Berlin (dapd). Zehn Jahre nach der großen Elbeflut hält der Naturschutzbund Deutschland den Hochwasserschutz noch immer für nicht ausreichend. Präsident Olaf Tschimpke kritisierte am Montag in Berlin die bisherigen „rein technischen Maßnahmen“ und forderte mehr Raum für die Flüsse. Tschimpke sieht die Hauptursache für Überschwemmungen in der Einengung der Flüsse, die von ihren natürlichen Entwicklungsräumen, den Auen, abgeschnitten seien. Im Sommer 2002 waren bei der Jahrhundertflut große Teile Dresdens und viele Ortschaften im Ober- und Mittellauf der Elbe unter Wasser gesetzt worden. dapd (Politik/Politik)
Check der Familienleistungen soll nicht zu Kürzungen führen
Berlin (dapd). Die Gesamtbewertung der familienpolitischen Leistungen soll nach dem Willen der Bundesregierung nicht zu Kürzungen führen. Das machte der Sprecher des Bundesfamilienministeriums, Christoph Steegmans, am Montag in Berlin deutlich. Es sei „Unsinn“ zu glauben, dass am Ende eine Zahl stehe, was eingespart werden solle. Es gehe darum, die Wechselwirkungen der Leistungen zu untersuchen, um zu sehen, welche Instrumentarien besser oder schlechter ihren Zweck erfüllen. Laut Steegmans wird erst im Laufe des Jahres 2013 eine Gesamtbewertung der familienpolitischen Leistungen vorliegen. Ob dies vor oder nach der Bundestagswahl der Fall ein wird, sei noch unklar, weil Expertisen auch außerhalb des Ministeriums erstellt werden. Einzelne Bausteine der seit Ende 2009 laufenden Gesamtbewertung seien bereits abgeschlossen, bei anderen Leistungen habe es erst im April die Ausschreibung gegeben. dapd (Politik/Politik)
Karstadt-Aufsichtsratschef dementiert Verkaufspläne
Essen (dapd). Der Karstadt-Aufsichtsratsvorsitzende Jared Bluestein hat Berichten über einen geplanten Verkauf der Karstadt-Sport-Filialen und Premium-Häuser widersprochen. Der Vertraute des Karstadt-Eigentümers Nicolas Berggruen erklärte am Montag, Berichte, wonach Berggruen Holdings einen Verkauf plane oder sogar bereits in Verkaufsverhandlungen stehe, seien „unwahr und entbehren jeglicher Grundlage“. „Nicolas Berggruen ist ein langfristig orientierter Investor und dementiert entschieden, dass Teile des Karstadt-Geschäfts verkauft werden sollen“, hieß es in der Erklärung weiter. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner jüngsten Ausgabe, Bluestein verhandele persönlich mit der Qatar Holding und dem kanadischen Familienunternehmen George Weston Limited über einen Verkauf der Premium-Häuser. Außerdem werde über einen Verkauf der Karstadt-Sporthäuser an den Konkurrenten Sportscheck nachgedacht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Quote älterer Arbeitnehmer seit 1991 mehr als verdoppelt
Nürnberg (dapd). Der Anteil über 60 Jahre alter Arbeitnehmer ist mehr als doppelt so hoch wie noch vor zwei Jahrzehnten. Während 1991 noch 20,8 Prozent der 60- bis 64-Jährigen einer Arbeit nachgingen, seien es 2010 bereits 44,2 Prozent gewesen, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Montag in Nürnberg mit. „Der Anstieg der Erwerbsbeteiligung und die Verschiebung der Altersstruktur der Bevölkerung haben also den demografischen Rückgang mehr als ausgeglichen“, heißt es in der IAB-Studie. Langfristig werde der Anteil der Erwerbspersonen aber sinken und den demografischen Wandel nicht mehr ausgleichen können. Bis 2025 soll es nach IAB-Angaben gut drei Millionen Arbeitnehmer weniger geben als derzeit. Bis 2050 werde der Anteil sogar um rund zehn Millionen zurückgehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler und Birkner informieren sich über Windenergieausbau auf See
Norddeich (dapd). Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hat einen zügigen Ausbau der Windenergie auf See gefordert. Die Bundesregierung sei jetzt gefragt, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um die aktuelle Krise bei der Anbindung der Offshore-Windparks zu beenden, sagte er am Montag bei einem Besuch des ersten deutschen Hochsee-Windparks „alpha ventus“ gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Beide Politiker wollten sich dort über die Fortschritte des Ausbaus der Offshore-Windenergie als wichtige Säule zur Umsetzung der Energiewende informieren. Die aus seiner Sicht wichtigsten Punkte seien Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und die Bezahlbarkeit von Energie, sagte Rösler. Er sprach sich dafür aus, für drei bis vier Jahre bestehende Umweltauflagen auszusetzen, damit der Ausbau der Netze schnell vorankomme. Der von der Bundesregierung vorgesehene Systemwechsel und die Lösung der offenen Haftungsfragen seien richtige Schritte für die Beschleunigung der weiteren Offshore-Netzanbindungen, sagte Birkner. Er setze darauf, dass bald ein Gesetzentwurf vorliege und in der Folge die Wirtschaft weiter in Windparks investiere. Er schlug vor, unter Beteiligung des Bundes eine deutsche Offshore-Netzgesellschaft zu gründen. Der Windpark „alpha ventus“ rund 45 Kilometer vor der Nordseeinsel Borkum besteht aus zwölf Windkraftanlagen und ging im April 2010 ans Netz. Laut dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium ist es aufgrund der erheblichen Investitionen, die für die Netzanbindung der Offshore-Windparks erforderlich sind, und der unzureichenden Eigenkapitalausstattung des zuständigen Übertragungsnetzbetreibers Tennet in den letzten Monaten zu beträchtlichen Verzögerungen beim Ausbau der Offshore-Windenergienutzung in Deutschland gekommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
„Schwarz kann ganz schön bunt sein!“
Osnabrück. Vor wenigen Wochen gründete der Verein Deutscher Ingenieure (VDI), Bezirksverein Osnabrück-Emsland, den VDIni-Club Osnabrück, der Kinder für Naturwissenschaften und Technik begeistern will. Jetzt waren Vier- bis Achtjährige ins Labor für Verfahrenstechnik der Hochschule Osnabrück eingeladen. Unter Anleitung von Prof. Dr. Angela Hamann-Steinmeier, Hochschule Osnabrück, und IHK-Innovationsexperte Andreas Meiners bekamen die 21 kleinen Gäste einen ersten Eindruck, was es eigentlich heißt, ein Forscher zu sein.
NPD: Michael Fischer hat Partei verlassen
Anklam (dapd). Der Lebensgefährte der Olympia-Ruderin Nadja Drygalla ist der NPD zufolge kein Mitglied der rechtsextremen Partei mehr. Michael Fischer sei Ende Mai ausgetreten, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns stellvertretender NPD-Landesvorsitzender David Petereit am Montag auf dapd-Anfrage. Zu dem Grund für den Austritt äußerte sich Petereit nicht. Darüber hinaus beantworte er „grundsätzlich keine Fragen zu Angelegenheiten unsere Mitglieder betreffend“, teilte er mit. Drygalla hatte am vergangenen Donnerstag vorzeitig das Olympische Dorf verlassen, nachdem es Gerüchte über ihre Partnerschaft mit Fischer und Kontakte zu Rechtsextremisten gegeben hatte. Drygalla selbst hat inzwischen erklärt, ihr Freund habe sich aus der Szene verabschiedet. dapd (Politik/Politik)
Merkel will intensive Beteiligung der Parlamente an Eurodebatte
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine intensive Beteiligung der Parlamente an den europäischen Entscheidungen ausgesprochen. „Jedes staatliche Handeln muss auch demokratisch legitimiert sein“, sagte Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Die Kanzlerin vertrete die Auffassung, dass Deutschland mit der Parlamentsbeteiligung stets „gut gefahren“ sei. Außerdem habe man aus Karlsruhe „einige Hinweise“ bekommen, „dass das Parlament eher mehr als weniger zu beteiligen ist“. Merkel reagierte damit auf einen Vorstoß des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti. Dieser hatte gefordert, die europäischen Regierungen müssten gegenüber ihren Parlamenten in Zukunft eigenständiger entscheiden. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte am Montag, die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik stehe „außerhalb jeder Diskussion. Wir brauchen eine Stärkung, nicht Schwächung der demokratischen Legitimation in Europa“. Westerwelle warnte zudem vor einer Überhitzung der Diskussion über die Zukunft Europas. „Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich. Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht zerreden“, sagte Westerwelle in Berlin. Die Lage in Europa sei ernst, es stehe „zu viel auf dem Spiel“. Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte am Wochenende gefordert, an Griechenland müsse „ein Exempel statuiert werden“. Westerwelle nahm darauf nicht direkt Bezug. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, der Appell des Ministers richte sich an diejenigen, „die sich angesprochen fühlen“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Städte- und Gemeindebund warnt vor Scheitern des Euro
Berlin (dapd). Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warnt vor einem Scheitern der Gemeinschaftswährung Euro. Würde die D-Mark wieder eingeführt, sei eine bis zu 30-prozentige Aufwertung gegenüber anderen Währungen zu erwarten, sagte Landsberg am Montag in Berlin. Die Folge wäre eine tiefe Rezession mit höherer Arbeitslosigkeit. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa, wenn wir unseren Wohlstand langfristig sichern wollen“, betonte er. Er verwies darauf, dass die Kommunen hier besonders in der Pflicht seien, da Europa letztlich aus den Städten gewachsen sei. „Die Globalisierung, die demografische Entwicklung, der Klimawandel oder die gleichbleibende Versorgung der Bürger mit Dienstleistungen sind längst keine rein nationalen Themen mehr und lassen sich nur mit starken Städten und Gemeinden bewältigen“, sagte Landsberg. dapd (Politik/Politik)
Brüderle wirft Gabriel Schuldensozialismus vor
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will die jüngsten Europavorschläge aus der SPD bei der Bundestagswahl thematisieren. „Die bürgerlich-liberale Koalition freut sich darauf, die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über Herrn Gabriels Schuldensozialismus zu machen“, sagte Brüderle am Montag in Berlin. „Geld ausgeben, das man nicht hat und dann andere dafür zahlen lassen, war schon unter Rot-Grün ein falsches Rezept. Das jetzt auf Europa zu übertragen, verschärft die Probleme nur“, warnte der FDP-Politiker. Gabriel hatte sich zuvor unter anderem für eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden der Eurostaaten ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)