Berlin (dapd). Nach Ansicht des Grünen-Politikers Volker Beck sollten homosexuelle Paare genauso die Ehe eingehen können wie heterosexuelle. Der „Sonderweg mit der Lebenspartnerschaft“ solle beendet werden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Zwei Rechtsinstitute für dieselbe Sache bedeuteten zu viel Bürokratie und seien „Ausdruck eines gesellschaftlich-politischen Abstandsgebots, das es eigentlich nicht geben sollte“, sagte er zur Begründung. Zur Diskussion über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare, wie sie von einer Gruppe von CDU-Abgeordneten gefordert wird, sagte er, es müsse für Lesben und Schwule das gleiche Steuerrecht wie für Heterosexuelle gelten. Zugleich sprach sich Beck aber dafür aus, das Ehegattensplitting ganz abzuschaffen. Der Staat solle nicht den Trauschein oder die Eintragung beim Standesamt fördern, sondern „Menschen, die Kinder real betreuen und versorgen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Gericht stoppt gemeinsame Online-Pläne von RTL und ProSiebenSat.1
Düsseldorf (dapd). Die Privatsender RTL und ProSiebenSat.1 müssen ihre Pläne für ein gemeinsames kostenloses TV-Portal im Internet wohl begraben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte am Mittwoch eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes. Durch das geplante Gemeinschaftsunternehmen würde nach Auffassung des Gerichts das marktbeherrschende Duopol der beiden Sendergruppen im Fernseh-Werbemarkt weiter verstärkt. Außerdem verstoße die Online-Video-Plattform gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Zwar ließ das Gericht eine Rechtsbeschwerde nicht zu. Doch können die Sender gegen diese Entscheidung noch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. Die beiden größten deutschen Privatsender wollten gemeinsam eine auch für andere Sender offene, werbefinanzierte Online-Plattform gründen. Dort sollten Fernsehzuschauer Serien, Filme, Shows und Nachrichtensendungen nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage lang abrufen können. Durch die leichtere Auffindbarkeit erhofften sich die Sender unter anderem höhere Einnahmen aus der Internet-Video-Werbung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gysi: Wagenknecht kann meine Nachfolgerin sein
Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi hält seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht für eine geeignete Nachfolgerin. „Ich würde es ihr gönnen. Das Zeug dazu entwickelt sie“, sagte Gysi der Zeitschrift „Bunte“. Wann er seinen Posten räumen und Wagenknecht übernehmen könnte, wollte der 64-Jährige aber nicht prognostizieren: Der Generationswechsel stehe „irgendwann“ an, sagte er. Der Fraktionsvorsitzende attestierte Wagenknecht eine positive Entwicklung. Vor einigen Jahren noch hätte er ihren Aufstieg nicht befürwortet. „Heute hat sie nicht nur Karl Marx, sondern auch Ludwig Erhard gelesen – und verstanden.“ Zudem, habe Wagenknecht „Zugang zu gehobenen Kreisen, deren Vertreter sie gern einladen“, sagte er. Nun müsse die 43-Jährige nur noch lernen, ihre Erkenntnisse auch Leuten zu vermitteln, die sich kaum mit Politik beschäftigten. Wagenknecht ist mit dem früheren Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine liiert. Gysi schreibt ihr eine gewisse Wirkung auf seine Geschlechtsgenossen zu: „Sie hat einen distanzierten Charme, der Männer besonders reizt“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Heideldruck leidet weiter
Heidelberg (dapd). Der angeschlagene Druckmaschinenhersteller Heidelberger Druck hat einen Fehlstart ins Geschäftsjahr 2012/13 hingelegt. Der Verlust im ersten Geschäftsquartal, das am 1. April begann, belief sich auf 74 Millionen Euro, wie der Konzern am Mittwoch in Heidelberg mitteilte. Im Vorjahreszeitraum hatte das Minus 46 Millionen Euro betragen. Heideldruck erzielte von April bis Juni einen Umsatz von 520 Millionen Euro, 24 Millionen weniger als im Vorjahreszeitraum. Eine Wende erhofft sich der Konzern von hohen Auftragseingängen durch die Branchenleitmesse drupa und den Auswirkungen seines Sparprogramms. Die drupa, die im ersten Geschäftsquartal lag, habe den Auftragseingang mit 890 Millionen Euro auf den höchsten Wert seit vier Jahren steigen lassen, erklärte Heideldruck. Dadurch würden sich Umsätze in die zweite Jahreshälfte verschieben. Allerdings sorgte die Messe zum Geschäftsjahresauftakt für hohe Anlaufkosten, und die Kunden hatten sich vor der drupa nach Unternehmensangaben zurückgehalten. Heideldruck kämpft seit Jahren mit Problemen. In der Krise 2008/09 wurde der Heidelberger Weltmarktführer nur durch Staatskredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gerettet. Im Geschäftsjahr 2011/2012 betrug der Jahresfehlbetrag noch 230 Millionen Euro. Die Branche leidet unter der zunehmenden Digitalisierung und billiger Konkurrenz aus Asien. Im Überlebenskampf setzt Heideldruck auf Entlassungen und drückt auf die Kostenbremse. Im Januar startete das Unternehmen das dritte Effizienzprogramm seit 2008. Darunter fasst Heideldruck einen massiven Personalabbau. Das Unternehmen will die Zahl der Stellen von einstmals über 20.000 bis 2014 auf unter 14.000 senken. Allein im ersten Geschäftsquartal baute der Konzern über 500 Stellen ab. Insgesamt sollen durch das Programm „Focus 2012“ 180 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Ein Drittel davon solle im laufenden Geschäftsjahr zum Tragen kommen. Ob die Maßnahmen ausreichen, bleibt vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise abzuwarten. Finanzvorstand Dirk Kaliebe sagte, die wirtschaftlichen Unsicherheiten hätten noch einmal zugenommen. Spätestens mit den steigenden Risikoaufschlägen auf spanische und italienische Staatsanleihen sowie der Zunahme der Besorgnis über die Zukunft Griechenlands zeige sich, dass die Krise weiter ungelöst bleibe. Der Konzern wolle seine Prognose deshalb erst korrigieren, wenn die weiteren Markt- und Konjunkturentwicklungen besser absehbar seien. Ziel für 2013/14 bleibe es aber, wieder einen Jahresgewinn einzufahren und ein operatives Ergebnis ohne Sondereinflüsse von rund 150 Millionen Euro zu erzielen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier will für bezahlbaren Strom kämpfen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geht davon aus, dass die Strompreise im Zuge des Ausstiegs aus der Kernkraft steigen werden. „Alle wussten beim Ausstieg aus der Kernenergie, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Aufgabe der Bundesregierung sei es, die Energiewende so zu organisieren, dass sich diese Preissteigerungen im Rahmen hielten und Strom bezahlbar bleibe. Das sei auch möglich. Nach Ansicht von Altmaier wird die Energiewende nicht scheitern. Gebraucht würden neue Stromleitungen. Diese würden im Bundesnetzplan festgehalten, der spätestens Anfang nächsten Jahres verabschiedet werden solle. dapd (Politik/Politik)
Es fehlt an Tatkraft
Berlin (dapd). Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) wirft den Europäern mangelnde Entschlusskraft bei der Bewältigung der Schuldenkrise vor. Die Krise sei nur der äußere Ausdruck der Handlungsfähigkeit, die gegenwärtig Europa kennzeichne, sagte Schmidt am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Menschen bei Maischberger“. Bereits Ende 2008 beim Einsetzen der Weltfinanzkrise habe es international Beschlüsse etwa zur Regulierung der Finanzmärkte gegeben, die besonders durch die USA, aber auch durch die Europäer nicht umgesetzt worden seien. Alle Rettungsschirme hätten sich als unzureichend herausgestellt.
Regierung will Pflegekräftemangel bekämpfen
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung will bald ein Maßnahmenpaket im Kampf gegen den Pflegekräftemangel in Deutschland verabschieden. Das entsprechende Gesetz solle noch in diesem Jahr in Kraft treten, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Lenze bildet mehr aus
Groß Berkel. Mit 31 neuen Auszubildenden stemmt sich die Lenze-Gruppe an den Standorten Groß Berkel, Extertal und Meerbusch mit Nachdruck dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegen. „Wir bilden mehr aus, als in den letzten Jahren und sind bei den Berufsbildern breiter aufgestellt“, berichtet Ausbildungsleiter Michael Beckmann.
Hohe Ausgaben für Werbung drücken Tom Tailor in rote Zahlen
Hamburg (dapd). Der Modekonzern Tom Tailor ist nach einer teuren TV-Werbekampagne tiefer in die roten Zahlen gerutscht. Der Nettoverlust im ersten Halbjahr stieg um etwa 5 Millionen Euro auf 7,2 Millionen Euro, wie das Hamburger Unternehmen am Mittwochmorgen mitteilte. Die 3,5 Millionen Euro teure Werbung zeigte aber Wirkung: Der Umsatz lag fast 18 Prozent höher bei 208 Millionen Euro. Der Vorstand rechnet nun damit, dass in der traditionell stärkeren zweiten Jahreshälfte die Ergebnisse in die Gewinnzone drehen. Vorstandsvorsitzender Dieter Holzer kündigte an, die schon im Juni angekündigte Übernahme der Modekette Bonita werde in den nächsten Tagen vollzogen. Bonita soll ab 1. August zum Konzern gezählt werden und Tom Tailor einen Sprung bei Umsatz und Gewinn bringen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD heizt Unionsstreit um Homo-Ehen an
Berlin (dapd). Der unionsinterne Streit über eine steuerrechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ruft SPD und FDP auf den Plan. Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kündigte am Mittwoch einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting an. FDP-Vorstandsmitglied Michael Kauch sagte, die Verfassung gebiete die steuerliche Gleichstellung.