Berlin (dapd). Auf absehbare Zeit zeichnet sich keine Mehrheit für eine stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich ab. Zwar forderte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag die Länder auf, einer Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbots nicht im Wege zu stehen. Aber von SPD und Grünen wurde ihr Vorstoß erneut abgelehnt. Der Bundesrat befasst sich am Freitag zum ersten Mal mit diesem Thema. Sollte das Kooperationsverbot fallen, könnte der Bund gemeinsam mit den Ländern überregional bedeutsame Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen in der gleichen Weise unterstützen, wie bereits jetzt die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Doch die dafür nötige Grundgesetzänderung erfordert Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. „Wenn wir hier nicht handeln, schwächen wir die Hochschulen“, sagte Schavan der Zeitung „Die Welt“. Die Schranken, die das Grundgesetz errichtet habe, hätten dazu geführt, dass immer mehr hochkarätige Forschung aus den Hochschulen in außeruniversitäre Institute abgewandert sei. „Wer sich neuen Wegen verschließt, riskiert Stillstand“, sagte Schavan. SPD: Vorschlag geht in die falsche Richtung SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte: „Schavans Vorschlag geht in die völlig falsche Richtung und verhindert dringend notwendige Programme für Ganztagsschulen und gegen Schulabbruch.“ Kanzlerin Angela Merkel müsse den „Irrweg“ ihrer Ministerin stoppen. Die von der SPD und den Grünen geführten Länder wollen das Kooperationsverbot generell abschaffen und deshalb Schavans Vorschlag blockieren. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte: „Schavan zielt mit ihrem Vorschlag im Bundesrat, das Kooperationsverbot nur in der Wissenschaft aufzuheben, am Problem vorbei. Es ist Zeit, das Kooperationsverbot in der Bildung, insbesondere bei Schulen, endlich abzuschaffen.“ Die Menschen interessiere nicht, welche staatliche Ebene zuständig ist. Sie erwarteten zurecht, dass der Staat insgesamt sich der Verantwortung für gute Bildung annehme. Die FDP-Bildungsexperten Martin Neumann und Heiner Kamp erklärten: „Sollte der Bundesrat der lauthals proklamierten Haltung von SPD und Grünen wirklich folgen, dann wäre dies ein Desaster für die Entwicklungsfähigkeit des deutschen Hochschul- und Forschungssystems.“ Das Kooperationsverbot werde so von SPD und Grünen auf unbestimmte Zeit fest einbetoniert. Die von Hochschulen und Wissenschaftsrat geforderte Lockerung wäre damit für lange Zeit vom Tisch. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Deutschland steht im Atomstreit mit Teheran an Israels Seite
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Atomstreit mit Teheran die Unterstützung Israels durch die Bundesrepublik bekräftigt. Das iranische Atomprogramm sei „nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern für die gesamte Welt“, sagte Merkel am Donnerstag dem Fernsehsender Sat.1. Auf die Frage, ob diese Unterstützung so weit gehe, dass Deutschland im Falle eines israelisch-iranischen Krieges auch militärisch zugunsten Israels eingreifen würde, fügte Merkel hinzu: „Spekulationen sind hier überhaupt nicht angebracht.“ Ausdrücklich bekräftigte die Kanzlerin die deutsche Position, im iranischen Atomkonflikt noch zu einer Lösung am Verhandlungstisch zu kommen. „Wir glauben, dass die politischen Möglichkeiten genutzt werden sollen, dass das der beste Weg ist“, sagte sie. Doch sei Deutschland auch bereit, über weitere Sanktionen zu reden. Klar sei: „Die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson.“ dapd (Politik/Politik)
Bundeskriminalamt senkt Zahl der NSU-Sonderermittler
Berlin (dapd). Das Bundeskriminalamt hat die Zahl der Sonderermittler zur Aufklärung der Morde des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ deutlich gesenkt. Die bislang mit dem Fall befasste Besondere Aufbauorganisation „BAO TRIO“ sei durch eine kleinere Ermittlungsgruppe ersetzt worden, sagte eine BKA-Sprecherin der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag auf Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung „Die Welt“. Mit den Untersuchungen betraut ist demnach seit dem 1. September die Ermittlungsgruppe „EG TRIO“. Dort arbeiten rund hundert Mitarbeiter des BKA und 20 Beamte aus den Länderpolizeien. Der „BAO TRIO“ hatten Anfang dieses Jahres noch 361 Ermittler angehört, davon rund 140 aus den Bundesländern. „Die Zahl wurde verringert, weil die Ermittlungen zum NSU schon weit voran geschritten sind“, sagte ein BKA-Ermittler der Zeitung. Deshalb würden nicht mehr so viele Ermittler wie bisher benötigt. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wollte die Personalreduzierung nicht kritisieren. Es sei „nicht unplausibel, dass weite Teile des Ermittlungsaufwandes bereits geleistet worden seien“, sagte er der dapd. Diese Frage müsse das BKA selber bewerten. Opferanwalt sieht Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert Abseits dieser aktuellen Umstrukturierung äußerte der Anwalt der Familien einiger der NSU-Opfer, Mehmet Daimagüler, heftige Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden. Er sagte im Deutschlandradio Kultur, die Versäumnisse bei der Aufklärung der NSU-Mordserie erschütterten das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Es werde gelogen, verheimlicht und vertuscht. Aufklärung sehe anders aus. Anfänglich habe er noch an Pannen glauben können, sagte der Anwalt. „Aber irgendwann reicht dieses Wort ‚Panne‘ nicht mehr. Irgendwann muss man schon davon ausgehen, dass Teile des Apparats das konterkarieren, was die Bundeskanzlerin sehr, sehr eindrucksvoll versichert hat“, sagte er. Berliner Grüne vermissen „ungefilterte Informationen“ Neue Kritik an den Behörden wurde auch in Berlin laut. Über die Treffen des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer gebe es zwar „Gesprächsvermerke“, aber „keine vollständigen ungefilterten Informationen“, sagte der Grüne Benedikt Lux der dapd nach Einsichtnahme in die Akten. Er forderte das LKA auf, zu prüfen, ob noch weitere Unterlagen vorhanden seien und diese gegebenenfalls nachzuliefern. Erst in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt Informant der Berliner Polizei war und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort des Terror-Trios gegeben hat. dapd (Politik/Politik)
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Koalition streitet über Armuts- und Reichtumsbericht
Berlin (dapd). Kaum ist die Empörung über die geplante Zuschussrente ein wenig abgeebbt, sorgt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für neuen Zündstoff in der Koalition: Stein des Anstoßes ist ein Passus im Armuts- und Reichtumsbericht der Ministerin, der als Forderung nach Steuererhöhungen ausgelegt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) distanzierten sich am Donnerstag von der Analyse. Der 535-seitige Berichtsentwurf enthält unter anderem einen Prüfauftrag, „ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“. Von der Leyen hatte ihn Anfang der Woche in die Ressortabstimmung gegeben. Nach ihrem Terminplan soll das Bundeskabinett den Bericht am 14. November beschließen. Merkel sprach sich deutlich gegen zusätzliche Abgaben aus. „Ich halte von Vermögensabgaben nichts“, sagte sie dem Sender Sat.1. Die Kanzlerin erinnerte daran, „dass zehn Prozent der Wohlhabendsten immerhin 55 Prozent der Steuereinnahmen generieren“. Zugleich verwies Merkel darauf, dass der Bericht und seine Maßnahmen würden nun in der Bundesregierung abgestimmt würden- „da ist noch nicht einmal die erste Runde gelaufen“. Arbeitsministerium wehrt sich Kritik Rösler sagte während seiner Fernostreise in Bangkok, er halte neue Umverteilungsvorschläge „ausdrücklich für falsch“. Zuvor hatte das Wirtschaftsministerium in einer Stellungnahme via „Handelsblatt“ klar gemacht, dass der aktuelle Berichtsentwurf „nicht ressortabgestimmt“ sei und daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“ entspreche. Vor allem „Forderungen nach höheren Steuern für die, die den Sozialstaat finanzieren“, lehne das Ministerium ab. Der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb forderte eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs. „Wir kommen zu anderen Schlüssen als die Bundesarbeitsministerin“, sagte Kolb der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Korrekturbedarf attestierte er vor allem bei den Passagen zum Mindestlohn und zur Bekämpfung der Altersarmut. Das Arbeitsministerium wies die Kritik umgehend zurück. Bei der Prüfaussage gehe es „ausschließlich und allein um das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung und des Engagements im Rahmen von freiwilligen Spenden- und Stiftertätigkeiten“. Es gebe im Bericht dagegen „keinerlei Hinweise auf neue Umverteilungen über das Steuersystem“. „Die Prüfaussage in diesen Zusammenhang zu stellen, ist absolut konstruiert. Ableitungen dieser Art nimmt der Bericht an keiner Stelle vor.“ SPD spricht von „Schmierenkomödie“ Der Bundesverband Deutscher Stiftungen attestierte der Ministerin, dass das stifterische Engagement der Vermögenden in Deutschland von vorbildlichen Ausnahmen abgesehen „ausbaufähig“ sei. Laut Bericht engagieren sich Reiche vor allem in Sportvereinen, Berufsverbänden, Heimat- und Bürgervereinen sowie privaten Klubs. Der Generalsekretär des Verbands, Hans Fleisch, forderte die Regierung daher auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen weiter zu verbessern. „Ich hoffe, die Bundesregierung macht Ernst mit ihrer Ankündigung, unnötige Bürokratie für Engagementwillige zu verringern“, betonte er. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, sprach angesichts der Unstimmigkeiten in der Bundesregierung von einer „Schmierenkomödie“. „Während Frau von der Leyen soziale Ungerechtigkeit beklagt, ohne als zuständige Ministerin tatsächlich etwas zu ändern, will sich der angeschlagene FDP-Vorsitzende in seine Partei als Kämpfer gegen vermeintliche Umverteilung in Szene setzen“, kritisierte Heil. Beiden gehe es nicht um die Sache. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit im Bundesrat für Frauenquote scheint sicher
Saarbrücken (dapd). Im Bundesrat scheint eine Mehrheit für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten sicher. Die von CDU und SPD gemeinsam geführten Regierungen von Sachsen-Anhalt und dem Saarland wollen eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg unterstützen. Zusammen mit den von SPD, Grünen und Linken geführten Ländern wäre damit eine Mehrheit in der Länderkammer erreicht. Wenn der Bundesrat am Freitag dem Vorhaben zustimmt, muss sich auch der Bundestag mit dem Vorschlag befassen. Der Antrag sieht vor, dass eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten in zwei Stufen eingeführt wird: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent. Für Sonderfälle ist eine Härtefallklausel vorgesehen. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lobte die Initiative. Eine gesetzliche Quote sorgt dafür, dass sich die Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz verändern – beispielsweise durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, durch flexiblere Arbeitszeiten oder durch verstärkte Fortbildungsmaßnahmen“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt“. Nach Angaben einer Regierungssprecherin hatte das Landeskabinett bereits in der vergangenen Woche grünes Licht für die Initiative gegeben. Auch eine Sprecherin der sachsen-anhaltischen Justizministerin Angela Kolb (SPD) bestätigte, dass das Land den Vorstoß in der Länderkammer unterstützen will. Von der Leyens Ministerium erfreut Das Bundesarbeitsministerium begrüßte die Initiative des Bundesrats. „Die Position der Ministerin ist klar: Die Präsenz von Frauen in Führungspositionen muss sich deutlich und mit klaren Zeitzielen verbessern“, sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf dapd-Anfrage. Diese Position sei unverändert. Im Gegensatz zu ihrer Kabinettskollegin, Familienministerin Kristina Schröder (CDU), hatte von der Leyen mehrfach für die Einführung einer festen Frauenquote für Unternehmen geworben. Schröder setzt hingegen auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexiquote. Diese ist auch Bestandteil des Leitantrags der CDU-Spitze, der auf dem nächsten Parteitag Anfang Dezember verabschiedet werden soll. Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer lehnt eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte weiterhin ab. Seehofer sagte nach einer Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz, er sei zwar für „Frauenförderung“. Er halte aber nichts davon, alle Ziele mit Paragrafen zu regeln. Grünen-Chefin Renate Künast wertete die voraussichtliche Zustimmung des Bundesrates zu einer gesetzlichen Frauenquote als klare Niederlage der schwarz-gelben Koalition. „Die Bundesregierung fällt mit verstaubten Gesellschaftsbildern völlig aus der Zeit und muss vom Bundesrat mühsam angetrieben werden“, sagte Künast in Berlin. „Das Saarland beweist: Selbst CDU-Ministerpräsidentinnen fühlen sich von einer CDU-Frauenministerin Schröder nicht mehr vertreten.“ Doch auch bei Zustimmung im Bundesrat sind die Chancen für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote aus Sicht der SPD-Abgeordneten Christel Humme weiterhin schlecht. Sie „würde sich wundern“, wenn der Gesetzentwurf im Plenum verabschiedet würde, sagte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Entscheidung des Bundestags hänge davon ab, wie die CDU- und FDP-Frauen abstimmen, „die sich mit der Berliner Erklärung aus dem Fenster lehnen“, sagte Humme. dapd (Politik/Politik)
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BASF kauft amerikanischen Saatgutspezialisten
Ludwigshafen (dapd). Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF will den US-amerikanischen Saatgutspezialisten Becker Underwood übernehmen. Man habe mit Norwest Equity Partners (NEP) eine Einigung über den Erwerb von Becker Underwood erzielt, das sich seit 2004 im Portfolio von NEP befinde, teilte BASF am Donnerstag in Ludwigshafen mit. Der Kaufpreis liege bei 1,02 Milliarden Dollar (785 Millionen Euro). Dem Kauf müssten noch die Behörden zustimmen, mit einem Abschluss der Transaktion werde bis Ende des Jahres gerechnet. Das Unternehmen aus Iowa zählt nach Angaben von BASF zu den weltweit führenden Anbietern von Technologien zur Saatgutbehandlung sowie von biologischen Pflanzenschutzprodukten. Becker Underwood produziert demnach an 10 Standorten weltweit und beschäftigt 479 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Ausbildungsgarantie für alle lohnt sich
Gütersloh (dapd). Die Bertelsmann-Stiftung setzt sich für eine Ausbildungsgarantie für jeden Schulabgänger ein. Wer auf dem regulären Ausbildungsmarkt keine Lehrstelle finde, solle trotzdem einen qualifizierten Berufsabschluss erwerben können, erklärte die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh. Das gehe nicht ohne Investitionen der öffentlichen Hand. So müsse der Staat einer Studie der Stiftung zufolge für jeden, der erst aufgrund der Ausbildungsgarantie eine Ausbildung erhalte, zunächst etwa 11.000 Euro zusätzlich aufwenden, rechnete Bildungsökonom Klaus Klemm vor. Der Staat gewinne durch höhere Einnahmen wie Lohnsteuern und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ebenso wie durch sinkende Ausgaben für Arbeitslosengeld sowie Sozialleistungen im Gegenzug aber 22.000 Euro pro Kopf. Unter dem Strich koste eine solche Ausbildungsgarantie den Staat 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Der deutschen Wirtschaft stünden aber jährlich bis zu 150.000 Fachkräfte zusätzlich zur Verfügung. 2011 begannen der Stiftung zufolge nahezu 300.000 Jugendliche berufsvorbereitende Übergangsmaßnahmen, weil sie zunächst keine Lehrstelle fanden. „Alles prinzipiell hilfreich, aber für viele Jugendliche bedeuten diese Maßnahmen nichts als verlorene Zeit in der Warteschleife, denn: Ein Berufsabschluss kann im heutigen Übergangsbereich nicht erworben werden“, kritisierte das Vorstandsmitglied der Bertelsmann-Stiftung, Jörg Dräger. Der Übergangsbereich verursache jährlich Kosten von etwa 4,3 Milliarden Euro. Dennoch blieben jedes Jahr 150.000 Jugendliche dauerhaft ohne Berufsabschluss und hätten als Ungelernte geringe Aussichten auf dem Arbeitsmarkt. Die Stiftung hat gemeinsam mit neun Bundesländern und der Bundesagentur für Arbeit ein Konzept erarbeitet, wie der Übergangsbereich zwischen Schule und Beruf grundlegend neu gestaltet werden kann. (Die Studie im Internet: http://url.dapd.de/XtsqfE ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)