Berlin (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat bisherige Ansätze zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt als weitgehend wirkungslos kritisiert und stattdessen dauerhafte staatliche Lohnzuschüsse gefordert. „All die vielen Programme, von ABM bis zum Ein-Euro-Job, haben dauerhaft nicht die gewünschte Wirkung gezeigt“, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt der „Berliner Zeitung“ (Wochenendausgabe). Er fügte hinzu: „Wir müssen darauf hinarbeiten, dass auch Menschen mit größeren Vermittlungshemmnissen eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten.“ In Frage kämen vor allem jene 400.000 Arbeitslosen, „die in ihrem Leben noch nie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt“ hätten und ohne Zuschüsse oft keine Chance auf einen Arbeitsplatz hätten. Zugleich sprach sich Alt vehement dagegen aus, diesen Personenkreis als arbeitsunfähig in die Sozialhilfe abzuschieben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ostdeutsche SPD-Landesverbände fordern Rentenangleichung
Berlin (dapd). In der SPD-internen Debatte über das Rentenkonzept wächst der Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel. Ostdeutsche Landesverbände verlangten am Samstag eine Erhöhung der Renten im Osten an das Niveau im Westen. „Wir wollen eine Angleichung der Ost- und Westrenten – die fehlt bisher im SPD-Konzept“, sagte die Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, der „Welt am Sonntag“. Sie werde dazu am Montag einen Antrag im Parteivorstand stellen. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie äußerte sich ähnlich. „Die Angleichung der Rentensysteme muss ins Konzept“, sagte Matschie. Gefragt sei ein „Stufenplan“, der das derzeitige Niveau der Ost-Renten erhöhe. Kritik an Gabriels Rentenkonzept gab es bereits vom linken Flügel der Partei. Das Konzept steht auf der Tagesordnung des SPD-Vorstandes am Montag. dapd (Politik/Politik)
Sachsens SPD sieht Klärungsbedarf bei Gabriels Rentenkonzept
Dresden (dapd). In der sächsischen SPD formiert sich Widerstand gegen die für Montag geplante Verabschiedung des Rentenkonzepts der Parteiführung. „Der ostdeutsche Arbeitnehmer kann nichts dafür, dass er 20 Prozent weniger Lohn hat“, sagte der Vorsitzende Martin Dulig beim Landesparteitag am Samstag in Dresden. Die Partei müsse deshalb die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent kritisch prüfen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hält an der gesetzlich verankerten Senkung des Rentenniveaus ebenso fest wie an der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Parteilinke hatten dagegen gefordert, beim derzeitigen Rentenniveau von rund 51 Prozent des durchschnittlichen Einkommens zu bleiben. dapd (Politik/Politik)
Platzeck: Neuer Eröffnungstermin für Flughafen BER wird gehalten
Luckenwalde (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen auf Herbst 2013 als „schweren Schlag“ für das Image des Bundeslandes bezeichnet. Da sei ein „wichtiges Projekt gründlich aus dem Ruder gelaufen“, sagte der SPD-Landesvorsitzende am Samstag auf dem Landesparteitag in Luckenwalde. Dies sei „alles andere als ein Ruhmesblatt“ für das Land und ihn selbst. Wegen eines unzureichenden Informationsflusses sei die Notbremse deutlich zu spät gezogen worden. Jetzt werde alles getan, „um diese Scharte wieder auszuwetzen“, sagte Platzeck. Mit Horst Amann sei ein zupackender und gründlich analysierender Bauleiter gefunden worden. „Ich gehe davon aus, dass der Eröffnungstermin im Herbst 2013 auch gehalten wird“, betonte Platzeck und fügte hinzu: „Eine nochmalige Verschiebung können für uns auch für das Image des Landes nicht leisten.“ dapd (Politik/Politik)
Experte hält Verbindungen zwischen NSU und Rocker für möglich
Berlin (dapd). Der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner hält Verbindungen der Zwickauer NSU-Terrorzelle in die Berliner Rockerszene durchaus für möglich. Der Gründer der Aussteiger-Initiative „Exit“ sagte am Samstag im RBB-Inforadio, es gebe schon „seit vielen, vielen Jahren“ enge Verquickungen zwischen Personen, die sowohl im politischen Rechtsextremismus aktiv seien als auch im Bereich der Rocker-Kriminalität. Wagner sagte, er glaube zwar nicht, dass „in toto alle Rocker“ – sowohl der Hells Angels als auch der Bandidos – mit Nazi-Terroristen und deren Umfeld zusammengearbeitet hätten. „Aber es gibt Schlüsselpersonen in diesem Feld, die teilweise eine rechtsradikale bis schwer gewalttätige rechtsextremistische Vergangenheit haben und von da aus als Klammerfiguren das Ganze im Rahmen einer punktuellen Zusammenarbeit auch in einem Projekt umgesetzt haben könnten – so auch natürlich im Falle NSU.“ Medienberichten zufolge gab es möglicherweise Verbindungen zwischen der Zwickauer Neonazi-Zelle und dem Berliner Rockerclub Bandidos. Darauf deuten DNA-Spuren hin, die nach einer Schießerei vor dem Berliner Clubhaus der Bandidos im Juli dieses Jahres sichergestellt wurden und die teilweise mit Spuren aus dem letzten Versteck der NSU-Zelle übereinstimmen. dapd (Politik/Politik)
FDP-Politiker wertet Bundesratsvotum als schwarzen Freitag
Berlin (dapd-hes). Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) wertet das Votum des Bundesrates für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen als Gefahr für die Koalition in Berlin. Hahn schrieb laut „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Eine Wiederholung eines solch schwarzen Freitages im Bundesrat wie den heutigen würde die Stabilität der bürgerlichen Bundesregierung erheblich beeinflussen.“ Die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland hatten im Bundesrat für eine Frauenquote votiert und so einer Initiative Hamburgs und Brandenburgs zu einer Mehrheit verholfen. Hahn urteilte, damit hätten sie „die Geschäftsgrundlage dieser, unserer Koalition“ im Bund verlassen. Er forderte, Merkel solle „sichtbare Schritte einleiten“, damit die Union mit einer gemeinsamen Stimme im Bundesrat handle und zwar ausschließlich im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen mit der FDP im Bund. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Mehrheit für Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidaten
Berlin (dapd). Jeder dritte Bundesbürger ist einer „Focus“-Umfrage zufolge der Meinung, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wäre der geeignete Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Für Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sprachen sich 31 Prozent aus. Dagegen sind die Anhänger von SPD und Union mehrheitlich für Steinbrück. Bei 45 Prozent der SPD-Anhänger hat er die Nase vorn, bei 40 Prozent Steinmeier. Unter den Anhängern der Unionsparteien sind 40 Prozent für Steinbrück und 34 Prozent für Steinmeier. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für „Focus“ am 19. und 20. September 1.001 repräsentativ ausgewählte Personen. dapd (Politik/Politik)
Niebel warnt vor Aufführung des Anti-Islam-Films
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) lehnt öffentliche Vorführungen des umstrittenen islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ ab. „So einen Film darf man nicht zeigen. Wir sollten nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen“, sagte Niebel der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Derjenige, der sich in dieser Frage auf grenzenlose Meinungsfreiheit beruft, hat keine Ahnung, welche Konflikte dadurch noch provoziert werden können“, erklärte der FDP-Politiker. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verurteilte mit Blick auf die teils blutigen Proteste gegen den Film religiös begründete Gewalt. „Die größte Beleidigung für eine Religion ist es, in ihrem Namen Gewalt auszuüben“, sagte er der Zeitung. „Deswegen müssen wir uns gemeinsam gegen die islamistische Terrorideologie wehren: selbstbewusst und mit einem klaren Bekenntnis zu unseren freiheitlichen Werten.“ dapd (Politik/Politik)
Wallraff: Medien mit Karikaturen überschwemmen
Berlin (dapd). Der Journalist Günter Wallraff fordert die Veröffentlichung weiterer Mohammed-Karikaturen. „Solange sich nur einzelne Individuen oder Medien an dieser Demonstration von Freiheit beteiligen, wird nicht viel erreicht“, sagte der Schriftsteller dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Man müsste im Grunde die Zeitungen, Illustrierten, Magazine jetzt überschwemmen mit Karikaturen – und zwar zu allen Religionen. „Das wäre eine deutliche Botschaft“, betonte er. Sich jetzt wegzuducken, sei genau der falsche Weg, sagte Wallraff. „Das ermutigt gerade diejenigen, die mit Drohungen, Einschüchterungen und mordlüsternen Aktionen Terrain gewinnen wollen.“ dapd (Politik/Politik)
Schröder-Köpf drängt Unions-Frauen zu Unterstützung für Quote
Berlin (dapd). Die SPD-Politikerin Doris Schröder-Köpf fordert die weiblichen Mitglieder der Unionsfraktion auf, einer gesetzlichen Frauenquote für Unternehmensspitzen zuzustimmen. Die Unions-Frauen sollten sich „aus Frauensolidarität“ über die Bedenken der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) hinwegsetzen und für die Quote votieren, sagte sie der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Falls die CDU-Frauen sich das nicht trauen, kommt die Quote spätestens nach der Bundestagswahl, wenn diese Koalition abgewählt ist“, sagte die Frau des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SDP) voraus. Sie verwies zudem auf Erfolge ihrer Partei im Kampf für die Frauenrechte: „Ohne den fast 150-jährigen Kampf der Sozialdemokratinnen für Gleichberechtigung wäre eine konservative Partei wie die CDU wahrscheinlich heute noch ein komplett männerdominierter Verein und Frau Merkel nicht Bundeskanzlerin.“ dapd (Politik/Politik)