Bundesrat fordert neue Verhandlungen über Kooperationsverbot

Bundesrat fordert neue Verhandlungen über Kooperationsverbot Berlin (dapd). Die Länder wollen mit dem Bund über eine stärkere Zusammenarbeit im gesamten Bildungsbereich und nicht nur bei Hochschulen verhandeln. Eine von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) geplante Grundgesetzänderung, um das Kooperationsverbot in der Wissenschaft zu kippen, geht dem Bundesrat nicht weit genug. Vor allem von SPD und Grünen regierte Länder kritisierten am Freitag in der Länderkammer, Schavans Vorstoß gehe nicht weit genug. Sollte das Kooperationsverbot, wie von Schavan gefordert, fallen, könnte der Bund gemeinsam mit den Ländern überregional bedeutsame Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen in der gleichen Weise unterstützen, wie bereits jetzt die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Doch die dafür nötige Grundgesetzänderung erfordert Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Schavan sagte in der Länderkammer, es gebe einen Konsens über eine verstärkte Zusammenarbeit im Hochschulbereich, nicht aber im Bildungssektor. Deshalb solle in einem ersten Schritt aus befristeten Kooperationen im Wissenschaftsbereich dauerhafte Zusammenarbeit werden. Sonst werde die Leistungsfähigkeit der Hochschulen im internationalen Wettbewerb dauerhaft geschwächt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte an die Adresse Schavans gerichtet: „Was Sie vorgelegt haben, ist uns zu eng.“ Die Gesetzesinitiative der Bundesregierung reiche nicht aus. Baden-Württemberg brauche gerade für seine Schulen erheblich mehr Mittel. Kretschmann warb dafür, ein Gesamtpaket zu schnüren. Baden-Württemberg sei kompromissbereit. „Keine Türmchen auf bröckelnde Fundamente“ Auch die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) sagte, Schavans Entwurf halte einer kritischen Analyse nicht stand. Eine Förderung der Hochschulen in der Breite sei nicht vorgesehen. Darüber hinaus fehlten in allen Ländern Gesamtschul- und Kita-Plätze. In diesem Bereich sei der Bund gefordert, sich substanziell zu beteiligen. „Dieser Gesetzentwurf ist nicht einmal der Spatz in der Hand“, betonte Ahnen. Der Thüringer Kultusminister Christoph Matschie (SPD) sagte, der Minimalkonsens zur Grundgesetzänderung reiche nicht für eine gute Entwicklung des Wissenschafts- und Bildungssystems. Bei der Grundgesetzänderung dürfe nicht zu kurz gesprungen werden. „Es macht doch keinen Sinn, wenn das Fundament anfängt zu bröckeln, schöne Türmchen darauf zu bauen.“ Bund und Länder müssten sich zusammensetzen und nach besseren Ergebnissen suchen. Die Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), forderte Gespräche mit dem Ziel eines Kooperationsgebotes. „Natürlich freuen wir uns alle an Orchideen, aber wir müssen den ganzen Acker bestellen“, sagte sie. Der Bund habe eine sozial-, wirtschafts- und integrationspolitische Verantwortung in der Bildungspolitik, die nicht an den Toren der Schulen ende. Das Kooperationsverbot sei ein Fehler, der umfassend und nicht scheibchenweise korrigiert werden müsse. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sagte in Wiesbaden, angesichts des drohenden Fachkräftemangels und sinkenden Ausbildungsstandards bei jungen Leuten müssten künftig „alle Investitionen in den Bereich Bildung“ gesteckt werden. Dafür müsse auch das Kooperationsverbot für die gemeinsame Finanzierung von Bildungsaufgaben zwischen Bund und Ländern fallen. „Es war ein Fehler, dies als rechtlichen Grundsatz festzustellen“, betonte Steinmeier. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.