Frankfurt/Main (dapd). Passagiere der Lufthansa müssen sich am Dienstag auf erhebliche Verspätungen und Flugausfälle vorbereiten. Für diesen Tag hat die Gewerkschaft der Flugbegleiter (UFO) angekündigt, ihren am Freitag auf dem Flughafen Frankfurt begonnenen Arbeitskampf fortzuführen. Die Zentrale Streikleitung berate noch, wo und wann genau diese Streiks stattfinden werden, teilte die Flugbegleitergewerkschaft UFO am Sonntagabend auf ihrer Internetseite mit. Der Dienstag werde aber „sicherlich ausgeweitete Streiks in Bezug auf Orte und Zeiten beinhalten“. Die Gewerkschaft werde ihre Streikaktionen aber wie angekündigt spätestens sechs Stunden vor Beginn mitteilen, sagte der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies der Nachrichtenagentur dapd. Nach Darstellung der Gewerkschaft gab es nach dem ersten Streik der UFO am Freitag keinerlei Signal der Lufthansa an die Flugbegleiter. Die Lufthansa habe ihre Möglichkeiten über- und die Streikbeteiligung unterschätzt. Da die Luftfahrtgesellschaft nicht in der Lage gewesen sei, am Freitag den Sonderflugplan aufrecht zu erhalten, „bleibt zu vermuten, dass dies am Dienstag auch nicht klappen dürfte“. Am Freitag waren auf Deutschlands größten Airport bei einer achtstündigen Arbeitsniederlegung rund 200 Lufthansa-Flüge ausgefallen. UFO verlangt fünf Prozent mehr Geld für die rund 19.000 Flugbegleiter in Diensten von Deutschlands größter Airline. Vor allem widersetzt sich die Gewerkschaft dem Einsatz von Leiharbeitern und der angeblich geplanten Auslagerung von Personal in eine Billigfluglinie. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ könnten indes bald auch die in der Gewerkschaft Cockpit organisierten Piloten dem Beispiel der Flugbegleiter folgen und in den Arbeitskampf treten. Dem Bericht zufolge sind ab dem 10. September Gespräche zwischen Konzern-Unterhändlern und der Vertretern der Piloten geplant, die mehr Gehalt fordern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne suchen Spitzenduo für Bundestagswahl 2013
Berlin (dapd). Die Grünen lassen als erste Partei in Deutschland ihre Basis über die zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl entscheiden. Ein kleiner Parteitag beantragte am Sonntag in Berlin eine Urabstimmung unter den rund 60.000 Mitgliedern. Die Namen der beiden Kandidaten sollen am 10. November bekannt gegeben werden. Mit der Urwahl soll das monatelange Gezerre um die Spitzenposten beendet werden. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sprach von einem „Novum in der Parteiengeschichte“. Bis 16. September können sich Bewerber melden. Bislang haben bereits vier namhafte Politiker und zwei Außenseiter ihren Hut in den Ring geworfen. Neben der Parteivorsitzenden Claudia Roth sind das die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt. Beworben haben sich auch Werner Winkler aus Baden-Württemberg und Franz Spitzenberger aus Bayern. Der Wahlkampfspitze der Grünen muss laut Satzung mindestens eine Frau angehören. Roth sieht Urwahl als Vorentscheidung für Parteitag In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ verband Roth den Ausgang der Urwahl mit ihrem Verbleib im Parteivorsitz. „Natürlich braucht auch eine Bundesvorsitzende großen Rückhalt in der Partei“, sagte sie. Die Mitglieder müssten entscheiden, ob sie ihre Vorsitzende für den Wahlkampf brauchen können. „Und wenn die Partei sagt: nein – dann ist es ein Signal zum Loslassen“, betonte Roth. Die Grünen wählen auf dem Bundesparteitag Mitte November in Hannover ihre Führungsspitze neu. Roth, die die Partei mit Unterbrechung seit 2001 führt, will eigentlich erneut kandidieren. Auch ihr Ko-Vorsitzender Cem Özdemir will wieder antreten. Im kommenden Jahr werden nicht nur ein neuer Bundestag, sondern in Niedersachsen, Hessen und Bayern auch neue Landtage gewählt. Roth warb für eine faire Auseinandersetzung mit dem Ziel, im Bund Schwarz-Gelb durch Rot-Grün abzulösen. Die Grünen müssten im Wahlkampf aber klare Konturen und Eigenständigkeit auch gegenüber der SPD zeigen. Und der CSU, die „schmutzig, höhnisch, diffamierend und unter der Gürtellinie“ im Wahlkampf punkten wolle, müssten die Grünen ihre „bürgerlichen Tugenden“ entgegensetzen. Trittin: Ich kann Energiewende Fraktionschef Trittin will seine Erfahrung als früherer Bundesumweltminister in die Waagschale werfen, um einer der beiden Spitzenkandidaten zu werden. Er sei jemand, „der Energiewende kann“ und dafür streite, ökologisch schädliche Subventionen abzubauen, sagte Trittin ebenfalls in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Und dass ich jemand bin, der so was nicht nur verspricht, sondern im Zweifelsfall auch in harten Konflikten durchsetzen kann“, fügte er hinzu. Offen ließ der Fraktionschef, ob er dieses Amt fortführt, wenn er bei der Urwahl unterliegen sollte. Er wolle gewinnen und sei zuversichtlich, dass er „gewisse Chancen“ habe. Die Energiewende ist für die Grünen ein zentrales Wahlkampfthema. Auf dem kleinen Parteitag warf Trittin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Markenzeichen ihrer Politik sei die 180-Grad-Wende. Sie setze das Gegenteil von dem um, was sie einmal versprochen habe. Künast sagte, der Atomausstieg nach dem Reaktorunfall in Fukushima und die Energiewende mit allen ihren Facetten seien für die Bundesminister immer ein rotes Tuch gewesen: „Sie wollen die Energiewende nicht.“ Özdemir erklärte, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), sei mit seiner Kritik, die erneuerbaren Energien wüchsen zu schnell, „zum Zwillingsbruder von Bundeswirtschaftsminister Rösler mutiert – quasi gleich nach der Geburt getrennt“. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Nur noch ein Bieter für frühere KarstadtQuelle-Bank
Hamburg (dapd). Der US-Finanzinvestor Apollo ist nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) aus dem Bieterkreis für die zum Verkauf stehende Valovis Bank ausgeschieden. Im Rennen um die frühere KarstadtQuelle Bank sei nur noch der Rivale Lone Star, dem bereits die IKB, die Düsseldorfer Hypothekenbank sowie die Frankfurter Corealcredit gehört. Der Eigentümer der Ex-KarstadtQuelle-Bank, der Pensionsfonds der KarstadtQuelle-Mitarbeiter, sowie der private Bankenverband BdB äußerten sich nicht zum Verkaufsprozess. Damit zeichnet sich dem Bericht zufolge ab, dass ein Investor kaum den Buchwert zahlen dürfte, der Valovis‘ Eigenkapital von 280 Millionen Euro entspricht. Lone Star soll vor allem an der Pfandbrieflizenz interessiert sein, die von der ehemaligen Karstadt Hypothekenbank in die Valovis eingebracht wurde, wie das Blatt schreibt. Sie ermögliche die günstige Aufnahme frischer Mittel durch den Verkauf von Pfandbriefen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ausgerechnet zur Messe IFA muss Samsung um sein Image kämpfen
Berlin (dapd). Das Interesse von Fachbesuchern und Verbrauchern an der Technik-Messe IFA in Berlin ist offensichtlich ungebrochen. Die Veranstalter der seit Freitag für Besucher geöffneten Schau sind nach eigenem Bekunden „sehr zufrieden“, wie der Aufsichtsratsvorsitzende der Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik, Rainer Hecker, der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag sagte. Nicht nur supersparsame Hausgeräte stehen auf dem Ausstellungsgelände unter dem Berliner Funkturm im Fokus. Auch Smartphones und Tablets ziehen die Blicke der Besucher auf sich. Theoretisch ist die Branchenschau somit auch für den südkoreanischen Elektronikkonzern Samsung die perfekte Gelegenheit, zu zeigen, was er zu bieten hat. Das ist eine ganze Menge. Jedes zweite Smartphone stammt von Samsung Vor allem bei Geräten für mobile Telefonie- und Internetanwendungen ist der Anbieter aus Fernost derzeit auf der Überholspur, auch auf dem deutschen Markt: Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Zahlen der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) am Sonntag vorab berichtete, erreichten die Südkoreaner für Juni mit ihren Galaxy-Handys einen Verkaufsanteil von 53 Prozent. Im Februar seien es noch 37 Prozent gewesen. Rivale Apple fiel im selben Zeitraum von 22 auf 16 Prozent Marktanteil zurück. Allen Grund zum Jubeln für die Koreaner also, wäre da nicht der juristische Dauerclinch mit dem ewigen Rivalen Apple. Beim Bundesbezirksgericht im kalifornischen San José stellte der US-Konzern Ende der Woche den Antrag, vier weitere Produkte von Samsung in den USA zu verbieten. Darunter befindet sich auch das neue Smartphone Galaxy S III des südkoreanischen Herstellers. Juristischer Dauerclinch mit Apple Apple hatte bereits in seiner Klage vom April 17 Samsung-Produkte aufgelistet, die gegen Apple-Patente verstoßen sollen. Nun legte der Konzern eine Liste mit 21 Produkten vor. Am 24. August hatte ein US-Geschworenengericht Samsung wegen Kopierens von Apple-Designs zu einer Zahlung von 1,05 Milliarden Dollar (835 Millionen Euro) verurteilt. Am Wochenende holte Samsung zum Gegenschlag aus. „Apple zieht es weiterhin vor, Rechtsstreitigkeiten auszufechten, statt sich dem Wettbewerb zu stellen, um die Auswahl für die Verbraucher einzuschränken“, hieß es in einer Stellungnahme der Koreaner, die prompt Gegenwehr in Form von allen „notwendigen rechtlichen Maßnahmen“ ankündigten. Und noch eine weitere Baustelle tut sich für sie mitten im Messetrubel auf: Der Elektronikkonzern lasse in chinesischen Fabriken angeblich Kinder für sich arbeiten, berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf einen Report der US-Nichtregierungsorganisation China Labor Watch. Demnach herrschten in sechs firmeneigenen Samsung-Fabriken in China haarsträubende Arbeitsbedingungen. In drei der untersuchten Fabriken soll dem Bericht zufolge sogar Kinderarbeit an der Tagesordnung sein. Samsung versprach dem nachzugehen. Kinderarbeit-Vorwürfe kratzen am Image Das ist nicht gerade förderlich für das Image des Herstellers, der sich in Europa gerade anschickt, am Mythos von Apple als smarter „Kultmarke“ zu rütteln. Da hilft es wenig, dass Computer-Hersteller Acer in Fragen der Bedienbarkeit Samsung in einem Atemzug mit Apple nennt, wenn es um Vorbilder für möglichst intuitive Bedienkonzepte für die eigenen Produkte von morgen geht. Sogar berührungsempfindliche Computerbildschirme nach dem Vorbild von iPhone und Co möchte Acer auf den Markt bringen. Zur Zeit ist das aber noch Zukunftsmusik, wie so vieles anderes auf der IFA. Um Zukunftstrends der Branche geht es am Montag und Dienstag (3. und 4. September) auch auf der Internationalen Medienkongress ICC in Berlin. Experten aus der Medienbranche, darunter der Vorstandsvorsitzende der ProSiebenSat.1 Media AG, Thomas Ebeling, und der britische Twitter-Chef Tony Wang kommen dort zusammen, um sich über Branchentrends auszutauschen. Das Leitmotto der Tagung könnte auch mit Blick auf Samsung nicht besser sein: Es lautet „Digitale Werte“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kraft dementiert Bericht über Verlangen nach Vorentscheidung in K-Frage
Berlin (dapd). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Berichte zurückgewiesen, wonach sie auf eine rasche Entscheidung der SPD-Kanzlerkandidatenfrage zugunsten von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dringt. „Es gibt in der Parteispitze eine klare Verabredung zum Verfahren.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel werde „zur richtigen Zeit einen Vorschlag machen“, sagte Kraft der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung. Kraft reagierte damit auf eine „Spiegel“-Meldung, nach der sie sich bei einem Treffen mit den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner (Schleswig-Holstein) und Thorsten-Schäfer-Gümbel (Hessen) Mitte August in Düsseldorf für eine schnelle Nominierung Steinmeiers ausgesprochen haben soll. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Karstadt will Gastronomie-Mitarbeiter in Tochterfirma auslagern
Hamburg (dapd). Der Essener Kaufhauskonzern Karstadt muss offenbar weiter sparen. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, will sich das Unternehmen von rund 1.400 Gastronomie-Beschäftigten trennen – um sie gleich wieder zu schlechteren Bedingungen einzustellen. Ende vergangener Woche sei den Betroffenen in einem elfseitigen Schreiben mitgeteilt worden, dass sie künftig bei der Le Buffet Restaurant GmbH angestellt würden, einer hundertprozentigen Tochterfirma des Konzerns. Karstadt wolle sich „künftig noch intensiver auf die eigentliche Kernkompetenz des Unternehmens“ konzentrieren, heißt es in dem Schreiben. Laut „Spiegel“ erhofft sich der Konzern durch die neue Struktur Einsparungen in Höhe von etwa 2,7 Millionen Euro, weil die Mitarbeiter von Le Buffet nicht nach dem Karstadt-Haustarif, sondern nach den deutlich niedrigeren Tarifen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastätten entlohnt werden. Karstadt äußerte sich zu dem Vorgang nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flughafenplaner prüfen neue Szenarien für Umzug
Berlin/Schönefeld (dapd). Beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens gibt es neue Probleme: So könnte sich die verschobene Eröffnung weiter verzögern, weil die Organisation für den Umzug der Flughäfen in Tegel und Schönefeld zum neuen Airport wieder ausgeschrieben werden muss, wie der „Tagesspiegel am Sonntag“ berichtete. Der Auftrag an die Umzugsspezialisten aus München sei bereits erloschen und die Mitarbeiter hätten Berlin bereits verlassen. Unabhängig davon sollen die Planer einem weiteren Medienbericht zufolge über eine ganz neue Umzugsvariante nachdenken. Derweil gehen die Bürgerproteste gegen das Großprojekt weiter. Ursprünglich sollte der neue Großflughafen in Schönefeld am 3. Juni eröffnet werden. Dabei war geplant, dass die zwei alten Berliner Airports in einer Nacht geschlossen und in einer groß angelegten Aktion auf das neue Gelände verlegt werden sollte. Ein Komplettumzug galt im Vergleich zu einem Parallelbetrieb als kostengünstigere Variante. Wegen Mängeln in der Bauplanung musste die Eröffnung allerdings kurzfristig auf den 17. März 2013 verschoben und der Umzug abgesagt werden. Umzug in zwei Etappen denkbar Einem weiteren Medienbericht zufolge könnte die bisherige Planung für einen Komplettumzug allerdings unter den neuen Umständen noch einmal grundsätzlich überdacht werden. So könnte der Verlagerung der Airports vielleicht doch in zwei Etappen nachgeholt werden, wie die „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtete. So würden die BER-Planer derzeit das Szenario prüfen, wonach im Frühjahr 2013 zunächst nur der Flugbetrieb vom alten Schönefelder Airport auf das neue Gelände verlagert werden sollte. Der Umzug des Flughafens Tegel erfolge dann zu einem späteren Zeitpunkt. Die Zeitung berief sich auf Aufsichtsratskreise. Demnach soll das sogenannte Soft Opening den Vorteil bieten, dass der neue Airport nicht voll belastet würde und der neue Eröffnungstermin gehalten werden könnte. Zudem könne ein Teil der erwarteten Schadensersatzklagen von Gewerbetreibende vermieden werden, hieß es. Ob allerdings eine erforderliche Neuausschreibung für die Organisation auch diesen Plan hinfällig macht, blieb zunächst unklar. Flughafensprecher Ralf Kunkel wollte die Berichte am Wochenende nicht kommentieren. Er verwies stattdessen auf die kommende Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft am 14. September. Erst zu diesem Zeitpunkt würden die nächsten Schritte bekannt gegeben, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Aktivisten sammeln wieder Unterschriften Unterdessen sammelten mehrere Bürgerinitiativen auch an diesem Wochenende wieder in der Hauptstadt Unterschriften für das Volksbegehren für ein umfassenderes Nachtflugverbot. Auf verschiedenen Volksfesten, vor Einkaufszentren, auf Wochenmärkten und an Ausflugsorten waren die Aktivisten mit Listen unterwegs. „Es ist ein Rennen bis zur letzten Minute“, sagte ein Sprecher des Protestbündnisses am Sonntag. Die Auszählung der neu gesammelten Stimmen werde erst am Montag abgeschlossen sein. Man hoffe aber auf 20.000 zusätzliche Unterschriften. Bis zum vergangenen Dienstag waren rund 58.300 Unterschriften zusammen gekommen. Für die zweite Stufe des Volksbegehrens müssen bis 28. September 173.000 gültige Unterschriften vorliegen. Mit dem Begehren wollen die Initiativen von „Aufwachen Berlin!“ ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr durchsetzen. Bislang ist für den neuen Airport in Schönefeld nur in der Kernzeit von 0.00 bis 5.00 Uhr ein Nachtflugverbot vorgesehen. Auch in Brandenburg läuft seit 1. Mai ein Volksbegehren. Dort sind 80.000 Unterschriften nötig. Landesweit haben sich bis Ende August knapp 27.000 Menschen in die amtlichen Listen eingetragen, wie die Initiatoren am Sonntag mitteilten. Weitere 4.000 Bürger hätten zudem Briefwahlunterlagen angefordert. Damit sei das Begehren „auf einem guten Weg“, sagte Sprecher Matthias Schubert. Schließlich müsse berücksichtigt werden, dass die Unterschriften in den Ferienmonaten gesammelt worden seien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IFA erfüllt Erwartungen der Veranstalter
Berlin (dapd). Der bisherige Verlauf der seit Freitag für Besucher geöffneten Technik-Messe IFA in Berlin erfüllt bisher die Erwartungen der Veranstalter. „Wir sind sehr zufrieden“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende der Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik, Rainer Hecker, der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag. Die Besucher strömten in Scharen zum Messegelände unter dem Berliner Funkturm. Innovationen wie die Heimvernetzung sowie Neuerungen, die die Energieeffizienz von Hausgeräten verbessern, würden von den Endverbrauchern und dem Fachpublikum begeistert angenommen, fügte Hecker hinzu. Es sei gut möglich, dass auf der IFA das Ordervolumen des Vorjahres in Höhe von 3,7 Milliarden Euro in diesem Jahr übertroffen werde. Auf der IFA zeigen noch bis Mittwoch 1.439 Aussteller auf der Rekordfläche von 142.200 Quadratmetern die neuesten Elektronik- und Hausgeräte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne geben Startschuss für Urwahl ihres Spitzenkandidatenduos
Berlin (dapd). Die Grünen lassen als erste Partei in Deutschland ihre Basis über die zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl entscheiden. Ein kleiner Parteitag beantragte am Sonntag in Berlin eine Urabstimmung unter den rund 60.000 Mitgliedern. Die Namen der beiden Kandidaten sollen am 10. November bekanntgegeben werden. Mit der Urwahl soll das monatelange Gezerre um die Spitzenposten beendet werden. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sprach von einem „Novum in der Parteiengeschichte“. Bis 16. September können sich Bewerber melden. Bislang haben bereits vier namhafte Politiker und zwei Außenseiter ihren Hut in den Ring geworfen. Neben der Parteivorsitzenden Claudia Roth (57) sind das die Fraktionschefs Renate Künast (56) und Jürgen Trittin (58) sowie die Vizevorsitzende des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (48). Beworben haben sich auch Werner Winkler (48) aus Baden-Württemberg und Frank Spitzenberger (63) aus Bayern. Der Wahlkampfspitze der Grünen muss laut Satzung mindestens eine Frau angehören. Roth sieht Urwahl als Vorentscheidung für Parteitag In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ verband Roth den Ausgang der Urwahl mit ihrem Verbleib im Parteivorsitz. „Natürlich braucht auch eine Bundesvorsitzende großen Rückhalt in der Partei“, sagte sie. Die Mitglieder müssten entscheiden, ob sie ihre Vorsitzende für den Wahlkampf brauchen können. „Und wenn die Partei sagt: nein – dann ist es ein Signal zum Loslassen“, betonte Roth. Die Grünen wählen auf dem Bundesparteitag Mitte November in Hannover ihre Führungsspitze neu. Roth, die die Partei mit Unterbrechung seit 2001 führt, will eigentlich erneut kandidieren. Auch ihr Ko-Vorsitzender Cem Özdemir will wieder antreten. Im kommenden Jahr werden nicht nur ein neuer Bundestag, sondern in Niedersachsen, Hessen und Bayern auch neue Landtage gewählt. Roth warb für eine faire Auseinandersetzung mit dem Ziel, im Bund Schwarz-Gelb durch Rot-Grün abzulösen. Die Grünen müssten im Wahlkampf aber klare Konturen und Eigenständigkeit auch gegenüber der SPD zeigen. Und der CSU, die „schmutzig, höhnisch, diffamierend und unter der Gürtellinie“ im Wahlkampf punkten wolle, müssten die Grünen ihre „bürgerlichen Tugenden“ entgegensetzen. Özdemir: Altmaier ein Zwilling des FDP-Wirtschaftsministers Ein zentrales Wahlkampfthema ist für die Grünen die Energiewende. Fraktionschef Trittin warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Markenzeichen ihrer Politik sei die 180-Grad-Wende. Sie setze das Gegenteil von dem um, was sie einmal versprochen habe. Bei der angekündigten Energiewende mache ihr Koalitionspartner FDP mit seiner Forderung nach einem planwirtschaftlichen Modell für den Ausbau von Ökostrom jetzt sogar eine „Anleihe bei Erich Honecker“. Künast sagte, der Atomausstieg nach dem Reaktorunfall in Fukushima und die Energiewende mit allen ihren Facetten seien für die Bundesminister immer ein rotes Tuch gewesen: „Sie wollen die Energiewende nicht.“ Özdemir meinte, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), sei mit seiner Kritik, die erneuerbaren Energien wüchsen zu schnell, „zum Zwillingsbruder von Bundeswirtschaftsminister Rösler mutiert – quasi gleich nach der Geburt getrennt“. Verfassungsschutz auf den Prüfstand Der Länderrat sprach sich dafür aus, nach den Morden des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds das Versagen der deutschen Sicherheitsstrukturen bei der Erkundung der rechtsextremen Szene gründlich zu untersuchen. Es dürfe aber „nicht schnelle Antworten auf schwierige Antworten geben“, sagte Parteichefin Roth. Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, forderte, das gesamte Personal auszuwechseln, das für die Skandale beim Verfassungsschutz verantwortlich ist. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin bekräftigt Pläne zu Steuer-CD-Verbot
Berlin (dapd). Der Streit über den Erwerb von Steuer-CDs eskaliert: SPD, Grüne, Linke und Steuer-Gewerkschaft laufen gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums Sturm, den Ankauf von Datenträgern per Gesetz zu unterbinden. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, warf Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sogar vor, sie wolle „eine Schutzzone für Steuerkriminelle“ errichten. Die Ministerin möchte jedoch ihr Vorhaben nach eigenem Bekunden nicht aufgeben. In der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) sagte die FDP-Politikerin, Steuerhinterziehung „gehört mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und nicht mithilfe von Kriminellen und windigen Datenhehlern“. Deshalb prüfe ihr Ministerium, „wie eine Regelung gegen den Ankauf illegal erlangter Steuerdaten ausgestaltet werden könne“. Unterstützung bekam Leutheusser-Schnarrenberger von Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU): „Ein CD-Ankauf ist nicht der richtige Weg, um den Steueranspruch durchzusetzen.“ Kauf und Auswertung von elektronischen Datenträgern sorgen seit Monaten für Streit. Zuletzt hatte das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen Steuer-CDs aus der Schweiz erworben, um deutschen Steuersündern auf die Spur zu kommen. Das Bundesfinanzministerium lehnte den Ankauf zuletzt ab und pochte auf die Umsetzung eines Steuerabkommens mit der Schweiz. Die notwendige Ratifizierung liegt jedoch auf Eis. „Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Rheinischen Post“. SPD hält Ankauf der CDs für rechtens Die Opposition wies die Pläne der FDP-Ministerin zurück. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete den Ankauf von CDs als „richtig und wichtig, um Steuerbetrug ans Licht zu bringen“. Die SPD-Politikerin warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, sich „zur Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher“ zu machen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte: „Der Ankauf von Steuer-CDs muss legal bleiben.“ Auch Grünen-Chef Cem Özdemir warf der schwarz-gelben Koalition vor, „Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden zu schützen“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: „Für eine Justizminsterin ist das ein beschämender Vorgang.“ Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) lehnte ein Ankaufverbot ab: „Wir sind dafür, solche CDs anzukaufen.“ Linke-Fraktionsvize Ulrich Maurer nannte die FDP eine „Steuerhinterzieherbeschützerpartei“. Dass die Liberalen den Ankauf der CDs gesetzlich verbieten wollten, käme „einer Beihilfe zur Steuerflucht gleich“. Ebenso warf die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Leutheusser-Schnarrenberger vor, sich auf die Seite von Steuerhinterziehern zu stellen. „Damit sollen die Gegner des Steuerabkommens mundtot gemacht werden“, sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die geplante bilaterale Regelung mit der Schweiz. Offenkundig Strafanzeige gegen Landesminister Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtete, hat der Düsseldorfer Steuerrechtsexperte Thomas Koblenzer Strafanzeige gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen des Ankaufs von Steuer-CDs gestellt. Koblenzer habe außerdem Mitarbeiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wuppertal und der Oberfinanzdirektion Rheinland angezeigt, schreibt das Blatt. Der Jurist werfe ihnen unter anderem unbefugtes Beschaffen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Derzeit prüfe die Staatsanwaltschaft Köln, ob sie Ermittlungen aufnimmt (Aktenzeichen 117 Js 656/12). Walter-Borjans warf Leutheusser-Schnarrenberger am Wochenende vor, „vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung zu gewähren“. dapd (Politik/Politik)