Stuttgart (dapd). Der Daimler-Konzern erwartet für seine Autosparte in diesem Jahr ein schwächeres Ergebnis. Daimler-Chef Dieter Zetsche sagte am Donnerstag, schwierige Marktbedingungen in Europa und eine Verschärfung des Wettbewerbs in China würden für das Gesamtjahr „wohl dazu führen, dass wir bei Mercedes Benz Cars unter dem Niveau des Vorjahres liegen werden“. Zetsche sprach im Mercedes-Benz-Werk in Stuttgart-Untertürkheim anlässlich eines Besuchs des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Der Politiker forderte die Autobauer zur Herstellung umweltschonender Motoren auf. Zetsche zufolge betrug das Ergebnis vor Steuern und Zinsen (Ebit) in der Sparte Mercedes Benz Cars im vergangenen Jahr rund fünf Milliarden Euro. Wie weit das Ergebnis in diesem Jahr unter dem Vorjahreswert liegen könnte, sagte Zetsche nicht. Der Konzernchef betonte, „wir haben in Europa zunehmend schwierige Marktbedingungen“. Die Entwicklung sei negativer als noch vor kurzem erwartet. Zudem sei es in China, wo es immer noch Wachstum gebe, zu einer „signifikanten Verschärfung der Wettbewerbssituation“ gekommen. Konzern will auf Entwicklung reagieren Auf diese „schwierig werdenden Umfeldbedingungen“ will Daimler mit „einer ganzen Reihe von Maßnahmen“ reagieren, die in dem Programm „fit for leadership“ gebündelt würden. Dieses ist schon beschlossen, wie Zetsche sagte. Details sollen aber erst in den kommenden Wochen bekanntgegeben werden. In seiner Lastwagensparte rechnet der Konzern allerdings weiter mit Wachstum. In Untertürkheim baut Daimler Motoren, Getriebe, Achsen und dazugehörige Komponenten, rund 17.700 Mitarbeiter sind in dem Werk beschäftigt. Kretschmann forderte die Autobauer auf, möglichst umweltschonende Verbrennungsmotoren herzustellen. Alternative Antriebstechniken stünden erst am Beginn ihrer Entwicklung, sagte der Politiker. Kretschmann rechnet mit langer Übergangsphase Für eine umweltschonende Mobilität sei es daher „enorm wichtig, in dieser noch länger andauernden Übergangsphase die konventionellen Antriebe so umweltschonend wie möglich zu produzieren“. Selbst wenn es, wie beabsichtigt, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf den Straßen gebe, entspreche das nur 2,5 Prozent aller Fahrzeuge, gab Kretschmann zu bedenken. Bei dem Besuch sprach Kretschmann auch mit dem Untertürkheimer Betriebsratsvorsitzenden Wolfgang Nieke. „Ziel des Betriebsrats ist es, dass die Automobilregion Stuttgart in den nächsten Jahren zum Zentrum für die Entwicklung und Produktion neuer Antriebskonzepte wird“, betonte Nieke. Dabei werde auf die Unterstützung der Landesregierung gesetzt. Zetsche zufolge werden in diesem Jahr rund zwei Milliarden Euro in die Pkw-Werke in Untertürkheim, Sindelfingen und Rastatt investiert. Rund 900 Millionen Euro fließen den Angaben nach in das Untertürkheimer Werk, auch für die Ausweitung der Produktion von umweltschonenden Motoren. In dem Werk wird unter anderem ein neuer Vierzylinder-Ottomotor hergestellt, dessen Energieverbrauch geringer sein soll als bei Vorgängermodellen. Neben Stuttgart sollen die Motoren ab 2013 auch in China und ab 2014 in den USA hergestellt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Politiker kritisieren Streit um NSU-Absprachen als müßig
Berlin (dapd-bln). Berliner CDU-Politiker haben den Streit zwischen hauptstädtischen Behörden und der Bundesanwaltschaft über die Deutung interner Absprachen zur NSU-Affäre kritisiert. Die Diskussion habe sich in eine „kontraproduktive Richtung“ entwickelt, sagten am Donnerstag die Innen- und Verfassungsschutzexperten Robbin Juhnke und Stefan Lenz. Zugleich bemängelten die Grünen die Berliner Akten zur NSU-Affäre als lückenhaft. Erst in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt Informant der Berliner Polizei war und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort des Terror-Trios gegeben hat. Er soll für seine Dienste nach dapd-Informationen insgesamt 3.000 Euro erhalten haben. Innensenator Frank Henkel (CDU) wusste von der Verbindung seit März und ließ die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss des Bundestags und das Abgeordnetenhaus unterrichten. Ihm wird deshalb Vertuschung vorgeworfen. Henkel beruft sich dagegen auf Absprachen mit der Bundesanwaltschaft als ermittelnder Behörde, die seine Darstellung allerdings zurückweist. Es sei „müßig“, über das Bestehen einer Vereinbarung zwischen der Bundesanwaltschaft und der Berliner Polizei zu diskutieren, betonten die CDU-Politiker. Sie bezeichneten es als „üblich“, dass jede Informationsweitergabe durch die Polizei als Ermittlungsbehörde in einem Strafverfahren auch mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, im konkreten Fall dem Generalbundesanwalt, abzustimmen sei. Späte Unterrichtung des Ausschusses Zu keinem Zeitpunkt habe außer Frage gestanden, dass die Informationen über die V-Person und die über sie gewonnenen Erkenntnisse an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergegeben werden sollten, sagten Juhnke und Lenz weiter. Sie verwiesen darauf, dass sich die Bundesanwaltschaft nach dem Treffen mit der Berliner Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers vom 20. März 2012 entschieden habe, den Ermittlungsbeauftragten des Untersuchungsausschusses erst am 24. Juli zu unterrichten. Letztendlich gehe es aber nicht darum, „wie der angebliche Widerspruch der Aussagen aufzulösen ist, sondern es geht um die Aufklärung der Vorgänge der Vergangenheit“, betonten die CDU-Abgeordneten. Man müsse sich „den wesentlichen Fragen stellen und die Diskussion endlich wieder vom Kopf auf die Füße stellen“. Das sei man den Opfern der rechtsextremen Terrorgruppe NSU schuldig, die bundesweit zehn Menschen getötet haben soll. Aufzeichnungen nachliefern Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux monierte, dass es über die Treffen des Landeskriminalamtes (LKA) mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer zwar „Gesprächsvermerke“, aber „keine vollständigen ungefilterten Informationen“ gebe. Damit sei eine Aufklärung der Vorgänge nicht möglich, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Lux hatte wie Abgeordnete anderer Fraktionen von seinem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch gemacht, das den Landesparlamentariern jetzt gewährt wurde. Er forderte das LKA auf, zu prüfen, ob noch weitere Unterlagen vorhanden seien und sie gegebenenfalls nachzuliefern. dapd (Politik/Politik)
Ohne Leitungsbau keine Energiewende!
Bonn (dapd). „Ohne Leitungsbau keine Energiewende!“ So kurz und knapp brachte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, am Donnerstag sein Anliegen auf den Punkt. Die Aufsichtsbehörde hatte zum ersten Informationstag über den Entwurf des Netzentwicklungsplans 2012 nach Bonn eingeladen. Es geht um den geplanten Bau von 3.800 Kilometer neuer Stromtrassen in Deutschland. Doch nur rund 150 Bürger, Kommunalvertreter und Vertreter von Umweltverbänden waren gekommen. Gut sieben Stunden lang präsentieren die Experten der Netzagentur ausgerechnet im Rheinischen Landesmuseum für Archäologie, Kunst- und Kulturgeschichte die Zukunftspläne für die deutschen Stromautobahnen. Sie berichteten über Prognosen für die künftige Versorgungslandschaft und die Probleme bei der Ermittlung des damit verbundenen Netzausbaubedarfs. Sie informierten über die Auswirkungen elektromagnetischer Felder auf die Gesundheit und den Einfluss von Freileitungen auf Vögel. Sie stellten sich den Fragen der Anwesenden. Mit der Informationsoffensive will Homann die Bürger für einen Dialog über den Ausbau des Stromnetzes gewinnen. Es gebe bei der Planung der neuen Stromtrassen mehr Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung als je zuvor, betonte der Behördenchef auf der Veranstaltung. Homann hofft, durch die frühzeitige Beteiligung aller Betroffenen den Widerstand gegen die neuen Leitungen dämpfen zu können. Schließlich ist der Zeitrahmen eng gesteckt. Wenn 2022 die letzten Kernkraftwerke vom Netz gehen, müssen die Stromtrassen fertig sein. Eine große Herausforderung – gemessen an den bisherigen Genehmigungs- und Bauzeiten von Hochspannungstrassen in Deutschland. Die Nagelprobe kommt später Noch allerdings befindet sich die Planung in einem frühen Stadium. Genaue Trassen sind noch nicht festgelegt. Und es lässt sich noch nicht einmal sagen, welche Wohngebiete oder welche Naturschutzgebiete von den neuen Höchstspannungsleitungen unmittelbar betroffen sein werden. Wohl auch deshalb hielt sich das Interesse an der Pilotveranstaltung in Grenzen. Doch das heißt nicht, dass es keine Kritik an den Ausbauplänen gibt. Umweltverbände haben die Planungen der Netzbetreiber bereits als überdimensioniert kritisiert. Und auch unter den Zuhörern in Bonn regte sich Widerspruch. Für Rolf und Gabriele Gassmann aus Bonn etwa verhindern die vier geplanten großen Nord-Süd-Stromtrassen eine Dezentralisierung der Energiewirtschaft und dienen damit vor allem den Interessen der großen Stromkonzerne. Sven Schwardmann von der Bürgerinitiative pro Erdkabel NRW sieht Schwachstellen im Beteiligungsverfahren. Für einen Laien sei kaum zu durchschauen, ob die Ausbaupläne angemessen seien. Die Datenberge überforderten den normalen Bürger. Doch das dürfte nur der Anfang der Proteste sein. Die Nagelprobe für die Akzeptanz komme, wenn der genaue Verlauf der Leitungen festgelegt werde, sagt Homann. „Am Ende wird es auch Entscheidungen geben müssen, die nicht jeden zufriedenstellen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)