Berlin (dapd). Im Streit über das Betreuungsgeld steht innerhalb der Union offenbar eine Einigung bevor. „Wir sind einer Lösung nahe. Ich bin sehr zuversichtlich“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Freitag auf dapd-Anfrage nach einem Treffen mit Unionsfraktionschef Volker Kauder und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (beide CDU) mit Familienpolitikern der Fraktion. Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin der Unionsfraktion. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge einigten sich die Beteiligten auf wesentliche Korrekturen beim umstrittenen Betreuungsgeld. Zu der Vereinbarung gehört den Berichten von „Rheinischer Post“ und „Passauer Neuen Presse“ zufolge, dass die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft wird. Eine entsprechende Arztbescheinigung oder ein Eintrag im „gelben Heft“ sollen Eltern dem Amt vorlegen. Zudem sollen die Eltern wählen können, ob sie den Zuschuss in bar ausbezahlt bekommen wollen oder der Zuschuss mit einem Bonus von zehn bis 20 Euro pro Monat direkt als Beitrag zur kapitalgedeckten Altersvorsorge, der sogenannten Riester-Rente, gezahlt wird. Beide Zeitungen berichten, die Union wolle nun zügig mit der FDP über die Vorschläge beraten. Mitte Oktober soll das Gesetz im Bundestag abschließend beraten werden. Kritik von SPD und Grünen Die Opposition bekräftige ihre Kritik am den Koalitionsplänen: „Das Betreuungsgeld kann man küssen so oft man will – es bleibt eine Kröte“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler. Der vorgesehene Kompromiss ändere nichts daran, „dass das Betreuungsgeld bildungs-, gleichstellungs- und integrationspolitisches Gift ist“. Mit der Verknüpfung von Betreuungsgeld und Vorsorgeuntersuchungen werde möglicherweise die Zustimmungspflicht durch den Bundesrat ausgelöst. „Dann steigen die Chancen, dem Unsinn Betreuungsgeld ein Ende zu bereiten“, sagte Ziegler. Auch die Grünen wiederholten ihre Kritik. „Dass die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden soll, macht es nicht besser“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Es bleibe absurd, dass Schwarz-Gelb lieber Geld für die Nichtinanspruchnahme staatlicher Leistungen zahlen möchte, als seiner Verpflichtung nachzukommen, die quantitativ und qualitativ bestmögliche Kinderbetreuung aufzubauen. dapd (Politik/Politik)
Niederlage für Ex-Rüstungslobbyist Schreiber zu Prozessbeginn
Augsburg (dapd). Im neu aufgerollten Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen den früheren Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber hat der 78-Jährige vor dem Augsburger Landgericht eine Niederlage erlitten. Ein Befangenheitsantrag Schreibers gegen die Besetzung des Gerichts wurde abgelehnt, wie die Vorsitzende Richterin am Freitag, dem zweiten Verhandlungstag, mitteilte. Anschließend wurde die Verhandlung unterbrochen und soll am 11. Oktober (10.00 Uhr) fortgesetzt werden. Schreiber, der als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre der 1990er Jahre gilt, hatte zum Prozessauftakt am Montag einen Befangenheitsantrag gegen die richterliche Besetzung der 10. Strafkammer eingelegt. Das Landgericht Augsburg hatte Schreiber bereits im Jahr 2010 zu einer achtjährigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Der Bundesgerichtshof machte allerdings im vergangenen Jahr eine Reihe von Rechtsfehlern aus und verwies das Verfahren zur Neuverhandlung an das Landgericht zurück. 2010 hatte es das Landgericht als erwiesen angesehen, dass Schreiber von 1988 bis 1993 rund 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen hatte. Er habe in diesem Zeitraum rund 33 Millionen Euro an Provisionen für die Vermittlung von Airbus-Flugzeugen nach Thailand und Kanada sowie von Panzern des Typs „Fuchs“ nach Saudi-Arabien kassiert, diese aber nicht versteuert. Schreiber riskiert höhere Strafe In der Neuauflage des Prozesses soll nun geprüft werden, ob Schreiber weiterhin wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden kann. Im Detail muss geklärt werden, ob Schreiber zu der Zeit in Deutschland oder in Kanada, wo er damals gelebt hat, steuerpflichtig war. Da nicht nur Schreibers Revision erfolgreich war, sondern auch die der Staatsanwaltschaft, könnte die Strafe für Schreiber letztlich höher ausfallen. So könnte noch eine Verurteilung wegen Bestechung hinzukommen. Mit einem schnellen Prozessende ist nicht zu rechnen. Insgesamt sind allein bis Mitte November zwölf Verhandlungstage angesetzt. Dabei sollen auch prominente Zeugen gehört werden. So ist für den 16. Oktober der Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Josef Strauß, geladen. Am 22. Oktober soll außerdem der wegen betrügerischen Bankrotts zu einer Gefängnisstrafe verurteilte ehemalige Verteidigungsstaatssekretär und Verfassungsschutzpräsident Ludwig-Holger Pfahls aussagen. dapd (Politik/Politik)
Gericht erklärt ehemaligen KZ-Arzt Heim für tot
Baden-Baden (dapd). Das Landgericht Baden-Baden hat einen der meistgesuchten NS-Verbrecher für tot erklärt und das Strafverfahren gegen ihn eingestellt. Das Landgericht Baden-Baden kam nach langwierigen Untersuchungen zu dem Schluss, dass der ehemalige KZ-Arzt Aribert Heim 1992 in Ägypten starb. Heim galt lange Jahre als die Nummer Eins der noch am Leben vermuteten NS-Verbrecher. Im Konzentrationslager Mauthausen soll er 1941 mehr als 300 Menschen auf bestialische Weise umgebracht haben. Nach dem NS-Mediziner wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht. Er war Revierarzt im österreichischen Konzentrationslager Mauthausen. Dort soll er laut Gericht im Zeitraum Oktober bis November 1941 in zahlreichen Fällen Häftlinge durch Spritzen oder nicht notwendige Operationen grausam getötet haben. Ihm wird vorgeworfen, beispielsweise gesunden Häftlingen bei vollem Bewusstsein Organe entnommen zu haben. Nach dem Krieg arbeitete Heim zunächst unbehelligt weiter, bis 1962 hatte er in Baden-Baden eine gynäkologische Praxis. Dann tauchte er unter. Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden erhob gegen Angeschuldigten 1979 Anklage. Heim konvertierte zum Islam und änderte Namen Nach Auffassung der Baden-Badener Schwurgerichtskammer ist davon auszugehen, dass Heim nach seiner Flucht in Ägypten untergetaucht und 1980 zum islamischen Glauben konvertiert ist. Unter dem fortan von ihm geführten Namen Tarek Hussein Farid sei er im Alter von 78 Jahren am 10. August 1992 in Kairo verstorben. Anfang Februar 2009 war eine gemeinsame Recherche von ZDF und „New York Times“ bekannt geworden, wonach der ehemalige KZ-Arzt bereits 1992 in Kairo an Darmkrebs gestorben sein soll. Einige Tage später wurden dem Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg über einen Mittelsmann Unterlagen über den angeblich toten Nazi-Verbrecher zugespielt. Die Aktentasche mit Unterlagen, die Heim gehört haben sollen, bewerten die LKA-Fahnder als echt. Nach den Unterlagen soll der Gesuchte Anfang 1963 unter seinem zweiten Vornamen Ferdinand mit einem Touristenvisum nach Ägypten eingereist sein. Das Landgericht Baden-Baden geht davon aus, dass sich der NS-Verbrecher zunächst über Jahre hinweg unter dem Namen Ferdinand Heim in Kairo verborgen gehalten hat. Gericht hat keine Zweifel an Identität des Toten Zunächst gab es Zweifel, ob es sich bei dem Verstorbenen Tarek Hussein Farid um den Gesuchten handelt. Den Richtern lagen zunächst keine gesicherten Unterlagen über die Konvertierung und den Namenswechsel vor. Im Frühjahr 2012 habe schließlich der Verteidiger des Heims neben weiteren Unterlagen eine Konvertierungsurkunde vorgelegt, heißt es in der Erklärung des Gerichts. Untersuchungen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg hätten die Echtheit dieser Urkunde bestätigt. De Schwurgerichtskammer vernahm auch den Sohn des Verstorbenen als Zeugen. Dieser habe glaubhafte Angaben gemacht. Nach Auffassung der Richter verblieben keine Zweifel, dass Heim mit der Person Tarek Hussein Farid identisch ist und 1992 infolge eines Krebsleidens starb. Das ZDF begrüßt die offizielle Bestätigung für seine Recherchen zum Verbleib des NS-Verbrechers. Ein Großteil der Dokumente und Informationen, die für die Entscheidung des Gerichts jetzt relevant gewesen seien, stammten aus oder basierten auf den Recherchen von „New York Times“ und ZDF, sagte ZDF-Chefredakteur Peter Frey. „Wir sind froh, dass wir so zur Aufklärung des Geheimnisses um Aribert Heim beitragen konnten.“ dapd (Politik/Politik)
Hamburger Datenschützer erlässt Anordnung gegen Facebook
Hamburg (dapd-nrd). Im Streit über die automatische Gesichtserkennung beim sozialen Internet-Netzwerk Facebook hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar eine Verwaltungsanordnung gegen das Unternehmen erlassen. Damit soll Facebook davon abgehalten werden, biometrische Daten seiner Nutzer ohne deren Einverständnis zu erfassen und zu speichern, wie der Datenschutzbeauftragte am Freitag mitteilte. Zudem fordert er, dass Facebook seine Nutzer über die Risiken der automatischen Gesichtserkennung ausführlich informiert. Facebook hat einen Monat Zeit, Widerspruch einzulegen. Danach wäre die Anordnung rechtskräftig und die bereits erhobenen Daten von Hamburger Facebook-Nutzern müssten gelöscht werden. Laut Caspar kündigten auch andernorts Datenschützer entsprechende Verfahren an. dapd (Politik/Politik)
Magazin: Steinbrück wird Kanzlerkandidat
Berlin (dapd). Die SPD-Spitze hat am Freitag einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach Ex-Finanzminister Peer Steinbrück Kanzlerkandidat werden soll. „Es gibt definitiv keinen neuen Stand in der K-Frage der SPD. Daran ändern auch die verschiedensten Medienveröffentlichungen nichts“, betonte Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Zuvor hatte das Magazin „Cicero“ (Oktoberausgabe) gemeldet, dass die Sozialdemokraten mit Steinbrück an der Spitze in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Darauf liefen die Gespräche zwischen Parteichef Sigmar Gabriel, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Steinbrück hinaus. Mit dem 65 Jahre alten Steinbrück als Spitzenkandidat rechne sich die Troika gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die größten Wahlchancen aus. Nach „Angaben mehrerer mit dem Vorgang vertrauter Sozialdemokraten“ solle der Kanzlerkandidat noch vor Weihnachten ausgerufen werden, hieß es weiter. Dies solle der SPD rechtzeitig vor der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar 2013 einen Schub geben, um Ministerpräsident David McAllister (CDU) abzulösen und mit einem Erfolg ins Wahljahr zu starten. Zudem solle dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover etwas entgegengesetzt werden. Steinbrück hatte ebenso wie Steinmeier vor einigen Tagen definitiv ausgeschlossen, wieder Minister in einem Kabinett Merkel zu werden. Nach offiziellem Fahrplan will die SPD ihren Kanzlerkandidaten spätestens nach der Niedersachsen-Wahl bestimmen. dapd (Politik/Politik)
SPD will Ganztagsschulen massiv ausbauen
Wiesbaden (dapd). Die SPD will in den kommenden Wahlkämpfen das Thema Bildung ganz weit vorne auf ihre Agenda setzen. „Wir müssen alle Investitionen in den Bereich Bildung stecken“, sagte SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier am Freitag nach einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern seiner Partei in Wiesbaden. Größere Anstrengungen müsse es vor allem beim Ausbau der Ganztagsschule geben, das Kooperationsverbot für den Bund bei der Mitfinanzierung von Bildungsaufgaben solle fallen. Die Fraktionsvorsitzenden der SPD hatten zwei Tage lang in Wiesbaden über zentrale Themen für den Bundestagswahlkampf sowie für den Landtagswahlkampf in Hessen im kommenden Jahr diskutiert. Steinmeier betonte, die Partei sei „gut gelaunt mit Blick auf das Jahr, das vor uns liegt.“ Die SPD habe die große Chance, die Regierung von CDU und FDP im Bund zu beenden. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel werde das „zeitgleich hier in Hessen machen.“ Die SPD sei für die Wahlkämpfe gut aufgestellt, „es wächst wieder eine Neugier an den Inhalten“, betonte Steinmeier. In der Rentenpolitik verteidigte der potenzielle SPD-Kanzlerkandidat die Einführung der Riester-Rente sowie die Verlängerung der Lebensarbeitszeit als richtig. Die Frage des Rentenniveaus dagegen sei für ihn persönlich „eine überschätzte Frage“, sagte Steinmeier. Die Antwort auf Altersarmut liege darin, wie viel die Menschen verdienten, das aber werde nur durch hohe Erwerbstätigkeit und stabile Löhne funktionieren, dafür sei gute Bildung die Voraussetzung. Eine Gesellschaft, die sich so stark demografisch verändere wie die deutsche, werde aber „immer Nachsteuerungen nötig haben“, fügte er hinzu. Absage an Kooperationsverbot „Der Dreh und Angelpunkt einer modernen Rentenpolitik ist, dass wir für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen“, betonte auch Schäfer-Gümbel. Die Entwicklung hin zu Mindestlöhnen und prekäreren Beschäftigungsverhältnissen müsse deshalb dringend gestoppt werden. Schäfer-Gümbel kritisierte in diesem Zusammenhang Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), bei Mindestlöhnen mache es einen Unterschied, ob man in der Uckermark oder im Rhein-Main-Gebiet lebe. „Das ist so lebensfremd, wie ich das selten gehört habe“, kommentierte Schäfer-Gümbel. Zur Bildungspolitik sagte auch der hessische Oppositionsführer, die Ganztagsschule werde „das zentrale Thema für die nächsten Jahre“ sein. Dafür seien aber erhebliche Bildungsinvestitionen notwendig, „die werden wir in Zukunft nicht stemmen können ohne Bundesmittel“, betonte er. Deshalb müsse das Kooperationsverbot für den Bund bei der Mitfinanzierung von Bildungseinrichtungen wieder aus der Verfassung gestrichen werden. Auch Steinmeier unterstrich, es sei „ein Fehler gewesen, dies als rechtlichen Grundsatz festzustellen“. Für die Umsetzung der Ganztagsschule müssten alle politischen und finanziellen Kräfte gebündelt werden. Dass noch immer rund 70.000 Schüler jedes Jahr die Schule ohne Abschluss verließen und das Bildungsniveau sinke, sei „der falsche Weg“. Steinmeier warf den Unionsparteien in diesem Zusammenhang Blockade bei der Frauenquote für große Unternehmen vor. „Die Führung der CDU und die Kanzlerin haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagte er. Ohne eine Frauenquote werde es nicht gehen, ein Großteil der CDU lehne die aber bisher ebenso ab wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Sie werden hier unter Druck kommen, und das ist auch richtig so“, prophezeite Steinmeier. dapd (Politik/Politik)
Arbeitsagentur bereit Neckermann-Beschäftigte auf Jobsuche vor
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet die Beschäftigten des insolventen Versandhändlers Neckermann auf Arbeitslosigkeit und Jobsuche vor. „Lässt sich ein Eintritt in die Arbeitslosigkeit nicht mehr abwenden, geht es darum, die Betroffenen schnellstmöglich zu unterstützen“, sagte der Leiter der hessischen BA-Direktion, Frank Martin, am Freitag. Mitarbeiter der Arbeitsagentur seien den Neckermann-Beschäftigten in der Frankfurter Konzernzentrale beim Ausfüllen von Unterlagen behilflich und vereinbarten erste Gespräche. Die Vermittlung sei eine Herausforderung, weil die meisten der knapp 2.000 Neckermann-Mitarbeiter an einem Ort beschäftigt seien und viele keine abgeschlossene Ausbildung hätten. Oft hätten die Betroffenen auch schlechte Deutschkenntnisse oder gesundheitliche Probleme. Etwa 1.700 der Beschäftigten arbeiten demnach in Hessen, davon die Mehrzahl im Lager und Versand. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grünes Licht aus Brüssel: Universal darf EMI schlucken
Brüssel (dapd). Der globale Musikmarkt wird neu geordnet – und das britische Traditionslabel und Beatles-Mutterhaus EMI kommt dabei endgültig unter die Räder. Die EU-Kommission gab Weltmarktführer Universal am Freitag grünes Licht, die Tonträgersparte von EMI für rund 1,4 Milliarden Euro zu kaufen. Allerdings muss das fusionierte Unternehmen 30 Prozent der EMI-Schätze wieder abgeben. Das ist eine Chance für den deutschen Bertelsmann-Konzern, als Major Player wieder in die Musikbranche zurückzukehren. Universal darf zwar die Beatles übernehmen. Die Wettbewerbshüter verlangen aber, dass der Konzern zahlreiche Plattenlabel aus dem EMI-Bestand verkauft, darunter das Kulthaus Parlophone, bei dem unter anderen Coldplay, Tina Turner und Pink Floyd unter Vertrag stehen. Für den Vollzug der EMI-Übernahme fehlt noch das grüne Licht der US-Kartellwächter. Mit einem Nein wird aber in Branchenkreisen nicht mehr gerechnet. Und so scheint die Zerschlagung der Londoner EMI seit Freitag endgültig besiegelt. Schon im April hatte Brüssel den Weg für die Übernahme des EMI-Verlagsgeschäftes durch eine von Sony angeführte Investorengruppe freigemacht. Der Niedergang des traditionsreichen britischen Musikkonzerns, der neben den Beatles auch die Beach Boys oder Robbie Williams zu Weltstars machte, begann vor fünf Jahren. Damals schluckte der Investor Terra Capital EMI – und übernahm sich damit hoffnungslos. „Schwerste Entscheidung“ Durch die Übernahme durch Universal schließen sich nun zwei der weltweit größten Plattenfirmen zusammen, statt vier bleiben nur noch drei „Majors“ übrig: Neben Universal sind das Warner und Sony Music. Warner hatte gegen den Deal protestiert, weil es einen übermächtigen Konkurrenten fürchtete, und fand damit in Brüssel auch Gehör. Die ursprünglich geplante Fusion hätte den Wettbewerb in Europa gefährden und zu höheren Preisen im digitalen Geschäft führen können, sagte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Dass er dennoch grünes Licht gegeben habe, sei „eine der schwersten Entscheidungen in seinem Leben als EU-Kommissar gewesen“. Almunia befürchtete insbesondere höhere Musikpreise auf Plattformen wie iTunes oder Spotify. So legte Brüssel die Latte hoch und sorgt dafür, dass der Marktanteil von Universal in den meisten EU-Ländern auf knapp 40 Prozent beschränkt bleibt. „Durch die umfangreichen Zusagen von Universal ist sichergestellt, dass der Wettbewerb in der Musikbranche gewahrt bleibt und die europäischen Verbraucher weiterhin sämtliche Vorteile nutzen können,“ erklärte Almunia. Die Brüsseler Auflagen für Universal sind schmerzhaft, müssen doch viele EMI-Schätze abgestoßen werden: Neben Parlophone darf Universal auch EMI France (mit David Guetta), das Sublable Chrysalis (Depeche Mode, Moby, Nick Cave) und die EMI-Klassiksparte nicht behalten. Und Almunia will, dass zwei Drittel aus der Schatzkiste an einen Bieter gehen: Um den drei verbliebenen „Majors“ einen neuen Konkurrenten gegenüberzustellen. Herbert Grönemeyer künftig in Universal-Schatztruhe Damit könnte die Stunde für Bertelsmann schlagen, Europas größten Medienkonzern. Dessen Musikrechtssparte BMG ist schon in Verhandlungen mit Universal, wie deren Chef Hartwig Masuch kürzlich der „Financial Times“ verriet. Der Neuaufbau der Musiksparte ist ein Lieblingsprojekt des neuen Bertelsmann-Konzernchefs Thomas Rabe. Und die Übernahme von EMI-Labels könnte den Konzern dabei ein großes Stück voranbringen. Masuch sagte der FT, der Zugriff im EMI-Nachlass könnte die größte Akquisition in der Unternehmensgeschichte von BMG werden. Allerdings wird auch dem Rivalen Warner Interesse nachgesagt. Trotz der umfassenden Auflagen zeigte sich Universal am Freitag zufrieden über die Freigabe aus Brüssel. „Wir sind erfreut, dass wir zwei Drittel von EMI behalten können“, erklärte das Unternehmen. Und: „Wir bleiben unserer Vision treu: in Talente zu investieren und den Verbrauchern mehr Musik und mehr Auswahl zu bieten.“ Dazu gehören nicht nur internationale Größen wie Katy Perry oder Nora Jones. Auch Herbert Grönemeyer gehöre nun zu den Universal-Juwelen, teilte der Konzern stolz mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat fordert neue Verhandlungen über Kooperationsverbot
Berlin (dapd). Die Länder wollen mit dem Bund über eine stärkere Zusammenarbeit im gesamten Bildungsbereich und nicht nur bei Hochschulen verhandeln. Eine von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) geplante Grundgesetzänderung, um das Kooperationsverbot in der Wissenschaft zu kippen, geht dem Bundesrat nicht weit genug. Vor allem von SPD und Grünen regierte Länder kritisierten am Freitag in der Länderkammer, Schavans Vorstoß gehe nicht weit genug. Sollte das Kooperationsverbot, wie von Schavan gefordert, fallen, könnte der Bund gemeinsam mit den Ländern überregional bedeutsame Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen in der gleichen Weise unterstützen, wie bereits jetzt die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Doch die dafür nötige Grundgesetzänderung erfordert Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Schavan sagte in der Länderkammer, es gebe einen Konsens über eine verstärkte Zusammenarbeit im Hochschulbereich, nicht aber im Bildungssektor. Deshalb solle in einem ersten Schritt aus befristeten Kooperationen im Wissenschaftsbereich dauerhafte Zusammenarbeit werden. Sonst werde die Leistungsfähigkeit der Hochschulen im internationalen Wettbewerb dauerhaft geschwächt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte an die Adresse Schavans gerichtet: „Was Sie vorgelegt haben, ist uns zu eng.“ Die Gesetzesinitiative der Bundesregierung reiche nicht aus. Baden-Württemberg brauche gerade für seine Schulen erheblich mehr Mittel. Kretschmann warb dafür, ein Gesamtpaket zu schnüren. Baden-Württemberg sei kompromissbereit. „Keine Türmchen auf bröckelnde Fundamente“ Auch die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) sagte, Schavans Entwurf halte einer kritischen Analyse nicht stand. Eine Förderung der Hochschulen in der Breite sei nicht vorgesehen. Darüber hinaus fehlten in allen Ländern Gesamtschul- und Kita-Plätze. In diesem Bereich sei der Bund gefordert, sich substanziell zu beteiligen. „Dieser Gesetzentwurf ist nicht einmal der Spatz in der Hand“, betonte Ahnen. Der Thüringer Kultusminister Christoph Matschie (SPD) sagte, der Minimalkonsens zur Grundgesetzänderung reiche nicht für eine gute Entwicklung des Wissenschafts- und Bildungssystems. Bei der Grundgesetzänderung dürfe nicht zu kurz gesprungen werden. „Es macht doch keinen Sinn, wenn das Fundament anfängt zu bröckeln, schöne Türmchen darauf zu bauen.“ Bund und Länder müssten sich zusammensetzen und nach besseren Ergebnissen suchen. Die Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), forderte Gespräche mit dem Ziel eines Kooperationsgebotes. „Natürlich freuen wir uns alle an Orchideen, aber wir müssen den ganzen Acker bestellen“, sagte sie. Der Bund habe eine sozial-, wirtschafts- und integrationspolitische Verantwortung in der Bildungspolitik, die nicht an den Toren der Schulen ende. Das Kooperationsverbot sei ein Fehler, der umfassend und nicht scheibchenweise korrigiert werden müsse. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sagte in Wiesbaden, angesichts des drohenden Fachkräftemangels und sinkenden Ausbildungsstandards bei jungen Leuten müssten künftig „alle Investitionen in den Bereich Bildung“ gesteckt werden. Dafür müsse auch das Kooperationsverbot für die gemeinsame Finanzierung von Bildungsaufgaben zwischen Bund und Ländern fallen. „Es war ein Fehler, dies als rechtlichen Grundsatz festzustellen“, betonte Steinmeier. dapd (Politik/Politik)
Das Apple-Festival
Hamburg (dapd-nrd). Ein Android vor dem Apple-Store: „Nur zum Spaß“ hat der 26-jährige Ille sich für den großen Tag ein grünes Pappkostüm in Form eines Android-Telefons von der Konkurrenz gebastelt. Der Student, der seinen Nachnamen nicht nennen will, steht müde bei zehn Grad Celsius am Freitag früh vor dem Hamburger Apple-Store. Etwa dreizehn Stunden hat er ausgeharrt, um endlich das neue iPhone 5 in den Händen zu halten. Jetzt ist es geschafft, sein Kostüm sieht leicht ramponiert aus und Ille will nach Hause. „Einmal im Leben reicht“, sagt er und lächelt schläfrig, aber zufrieden. Während Ille auf seine Freunde wartet, die im Geschäft ihr neues Telefon in Empfang nehmen, schieben sich endlose Menschenschlangen in geordneten Reihen auf den Eingang zu. 600 Fans warten Polizeiangaben zufolge seit Stunden geduldig auf das neue Telefon. Sicherheitskräfte und Apple-Mitarbeiter achten darauf, dass alles seine Ordnung hat. Vereinzelt dürfen müde Menschen an der Spitze der Schlange den Laden betreten. Weiter hinten halten viele Decken und Klappstühle unter den Armen. „Mir ist saukalt“, flucht eine junge Frau. „Das muss man haben“ Das Ganze sei ein wenig wie ein Festival, erklärt Ille seine Aufmachung und sein Anstehen. „Ein Apple-Festival“, sagt er und lacht. Gemeinsam mit etwa zehn Freunden, alle in Verkleidung, hat er sich auf dem Bürgersteig die Nacht um die Ohren geschlagen. Dass das Gerät, dessen Besitzer er nun ist, ohne Vertragsbindung 679 Euro kostet, findet er völlig Ordnung. „Smartphones kosten eben viel“, erklärt er und zuckt mit dem Schultern. Geld scheint an diesem Morgen keine Rolle zu spielen. Dabei nimmt der 26-Jährige nicht einmal an, dass die Version 5 sich deutlich vom Vorgängermodell unterscheidet. „Ich glaube jeder hat mehr erwartet“, sagt Ille. Eigentlich sei die neue Ausgabe nur leichter und kleiner, der Rest sei doch irgendwie ähnlich wie beim Vorgänger. Ille hat es dennoch gekauft. Das Telefon habe einfach das gewisse Etwas. „Das muss man haben“, fügt der Student hinzu. Um ihn herum hat sich mittlerweile eine Schar Schaulustiger und Journalisten angesammelt. Sein grünes Android-Kostüm fällt auf. „Hab nur fünf Minuten gebraucht, um das zusammen zu basteln“, sagt Ille. „Ich kann das nicht verstehen“ Auch Karim Far steht sich seit Stunden vor dem Ladeneingang die Beine in den Bauch. Er ist einer der 14 Sicherheitskräfte, die für Ordnung sorgen sollen. Vor etwa einem Monat habe Apple sie für den Tag X als Sicherheitsfirma gebucht. Seit vier Uhr in der Früh stünden sie hier und bis etwa 16.00 Uhr sollen sie bleiben. „Ich kann das hier nicht verstehen“, sagt Far müde. Er wolle sich das neue iPhone 5 vielleicht auch kaufen. „Aber erst einmal warte ich, ob es nicht irgendwelche Macken hat“, erklärt Far. Sich mehrere Stunden nur für das neue Telefon anzustellen, nein danke. Hinter Far stolpern strahlende Gesichter aus dem Geschäft. Eine junge Frau schwingt unzählige Tüten. „Endlich geschafft“, ruft sie erleichtert. Insgesamt 24 iPhones habe sie erstanden, nicht allein für sich, auch für Freunde. Wie viel das gekostet habe, wisse sie schon gar nicht mehr – Hauptsache Apple. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)