Berlin (dapd-bln). Die bekannt gewordenen DNA-Spuren sind nach Angaben der Bundesanwaltschaft kein Beleg für eine Verbindung zwischen der rechtsextremen Terrorzelle NSU und der Berliner Rockerszene. „Die wenigen Merkmalsübereinstimmungen sind nicht als Beleg dafür geeignet, dass die Spuren von ein und derselben Person stammen“, sagte der Sprecher des Generalbundesanwalts, Marcus Köhler, am Samstag in Karlsruhe. Er bestätigte damit einen Bericht des Onlineportals der „Süddeutschen Zeitung“. Der Sprecher betonte, nach den bisherigen Ermittlungen hätten sich „keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Verbindungen“ zwischen mutmaßlichen NSU-Mitgliedern und dem Rocker-Milieu oder anderen Gruppierungen ergeben. Nach Medienberichten hatten DNA-Spuren, die nach einer Schießerei vor dem Berliner Clubhaus der Rockergruppierung Bandidos im Juli sichergestellt wurden und teilweise mit Spuren aus dem letzten Versteck des rechtsextremen NSU-Trios übereinstimmten, auf eine Verbindung hingedeutet. Nach Informationen von „Spiegel Online“ hatten nach der Schießerei vor dem Clubhaus der Berliner Rocker-Gang Bandidos im Bezirk Wedding die Fahnder des Landeskriminalamts Berlin bei der Spurensicherung auf einer Patronenhülse ein DNA-Fragment sichergestellt. Durch die Schüsse waren damals zwei Rocker verletzt worden. Der oder die Täter konnten entkommen. Später stellten Kriminaltechniker eine teilweise Übereinstimmung der Berliner Spur auf der Patrone mit einem DNA-Fragment fest, das auf einer Diskette im letzten Versteck des Nazi-Trios in Zwickau sichergestellt worden war. Experte sieht enge Verquickungen Unabhängig von der DNA-Spur hält der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner Verbindungen der NSU in die Berliner Rockerszene durchaus für möglich. Der Gründer der Aussteiger-Initiative „Exit“ sagte im RBB-Inforadio, es gebe schon seit vielen Jahre“ enge Verbindungen zwischen Personen, die sowohl im politischen Rechtsextremismus aktiv seien als auch im Bereich der Rocker-Kriminalität. Wagner erklärte, er glaube zwar nicht, dass „in toto alle Rocker“ – sowohl der Hells Angels als auch der Bandidos – mit rechtsextremen Terroristen und deren Umfeld zusammengearbeitet hätten. „Aber es gibt Schlüsselpersonen in diesem Feld, die teilweise eine rechtsradikale bis schwer gewalttätige rechtsextremistische Vergangenheit haben und von da aus als Klammerfiguren das Ganze im Rahmen einer punktuellen Zusammenarbeit auch in einem Projekt umgesetzt haben könnten – so auch natürlich im Falle NSU.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Glaeseker will nicht gegen Wulff aussagen
Hannover (dapd). Im Korruptionsermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff will dessen ehemaliger Sprecher Olaf Glaeseker nach Informationen der „Bild“-Zeitung nicht aussagen. Das habe ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, berichtete die Zeitung am Samstag auf ihrem Online-Portal. Nach Angaben von Glaesekers Anwalt, Guido Frings, will sich der 51-Jährige auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Glaseker sollte Aussagen zu Wulffs Oktoberfest-Aufenthalt im September 2008 in München machen. An diesem nahm Glaeseker den Angaben zufolge nicht teil, obwohl er eingeladen gewesen sei. dapd (Politik/Politik)
Bei SPD-Anhängern liegt Steinbrück knapp vor Steinmeier
Berlin (dapd). Im Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur hat der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bei den Anhängern seiner Partei knapp die Nase vorn vor Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid, die das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Samstag veröffentlichte, sprachen sich 45 Prozent der SPD-Anhänger für Steinbrück aus, 40 Prozent für Steinmeier. Unter allen Bundesbürgern liegt Steinmeier mit 33 Prozent knapp vor Steinbrück mit 31 Prozent. SPD-Chef Sigmar Gabriel ist offenbar zunehmend genervt von der parteiinternen Debatte über den nächsten Kanzlerkandidaten. Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Parteikreise berichtete, rief Gabriel in den vergangenen Tagen in Einzelgesprächen mehrere SPD-Vorstandsmitglieder zur Ordnung. Das Blatt zitiert einen Vertrauten des Parteichefs mit den Worten: „Gabriel ist es leid, dass sich führende Genossen oder selbst ernannte Berater öffentlich oder halb öffentlich über ihren bevorzugten Kanzlerkandidaten auslassen und das Verfahren der Kandidatenkür infrage stellen.“ Am Freitag hatte das Magazin „Cicero“ berichtet, die SPD ziehe mit dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an der Spitze in den Bundestagswahlkampf 2013. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Steinbrück selbst dementierten umgehend. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für „Focus“ am 19. und 20. September 1.001 repräsentativ ausgewählte Personen. dapd (Politik/Politik)
Franz Müntefering will Bundestagskarriere beenden
Marburg (dapd). Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wird bei der Bundestagswahl 2013 nicht mehr antreten. „Das wird meine Frau alleine machen müssen“, sagte er am Samstag auf einer Wahlveranstaltung in Marburg, wie die „Wetzlarer Neue Zeitung“ berichtete. Michelle Müntefering war am Dienstag von der SPD in Herne als Direktkandidatin nominiert worden. Der 72-jährige Franz Müntefering war von 1975 bis 1992 Mitglied des Bundestags und ist seit 1998 erneut Abgeordneter. Dem Zeitungsbericht zufolge erklärte er auf der Veranstaltung, er werde im Hintergrund weiterhin genug zu tun haben. Ein Bundestagsmandat wolle er aber definitiv nicht mehr anstreben. dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Polen wollen bei Sprachkenntnissen aufholen
Bonn (dapd-nrw). Deutschland und Polen hinken bei der Verbesserung der gegenseitigen Sprachkenntnisse hinterher. Über eine Absichtserklärung zur Ausweitung der Angebote für Deutsch und Polnisch in den jeweiligen Nachbarländern sei man nicht hinausgekommen, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach einem Treffen mit der polnischen Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz am Samstag in Bonn. „Bei nüchterner Betrachtung haben wir festgestellt, hier sind wir nicht wirklich vorangekommen.“ Aus der Absicht müsse nun Realität werden. Lammert verwies darauf, dass auf deutscher Seite die einzelnen Länder für das Thema zuständig seien. „Der Bund kann nicht Polnischangebote in Schulen bereitstellen.“ Denn das Problem seien nicht Hochschulen oder Sprachinstitute, sondern fehlende Kurse und der Unterricht an Schulen. Die Präsidien des Bundestages und des polnischen Parlaments kommen seit acht Jahren regelmäßig zu Beratungen zusammen. Nachholbedarf sehen beide Länder auch bei der Verkehrsanbindung im Grenzgebiet. Weitere Themen des Treffens waren die Lage in der Ukraine und in Weißrussland sowie der geplante Eintritt von Polen in die Eurozone. dapd (Politik/Politik)
Vodafone verliert Großkunden Henkel
Düsseldorf (dapd). Der Telefonkonzern Vodafone verliert einen wichtigen Großkunden. Der Konsumgüterkonzern Henkel kappt die seit drei Jahren bestehende Verbindung und wechselt zurück zur Deutschen Telekom, berichtete die „Wirtschaftswoche“ am Samstag. Ein Henkel-Sprecher bestätigte den Bericht. Der Wechsel ist dem Magazin zufolge Teil eines europaweiten Optimierungsprozesses. Künftig setze der DAX-Konzern in 20 europäischen Ländern auf die Allianz Freemove, zu der die Deutsche Telekom, France Télécom, Telecom Italia und TeliaSonera gehören. Der Persil-Produzent verspricht sich dem Bericht zufolge eine Ersparnis von rund 40 Prozent. Telekom-Chef René Obermann hatte nach dem Verlust der Marktführerschaft an Vodafone einen Kampf um große Firmenkunden angekündigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wenning: Wirtschaft braucht Universalbanken
Frankfurt/Main (dapd). In der Diskussion um die Zukunft der Großbanken hat sich Multi-Aufsichtsrat Werner Wenning gegen deren Zerschlagung ausgesprochen. Die eine oder andere Aussage von Politikern, aber auch von hochrangigen Managern, habe ihn „schon überrascht“, sagte Wenning, Aufsichtsratsvorsitzender der Konzerne E.on und Bayer, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Industrie sei angewiesen auf die Dienstleistungen der Investmentbanken, „nicht auf die Verrücktheiten aus dem Kasino, aber auf die anderen Leistungen“, sagte Wenning, der auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bank sitzt. „Die Konzerne der Realwirtschaft fahren besser mit einer Universalbank, mit allen für sie nötigen Leistungen unter einem Dach“, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Insolvenzverwalter erkennt Forderungen der Schlecker-Kinder nicht an
Düsseldorf (dapd). Lars und Meike Schlecker, die Kinder des Pleite-Drogisten Anton Schlecker, erhalten wohl kein Geld aus der Insolvenzmasse. Nach einem Vorabbericht der „Wirtschaftswoche“ vom Samstag hat Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz die Forderungen der Schlecker-Kinder in Höhe von mehr als 160 Millionen Euro nicht anerkannt. „Der Verwalter hat sämtliche Forderungen bestritten“, bestätigte ein Anwalt der Familie dem Magazin. Zusammen betragen die Forderungen der Schlecker-Gläubiger gut eine Milliarde Euro. Unterdessen laufen dem Bericht zufolge die strafrechtlichen Ermittlungen wegen möglicher Insolvenzvergehen weiter. Gegenstand des Verfahrens ist nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ auch eine Zahlung des Schlecker-Konzerns an das private Logistikunternehmen LDG von Lars und Meike Schlecker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Preis des Westfälischen Friedens an Helmut Schmidt verliehen
Münster (dapd). Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat am Samstag in Münster den Preis des Westfälischen Friedens erhalten und in seiner Dankesrede Kritik an Deutschlands Politik in der Euro-Krise geübt. Der 93-Jährige teilt sich die Auszeichnung für sein Lebenswerk „als Architekt eines friedlich geeinten Europas“ mit der Kinderhilfsorganisation „Children for a better World“. Die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe schüttete ein Preisgeld von jeweils 50.000 Euro aus. Die Dotierung wurde in diesem Jahr verdoppelt. Der höchstdotierte deutsche Friedenspreis, der alle zwei Jahre verliehen wird, soll die Erinnerung an das Jahr 1648 wach halten. Die Verträge zum Westfälischen Frieden in Münster und Osnabrück beendeten den Dreißigjährigen Krieg. „Bundeskanzlerin Merkel geriert sich als das Zentrum Europas“ Seine Dankrede im historischen Rathaus nutzte Schmidt zur Kritik an Deutschlands Umgang mit der Schulden-Krise in Europa und rügte: „Das deutsche Bundesverfassungsgericht, die Bundesbank und vorher schon Bundeskanzlerin Merkel gerieren sich zum Teil zur Verzweiflung unserer Nachbarn als das Zentrum Europas“. Schmidt, der gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing die Weichen zur europäischen Integration stellte, warnte: „Die Europäische Union könnte auch an den Deutschen scheitern.“ Deutschland lasse die anderen Mitgliedsstaaten spüren, dass es die ökonomisch stärkste Macht des Kontinents sei. Der Sozialdemokrat wies darauf hin, dass ein Teil der öffentlichen Meinung in Deutschland heute „leider Gottes von national-egoistischer Sichtweise“ geprägt sei. „Nur Europäische Zentralbank funktioniert zufriedenstellend“ Der Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“ kritisierte auch die Institutionen der Europäischen Union. Institutionell hätte die EU „keine wirksamen“ Fortschritte bei dem Versuch einer europäischen Verfassung gemacht. Die Brüsseler Kommission habe „20.000 tüchtige Mitarbeiter“, aber sie seien mit zweitrangigen Aufgaben befasst. „Allein die Europäische Zentralbank funktioniert zufriedenstellend“, betonte Schmidt und spielte damit auf den von der Europäischen Zentralbank angekündigten unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen in Ländern der Euro-Krise an. Schmidt ließ die Zeit nach dem 1648 im katholischen Münster und im protestantischen Osnabrück geschlossenen Westfälischen Frieden bis heute Revue passieren und resümierte: „Welche Lehren auch immer man aus der Geschichte der letzten Jahrhunderte ziehen will: Jedenfalls dürfen wir Deutschen nie und nimmer Ursache werden für Stillstand, für Verfall oder Zerfall des großen Projektes der Europäischen Union.“ Die ganze Welt warte darauf, dass Europa endlich mit einer Stimme spreche. Dazu gehöre der unbedingte Wille zur Zusammenarbeit mit den Franzosen und allen anderen Nachbarn. dapd (Politik/Politik)
Protest gegen Gabriels Rentenkonzept nimmt zu
Berlin (dapd). Der parteiinterne Widerstand gegen das Rentenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel wächst. Nach der Parteilinken meldeten am Samstag auch ostdeutsche Landesverbände Änderungsbedarf an. „Wir wollen eine Angleichung der Ost- und Westrenten – die fehlt bisher im SPD-Konzept“, sagte die Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, der „Welt am Sonntag“. Dazu werde sie am Montag im SPD-Vorstand einen Antrag stellen. Gabriel drang unterdessen auf Zurückhaltung in der öffentlichen Auseinandersetzung. Auch Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie verlangte, die Angleichung der Ost- an die Westrenten ins Konzept aufzunehmen. Gefragt sei ein „Stufenplan“, der das derzeitige Niveau der Ost-Renten erhöhe, sagte er der „Welt am Sonntag“. Sachsens SPD-Chef gegen Absenkung des Rentenniveaus Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig monierte zudem, dass in dem Konzept an der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 festgehalten wird. „Der ostdeutsche Arbeitnehmer kann nichts dafür, dass er 20 Prozent weniger Lohn hat“, sagte Dulig beim SPD-Landesparteitag in Dresden. Die Partei müsse die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent kritisch prüfen. Die Senkung des Rentenniveaus ist auch ein Hauptkritikpunkt der Parteilinken an Gabriels Rentenkonzept. Für die Beratung in der SPD-Spitze am Montag wird mit einer kontroversen Debatte gerechnet. Unklar ist daher, ob der SPD-Vorstand wie ursprünglich geplant das Gesamtkonzept als Vorlage für einen kleinen Parteitag im November verabschieden wird. Gabriel moniert „Gequatsche von Schlaumeiern“ Das Onlineportal „bild.de“ berichtete am Samstag von Äußerungen Gabriels am Rande eines SPD-Treffens in Dortmund am Freitag. Danach sagte der Parteichef, er habe „die Nase voll vom ständigen Gequatsche“ in der Öffentlichkeit. „Die Schlaumeier, die da unterwegs sind, merken gar nicht, dass es durch ihr Gequatsche immer schwieriger wird, am Ende einen guten und für alle tragfähigen Konsens zu schaffen“, kritisierte der Parteichef den Angaben zufolge. Der Entwurf einer Arbeitsgruppe um den Parteivorsitzenden sieht für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren eine „Solidarrente“ von 850 Euro vor. Außerdem ist eine Stärkung der Betriebsrente geplant. Neben der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus soll auch an der Rente mit 67 festgehalten werden. dapd (Politik/Politik)