Kiel (dapd-nrd). Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) tritt in Sachen Schulgesetzänderung auf die Bremse. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagte sie am Samstag auf der von ihrem Ministerium veranstalteten Bildungskonferenz in Kiel. Die Reform soll Wende zufolge nun erst zum Schuljahr 2014/15 kommen. Damit drosselt sie die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) noch so schnell wie möglich angestrebte Gesetzesnovellierung. Wende nannte die über 130 Teilnehmern bei dem von ihr angestoßenen Dialog eine „große Resonanz“. In Workshops und Arbeitsgruppen diskutierten Eltern- und Schülervertreter, Experten und Akteure aus Kirche und Wirtschaft über aktuelle Bildungsthemen wie etwa Inklusion. Die Ministerin versprach den Anwesenden, dass die Landesregierung 752 Planstellen mehr als von der schwarz-gelben Vorgängerregierung geplant im Schulbetrieb belassen wolle. Außerdem würden Investitionen in Höhe von 13,2 Millionen Euro getätigt, die einem Gegenwert von 264 Stellen gleichkämen. Wende sagte, dass die Landesregierung Gemeinschaftsschulen und Gymnasien als Zukunftsmodell betrachte. Das sogenannte Turbo-Abitur nach acht Jahren soll es auch künftig nur an drei Gymnasien in Schleswig-Holstein geben. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Franzen, kritisierte hingegen „Art und Ablauf“ der Bildungskonferenz. Sie nannte die Ministerin „beratungsunwillig“. Ähnliche Vorwürfe kamen von der FDP-Bildungsexpertin Anita Klahn. Sie warf der Ministerin vor, die Teilnehmer der Konferenz als „Statisten zu missbrauchen“. dapd (Politik/Politik)
CDU-Europaabgeordneter wirft NRW-Landesregierung Klientelpolitik vor
Münster (dapd-nrw). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europa-Parlaments, Elmar Brok (CDU), hat der rot-grünen Landesregierung in NRW Klientelpolitik vorgeworfen. „Die Landesregierung verteilt Gelder nicht mehr nach objektiven Wettbewerbskriterien, sondern nach politischen. Damit will sie ihre Klientel bedienen“, sagte Brok Samstag der Nachrichtenagentur dapd am Rande der Europakonferenz der NRW-CDU in Münster. Die Projekte im Ruhrgebiet profitierten und die Projekte im Rheinland und in Westfalen litten unter dieser Politik. In einem auf der Konferenz verabschiedeten Positionspapier zu europäischen Strukturgeldern heißt es, dass die Landesregierung mit der Rückkehr der Landesförderung nach Bedürftigkeit statt nach Wettbewerbsverfahren „zu ideologischen Spielwiesen“ zurückkehre. dapd (Politik/Politik)
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Google weist Rufmord-Vorwürfe zurück
Berlin (dapd). Der Internetkonzern Google weist den Unterlassungsanspruch der Frau des früheren Bundespräsidenten, Bettina Wulff, zurück. „Die bei der Google-Autovervollständigung sichtbaren Suchbegriffe spiegeln die tatsächlichen Suchbegriffe aller Nutzer wider“, sagte der Sprecher von Google Nord-Europa, Kay Oberbeck, am Samstag auf dapd-Anfrage. Die angezeigten Begriffe seien „das algorithmisch erzeugte Resultat mehrerer objektiver Faktoren, inklusive der Popularität der eingegebenen Suchbegriffe“. Oberbeck betonte: „Google schlägt diese Begriffe nicht selbst vor – sämtliche in Autovervollständigung angezeigten Begriffe wurden zuvor von Google-Nutzern eingegeben.“ Die Autovervollständigungsfunktion von Google zeigt bei der Suche nach Wulff zum Beispiel „Prostituierte“ an. Bettina Wulff geht massiv gegen die Verbreitung von Gerüchten und Denunziationen über ihr angebliches Vorleben vor. Die 38-Jährige reichte Unterlassungsklagen beim Hamburger Landgericht gegen den Fernsehmoderator Günther Jauch und gegen den Google-Konzern ein. Jauch hatte daraufhin den Unterlassungsanspruch, anerkannt. dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert mehr bürgerliche Regsamkeit und soziale Hingabe
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Samstag im Berliner Schloß Bellevue ein zweitägiges Bürgerfest eröffnet. Gauck bedankte sich in einer Ansprache bei den ehrenamtlich engagierten Gästen und fügte hinzu: „Wir brauchen mehr von dieser bürgerlichen Regsamkeit, mehr Mitwirkung und soziale Hingabe.“ „Freiwilligkeit kann Berge versetzen, nicht nur beim Technischen Hilfswerk. Sie kann Hürden überwinden, nicht nur im Sport. Sie kann neue Wege aufschließen, nicht nur in der Jugendarbeit“, sagte Gauck bei einem Empfang für ehrenamtlich Engagierte. Laut Redemanuskript fügte er hinzu: „Denn wo Freiheit und guter Wille zusammenkommen, kann eine Bürgergesellschaft wachsen und gedeihen. Sie sind ein Nährboden für Hilfsbereitschaft, Toleranz und für all das, was wir als gelungenes Miteinander erleben“. Der Bundespräsident rief zudem dazu auf, „die Politik“ nicht als „eigenen Kosmos“ zu betrachten. „Politik ist Teil unserer Gesellschaft und sie ist gestaltbar von uns allen. Verstehen wir uns also nicht nur als Konsumenten, sondern als diejenigen, die im Raum des Politischen unser Land gestalten können“, mahnte Gauck Am Samstag gab es als Auszeichnung für langjähriges ehrenamtliches Engagement zunächst einen Empfang für rund 4.000 Gäste. Am Sonntag sind zwischen 11.00 und 18.00 Uhr alle Bürger ins Schloss Bellevue und den angrenzenden Park eingeladen. Rund 10.000 Interessierte werden dann im Amtssitz des Staatsoberhauptes erwartet. dapd (Politik/Politik)
Künast kritisiert Von-der-Leyen-Show
Berlin (dapd). Die Fraktion der Grünen im Bundestag zeigt sich zunehmend genervt von der Rentendebatte und fordert von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein tragfähiges Konzept statt leerer Worte. Fraktionschefin Renate Künast erklärte am Samstag, es brauche „keine weitere Von-der-Leyen-Show, sondern endlich einen verlässlichen Armutsschutz“. Wer von Altersarmut bedroht sei, dem helfe die von der Ministerin geplante Zuschussrente nicht weiter. „Eine steuerfinanzierte Garantierente für längjährig Versicherte wäre die richtige Antwort auf das drängende Problem der Altersarmut“, erklärte Künast. „Und vor allem brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, der das Lohnniveau und damit die Rentenansprüche dauerhaft verbessert.“ dapd (Politik/Politik)
UFO will bei erfolgloser Schlichtung lange streiken
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Die Flugbegleiter der Lufthansa erhalten trotz der vereinbarten Schlichtung ihren Druck auf die Airline aufrecht. Die Unabhängige Flugbegleiterorganisation (UFO) könne den Arbeitskampf sehr lange durchhalten, sagte der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies dem Magazin „Focus“ laut Vorabbericht. „Wir haben 20 Jahre Mitgliedsbeiträge angespart.“ Falls die Lufthansa in der Schlichtung stur bleibe, „streiken wir alle vier oder alle 14 Tage oder alle drei Wochen mal“, drohte der Gewerkschaftsvorsitzende. Die Lufthansa flog unterdessen am Samstag wieder weitgehend nach normalem Plan. Von rund 1.800 Verbindungen seien am Samstag nur knapp 20 gestrichen worden, sagte ein Lufthansa-Sprecher. Alle Streichungen gingen noch auf den 24-Stunden-Streik der Flugbegleiter am Freitag zurück. Betroffene Passagiere habe die Lufthansa aber früh informiert und umgebucht. Der UFO-Vorsitzende Baublies forderte die Lufthansa zudem auf, die Einsparvorschläge seiner Gewerkschaft zu prüfen. „Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie die Lufthansa acht Prozent oder 72 Millionen Euro Personalkosten jährlich einsparen kann“, sagte er dem „Focus“ weiter. Auf diesen Vorschlag solle der Lufthansa-Vorstand eingehen. Lufthansa sucht nach dem Vermittler Lufthansa und UFO wollen in den kommenden Tagen die Schlichtungsverhandlungen vorbereiten, auf die sich die Tarifparteien verständigt haben. Bis Mittwoch seien weitere Gespräche mit UFO über das Schlichtungsabkommen und die Auswahl des Schlichters geplant, sagte der Unternehmenssprecher weiter. In dem Abkommen, das am Mittwoch unterzeichnet werden soll, wollen die Airline und UFO die Regeln des Schlichtungsverfahrens und den Schlichter festlegen. Die Suche nach einem Schlichter habe die Lufthansa übernommen, sagte UFO-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang. „Lufthansa kann Vorschläge machen und dann reden wir darüber“, sagte er. Auf den Schlichter werde man sich sicher schnell einigen. Namen möglicher Schlichter wollte Vogelsang nicht nennen. Die bislang öffentlich genannten Personen kämen allerdings alle nicht als Schlichter infrage, sagte er. Eine Besonderheit der geplanten Schlichtung sei, dass parallel Gespräche über weitere strittige Themen vorgesehen seien. „Wir haben hier eine Konditionierung vereinbart“, sagte Vogelsang. Am Ende werde die Annahme des Schlichterspruchs von einer Einigung in den weiteren Gesprächen abhängen. Es stünden noch schwierige Gespräche mit der Lufthansa bevor. Die Chancen auf Einigung beurteilte Vogelsang „verhalten optimistisch“. UFO und Lufthansa haben vereinbart, bis zum Abschluss oder Scheitern der Schlichtung auf Arbeitskampfmaßnahmen zu verzichten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke wirft SPD rentenpolitischen Autismus vor
Berlin (dapd). Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger hat das Rentenkonzept der SPD-Spitze scharf kritisiert. „Es ist in Zeiten implodierender Finanzmärkte geradezu absurd, Betriebsrenten praktisch zur Pflicht zu machen“, sagte Riexinger am Samstag in Berlin. „Ohne eine Rücknahme der beschlossenen Rentenkürzungen, ohne Aussetzung der Rente ab 67 und ohne eine armutsfeste Mindestrente lässt sich die drohende Welle der Altersarmut nicht brechen.“ Die SPD halte an der Absenkung des Rentenniveaus und der Rente ab 67 fest, weil sie „eigene Fehler nicht eingestehen“ könne. „Das ist rentenpolitischer Autismus“, betonte Riexinger. Das Konzept der Sozialdemokraten, das unter anderem eine Mindestrente von 850 Euro und einen massiven Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge vorsieht, sei ein „Masterplan für den Gang in eine große Koalition“. dapd (Politik/Politik)
SPD plant Mindestrente
Berlin (dapd). Die SPD will langjährig Versicherte mit einer Mindestrente von 850 Euro vor der Altersarmut bewahren und plant einen massiven Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge. Ein von einer Arbeitsgruppe um Parteichef Sigmar Gabriel erstelltes 33-seitiges Rentenkonzept sieht eine „Solidarrente“ für Vollzeitbeschäftigte vor, die 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. Die Kosten werden mit zunächst weniger als einer Milliarde Euro jährlich angegeben und sollten zusätzlich im Bundeshaushalt erwirtschaftet werden. In dem Papier, das am Montag im Parteivorstand diskutiert werden soll, stellen die Sozialdemokraten die von der großen Koalition eingeführte Rente mit 67 nicht in Frage. Auch die geplante Senkung des Rentenniveaus bis 2030 will die SPD beibehalten, weil ein Verzicht darauf etwa 30 Milliarden Euro kosten würde. Das Konzept, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, sieht allerdings vor, dass jeder Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages automatisch eine betriebliche Altersversorgung bekommt. Dort soll er bis zu sechs Prozent seines Einkommens gefördert einbringen können. SPD-Chef Gabriel betonte am Samstag: „Die Hoffnungen, dass die Riester-Rente die Absenkungen beim Rentenniveau ausgleicht, haben sich nicht erfüllt. Die betriebliche Altersvorsorge ist dafür wesentlich besser geeignet.“ Erwerbsminderungsrenten ohne Abschläge Eine neue Teilrente soll den Übergang in den Ruhestand erleichtern. Die Arbeit ab dem 60. Lebensjahr könnte danach jährlich um zehn Prozent reduziert werden – bis zu 70 Prozent. Die damit verbundenen Rentenabschläge sollen durch unbegrenzte Hinzuverdienste in anderen „weniger belastenden“ Tätigkeiten ausgeglichen werden können. Außerdem müssten dem Konzept zufolge die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten keine Abschläge mehr hinnehmen. Ferner will die SPD Kindererziehungszeiten stärker anrechnen. Gabriel betonte am Samstag: „Das Wichtigste im Kampf gegen Altersarmut ist es, die Erwerbsarmut zu bekämpfen.“ Dafür sei ein gesetzlicher Mindestlohn unabdingbar. Außerdem müsse das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen, für Leiharbeiter und Stammbelegschaft im Gesetz verankert werden. „All das blockiert die Bundesregierung“, kritisierte der SPD-Chef. Jusos melden Diskussionsbedarf an Die Jusos meldeten umgehend erheblichen Diskussionsbedarf an. Eine Betriebsrente löse das demografische Problem nicht, sagte der Vorsitzende Sascha Vogt in Weimar. Das Konzept sei Augenwischerei. Während eine Erhöhung der Rentenbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch getragen würde, müssten für eine Betriebsrente die Beschäftigten allein aufkommen. Vogt kündigte an, dass sich die Jusos in den kommenden Wochen massiv in die Debatte über den Vorschlag einmischen werden. Der SPD-Vorstand will über das Rentenkonzept am 24. September abstimmen. Im November soll ein Parteikonvent endgültig darüber beschließen. dapd (Politik/Politik)
Euroschwäche verbessert Airbus-Ergebnis
Düsseldorf (dapd). Die Euroschwäche beschert dem weltgrößten Flugzeughersteller Airbus einen unerwarteten Milliardengewinn. „Eine Änderung des Wechselkurses von zehn Cent gegenüber dem Dollar beeinflusst unseren operativen Gewinn um rund eine Milliarde Euro“, sagte Airbus-Vorstandschef Fabrice Brégier der „Wirtschaftswoche“ einem Vorabbericht zufolge. Beim gegenwärtigen Kurs von 1,25 Dollar pro Euro bedeute das „gegenüber unserer Planung ein Plus von gut einer Milliarde Euro“. Airbus produziere seine Flugzeuge vor allem in Europa, verkaufe sie aber in US-Dollar, begründete Brégier die höheren Erträge durch einen niedrigen Eurokurs. Derzeit hat Airbus Werke in Deutschland Frankreich und China. Ab 2016 will der Konzern auch in den USA produzieren. Das Unternehmen hat Brégier zufolge zudem Indien als möglichen Standort im Blick. „Wenn ein Land wie Indien weiter stark wächst und etwa durch weniger Bürokratie investitionsfreundlicher wird, könnte sich die Frage stellen“, sagte der Vorstandsvorsitzende. Aktuelle Pläne für eine Produktion in Indien gebe es allerdings noch nicht. Intelligente Flugsicherung kann Spritverbrauch senken Der Airbus-Chef rechnet zudem mit einer steigenden Nachfrage nach umweltfreundlicheren Flugzeugen. „Wir brauchen definitiv Passagierflugzeuge, die erheblich weniger Lärm erzeugen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). Sein Unternehmen wolle aber auch den Treibstoffverbrauch reduzieren. Beides zusammen sei eine extrem anspruchsvolle Aufgabe. „Aber wir treiben ständig die Grenze des Machbaren nach vorne“, sagte er. Der 51-Jährige appellierte an Flughafenbetreiber und Behörden, den Flugverkehr effizienter zu organisieren. „Eine intelligente Steuerung durch Flugsicherung und Airports könnte aus dem Stand den Treibstoffverbrauch in Europa um zehn Prozent drücken“, sagte er. Wer Flugzeuge nicht in Warteschleifen schicke, verringere die Lärmbelastung deutlich. Der Vorstandsvorsitzende erwartet, dass sein Unternehmen in den nächsten 20 Jahren etwa 1.000 Maschinen an deutsche Gesellschaften verkaufen wird. Dabei handle es sich in großem Maße um Ersatzbeschaffungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne fordern von Wowereit Erklärung zur BER-Finanzierung
Berlin (dapd). Die Berliner Grünen sehen nach der Aufsichtsratssitzung „keinen überzeugenden Neustart“ beim Bau des Hauptstadtflughafens. „Diejenigen, die dieses Desaster zu verantworten haben, sitzen weiter im Aufsichtsrat“, wie Fraktionsvorsitzende Ramona Pop am Samstag kritisierte. Damit drohe ein „weiter so“ wie bisher. Vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werde erwartet, dass er in einer Regierungserklärung darlege, wie der dreistellige Millionenbetrag finanziert werde, erläuterte Pop. „Ohne an sozialen Leistungen, Bildung oder Straßenreparaturen zu sparen“, fügte sie hinzu. SPD und CDU müssten sich fragen, „wie lange sie noch einen Regierenden Bürgermeister stützen wollen, der solchen Schaden über die Stadt gebracht hat“. Der Aufsichtsrat hatte die Airport-Eröffnung am Freitag auf den 27. Oktober 2013 verschoben. Die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund als Gesellschafter teilen sich die errechneten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)