Düsseldorf (dapd). Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sieht nach den Verbalattacken von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegen Griechenland keine Zukunft mehr für die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU. „CDU und CSU bilden gemeinsam die Union, mit vielen Vorteilen für beide Partner. Wenn es aber keine gemeinsame Politik gibt, fehlt die Grundlage für die Union und die Akzeptanz durch die anderen Parteien“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD Handelsblatt Online. „Konsequenz kann nur die Auflösung der Union sein.“ Dann könne jeder Politik auf eigene Rechnung machen. „Die SPD sollte das Konstrukt Union künftig nicht mehr akzeptieren, mit allen Konsequenzen“, erläuterte Kahrs. dapd (Politik/Politik)
Brok regt Kosten-Nutzen-Analyse der deutschen EU-Mitgliedschaft an
Bielefeld (dapd). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europa-Parlaments, Elmar Brok (CDU), schlägt eine verbesserte Information über die Vorzüge der Europäischen Union vor. „Dafür sollte die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag jährlich eine schriftliche Kosten-Nutzen-Analyse der deutschen EU-Mitgliedschaft für eine anschließende Debatte vorlegen“, sagte Brok der Zeitung „Neue Westfälische“ (Dienstagsausgabe). „Die Bürger sollten über den politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Nutzen der deutschen Mitgliedschaft wesentlich besser als bisher informiert werden“, sagte der Europa-Politiker. So könne den Bürgern die Skepsis gegenüber der EU genommen werden. dapd (Politik/Politik)
Bundesnetzagentur nimmt Industrie in Schutz
Passau (dapd). Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hat die energieintensive Industrie in der Debatte über überhöhte Strompreise in Schutz genommen und warnt, die Energiewende werde zu einem Verteilungskampf. „Die energieintensive Industrie muss entlastet werden, damit Unternehmen und Arbeitsplätze nicht ins Ausland abwandern“, sagte Homann der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). „Die Preise für Industriestrom in Deutschland zählen zu den höchsten in Europa. Das ist ein Problem. Wir müssen die Industrie entlasten, wo es nötig ist. Den privaten Stromkunden ist nicht geholfen, wenn ihre Strompreise weniger steigen, ihre Arbeitsplätze dafür aber wegfallen, weil die Industrie abwandert“, fügte Homann hinzu. Gleichzeitig warnte er: „Die Kosten der Energiewende dürfen nicht außer Kontrolle geraten.“ Er plädiert dafür, den Ökostrom-Ausbau stärker zu drosseln. „Wir liegen hier deutlich über Plan, und das belastet Industrie und Verbraucher“, sagte Homann. dapd (Politik/Politik)
Hessen-FDP stützt Dobrindt
Düsseldorf (dapd). Der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, hat die verbalen Attacken von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegen Griechenland verteidigt und zugleich scharfe Kritik an der Euro-Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. „Auch wenn CSU-Generalsekretär Dobrindt sich sehr plastisch ausdrückt, steckt hinter seinen Aussagen die Angst um die Stabilität des Euro“, sagte Hahn Handelsblatt Online. Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) etwa Anleihen von schwächelnden Euro-Staaten aufkaufe, mache sie die Schulden unserer europäischen Partner direkt zu unseren Schulden. Als geradezu lächerlich bezeichnete es Hahn, wenn CDU-Politiker, wie der Europaabgeordnete Elmar Brok, die geplanten Anleihekäufe der EZB mit ihrer Unabhängigkeit begründeten. Genau das Gegenteil sei der Fall. „Hier soll eine rote Linie überschritten werden, die Bundesbankchef Weidmann zu Recht versucht zu verteidigen“, unterstrich Hahn. Scharfe Kritik äußerte der FDP-Politiker an der Kanzlerin. „Frau Merkel schafft es nicht, bei der Bekämpfung der Euro-Krise einen klaren Kurs vorzugeben“, sagte Hahn. „Das kann auch daran liegen, dass es einem schwer fällt, ihrem Schlingerkurs zu folgen.“ dapd (Politik/Politik)
Linksparteichef fordert Wort Gaucks zu Ostrenten
Berlin (dapd). Linksparteichef Bernd Riexinger hat Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, am 3. Oktober ein mahnendes Wort zu den Ostrenten zu sprechen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „2009 versprochen, dass die Renteneinheit bis 2013 kommt“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Seitdem ist nichts passiert. Die Ostrentenangleichung ist das meistgebrochene Wahlversprechen seit der Wiedervereinigung.“ Riexinger fuhr fort: „Der Einheitsfeiertag steht vor der Tür. Wir werden viele Reden hören. Ich erwarte ein mahnendes Wort des Bundespräsidenten. Die Einheitsfeiern wären ein guter Anlass, um mit der Autorität des Bundespräsidenten für die Renteneinheit zu werben.“ Geschehe nichts, gehe die Linke vor der Bundestagswahl 2013 notfalls „von Tür zu Tür“ und erkläre den Menschen, „wer ihre Rente drückt“. dapd (Politik/Politik)
Altmaier bremst beim Ökostromausbau
Hamburg (dapd). Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will das Tempo des Ökostromausbaus drosseln. „Wir werden unsere Ausbauziele nach heutigem Stand erheblich übertreffen“, sagte Altmaier der „Financial Times Deutschland“ (Dienstagausgabe). „Wenn wir das jetzige Tempo beibehalten, hätten wir schon bald einen Stromüberfluss, der abgeregelt werden müsste.“ Die Regierung hatte sich vorgenommen, bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Momentan liegt der Anteil mit 25 Prozent allerdings deutlich über Plan. „Das Ausbautempo muss wieder zu unseren Ausbauzielen passen“, sagte der Minister. Das schnelle Ausbautempo führe „zu Kostenbelastungen für die Stromverbraucher, aber auch zu einer Überlastung des Netzes und Problemen bei der Versorgungssicherheit, wenn konventionelle Kraftwerke zu schnell vom Markt gedrängt werden“, sagte Altmaier. Damit reagiert der CDU-Politiker auf die anschwellende Kritik an den Kosten der Energiewende. Teile der Industrie fordern bereits eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das den Ökostromausbau mit garantierten Vergütungen fördert. dapd (Politik/Politik)
Liberaler Kreis in der SPD will bundesweit wachsen
Hamburg (dapd). Der in Hamburg gegründete Kreis Liberaler Sozialdemokraten (KLS) will bundesweit das liberale Profil der SPD schärfen. Er wirbt auch für eine Annäherung zur FDP. Der Sprecher des Kreises, Danial Ilkhanipour, sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe), man werde in den kommenden zwei Monaten bundesweit weitere Gruppen gründen. „Demnächst stehen Gründungen in Bayern und Nordrhein-Westfalen an“, kündigte Ilkhanipour an. Dem KLS gehören nach eigenen Angaben bereits 450 Mitglieder an. Die Liberalen Sozialdemokraten verstehen sich als Basisbewegung, die aber immer mehr durch Funktions- und Mandatsträger unterstützt werde, erläuterte Ilkhanipour. Der frühere Vorsitzende der Hamburger Jusos und ehemalige SPD-Bundestagskandidat forderte die SPD auf, sich der FDP anzunähern. Die Wählerschaft der SPD sei in weiten Teilen sozialliberal geprägt, sagte er. Bevor SPD und FDP miteinander koalieren könnten, müssten sich allerdings beide bewegen. dapd (Politik/Politik)
Linkspartei fordert Energiebonus für alle
Berlin (dapd). Einen „Energiebonus“ für alle Haushalte fordert die Linkspartei. Dabei soll jede Person pro Jahr und pro Kopf im Durchschnitt 1.000 Kilowattstunden kostenlos bekommen. Ein höherer Verbrauch soll dafür viel stärker als bisher versteuert werden. „Wer keinen Zugang zu elektrischer Energie hat, kann auch nicht am sozialen Leben teilnehmen“, sagte Linke-Chefin Katja Kipping der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Energiearmut sei die „soziale Frage des Jahrzehnts“. Kipping erläuterte die Forderung ihrer Partei: „Unser Modell hat zwei Folgen: das Energieexistenzminimum wird sicher gestellt, Energieverschwendung wird eingedämmt.“ Dies sei die „optimale Verbindung von Sozialpolitik und Energiepolitik“. Die Idee für den Vorstoß der Linkspartei stammt aus Nachbarländern wie der Schweiz und Belgien, wo in einigen Kommunen bereits ähnliche Modelle praktiziert werden. dapd (Politik/Politik)
ver.di fordert höhere Sozialleistungen wegen steigender Strompreise
Düsseldorf (dapd). Vor dem Spitzentreffen zur Energiewende am (heutigen) Dienstag im Kanzleramt hat das Vorstandsmitglied der Gewerkschaft ver.di, Erhard Ott, einen Sozialausgleich für steigende Strompreise gefordert. „Angesichts der höheren Investitionen, die den Unternehmen entstehen, rechnen wir mit einer Erhöhung der Strompreise“, sagte Ott der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Er fügte hinzu: „Um noch höhere Belastungen für Menschen mit sehr geringen Einkommen zu vermeiden, ist es deshalb notwendig, mindestens eine Erhöhung der Sozialleistungen vorzunehmen.“ Auch die Sozialverbände fordern eine gerechtere Lastenverteilung. Es dürfe nicht sein, dass bei den Unternehmen großzügige Ausnahmen beim Strompreis gemacht würden, während die Privatkunden alles zahlen müssten, sagte die Chefin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher. „Wir müssen über Sozial- und Familientarife beim Strom nachdenken, die sich nach Einkommen und Größe der Haushalte richten.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: CDU will Koalitionsausschuss für Mitte Oktober
Berlin (dapd). Die CDU-Spitze strebt ein Treffen des Koalitionsausschusses für Mitte Oktober an. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Hintergrund seien die aufgelaufenen Streitpunkte, darunter die von der FDP propagierte Abschaffung der Praxisgebühr und die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Zuschussrente. Es soll aber auch um den heftigen Schlagabtausch zum Verbleib Griechenlands im Euro gehen. dapd (Politik/Politik)