Dortmund (dapd-nrw). Rund 1.500 Menschen sind bei der bundesweit größten Demonstration gegen das umstrittene Schmähvideo zum Propheten Mohammed in Dortmund auf die Straße gegangen. Nach Polizeiangaben verlief der Protestzug von überwiegend muslimischen Bürgern am Samstag friedlich. Die Teilnehmer forderten, das Anti-Islam-Video aus dem Internet und weiteren Medien zu entfernen. Außerdem verlangten sie die Verabschiedung eines Gesetzes, welches das Verspotten und Schmähen von heiligen und religiösen Symbolen strengstens untersagt. In Karlsruhe zogen am Samstag rund 300 Demonstranten durch die Stadt. Erst am Freitagabend hatten 600 Menschen in Münster protestiert. Besondere Vorkommnisse gab es nicht. Die rund zweistündige Demonstration in der Dortmunder Innenstadt war von einer Privatperson unter dem Motto „Gegen die Beleidigung des Propheten“ angemeldet worden. Auf einem Transparent stand „Moses, Jesus, Mohammed sind unsere heiligen Propheten“. Deutsche, libanesische und türkische Fahnen wurden geschwenkt. Auch zahlreiche Kinder und Familien liefen mit. Ein Sprechchor lautete: „Wir schützen unseren Propheten mit Worten und Gebeten. Wir sind eine starke Wand, wir stehen Hand in Hand.“ Der Veranstalter der Demonstration, Ali Sayoun, sagte: „Wir wollen eine friedliche Demonstration.“ Jeder solle seinen Glauben leben können. Die Religion sollte nicht beschmutzt werden. Der in den USA produzierte Film, der in Ausschnitten im Internet veröffentlicht wurde, verunglimpft den Propheten Mohammed. Der Film hat in zahlreichen muslimischen Ländern zum Teil gewalttätige antiwestliche Massenproteste ausgelöst. Mehrere Politiker, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sprachen sich dafür aus, eine öffentliche Aufführung des gesamten Films in Deutschland zu verhindern. dapd (Politik/Politik)
Offener Koalitionskampf um die Frauenquote
Berlin (dapd). Die Diskussion über die gesetzliche Frauenquote reißt einen tiefen Graben in die schwarz-gelbe Koalition. Während die parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und der FDP-Fraktion ankündigen, die Quote im Bundestag abzuschmettern, wollen die Unions-Frauen eine Abstimmung ohne Fraktionszwang, was eine Mehrheit für die Quote ermöglichen könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll verärgert sein, dass der Bundesrat ihr das Thema aufgezwungen hat. Die Opposition beschwört nun die „Merkel-Dämmerung“. Der Bundesrat hatte am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg gestimmt. Möglich wurde das, weil auch die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zustimmten. Verlangt wurde die Einführung einer festen Frauenquote für Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen. Eingeführt werden soll sie in zwei Stufen: Ab 2018 muss ihr Anteil mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann 40 Prozent. Nun muss sich der Bundestag mit dem Antrag befassen. Michelbach attackiert Pawelski Die CSU-Abgeordneten halten nach Darstellung des parlamentarischen Geschäftsführers der Landesgruppe, Stefan Müller, die Quote für falsch. „Die breite Mehrheit unserer Abgeordneten lehnt eine solche staatliche Bevormundung klar ab“, sagte er der „Welt“. Auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen, sagte dem Blatt: „Ich gehe in der FDP-Fraktion von einer großen Mehrheit gegen den Bundesratsentwurf für eine feste Frauenquote aus.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), kritisierte die Vorlage des Bundesrats als „nicht besonders progressiv“. Er bezweifle, dass der Antrag im Bundestag eine Mehrheit bekomme, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Allerdings verlangen die weiblichen Abgeordneten der Union eine Aufhebung des Fraktionszwangs, womit eine Mehrheit für den Vorstoß durchaus möglich wäre. „Ich werde darauf dringen, dass der Fraktionszwang aufgehoben wird“, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski (CDU), dem „Focus“. Diese Idee wies der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, zurück. „Hier geht es nicht um Gewissensfragen. Die CDU-Frauen sollten sich nicht zum Handlanger von Rot-Grün machen lassen und die Koalition spalten“, sagte er der „Welt“. Die Kanzlerin ist von der Angelegenheit offenbar genervt und will die Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen auf die Linie der Bundespartei einschwören. Noch im Oktober sollen die Regierungschefs der CDU-geführten Länder zu einem Krisentreffen im Kanzleramt zusammenkommen, berichtete der „Spiegel“. Schon am Vorabend der Bundesratssitzung habe es beim traditionellen Vorgespräch Merkels mit den Ministerpräsidenten der Union einen heftigen Disput gegeben. Oppermann fordert Verabschiedung vor Jahresende Die SPD verlangt nun eine schnelle Abstimmung im Bundestag. „Die Einführung der Frauenquote ist überfällig. Ich fordere, das Gesetz so schnell wie möglich im Bundestag zur Abstimmung zu stellen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Der Koalitionsstreit dürfe keine Verzögerung verursachen. Zuvor hatte auch Unions-Frau Pawelski dafür plädiert, die Quote schnell auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte Merkel angesichts der Auseinandersetzung den Machtverlust nach der Bundestagswahl 2013 voraus. „Unübersehbar hat das letzte Jahr von Merkels Kanzlerschaft begonnen“, sagte er in Berlin. „Ihre eigenen Ministerpräsidentinnen beschleunigen die Merkel-Dämmerung“, urteilte Trittin mit Blick auf die Landeschefinnen Thüringens und des Saarlands, Christine Lieberknecht und Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU). dapd (Politik/Politik)
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Wiesenhof-Chef fordert Tierschützer von Peta zum Dialog auf
Hamburg (dapd). Nach Vorwürfen der Tierquälerei will der größte deutsche Geflügelproduzent Wiesenhof mit der Tierrechtsorganisation Peta reden. „Wir reden grundsätzlich mit allen Organisationen und Parteien, die Interesse an unserer Arbeit haben“, sagte Wiesenhof-Chef Peter Wesjohann dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wenn Peta-Vertreter sich melden, würde ich mich gern auch mit denen an einen Tisch setzen oder ihnen unsere Anlagen zeigen.“ Peta hatte in der Vergangenheit Bilder aus Wiesenhof-Ställen veröffentlicht, die tote Tiere zeigten oder Räumtrupps, die Hühner mit Füßen traten. Umsatz hätten die Vorwürfe ihn zwar bislang nicht gekostet, sagte Wesjohann. „Aber gut für das Geschäft sind diese Auseinandersetzungen definitiv nicht.“ Wesjohann kritisierte in diesem Zusammenhang den Grünen-Politiker Jürgen Trittin, der aus Protest gegen das Wiesenhof-Sponsoring von seinem Amt als Umweltbeauftragter des Fußballvereins Werder Bremen zurücktrat. Er habe Trittin „schon lange eingeladen, uns zu besuchen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Windparkausbau auf See kostet Stromkunden angeblich Milliarden
Hamburg/Berlin (dapd). Für die Verzögerungen beim Anschluss von Offshore-Windparks werden die Stromkunden dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ zufolge voraussichtlich mit einem Milliardenbetrag geradestehen müssen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums habe der Netzbetreiber Tennet bereits bei fünf im Bau befindlichen Windparks in der Nordsee zeitlichen Verzug gemeldet, meldete das Magazin am Sonntag. Für die meisten dieser Projekte dürfte dem Bericht zufolge die Haftungsregelung greifen, welche die Bundesregierung jüngst zulasten der Stromkunden beschlossen hat. Das Wirtschaftsministerium halte bereits jetzt Entschädigungen von etwa einer Milliarde Euro für möglich. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte dazu am Sonntag auf Anfrage, die Stromkunden würden „beim Offshore-Ausbau vor übermäßigen Kosten geschützt“. Das sehe der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zu Offshore-Haftungsfragen ausdrücklich vor. Die Entschädigungsumlage werde dabei auf eine Höchstgrenze von 0,25 Cent/Kilowattstunde gedeckelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koalitionsideen für Rentenreform könnte Milliarden kosten
Hamburg (dapd). Die neuen Vorschläge der schwarz-gelben Koalition für eine Rentenreform könnten zweistellige Milliardenbeträge kosten. Wenn etwa die Anrechnung von Erziehungszeiten ausgeweitet werde, wie es die Union wolle, schlage dies je nach Modell mit 7 bis 13 Milliarden Euro zu Buche, berichtete das Magazin „Der Spiegel“ am Sonntag. Eine stärkere Förderung der privaten Vorsorge über ein Freibetragsmodell, wie es die FDP vorschlage, koste bis zu vier Milliarden Euro. Weiter offen ist nach den Informationen des Magazins die Zukunft des Modells Zuschussrente, das Arbeitsministerin Ursula von der Leyden (CDU) vorgelegt hatte. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle warnt vor Schwächung der Vereinten Nationen
New York (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für eine grundlegende Reform des Weltsicherheitsrates ausgesprochen. „Wenn die Vereinten Nationen nicht repräsentativer für die Welt des 21. Jahrhunderts werden, wird ihre Rolle und Legitimität auf Dauer geschwächt“, sagte Westerwelle am Sonntag in New York. Er betonte, aufstrebende Regionen wie Afrika und Lateinamerika gehörten in den Sicherheitsrat. Gleiches treffe auf Asien zu, das mit mehr als einem ständigen Mitglied in dem Gremium vertreten sein sollte. Diese neue Struktur des UN-Sicherheitsrates sollte nach Ansicht von Westerwelle unabhängig von der deutschen und der europäischen Bestrebung erfolgen, „mehr Verantwortung zu übernehmen“. Deutschland strebt wie Japan, Indien und Brasilien einen permanenten Sitz in dem mächtigsten UN-Gremium an. dapd (Politik/Politik)
Wenige Krankenkassen bereit zu Rückzahlungen
Berlin (dapd). Die Mehrheit der gesetzlichen Krankenkassen will die Versicherten mit besseren Leistungen statt mit Rückzahlungen an ihren Milliardenüberschüssen beteiligen. Weder die Barmer GEK noch die DAK oder die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) planen, ihren Versicherten Prämien auszahlen wollen, wie eine am Wochenende veröffentlichte Umfrage des Magazins „Wirtschaftswoche“ bei den zehn größten gesetzlichen Versicherungen ergab. Die gesetzlichen Krankenkassen haben 21,8 Milliarden Euro an Finanzreserven angehäuft. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte dem „Hamburger Abendblatt“, die Finanzlage der Krankenkassen werde vermutlich noch besser. Aufrufe des Ministers an die Krankenkassen, Überschüsse als Prämien an die Mitglieder auszuzahlen, sind bislang nur bei der Techniker Krankenkasse und der Hanseatischen Krankenkasse auf Resonanz gestoßen. Zwtl.: Bahr besteht auf Abschaffung der Praxisgebühr Nach einer Umfrage des Magazins „Focus“ streben 84 Prozent der Kassen an, ihren Mitgliedern mehr Leistungen bieten. Dazu zählten die Kostenübernahme für Zahnreinigung, Fitness- und Präventionskurse. Zum Teil bezahlten Kassen auch für alternativmedizinische Behandlungen. Die „Focus“-Umfrage, an der den Angaben zufolge 81 gesetzliche Krankenkassen teilnahmen, ergab, dass mindestens 19 von ihnen konkrete Pläne für eine Erstattung haben, darunter vor allem kleinere Betriebskrankenkassen. In 74 Prozent der Fälle wird die Ausschüttung für das Jahr 2012 zwischen 50 und 100 Euro liegen. Laut „Wirtschaftswoche“ zählen zu den Kassen, die ihren Versicherten Geld zurückzahlen wollen, die BKK Wirtschaft und Finanzen sowie die G+V BKK. Die BKK A.T.U. zahle jedem Mitglied 30 Euro zurück, schrieb das Blatt. Befragt wurden die zehn größten Kassen, die zusammen rund 34,5 Millionen Mitglieder haben. Bahr bestand im „Hamburger Abendblatt“ auf der Abschaffung der Praxisgebühr. „Die FDP macht Druck, weil die Praxisgebühr ihren Zweck nicht erfüllt hat.“ Er sehe „Chancen, dass wir die Union überzeugen können, sie abzuschaffen“. Entgegenkommen wolle er der Union bei der Praxisgebühr nicht. „Der Verzicht auf die Praxisgebühr alleine ist so überzeugend, dass er nicht mit anderen Themen gekoppelt werden muss“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : SPD-Chef Gabriel verzichtet auf Kanzlerkandidatur
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel will nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ nicht als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl 2013 antreten. Gabriel habe dies „im kleinen Kreis bekanntgegeben“, berichtete das Magazin am Sonntag. In dem Bericht heißt es weiter, die K-Frage werde spätestens am 24. November beim Parteikonvent in Berlin entschieden. Dies sei das Ergebnis mehrerer interner Gespräche von Spitzengenossen, die bis vergangene Woche stattgefunden hätten. Dabei habe auch die Präferenz des SPD-Landesverbandes Niedersachsen, die Kandidatenfrage vor der Landtagswahl am 20. Januar zu klären, eine Rolle gespielt. Dazu sagte einer der möglichen Kandidaten, der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, dem Blatt: „Sie können ganz sicher sein, dass Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender und als Niedersachse dieses Kalkül berücksichtigt.“ Neben Gabriel und Steinbrück gehört SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur sogenannten Troika. Bislang war der Plan der SPD-Spitze, aus diesem Kreis den Kanzlerkandidaten nach der Niedersachsen-Wahl zu bestimmen. Steinbrück sagte dem „Spiegel“ zur Kandidatenkür: „Der Parteichef muss Herr des Verfahrens bleiben.“ Er fügte hinzu: „Wir müssen uns jetzt Gedanken darüber machen, wann wir den Kandidaten präsentieren.“ Der oberste Wahlkämpfer hätte laut Steinbrück nicht schon im Frühjahr benannt werden können. Man dürfe „einen Kandidaten nicht zu lange laufenlassen. Der wird an der Wand entlang gezogen, der wird zersägt, wieder zusammengeklebt, wieder auseinandergenommen“, sagte der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Merkel genervt von Kramp-Karrenbauer und Haseloff
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will die Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen offenbar auf die Linie der Bundespartei einschwören. Noch im Oktober sollen die Regierungschefs der CDU-geführten Länder zu einem Krisentreffen im Kanzleramt zusammenkommen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag. Hintergrund ist danach die Bundesratssitzung von vergangenem Freitag, in der das Saarland und Sachsen-Anhalt für die Einführung einer Frauenquote in großen Unternehmen votierten. Wie das Magazin unter Berufung auf Teilnehmer weiter berichtete, kam es am Vorabend der Bundesratssitzung beim traditionellen Vorgespräch Merkels mit den Ministerpräsidenten der Union zu einem heftigen Disput. Den Regierungschefs des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, und Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (beide CDU), habe die CDU-Chefin vorgeworfen, im Interesse ihrer Landeskoalitionen mit der SPD wichtige Positionen der Bundespartei aufzugeben. Genervt habe sich Merkel von dem Umstand gezeigt, dass Kramp-Karrenbauer ihre Haltung zeitgleich zum Kamingespräch bereits in der ARD-„Tagesschau“ erläuterte. Die Saarländerin verteidigte sich mit dem Hinweis, dass mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch ein Mitglied in Merkels Kabinett für eine feste Frauenquote sei. dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Frankreich nehmen EADS/BAE-Fusion unter die Lupe
Ludwigsburg/Hamburg (dapd). Die von den Luftfahrt- und Rüstungskonzernen EADS und BAE geplante Fusion hängt weiter in der Schwebe. Eine politische Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag nach einem Arbeitsgespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Ludwigsburg. Hollande und sie hätten besprochen, die notwendigen Fragen intensiv und mit der notwendigen Sorgfalt zu prüfen. „Deutschland und Frankreich werden in sehr engem Kontakt bleiben“, sagte Merkel. Beide Seiten wüssten, dass sie in naher Zukunft Antworten geben müssten. Hollande kündigte an, die offenen Fragen würden in den kommenden Tagen geprüft. Beide Länder seien fest entschlossen, sich eng abzustimmen. Zu Details wollten die beiden Politiker keine Angaben machen. Hollande führte an, es gehe unter anderem um Arbeitsplätze, aber auch Aktivitäten beider Länder im Verteidigungsbereich. Der deutsch-französische und der britische Konzern hatten ihre Fusionspläne am 12. September veröffentlicht. Mit dem Zusammenschluss würde der weltgrößte Rüstungskonzern mit mehr als 220.000 Mitarbeitern und über 70 Milliarden Euro Umsatz entstehen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien müssen dem Vorhaben zustimmen. Eine Entscheidung soll bis zum 10. Oktober fallen. In Deutschland beschäftigt EADS mehrere Zehntausend Menschen. Wandelanleihe soll Daimler beruhigen Wie der „Spiegel“ am Sonntag berichtete, will EADS seine Anteilseigner beruhigen und hat deshalb dem Daimler-Konzern, der direkt 15 Prozent der EADS-Aktien hält, eine Wandelanleihe angeboten: EADS würde dabei 7,5 Prozent der von Daimler gehaltenen Aktien übernehmen und im Falle einer Fusion am Aktienmarkt verkaufen. Komme der Deal nicht zustande, sollen die Aktien an die staatseigene KfW-Bankengruppe veräußert werden, wie das Nachrichtenmagazin schreibt. Damit wäre dem Daimler-Konzern geholfen, weil dieser seinen Aktionären auf der letzten Hauptversammlung versprochen habe, bis Ende dieses Jahres einen Teil der EADS-Aktien verkauft zu haben. Ursprünglich sollten diese an die KfW gehen. Das Tauziehen um die Verschmelzung mit BAE hat diesen Plan allerdings durchkreuzt. Daimler-Aktionäre sind dem „Spiegel“ zufolge darüber ebenso verärgert wie über die großen Kursverluste, die EADS nach Bekanntwerden der Fusionsgespräche erlitten hat. Bei EADS habe es geheißen, die Wandelanleihe sei eines von verschiedenen Angeboten, die derzeit zwischen den beiden Unternehmen diskutiert würden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)