. Das kündigte Personalvorstand Ulrich Weber am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd an. Eine Zahl nannte er noch nicht. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte Ende Mai eine Forderung von sieben Prozent Entgelterhöhung bei einjähriger Laufzeit des Tarifvertrages vorgelegt. Weber fügte hinzu, er hoffe, dass dann die Verhandlungen „schiedlich, friedlich und zügig“ vonstattengingen. Tarifverträge und Friedenspflicht sind zum 30. Juni ausgelaufen. Er werde deshalb nicht vorher eine Zahl nennen, damit das Angebot nicht in der Öffentlichkeit zerredet werde, sagte er. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky hatte zuvor die Abgabe eines Angebots seitens der Bahn angemahnt. Die GDL habe diese „reine Lohnrunde eigentlich zügig abschließen“ wollen. „Angesichts der bisherigen Tarifabschlüsse in Deutschland in diesem Jahr und der hervorragenden wirtschaftlichen Ergebnisse der DB sind sieben Prozent eine angemessene Forderung.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Industrie überrascht mit positiven Mai-Zahlen
Wiesbaden/Berlin (dapd). Die Umsätze und Exporte der deutschen Industrie haben sich im Mai nach Rückgängen im Vormonat wieder deutlich erholt. Um saisonale Einflüsse und Preissteigerungen bereinigt stieg der Umsatz des verarbeitenden Gewerbes im Mai um 0,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Im April war er gegenüber dem Vormonat noch um 0,9 Prozent gesunken. Die deutschen Exporte zogen im Mai im Monatsvergleich saisonbereinigt um 3,9 Prozent an. Im April waren sie um 1,7 Prozent geschrumpft. Der Mai habe „überraschend positive Zahlen geliefert“, sagte der Konjunkturexperte des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW), Simon Junker auf dapd-Anfrage. Im gesamten zweiten Quartal sei in Deutschland aber weiter mit schwachem Wachstum zu rechnen. Eine durchgreifende Änderung sei aus den positiven Mai-Zahlen noch nicht abzuleiten. „In monatlichen Schwankungen spiegelt sich auch das Auf und Ab in der Eurokrise wider“, sagte Junker. Eine wirkliche Belebung der Wirtschaft sei erst im zweiten Halbjahr zu erwarten. Nur Ausfuhren in Nicht-EU-Staaten steigen Noch stärker als die Exporte mit 3,9 Prozent legten im Mai die Importe mit 6,3 Prozent gegenüber dem Vormonat zu. DIW-Experte Junker führte das auf wieder gesunkene Rohstoffpreise zurück. Angesicht hoher Preise habe sich die Industrie im ersten Quartal bei Importen von Rohstoffen zurückgehalten und erst im Mai die Lager wieder aufgefüllt, sagte er. Deutschland exportierte im Mai insgesamt Waren im Wert von 92,5 Milliarden Euro, dem standen Importe im Volumen von 77,2 Milliarden Euro gegenüber. Der Außenhandelsüberschuss lag bei 15,3 Milliarden Euro nach 14,5 Milliarden Euro im April. Gegenüber dem Mai des Vorjahres legten die Exporte um 0,5 Prozent zu. Im Zuge der Krise der Gemeinschaftswährung gingen die deutschen Ausfuhren in Länder der Eurozone im Jahresvergleich um 2,3 Prozent zurück. Die deutschen Ausfuhren in andere EU-Länder zogen um 0,2 Prozent an. Die Ausfuhren in Nicht-EU-Staaten stiegen um 3,4 Prozent. Exporte treiben Industrieumsatz Auch der Umsatzzuwachs der Industrie im Mai von 0,7 Prozent wurde vor allem von Exporten angetrieben. Der Umsatz des verarbeitenden Gewerbes mit allen ausländischen Abnehmern nahm um 1,2 Prozent zu. Dabei sank allerdings der Umsatz mit Abnehmern aus der Eurozone um 0,4 Prozent, während er mit anderen ausländischen Kunden um 2,4 Prozent stieg. Der Inlandsumsatz erhöhte sich um 0,3 Prozent. Im Monatsvergleich rückläufig waren die Umsätze der chemischen Industrie mit einem Minus von 1,0 Prozent und der Autoindustrie mit einem Minus von 0,9 Prozent. Dagegen lagen die Umsätze der Nahrungs- und Futtermittelhersteller mit 2,8 Prozent im Plus und die der Elektroindustrie mit 2,0 Prozent. Der Maschinenbau legte 0,2 Prozent zu, nachdem er im April noch 7,9 Prozent Umsatz verloren hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sellering teilt Datenschutz-Bedenken am geplanten Meldegesetz
Schwerin (dapd-lmv). Die geplante Änderung des Meldegesetzes stößt bei Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering auf Kritik. Der Sozialdemokrat teilt „die von der Bundes-SPD geäußerten Bedenken“, wie ein Sprecher Sellerings am Montag der Nachrichtenagentur dapd sagte. Ob die von SPD und CDU gestellte Landesregierung die Gesetzesänderung im Herbst im Bundesrat ablehnt, entscheide das Kabinett aber erst kurz vorher. Dieses Vorgehen sei üblich. Die Grünen forderten indes aus Datenschutzgründen eine klare Absage an die geplante Neuregelung. Sollte der Bundesrat das neue Meldegesetz beschließen, könnten Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe von Daten einwilligen müssen. Das Gesetz war im Bundestag von Unions- und FDP-Politikern beschlossen worden – während des Halbfinales der Fußball-Europameisterschaft zwischen Deutschland und Italien. Erst später gab es eine breite Diskussion über das Gesetz. Nun hofft selbst die Bundesregierung auf eine Änderung und will den Datenschutz stärken. Grüne: Landesregierung soll notfalls klagen Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern forderten die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das Meldegesetz zu stimmen. Zudem solle sie „notfalls eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Johannes Saalfeld. Durch das Gesetz werde es Bürgern „in unverhältnismäßiger Weise erschwert, die Verbreitung ihrer Daten einzudämmen“. Sie müssten sich regelmäßig bei den Einwohnermeldeämtern erkundigen, welche Firmen dort ihre aktuellen Daten abgefragt haben, um dann bei jedem einzelnen Unternehmen gegen diese Praxis Widerspruch einzulegen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion möchte das Gesetz in der Länderkammer aufhalten. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte am Wochenende kritisiert, die schwarz-gelbe Regierungskoalition gehe mit der Neuregelung „vor dem Adresshandel in die Knie“. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte das Gesetz als „gefährlichen Unsinn“ bezeichnet. dapd (Politik/Politik)
Breiter Widerstand in den Ländern gegen neues Meldegesetz
Berlin (dapd). In den Ländern regt sich massiver Widerstand gegen das neue Meldegesetz. Mehrere Landesregierungen empörten sich am Montag über eklatante Mängel beim Datenschutz und wollen die Novelle nun im Bundesrat stoppen. Die Länderkammer muss dem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Der Bundesrat tagt allerdings erst wieder nach der Sommerpause, am 21. September. Die Neuregelung würde es den Meldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Werbefirmen und Adresshändler weiterzugeben – wenn die Betroffenen nicht von sich aus ausdrücklich widersprechen. Der Bundestag hatte die Novelle am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war am Abend das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden. Nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Im Bundesrat zeichnet sich nun eine Mehrheit für Nachbesserungen zugunsten des Datenschutzes ab. Auch CSU- und CDU-geführte Länder pochen nun darauf. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer sagte in München, Daten von Bürgern dürften nicht ohne deren Zustimmung weitergegeben oder sogar verkauft werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigte nach der Sitzung des Vorstands, Bayern werde dem Gesetz in der jetzigen Form nicht im Bundesrat zustimmen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig forderte ebenfalls Nachbesserungen. „Das neue Meldegesetz muss korrigiert werden“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger sei ein hohes Gut und müsse gewährleistet bleiben. „Dem Handel Tür und Tor geöffnet“ Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger kündigte Widerstand an. „Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet“, kritisierte der SPD-Politiker. NRW werde im Bundesrat dafür stimmen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zuvor hatte schon die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz angekündigt, das Gesetz über den Bundesrat verhindern zu wollen. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) äußerte sich ebenfalls skeptisch. Die vom Bundestag verabschiedete Regelung sei „nicht verbraucherfreundlich“. Für die Bürger wäre es eindeutig besser und transparenter, sie jeweils um Einwilligung zu fragen, als dass sie selbst aktiv dagegen Widerspruch einlegen müssten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit äußerte sich „entsetzt“ über das neue Meldegesetz. Die Bürger hätten ein Recht darauf, dass ihre Daten nicht einfach verkauft werden, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Die Bürger müssen nach Wowereits Auffassung „aktiv gefragt werden“, ob sie ihre Daten weitergeben wollen oder nicht – erst recht, wenn es um kommerzielle Zwecke gehe. Wie sich die Berliner Koalition im Bundesrat zu dieser Frage verhalten werde, hänge von den entsprechenden Beratungen mit dem Partner CDU ab, sagte er. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) bescheinigte der Novelle ebenfalls schwere Mängel. Er zeigte sich sicher, dass die Länder das Gesetz nicht unverändert im Bundesrat passieren lassen. Thüringens Innenminister Jörg Geibert sagte, die Bürger müssten der Weitergabe ihrer Daten zu Werbezwecken wirksam widersprechen können. „Das Recht auf informelle Selbstbestimmung hat Vorrang vor den Informationsinteressen einzelner Unternehmen“, sagte der CDU-Politiker. Daher sehe er noch „Klärungsbedarf“. dapd (Politik/Politik)