Berlin (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE, Peter Terium, erwartet weiter steigende Strompreise. Die Energiewende gebe es nicht zum Nulltarif, sagte Terium der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). Der Ausbau der Stromleitungsnetze sei kostspielig, konventionelle Energieträger wie Kohle und Gas würden teurer und die Förderung der Erneuerbaren Energien nehme zu. Deswegen gehe der Strompreis nach oben. Terium wies den Vorwurf zurück, die Energiekonzerne hätten von Stromkunden in diesem Jahr bis zu drei Milliarden Euro zu viel verlangt. Die Energiewirtschaft habe die gesunkenen Preise an der Strombörse genutzt, um den Anstieg staatlicher Abgaben und Umlagen aufzufangen. Sie sei nur noch für ein Viertel des Strompreises verantwortlich. „Knapp die Hälfte des Strompreises geht auf das Konto des Staates“, sagte Terium. Hinzu komme ein knappes Drittel für die staatlich regulierten Netzentgelte. ( Das Terium-Interview: http://url.dapd.de/rx8Hyo ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle kritisiert Forderungen nach Euro-Austritt Griechenlands
Düsseldorf (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält Forderungen nach einem Euro-Austritt Griechenlands für voreingenommen. „Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht“, sagte Westerwelle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte am Wochenende gesagt, am Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führe kein Weg vorbei. Westerwelle nannte es töricht, dem Bericht der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen vorzugreifen. „Der griechische Ministerpräsident hat in Berlin und Paris klargestellt, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalten will“, sagte er. „Jetzt kommt es entscheidend darauf an, dass diesen entschlossenen Worten ebenso konsequente Taten folgen.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel deutet Gesetzesänderung bei Windkraft an
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Änderung bei der staatlichen Förderung der Windkraft ins Gespräch gebracht. Die Regierung habe „immer wieder neue Tatsachen zu erleben“ und müsse darauf reagieren, sagte Merkel in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. „Das haben wir zum Beispiel mit einem neuen Gesetz über die Vergütung von Solarenergie geschafft und es kann auch sein, dass wir beim Wind noch nachsteuern müssen“, sagte die Kanzlerin. Merkel räumte ein, dass es bei der Energiewende Probleme gebe. „Wir haben Rückstände, das ist richtig, aber das wird zum Teil beschleunigt werden“, sagte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier hält Gesetzesverschärfungen bei Organspenden für möglich
Düsseldorf (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat gesetzliche Änderungen bei der Organspende nicht ausgeschlossen. „Es ist nun Sache der beteiligten Organisationen an der Organspende, auch der Ärzteschaft, das Vertrauen wiederherzustellen. Falls dazu gesetzliche Änderungen nötig werden, ist meine Fraktion bereit, kurzfristig darüber zu beraten und im Bundestag zu entscheiden“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vor dem Gipfeltreffen bei Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Organspendeskandal am Montag. Tausende Menschen stünden auf der Warteliste für ein Spenderorgan, sagte Steinmeier. „Ihr Leben hängt davon ab, dass sich andere Menschen bereiterklären, Organe zu spenden. Die kriminellen Taten einzelner Ärzte in Göttingen und Regensburg haben diesen Menschen viel Hoffnung genommen, denn das Vertrauen in und die Bereitschaft zur Organspende ist dadurch geringer geworden“, sagte Steinmeier weiter. Der SPD-Politiker hatte im August 2010 seiner Ehefrau Elke Büdenbender eine Niere gespendet und eine mehrwöchige Auszeit aus der Politik genommen. In Göttingen und Regensburg soll ein Oberarzt Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren. dapd (Politik/Politik)
Rösler rudert bei Griechenland zurück
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Position zum Euro-Austritt Athens deutlich relativiert. „Ein Verbleiben Griechenlands in der Eurozone wäre wünschenswert“, sagte Rösler in einem Interview für die ZDF-Sendung „Berlin direkt“, die am Sonntagabend ausgestrahlt werden solle. Er lehnte es zugleich ab, die Frist für die vereinbarten Reformen zu verlängern. „Mehr Zeit bedeutet mehr Geld“, betonte der FDP-Chef, das sei mit seiner Partei nicht zu machen. Rösler sagte, es komme jetzt darauf an, dass die griechische Regierung ihre Zusagen einhalte. Daran hänge die Akzeptanz nach innen und nach außen. Noch vor einem Monat hatte er erklärt, er könne sich einen Ausstieg Griechenlands aus der europäischen Gemeinschaftswährung vorstellen. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hatte am Freitag bei seinem Besuch in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, solche Äußerungen zu unterbinden. Merkel hatte zugleich ein klares Bekenntnis zum Verbleib Athens in der Eurozone abgegeben. dapd (Politik/Politik)
Rösler sieht FDP trotz schlechter Umfragewerte auf Kurs
Berlin (dapd). FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht seine Partei trotz schlechter allgemeiner und persönlicher Umfragewerte auf gutem Kurs. „Die FDP sorgt dafür, dass Deutschland auf Wachstumskurs bleibt“, sagte Rösler am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. Laut ZDF-Politbarometer ist Rösler seit Jahren der erste Vorsitzende der Liberalen, der nicht mehr zu den zehn wichtigsten deutschen Politikern gesehen wird. Rösler entgegnete, die FDP habe auch unter seiner Führung gezeigt, dass sie Landtagswahlen gewinnen könne. Auch habe die FDP für eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge gesorgt und den Datenschutz in Deutschland hoch gehalten, fügte Rösler hinzu. Insofern dürften Umfragewerte nicht mit der Stellung des Koalitionspartners verwechselt werden. dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert wehrhaften Staat als Lehre aus Lichtenhagen
Rostock (dapd). Bei der Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen hat Bundespräsident Joachim Gauck einen wehrhaften Staat angemahnt. Wenn die Demokratie Bestand haben soll, dürfe sie sich „das Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen lassen“, sagte Gauck am Sonntag in Rostock. Die Demokratie brauche beides: Mutige Bürger, die nicht wegschauen, aber vor allem auch einen Staat, der fähig ist, Würde und Leben zu schützen, forderte Gauck vor mehreren hundert Ehrengästen und Bürgern. Die Veranstaltung fand auf der Wiese an jenem Plattenbau statt, vor dem im August 1992 gewalttätige Randalierer tagelang die dort lebenden Asylbewerber und Vietnamesen bedrohten, ohne dass sie von der Polizei daran gehindert wurden. dapd (Politik/Politik)
IG-Metall-Chef Huber denkt über Rückzug nach
Hamburg (dapd). Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber erwägt aus Altersgründen schon im kommenden Jahr seinen Abschied von der Spitze der größten deutschen Einzelgewerkschaft. „Ich denke darüber nach und kann mir das vorstellen“, sagte Huber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Es ist kein Geheimnis, dass ich Anfang des kommenden Jahres 63 Jahre alt werde und damit der Älteste im Vorstand bin“, erklärte er. Huber ist seit November 2007 Erster Vorsitzender der IG Metall und eigentlich bis 2015 gewählt. Entschieden über seinen vorzeitigen Rückzug habe er aber noch nicht, sagte er. Voraussetzungen dafür seien, dass die Nachfolge in seinem Sinne geregelt wäre und die deutsche Wirtschaft sich 2013 nicht wegen des wankenden Euro in einer ähnlich schweren Krise wie 2009 befinde. Sollte Huber tatsächlich sein Amt 2013 aufgeben, täte er das fast parallel zu seinem Kontrahenten von den Arbeitgebern, Martin Kannegiesser. Der 70 Jahre alte Unternehmer hatte im Juli angekündigt, nach zwölf Jahren an der Spitze von Gesamtmetall nicht mehr für den Posten kandidieren zu wollen. Im September will Kannegiesser der Mitgliederversammlung den Präsidenten von Südwestmetall, Rainer Dulger, als seinen Nachfolger vorschlagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ermittlungen zu Brand in Stuttgarter Asylbewerberheim ab Montag
Stuttgart (dapd). Die Ursache eines Brandes in einem Stuttgarter Asylbewerberwohnheim mit neun Verletzten ist weiter unklar. Mit den Ermittlungen zur Brandursache wird erst am Montag begonnen, wie ein Polizeisprecher am Sonntag auf dapd-Anfrage sagte. Nach bisherigen Erkenntnissen gehen die Ermittler allerdings nicht von einem Anschlag aus. Bei dem Feuer in dem mehrstöckigen Gebäude im Stadtteil Heumaden waren am frühen Samstagmorgen neun Menschen verletzt worden, einer von ihnen schwer. Mehrere Bewohner retteten sich unter dramatischen Umständen aus dem brennenden Gebäude. „Wir haben bislang keine Hinweise, dass das Feuer von außen gelegt worden sein könnte“, sagte ein Polizeisprecher. Es deute nach bisherigen Erkenntnissen nichts auf einen fremdenfeindlichen Anschlag hin. Bei dem Feuer wurden acht Menschen leicht verletzt, ein 47 Jahre alter Mann zog sich schwere Verletzungen zu. Die Verletzten erlitten Rauchgasvergiftungen und Verbrennungen. Gebäude ist einsturzgefährdet Das mehrstöckige Gebäude ist nach dem Brand akut einsturzgefährdet. Am Samstagmittag begann ein Bagger, Teile des Gebäudes abzutragen. Die Polizei schätzt den an dem Haus entstandenen Sachschaden auf mehrere Hunderttausend Euro. Nach den bisherigen Ermittlungen des Branddezernats war das Feuer am frühen Morgen in einem Raum im ersten Obergeschoss des Wohnheims ausgebrochen und hatte sich schnell in den zweiten Stock ausgebreitet. Dabei müssen sich in der Unterkunft dramatische Szenen abgespielt haben. Wie ein Feuerwehrsprecher berichtete, waren auf der Flucht vor den Flammen zwei Menschen aus dem Fenster gesprungen, ein Bewohner seilte sich an einem Tuch ab. Mitarbeiter der Stadt kümmerten sich um Bewohner Laut Polizei befanden sich etwa 30 Asylbewerber in dem Gebäude, als das Feuer ausbrach. Zuvor waren die Verantwortlichen von deutlich mehr Betroffenen ausgegangen. Die Bewohner wurden von den Rettungskräften und einem Kriseninterventionsteam betreut. Mitarbeiter der Stadt Stuttgart kümmerten sich um die weitere Unterbringung der Menschen. Zum Unglücksort eilten am Samstag auch der Kandidat der CDU für das Stuttgarter Oberbürgermeisteramt, Sebastian Turner, und der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann (CDU). Turner sagte, die Brandursache müsse rasch aufgeklärt werden. dapd (Politik/Politik)
Opposition empört sich weiter über deutsche Polizeihilfe für Weißrussland
Berlin (dapd). Die jahrelange deutsche Polizeihilfe für Weißrussland sorgt weiter für Aufregung. Die Opposition kündigte am Wochenende an, die Schulungsunterstützung für das Regime von Alexander Lukaschenko in den Bundestag zu bringen. Die Gewerkschaft der Polizei verlangte als Konsequenz aus den umstrittenen Hilfen ein Entsendegesetz, wie es für militärische Auslandseinsätze bereits gilt. Hintergrund ist, dass Deutschland in den Jahren 2008 bis 2011 rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und auch Beobachter aus Minsk zum Castor-Einsatz geladen hatte. Diese Unterstützung durch Bundespolizei und Bundeskriminalamt soll nach dem Willen der Opposition ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. SPD und Grüne bekräftigten ihre Forderung nach einer umfassenden Aufklärung. Dazu haben die Sozialdemokraten bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, auch die Linke sprach sich dafür aus. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), verteidigte die Ausbildungsunterstützung. Es sei generell richtig, dass Deutschland Hilfe anbiete bei der rechtsstaatlichen Ausbildung von Sicherheitskräften, sagte er dem „Tagesspiegel“. Das sei immer eine Gratwanderung. „Heute wissen wir, dass sich die Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation in Weißrussland nicht erfüllt hat.“ Beobachtung des Castor-Einsatzes im Fokus der Kritik Vor allem die Einladung weißrussischer Sicherheitskräfte zum deutschen Polizeieinsatz während des Castor-Transports 2010 erhitzt die Gemüter. Dieser gehörte Ende 2010 mit rund 20.000 Beamten zu den größten Polizeieinsätzen in Deutschland. Wenige Wochen später war die weißrussische Polizei brutal gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen die Fälschungen bei der Präsidentenwahl protestiert hatten. Diese Einladung sei „mehr als pikant“ gewesen, sagte die Grünen-Politikerin Marieluise Beck im Deutschlandradio Kultur. Weißrussland plane derzeit gegen den Willen der Bevölkerung den Bau eines Atomkraftwerkes, und die Bürger hätten unter den diktatorischen Verhältnissen kaum Möglichkeiten, Widerstand zu leisten. In einer solchen Lage sollte man weißrussischen Polizisten nicht zeigen, wie man eine Oppositionsbewegung niederschlägt. Polizei will klare gesetzliche Regelungen Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die deutsche Ausbildungshilfe als überzogen. GdP-Vize Frank Richter sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Bundesregierung hätte mehr Fingerspitzengefühl zeigen müssen, denn es ist lange bekannt, dass Machthaber Alexander Lukaschenko kein lupenreiner Demokrat ist.“ Berlin müsse stets sicherstellen, dass der Einsatz deutscher Beamte nicht autoritäre Regime stütze. Dafür sollte es ein Entsendegesetz geben. Sozialdemokraten und Linke zeigten sich grundsätzlich empört. SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte im „Tagesspiegel“, er halte es für „unmöglich, dass unsere Polizei, die für Bürgerrechte steht, klammheimlich die Prügeltruppe eines Diktators ausbildet“. Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, fügte hinzu, jetzt müsse es im Parlament Aufklärung über „Knüppelhilfe“ geben. Es sei ein „handfester innenpolitischer Skandal“, dass der Bundestag über den Umfang der polizeilichen Zusammenarbeit belogen worden sei. dapd (Politik/Politik)