Berlin (dapd). Zur Euro-Rettung beharrt die SPD auf ihrem Vorschlag, nationale Kompetenzen an das Europaparlament abzugeben. Nur wenn die Souveränität über die Haushaltspolitik ein Stück weit nach Europa delegiert werde, könne der Euro gerettet werden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Dienstag im Deutschlandfunk. Entweder es bleibe bei einem Europa, das solidarisch füreinander einstehe oder der Euro müsse abgewickelt werden. Darüber müsse in einer Volksabstimmung entschieden werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel will eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden der einzelnen Euro-Staaten, wenn gleichzeitig eine strenge gemeinsame Haushaltskontrolle sichergestellt ist. Dafür soll ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, über die die Bürger abstimmen müssten. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Ministerium erwägt Extremismusklausel in der Sportförderung
Leipzig (dapd-lmv). Nach der Debatte über die politische Gesinnung des Partners der Olympia-Teilnehmerin Nadja Drygalla will das Bundesinnenministerium einem Zeitungsbericht zufolge seine Förderrichtlinien ändern. Das Ministerium erwäge, bei der Mittelzuweisung für Spitzensportverbände eine explizite Extremismusklausel abzufragen, berichtete die „Leipziger Volkszeitung“. Bislang gebe es dies noch nicht. Es würden jedoch sportpolitische Grundsätze abgefragt, zu denen auch eine Absage an Fremdenfeindlichkeit zähle. Die Ruderin Drygalla war vergangene Woche von den Olympischen Spielen in London abgereist, nachdem bekannt geworden war, dass ihr Freund aktives Mitglied in der rechtsextremen Partei NPD war. Ihr Partner war Ende Mai aus der NPD ausgetreten. dapd (Sport/Politik)
4.500 frühere Schlecker-Mitarbeiterinnen haben neuen Job
Düsseldorf (dapd). Etwa jede fünfte ehemalige Schlecker-Verkäuferin soll eine neue Arbeit gefunden haben. Von den rund 22.200 ehemaligen Verkäuferinnen der insolventen Drogeriemarktkette hätten 4.500 einen neuen Arbeitsvertrag, berichtete die Düsseldorfer „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit. Rund 1.600 Frauen hätten sich aus Gründen wie Elternzeit, Rente oder Krankheit bei den Arbeitsagenturen und Job-Centern abgemeldet. Weitere rund 6.300 frühere Schlecker-Mitarbeiterinnen absolvierten eine Fortbildung, schrieb das Blatt. Die Bundesagentur rechne damit, dass sich in den nächsten Wochen und Monaten noch rund 5.000 gekündigte Schlecker-Frauen arbeitslos melden werden. Schlecker hatte mit mehr als 30.000 Mitarbeitern im Januar Insolvenz angemeldet und war Ende Juni endgültig geschlossen worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Deutsche Telekom bietet für Kabelnetzbetreiber Primacom
Hamburg (dapd). Die Deutsche Telekom versucht angeblich erneut, in den deutschen Fernsehkabelmarkt einzusteigen. Der Bonner Konzern gehöre zu mindestens vier Interessenten, die Ende Juli Gebote für den Betreiber Primacom abgegeben haben, berichtete die „Financial Times Deutschland. Zu den weiteren Bietern gehören demnach der Investor Star Capital Partners, DTK Deutsche Telekabel sowie ein weiterer unbekannter Finanzinvestor. Star Capital besitzt bereits den deutschen Kabelnetzbetreiber Pepcom. Die letzten öffentlichen Daten des Leipziger Unternehmens Primacom stammen der Zeitung zufolge aus dem Jahr 2010. Damals habe das Unternehmen bei einem Jahresumsatz von 108 Millionen Euro ein konsolidiertes Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen von knapp 28 Millionen Euro erwirtschaftet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Viele Spenderorgane werden an Warteliste vorbei vergeben
Frankfurt/Main (dapd). In Deutschland werden zahlreiche Spenderorgane anscheinend an der offiziellen Warteliste vorbei vergeben. Die „Frankfurter Rundschau“ berichtete, laut Zahlen aus dem Bundesgesundheitsministerium werde jedes vierte Herz, jede dritte Leber und jede zweite Bauchspeicheldrüse direkt von den Kliniken an selbst ausgesuchte Patienten verteilt. 2002 habe der Anteil dieses sogenannten beschleunigten Vermittlungsverfahrens bei Herz, Leber und Bauchspeicheldrüse noch bei weniger als zehn Prozent gelegen. Das Verfahren soll dem Blatt zufolge für die Vermittlung der Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Der Grünen-Gesundheitsexperte Harald Terpe nannte die Zahlen erklärungsbedürftig. Das Verfahren müsse transparent gemacht und von einer unabhängigen Einrichtung evaluiert werden. Manipulationen müssten ausgeschlossen werden, sagte er der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Minister kritisiert Gesetzentwurf zur Sterbehilfe
Düsseldorf (dapd). Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Saarlands Gesundheitsminister Andreas Storm, kritisiert den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe. Der Entwurf gehe in die falsche Richtung und müsse gründlich überarbeitet werden, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Storm forderte, für todkranke Menschen die Palliativ-Medizin stärker in den Blick zu nehmen. Sie gebe den Menschen die Möglichkeit, in Würde und ohne Schmerzen zu sterben. „Wir müssen die Sorgen der Menschen vor einem qualvollen Tod ernst nehmen“, sagte Storm. Der Gesetzentwurf sieht vor, die gewerbliche Sterbehilfe zu verbieten, die Unterstützung organisierter Sterbehilfe in Ausnahmefällen aber straffrei zu stellen. dapd (Politik/Politik)
Familienministerin für Gleichstellung homosexueller Partnerschaften
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützt die Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. „In lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“. „Sie leben damit konservative Werte.“ Die 13 Bundestagsabgeordneten hatten dem Blatt zufolge gefordert, die Unionsfraktion solle die steuerliche Gleichstellung als eigene politische Entscheidung umsetzen. Die finanzielle Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften sei die Kehrseite der gleichen wechselseitigen Verantwortung, auf die der Staat die Lebenspartner verpflichte. dapd (Politik/Politik)
Söder fordert mehr Einfluss Deutschlands in der EZB
Stuttgart (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder will das Gewicht Deutschlands im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) stärken. Die Bundesrepublik sei der größte Zahler der EU und der Eurozone und überdies die stärkste Handelsmacht in der Union, sagte der CSU-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“. „Gemessen an dieser Bedeutung ist Deutschland in der EZB eindeutig unterrepräsentiert“, urteilte er. „Es ist schon fast so wie beim European Song Contest: Jeder hat nur eine Stimme, unabhängig von der Größe.“ Dies müsse sich ändern. Söder kritisierte zudem EZB-Präsident Mario Draghi. Er vermisse eine klare ordnungspolitische Handschrift des obersten Währungshüters. Die Stabilität der Währung müsse Vorrang vor der Unterstützung einzelner Eurostaaten haben. „Wir brauchen keine politische Zentralbank auf europäischer Ebene“, sagte Söder. dapd (Politik/Politik)
Euro-Rettung à la Gabriel
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel bestimmt mit seinen Vorschlägen zur Bewältigung der Euro-Krise für den Augenblick die Debatte im politischen Sommerloch. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth äußerte Sympathien. Der Bundesverband deutscher Banken sprach sich für eine Debatte um die gemeinsame Schuldenhaftung in Europa aus. Ablehnung kam dagegen von Arbeitgebern und Linkspartei. Gabriel will eine gemeinschaftliche Haftung der Schulden, wenn gleichzeitig eine strenge gemeinsame Haushaltskontrolle sichergestellt ist. Dafür soll ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, über die die Bürger abstimmen müssten. Roth sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Ich begrüße es, wenn die SPD sich in ihren Überlegungen immer mehr auf Grüne Positionen zubewegt.“ Zur Rettung des europäischen Projekts sei ein breiter Konsens für ein integriertes, demokratisches und soziales Europa nötig. Roth bekräftigte die Forderung der Grünen nach einem europäischen Konvent und einem Verfassungsplebiszit. Bankenverbandspräsident Andreas Schmitz sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht, der Weg zu einer gemeinsamen Schuldenhaftung müsse gründlich vorbereitet werden. Insofern sei es durchaus richtig, das Thema zu diskutieren. „Dies sollte jedoch ohne populistischen Unterton geschehen“, mahnte Schmitz. Zwingende Voraussetzung für eine größere Haftungsgemeinschaft seien wirksame Kontrollmechanismen, insbesondere der Verzicht auf gewisse nationale Souveränitätsrechte etwa in der Haushaltspolitik. Eine solche weitere politische Integration Europas sei durchaus zu begrüßen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte dagegen der „Passauer Neuen Presse“: „Eine Vergemeinschaftung der Schulden einzelner Staaten darf es nicht geben.“ Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger bezeichnete Gabriels Vorstoß zur Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone als abenteuerlich. Das Primat der Bankenrettung müsse fallen, forderte Riexinger in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Wenn eine Bank einem Staat Geld borgt, dann kassiert sie dafür Zinsen. Im Ernstfall muss dann die Bank das Risiko tragen“, sagte Riexinger. Die Bank müsse für Ausfälle haften und nicht der europäische Steuerzahler. Riexingers Stellvertreterin Sahra Wagenknecht verlangte eine Volksabstimmung gegen eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung aller Euro-Staaten. „Wenn Vereinigte Staaten von Europa heißt, dass die Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland für die Bankschulden von halb Europa haften, dann müssen wir das verhindern“, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Eine europäische Einigung muss zwingend die Macht der Banken beschränken.“ Zugleich sprach sich Wagenknecht gegen einen unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) aus. „Sinnvoll wären Direktkredite der EZB an die Staaten, unter der Bedingung strenger Auflagen“, sagte sie. „Dazu müsste die Einführung einer Millionärssteuer, die Auflage von Konjunkturprogrammen und der Verzicht auf Kürzungen zulasten der kleinen Leute gehören.“ dapd (Politik/Politik)
Aus für Biblis rückt näher
Biblis/Wiesbaden (dapd). Das endgültige Aus für das Atomkraftwerk Biblis in Südhessen rückt ein weiteres Stück näher. Der Betreiberkonzern RWE selbst reichte am Montag den offiziellen Antrag auf Stilllegung und Abbau der beiden Reaktorblöcke A und B ein. Darin entschied sich RWE Power für den vollständigen Abbau des Kraftwerks und gegen den zunächst diskutierten „sicheren Einschluss“ der Atomanlagen. Regierung und Parteien in Hessen reagierten erleichtert. Die für die Genehmigung des Antrags zuständige Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) begrüßte den Antrag in einer ersten Stellungnahme ausdrücklich. Den Abbau anstelle des sicheren Einschlusses hätten in der Vergangenheit sowohl ihr Ressort als auch der Landtag mit breiter Mehrheit gefordert. Puttrich nannte den Rückbauantrag „ein wichtiges Signal für die gesamte Region“. Für die SPD-Fraktion sprach der Energiepolitiker Timon Gremmels von einem wichtigen Schritt, um den Atomausstieg unumkehrbar zu machen und das Kapitel Atomkraft in Hessen zu schließen. Auch der CDU-Abgeordnete Peter Stephan nannte das Vorgehen von RWE einen „guten und richtigen Schritt“. Der Antrag des Energiekonzerns zum Abbau der Reaktoren soll stufenweise bis Ende 2013 vervollständigt werden. Ziel ist am Ende die Entlassung des Kraftwerksgeländes aus dem Geltungsbereich des Atomgesetzes. Da über die Nachnutzung des Geländes noch keine Entscheidung getroffen wurde, wolle sich RWE die Optionen Weiternutzung der Gebäude oder konventioneller Abriss offen halten, teilte das Umweltministerium in Wiesbaden mit. RWE Power wies in seiner Erklärung auf die „Dringlichkeit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Endlagers Konrad“ hin, dessen Verfügbarkeit zur Aufnahme von Abfällen aus der Stilllegung und dem Abbau von Kernkraftwerken notwendig sei. Konzern hält an Verfassungsklage fest Zugleich machte der Kraftwerksbetreiber deutlich, dass er unabhängig von seinem Antrag auf den Abbau von Biblis A und B an der Klage zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Atomnovelle festhält, die den Ausstieg aus der Kernkraft regelt. Umweltministerin Puttrich versprach, der ganze Genehmigungsprozess zu den Anträgen von RWE werde von ihrem Haus transparent und offen kommuniziert werden. So habe sie den Rückbauantrag bereits den Obleuten der Landtagsfraktion weitergeleitet und auch auf die Internetseite des Ministeriums eingestellt. Auch wolle sie den Umweltausschuss auf seiner nächsten Sitzung informieren. Bestandteil des Verfahrens seien auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Erörterungstermin, mit dem Mitte 2014 zu rechnen sei. Die Erteilung der Abbaugenehmigung sei Mitte bis Ende 2015 zu erwarten. Danach seien für den tatsächlichen Abbau und die Entlassung der Anlage aus dem Atomgesetz weitere zehn bis 15 Jahre zu veranschlagen. Mit der Verladung der bestrahlten Brennelemente aus Block A in Castor-Behälter Richtung Zwischenlager sei bis etwa Ende 2014, aus Block B etwa 2016 zu rechnen. Um den schnellen Rückbau zu ermöglichen und weil eine Inbetriebnahme des Endlagers Konrad nicht vor 2019 zu erwarten sei, würden aber zusätzliche Lagerkapazitäten für mittel- und schwachaktive Abfälle am Standort Biblis erforderlich. Dafür kündigte Puttrich ein gesondertes Genehmigungsverfahren an. dapd (Politik/Politik)