Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzt die komplette Spitze der Bundespolizei ab. Das meldete „Focus online“ am Samstag. In Koalitionskreisen wurde dies der Nachrichtenagentur dapd bestätigt. Danach werden der bisherige Präsident Matthias Seeger sowie seine beiden Stellvertreter abgelöst. Seegers Nachfolger im Amt soll angeblich Dieter Roman werden. Roman war bisher Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Bundesinnenministerium (BMI). Über die Hintergründe der Personalentscheidungen wurde zunächst nichts bekannt. dapd (Politik/Politik)
Jüngster katholischer Bischof in Augsburg geweiht
Augsburg (dapd). Florian Wörner ist Deutschlands jüngster Bischof. Der 42-Jährige wurde am Samstag vor rund 2.500 Zuschauern im voll besetzten Augsburger Dom von Bischof Konrad Zdarsa geweiht. Damit alle Gläubigen das Geschehen verfolgen konnten, wurde die Zeremonie auf Leinwände in die Seitenschiffe übertragen. Wörner, der in seiner Freizeit gern Zither spielt und aus dem oberbayerischen Eschenlohe bei Garmisch-Partenkirchen stammt, war 1997 zum Priester geweiht worden. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle und Roth fordern neuen Anlauf für Waffenabkommen
Berlin/New York (dapd). Nach dem Scheitern eines weltweiten Abkommens zum Waffenhandel fordern Regierung und Opposition einen neuen Anlauf für verbindliche Regeln. „Ich bedaure sehr, dass die Bemühungen um einen internationalen Waffenhandelsvertrag gescheitert sind“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag in Berlin. Deutschland trete nun jedoch „dafür ein, dass es so schnell wie möglich einen neuen Anlauf für ein weltweit verbindliches Waffenhandelsabkommen gibt“. In der Nacht zum Samstag war auf der UN-Konferenz in New York keine Einigung erzielt worden. Deutschland hatte sich nach den Angaben des Auswärtigen Amts „in den schwierigen Verhandlungen“ bis zum Schluss für ein Abkommen mit möglichst hohen Standards eingesetzt. Mit dem Vertrag wollte sich die Staatengemeinschaft erstmals auf weltweit geltende rechtliche Regeln für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern einigen. Der Verhandlungsprozess wurde vor zehn Jahren zunächst von der Zivilgesellschaft angestoßen, zuletzt haben sich daran im Rahmen der UN-Staatenkonferenz 193 Staaten beteiligt. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth gab der internationalen Waffenlobby die Schuld am Scheitern der Verhandlungen. Sie erklärte, es dürfe nicht sein, dass einige wenige Länder ein restriktives, internationales Abkommen scheitern lassen können und damit das Leben von Millionen von Menschen aufs Spiel setzen. „Wer Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebieten nicht unterbindet und ächtet, trägt eine Mitschuld am Leiden und Sterben“, sagte Roth. Eine verantwortliche Politik sei an der immer noch zu starken Waffenlobby gescheitert. Roth forderte die UN-Vollversammlung auf, möglichst schnell ein Abkommen auf den Weg zu bringen, „notfalls auch ohne Länder wie Amerika, Nordkorea oder Iran“. Kurz vor Ende der Konferenz in New York hatten die USA am Freitag erklärt, für die Prüfung eines Entwurfs mehr Zeit zu benötigen. China und Russland schlossen sich dem an. dapd (Politik/Politik)
Roth für neuen Anlauf zu Waffenhandelsabkommen – ohne USA oder Iran
Berlin (dapd). Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat der internationalen Waffenlobby die Schuld am Scheitern der Verhandlungen über ein Waffenhandelsabkommen gegeben. Sie erklärte am Samstag in Berlin, es dürfe nicht sein, dass einige wenige Länder ein restriktives, internationales Abkommen scheitern lassen können und damit das Leben von Millionen von Menschen aufs Spiel setzen. „Wer Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebieten nicht unterbindet und ächtet, trägt eine Mitschuld am Leiden und Sterben“, sagte Roth. Eine verantwortliche Politik sei an der immer noch zu starken Waffenlobby gescheitert. Roth forderte die UN-Vollversammlung auf, möglichst schnell ein Abkommen auf den Weg zu bringen, „notfalls auch ohne Länder wie Amerika, Nordkorea oder Iran“. Kurz vor Ende der Konferenz in New York hatten die USA am Freitag erklärt, mehr Zeit zu benötigen für die Prüfung eines Entwurfs. China und Russland schlossen sich dem an. Geplant war ein erstes internationales Abkommen zur Regulierung des Handels mit konventionellen Waffen. dapd (Politik/Politik)
Früherer Ministerpräsident Wagner ist tot
Trier (dapd). Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner ist tot. Der 82-Jährige sei am Freitagabend gestorben, teilte die Staatskanzlei am Samstag mit. Der CDU-Politiker war von 1988 bis 1991 Ministerpräsident. Zuletzt wohnte er in Trier, wo er von 1976 bis 1979 Oberbürgermeister war. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) würdigte seinen Amtsvorgänger als „Mann des Ausgleichs und der Integrität, dem die Menschen in Rheinland-Pfalz viel zu verdanken haben“. In Wagners Amtszeit habe das Land deutlich an Wirtschaftskraft aufgeholt. Wagner habe sich auch für die Partnerschaft mit der chinesischen Provinz Fujjan eingesetzt und sei der erste deutsche Politiker gewesen, der nach dem Massaker von 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens nach China gereist sei. dapd (Politik/Politik)
Bahr kündigt mehr Einsatz gegen Übergewicht bei Kindern an
Berlin (dapd). Dicke Kinder sollen nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mehr Sport treiben und sich bewusster ernähren. In den vergangenen Jahren habe die Anzahl übergewichtiger Kinder stark zugenommen, sagte er der „Bild am Sonntag“ in Berlin. Derzeit seien zwei Millionen Minderjährige betroffen. „Wir dürfen diese Entwicklung doch nicht einfach hinnehmen“, sagte Bahr und fügte hinzu: „Kinder haben eine natürliche Freude an Bewegung. Bei ihnen anzufangen, lohnt sich.“ Als Gründe für die Erkrankungen nannte er wenig Sport und eine falsche Ernährung. Notwendig ist laut des FDP-Politikers eine bessere Kooperation zwischen Schulen, Sportvereinen und Krankenkassen. Sportvereine müssten an Schulen und in Problemvierteln verstärkt Jugendliche ansprechen, sagte er dem Blatt. „Die Krankenkassen sollen die Gesundheitsförderung in Schulen noch stärker anbieten.“ dapd (Politik/Politik)
Berlin setzt nach UN-Bericht über Milizen Budgethilfe für Ruanda aus
Berlin (dapd). Nach Berichten über eine Unterstützung von Milizen im Osten Kongos durch Regierungsstellen in Kigali hat Deutschland seine Budgethilfe für Ruanda vorübergehend ausgesetzt. Im vergangenen Monat hatte ein UN-Expertengremium der ruandischen Regierung vorgeworfen, die Rebellengruppe M 23 im Nachbarland zu bewaffnen und zu unterstützen. „Ruanda hat die Zeit nicht genutzt, die erhobenen schwerwiegenden Vorwürfe zu entkräften“, hieß es am Samstag in einer Mitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Die Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden und es muss klar sein, dass Ruanda keine illegalen Milizen im Ostkongo unterstützt.“ Die Budgethilfe von 21 Millionen Euro bis 2015 würden zunächst ausgesetzt. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle bedauert Scheitern von weltweitem Waffenvertrag
Berlin/New York (dapd). Nach dem Scheitern eines weltweiten Abkommens zum Waffenhandel fordert Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) neue Anstrengungen für verbindliche Regeln. „Ich bedaure sehr, dass die Bemühungen um einen internationalen Waffenhandelsvertrag gescheitert sind“, sagte Westerwelle am Samstag in Berlin. Deutschland trete nun jedoch „dafür ein, dass es so schnell wie möglich einen neuen Anlauf für ein weltweit verbindliches Waffenhandelsabkommen gibt“. In der Nacht zum Samstag war auf der UN-Konferenz in New York keine Einigung erzielt worden. Deutschland hatte sich nach den Angaben des Auswärtigen Amts „in den schwierigen Verhandlungen“ bis zum Schluss für ein Abkommen mit möglichst hohen Standards eingesetzt. Mit dem Vertrag wollte sich die Staatengemeinschaft erstmals auf weltweit geltende rechtliche Regeln für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern einigen. Der Verhandlungsprozess wurde vor zehn Jahren zunächst von der Zivilgesellschaft angestoßen, zuletzt haben sich daran im Rahmen der UN-Staatenkonferenz 193 Staaten beteiligt. dapd (Politik/Politik)
Bischofskonferenz ruft zu Spenden für syrische Flüchtlinge auf
Bonn (dapd). Die katholische Kirche ruft zu Spenden für syrische Flüchtlinge auf. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, erklärte am Samstag in Bonn, immer mehr Menschen seien vor den Gefechten auf der Flucht. Ihre Zahl steige dramatisch. Zollitsch sagte unter Berufung auf das Flüchtlingswerks der UN, mehr als 120.000 Flüchtlinge seien in der Türkei, im Libanon und im Irak registriert. Die Dunkelziffer dürfte ähnlich hoch sein. „Viele Flüchtlinge haben Traumatisches erlebt. Vor allem die Kinder leiden unter den Gewalterfahrungen und den Strapazen der Flucht.“ Die kirchlichen Werke Caritas international, Misereor, missio und das Kindermissionswerk arbeiteten mit Partnerorganisationen in Syrien und den Nachbarländern zusammen. Die Anstrengungen müssten aber noch verstärkt werden, betonte Zollitsch. dapd (Politik/Politik)
Estland kritisiert deutsche Langsamkeit bei ESM-Entscheidung
Düsseldorf (dapd). Das Euro-Mitglied Estland hat die deutsche Hängepartie bei der Zustimmung zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM heftig kritisiert. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass das Bundesverfassungsgericht erst Mitte September über den ESM entscheiden wolle und dadurch dessen Start verzögere, sagte der estnische Finanzminister Jürgen Ligi der Düsseldorfer „Wirtschaftswoche“. „Europa wartet auf eine Entscheidung“, erklärte Ligi. „Es ist kein gutes Zeichen, wenn das Bundesverfassungsgericht Europa die Geschwindigkeit diktiert.“ Die Informationen zum ESM seien schon lange auf dem Tisch. „Ich weiß nicht, was das Bundesverfassungsgericht bisher gemacht hat“, sagte Ligi weiter. „Die Regierung und die Parlamente machen sich lächerlich, wenn das Bundesverfassungsgericht den Prozess nun verzögert und Unsicherheit über das Ergebnis entstehen lässt.“ Estland war erst Anfang 2011 der Währungsunion beigetreten. Das Karlsruher Gericht will am 12. September über Eilanträge gegen die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt entscheiden. Vorher kann der Rettungsschirm in Deutschland nicht ratifiziert werden und damit auch nicht in Kraft treten. dapd (Wirtschaft/Politik)