Hamburg (dapd). Die Deutsche Telekom versucht angeblich erneut, in den deutschen Fernsehkabelmarkt einzusteigen. Der Bonner Konzern gehöre zu mindestens vier Interessenten, die Ende Juli Gebote für den Betreiber Primacom abgegeben haben, berichtete die „Financial Times Deutschland. Zu den weiteren Bietern gehören demnach der Investor Star Capital Partners, DTK Deutsche Telekabel sowie ein weiterer unbekannter Finanzinvestor. Star Capital besitzt bereits den deutschen Kabelnetzbetreiber Pepcom. Die letzten öffentlichen Daten des Leipziger Unternehmens Primacom stammen der Zeitung zufolge aus dem Jahr 2010. Damals habe das Unternehmen bei einem Jahresumsatz von 108 Millionen Euro ein konsolidiertes Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen von knapp 28 Millionen Euro erwirtschaftet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Viele Spenderorgane werden an Warteliste vorbei vergeben
Frankfurt/Main (dapd). In Deutschland werden zahlreiche Spenderorgane anscheinend an der offiziellen Warteliste vorbei vergeben. Die „Frankfurter Rundschau“ berichtete, laut Zahlen aus dem Bundesgesundheitsministerium werde jedes vierte Herz, jede dritte Leber und jede zweite Bauchspeicheldrüse direkt von den Kliniken an selbst ausgesuchte Patienten verteilt. 2002 habe der Anteil dieses sogenannten beschleunigten Vermittlungsverfahrens bei Herz, Leber und Bauchspeicheldrüse noch bei weniger als zehn Prozent gelegen. Das Verfahren soll dem Blatt zufolge für die Vermittlung der Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Der Grünen-Gesundheitsexperte Harald Terpe nannte die Zahlen erklärungsbedürftig. Das Verfahren müsse transparent gemacht und von einer unabhängigen Einrichtung evaluiert werden. Manipulationen müssten ausgeschlossen werden, sagte er der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Minister kritisiert Gesetzentwurf zur Sterbehilfe
Düsseldorf (dapd). Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Saarlands Gesundheitsminister Andreas Storm, kritisiert den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe. Der Entwurf gehe in die falsche Richtung und müsse gründlich überarbeitet werden, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Storm forderte, für todkranke Menschen die Palliativ-Medizin stärker in den Blick zu nehmen. Sie gebe den Menschen die Möglichkeit, in Würde und ohne Schmerzen zu sterben. „Wir müssen die Sorgen der Menschen vor einem qualvollen Tod ernst nehmen“, sagte Storm. Der Gesetzentwurf sieht vor, die gewerbliche Sterbehilfe zu verbieten, die Unterstützung organisierter Sterbehilfe in Ausnahmefällen aber straffrei zu stellen. dapd (Politik/Politik)
Familienministerin für Gleichstellung homosexueller Partnerschaften
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützt die Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. „In lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“. „Sie leben damit konservative Werte.“ Die 13 Bundestagsabgeordneten hatten dem Blatt zufolge gefordert, die Unionsfraktion solle die steuerliche Gleichstellung als eigene politische Entscheidung umsetzen. Die finanzielle Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften sei die Kehrseite der gleichen wechselseitigen Verantwortung, auf die der Staat die Lebenspartner verpflichte. dapd (Politik/Politik)
Söder fordert mehr Einfluss Deutschlands in der EZB
Stuttgart (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder will das Gewicht Deutschlands im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) stärken. Die Bundesrepublik sei der größte Zahler der EU und der Eurozone und überdies die stärkste Handelsmacht in der Union, sagte der CSU-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“. „Gemessen an dieser Bedeutung ist Deutschland in der EZB eindeutig unterrepräsentiert“, urteilte er. „Es ist schon fast so wie beim European Song Contest: Jeder hat nur eine Stimme, unabhängig von der Größe.“ Dies müsse sich ändern. Söder kritisierte zudem EZB-Präsident Mario Draghi. Er vermisse eine klare ordnungspolitische Handschrift des obersten Währungshüters. Die Stabilität der Währung müsse Vorrang vor der Unterstützung einzelner Eurostaaten haben. „Wir brauchen keine politische Zentralbank auf europäischer Ebene“, sagte Söder. dapd (Politik/Politik)
Euro-Rettung à la Gabriel
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel bestimmt mit seinen Vorschlägen zur Bewältigung der Euro-Krise für den Augenblick die Debatte im politischen Sommerloch. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth äußerte Sympathien. Der Bundesverband deutscher Banken sprach sich für eine Debatte um die gemeinsame Schuldenhaftung in Europa aus. Ablehnung kam dagegen von Arbeitgebern und Linkspartei. Gabriel will eine gemeinschaftliche Haftung der Schulden, wenn gleichzeitig eine strenge gemeinsame Haushaltskontrolle sichergestellt ist. Dafür soll ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, über die die Bürger abstimmen müssten. Roth sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Ich begrüße es, wenn die SPD sich in ihren Überlegungen immer mehr auf Grüne Positionen zubewegt.“ Zur Rettung des europäischen Projekts sei ein breiter Konsens für ein integriertes, demokratisches und soziales Europa nötig. Roth bekräftigte die Forderung der Grünen nach einem europäischen Konvent und einem Verfassungsplebiszit. Bankenverbandspräsident Andreas Schmitz sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht, der Weg zu einer gemeinsamen Schuldenhaftung müsse gründlich vorbereitet werden. Insofern sei es durchaus richtig, das Thema zu diskutieren. „Dies sollte jedoch ohne populistischen Unterton geschehen“, mahnte Schmitz. Zwingende Voraussetzung für eine größere Haftungsgemeinschaft seien wirksame Kontrollmechanismen, insbesondere der Verzicht auf gewisse nationale Souveränitätsrechte etwa in der Haushaltspolitik. Eine solche weitere politische Integration Europas sei durchaus zu begrüßen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte dagegen der „Passauer Neuen Presse“: „Eine Vergemeinschaftung der Schulden einzelner Staaten darf es nicht geben.“ Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger bezeichnete Gabriels Vorstoß zur Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone als abenteuerlich. Das Primat der Bankenrettung müsse fallen, forderte Riexinger in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Wenn eine Bank einem Staat Geld borgt, dann kassiert sie dafür Zinsen. Im Ernstfall muss dann die Bank das Risiko tragen“, sagte Riexinger. Die Bank müsse für Ausfälle haften und nicht der europäische Steuerzahler. Riexingers Stellvertreterin Sahra Wagenknecht verlangte eine Volksabstimmung gegen eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung aller Euro-Staaten. „Wenn Vereinigte Staaten von Europa heißt, dass die Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland für die Bankschulden von halb Europa haften, dann müssen wir das verhindern“, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Eine europäische Einigung muss zwingend die Macht der Banken beschränken.“ Zugleich sprach sich Wagenknecht gegen einen unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) aus. „Sinnvoll wären Direktkredite der EZB an die Staaten, unter der Bedingung strenger Auflagen“, sagte sie. „Dazu müsste die Einführung einer Millionärssteuer, die Auflage von Konjunkturprogrammen und der Verzicht auf Kürzungen zulasten der kleinen Leute gehören.“ dapd (Politik/Politik)
Aus für Biblis rückt näher
Biblis/Wiesbaden (dapd). Das endgültige Aus für das Atomkraftwerk Biblis in Südhessen rückt ein weiteres Stück näher. Der Betreiberkonzern RWE selbst reichte am Montag den offiziellen Antrag auf Stilllegung und Abbau der beiden Reaktorblöcke A und B ein. Darin entschied sich RWE Power für den vollständigen Abbau des Kraftwerks und gegen den zunächst diskutierten „sicheren Einschluss“ der Atomanlagen. Regierung und Parteien in Hessen reagierten erleichtert. Die für die Genehmigung des Antrags zuständige Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) begrüßte den Antrag in einer ersten Stellungnahme ausdrücklich. Den Abbau anstelle des sicheren Einschlusses hätten in der Vergangenheit sowohl ihr Ressort als auch der Landtag mit breiter Mehrheit gefordert. Puttrich nannte den Rückbauantrag „ein wichtiges Signal für die gesamte Region“. Für die SPD-Fraktion sprach der Energiepolitiker Timon Gremmels von einem wichtigen Schritt, um den Atomausstieg unumkehrbar zu machen und das Kapitel Atomkraft in Hessen zu schließen. Auch der CDU-Abgeordnete Peter Stephan nannte das Vorgehen von RWE einen „guten und richtigen Schritt“. Der Antrag des Energiekonzerns zum Abbau der Reaktoren soll stufenweise bis Ende 2013 vervollständigt werden. Ziel ist am Ende die Entlassung des Kraftwerksgeländes aus dem Geltungsbereich des Atomgesetzes. Da über die Nachnutzung des Geländes noch keine Entscheidung getroffen wurde, wolle sich RWE die Optionen Weiternutzung der Gebäude oder konventioneller Abriss offen halten, teilte das Umweltministerium in Wiesbaden mit. RWE Power wies in seiner Erklärung auf die „Dringlichkeit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Endlagers Konrad“ hin, dessen Verfügbarkeit zur Aufnahme von Abfällen aus der Stilllegung und dem Abbau von Kernkraftwerken notwendig sei. Konzern hält an Verfassungsklage fest Zugleich machte der Kraftwerksbetreiber deutlich, dass er unabhängig von seinem Antrag auf den Abbau von Biblis A und B an der Klage zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Atomnovelle festhält, die den Ausstieg aus der Kernkraft regelt. Umweltministerin Puttrich versprach, der ganze Genehmigungsprozess zu den Anträgen von RWE werde von ihrem Haus transparent und offen kommuniziert werden. So habe sie den Rückbauantrag bereits den Obleuten der Landtagsfraktion weitergeleitet und auch auf die Internetseite des Ministeriums eingestellt. Auch wolle sie den Umweltausschuss auf seiner nächsten Sitzung informieren. Bestandteil des Verfahrens seien auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Erörterungstermin, mit dem Mitte 2014 zu rechnen sei. Die Erteilung der Abbaugenehmigung sei Mitte bis Ende 2015 zu erwarten. Danach seien für den tatsächlichen Abbau und die Entlassung der Anlage aus dem Atomgesetz weitere zehn bis 15 Jahre zu veranschlagen. Mit der Verladung der bestrahlten Brennelemente aus Block A in Castor-Behälter Richtung Zwischenlager sei bis etwa Ende 2014, aus Block B etwa 2016 zu rechnen. Um den schnellen Rückbau zu ermöglichen und weil eine Inbetriebnahme des Endlagers Konrad nicht vor 2019 zu erwarten sei, würden aber zusätzliche Lagerkapazitäten für mittel- und schwachaktive Abfälle am Standort Biblis erforderlich. Dafür kündigte Puttrich ein gesondertes Genehmigungsverfahren an. dapd (Politik/Politik)
Bahr verteidigt geplante Änderungen bei der Sterbehilfe
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigt die geplanten Änderungen bei der Sterbehilfe. „Es ist ausdrücklich nicht das Ziel, Ärzte zu Sterbehelfern zu machen“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“. In der Debatte werde vieles missverstanden. Ziel des Gesetzes sei aber ein rechtlicher Rahmen, „damit die Sterbehilfe eben nicht zum Geschäftsmodell wird“. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), kritisierte hingegen, geplante Ausnahmen erhöhten die Rechtsunsicherheit. In einem Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geht es darum, gewerbsmäßig organisierte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Es soll also strafbar sein, Hilfe zum Suizid anzubieten, um damit Gewinne zu machen. Für Aufregung sorgt jedoch eine Passage, wonach enge Angehörige oder Freunde Todkranke straflos dabei unterstützen dürfen, organisierte Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Diese Strafbefreiung soll ausnahmsweise auch für Ärzte und Pfleger gelten, wenn sie dem Sterbewilligen persönlich sehr nahe stehen. Zöller will anderes Gesetz Bahr betonte, er teile die Sorge nicht, dass es durch die Neuregelung zu einem Dammbruch komme. „Der Gesetzentwurf hat ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe zum Ziel. Das wäre ein großer Fortschritt, denn ein solches Verbot hat es bisher nicht gegeben“, sagte der Minister. Zugleich müsse man berücksichtigen, dass es Krebspatienten oder andere Sterbenskranke gebe, die ihre Angehörigen oder ihre Begleiter in Suizid-Überlegungen einbezögen. „Das sollten wir zur Kenntnis nehmen.“ Zöller sprach sich indes gegen Ausnahmeregelungen aus. „Es würde reichen, die gewerbliche Förderung der Selbsttötung unter Strafe zu stellen“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Er äußerte die Befürchtung, dass durch das Gesetz der Druck auf die Betroffenen und deren Angehörigen steigen könnte, die Sterbehilfe zu beanspruchen oder zu ermöglichen. „Stattdessen müssten wir in Deutschland wesentlich mehr investieren, damit todkranke Menschen schmerzfrei und in Würde sterben können“, forderte Zöller mit Blick auf die Palliativversorgung, Schmerztherapien und Hospize. dapd (Politik/Politik)
Früherer Leibwächter von Osama bin Laden in Bochum aktiv
Bochum/Essen (dapd). Ein ehemaliger Leibwächter des früheren Al-Kaida-Führers Osama bin Laden lebt seit mehreren Jahren in Bochum und rekrutiert dort offenbar junge Muslime für den sogenannten Heiligen Krieg. Wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe unter Hinweis auf Dokumente der Bundesanwaltschaft berichten, soll der mutmaßliche Salafist Sami A. mitverantwortlich für die Radikalisierung von zwei Mitgliedern der sogenannten Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle sein. Den beiden sowie zwei weiteren Mitangeklagten wird derzeit am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gemacht. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erklärte auf dapd-Anfrage, dass gegen Sami A. wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ermittelt worden sei. Da sich jedoch nicht mit „hinreichender Sicherheit“ ein Tatverdacht gegen den Salafisten ergeben habe, seien die Ermittlungen im Mai 2007 eingestellt worden. Inwieweit Sami A. möglicherweise für die Radikalisierung anderer Muslime verantwortlich ist, sei nicht Gegenstand der Ermittlungen gewesen. Ex-Leibwächter soll ideologischen Rüstzeug vermittelt haben Nach WAZ-Angaben soll Sami A. dem 21-jährigen Amid C. aus Bochum und dem 28-jährigen Halil S. aus Gelsenkirchen das ideologische Rüstzeug für einen geplanten Bombenanschlag in Deutschland vermittelt haben. In Bochumer Moscheen erteilte der Salafist ihnen religiösen Unterricht. Der Sprecher der Bundesanwaltschaft betonte, Sami A. sei nicht für die Rekrutierung der Düsseldorfer Zelle verantwortlich gewesen. Der Mitangeklagte Abdeladim El-K. habe den Anschlag geplant und seine mutmaßlichen Komplizen rekrutiert. Weitere Einzelheiten nannte der Sprecher mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht. Die Stadt Bochum versuchte bislang vergeblich, Sami A. nach Tunesien abzuschieben. Im März 2011 hob das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Ausweisungsverfügung des Ausländerbüros auf – unter anderm, weil Sami A. mit einer Deutschen verheiratet ist und das Paar drei gemeinsame Kinder hat. Gegen das Urteil legte die Stadt Berufung ein, über die nun das Oberverwaltungsgericht Münster zu entscheiden hat. dapd (Politik/Politik)
Merkel sieht noch keinen Bedarf für Volksabstimmung
Berlin (dapd). Anders als die SPD hegt die Bundesregierung noch keine Pläne für eine europäische Volksabstimmung über eine Wirtschafts- und Währungsunion. „Die Bundeskanzlerin hat mehrfach erklärt, dass wir Schritt für Schritt vorgehen müssen, um den Konstruktionsfehler der Währungsunion, nämlich das Fehlen der politischen Union, wettzumachen“, sagte Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Er reagierte damit auf einen Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Laut Streiter stehen auf dem Weg zu einer Fiskalunion zunächst weitere Reformen wie der Fiskalpakt und die neue Bankenaufsicht an. Letztlich legte er sich nicht fest, ob es am Ende des Reformprozesses überhaupt eine Volksabstimmung geben werde: „Das liegt noch sehr weit in der Zukunft.“ Anders sieht das der SPD-Vorsitzende Gabriel: Der sagte in Berlin, für eine Fiskalunion sei eine Volksabstimmung zwingend. Dies schreibe das Grundgesetz vor. So müssten die Staaten am Ende des Reformprozesses gemeinsam über Steuersätze und Budgets entscheiden können: „Gemeinsame Verantwortung heißt dann, dass das Europäische Parlament und eine europäische Regierung Verantwortung tragen.“ Gabriel warnte vor einem Scheitern des Euro. „Europa steht am Scheideweg“, sagte er und verlangte, der Kurs einer gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik mit dem Ziel einer Fiskalunion müsse zwingend fortgesetzt werden. „Dann werden wir den Euro zusammenhalten können, und dann kann man auch verantworten, dass man sich gemeinschaftlich gegen die ausufernden Zinsen wehrt.“ Andernfalls, sagte Gabriel, würde die Eurozone auseinanderbrechen und nur noch aus den Staaten bestehen, die eine ähnliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hätten. dapd (Politik/Politik)