Frankfurt/Main (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth bedauert, dass sich nur drei Frauen für die Spitzenkandidatur der Partei bei der Bundestagswahl bewerben. „Natürlich hätte ich mir bei den Bewerbern auch noch die eine oder andere zusätzliche Frau gewünscht“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Allerdings seien zur ersten Vorstellungsrunde der Bewerber am Freitag in Hannover sehr viele grüne Frauen gekommen, „die den grünen Männern ordentlich auf den Zahn gefühlt haben“, freute sich Roth. Die Grünen bestimmen in einer Urwahl ihr Spitzenduo für die Bundestagswahl 2013. Neben Roth bewerben sich die Fraktionsvorsitzende Renate Künast, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und zwölf Männer, darunter Künasts Ko-Vorsitzender Jürgen Trittin. dapd (Politik/Politik)
Ulla Schmidt zur Vorsitzenden der Lebenshilfe gewählt
Marburg (dapd-hes). Die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist neue Vorsitzende der Lebenshilfe. Die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe wählte die 63-Jährige am Samstag in Marburg mit 89,64 Prozent der Stimmen, wie die Organisation mitteilte. Die Lebenshilfe setzt sich seit mehr als 50 Jahren für Behinderte und ihre Familien ein – vor allem für Menschen mit geistigen und mehrfachen Behinderungen. Schmidt folgt an der Spitze der Vereinigung auf Robert Antretter (SPD). Der ehemalige Bundestagsabgeordnete hatte nicht wieder kandidiert. dapd (Politik/Politik)
Kundgebung erinnert an rechte Krawalle in Hoyerswerda
Hoyerswerda (dapd-lsc). Teilnehmer einer Demonstration haben am Samstag an die rechtsradikalen Ausschreitungen im sächsischen Hoyerswerda vor 21 Jahren erinnert. Die Polizei sprach von etwa 450 Teilnehmern, von denen der größte Teil aus anderen Städten und Bundesländern nach Hoyerswerda gereist sei. Die Kundgebung verlief den Angaben zufolge „lautstark, aber friedlich“. Die Polizei zählte zudem etwa 30 Gegendemonstranten. Zwei Männer im Alter von 28 und 30 Jahren seien in Gewahrsam genommen worden, da sie gegen das Vermummungsverbot verstoßen hätten. Gegen einen weiteren Mann und eine Frau werde zudem strafrechtlich ermittelt, da sie auf einem Balkon den Hitler-Gruß gezeigt hätten. Vom 17. bis 23. September 1991 hatten Neonazis in Hoyerswerda Vertragsarbeiter und Asylbewerber in ihren Wohnheimen belagert und angegriffen. Mehr als 30 Menschen wurden damals verletzt. dapd (Politik/Politik)
Haushälter Schneider ist SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Erfurt-Weimar
Erfurt (dapd-lth). Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, tritt erneut als Direktkandidat für die Sozialdemokraten im Wahlkreis 193 (Erfurt-Weimar-Weimarer Land II) an. Auf einer Nominierungsversammlung in Erfurt habe der 36-jährige Bankkaufmann 106 Ja-Stimmen bei 113 abgegebenen Stimmen erhalten, teilte der SPD-Landesverband am Samstag mit. Schneider gehört dem Bundestag seit 1998 an. Im Alter von 22 Jahren zog er nach Parteiangaben als damals jüngster Abgeordneter ins Parlament ein. In den Jahren 1998, 2002 und 2005 gewann er seinen Wahlkreis jeweils direkt. Seit 2005 ist Schneider haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion. dapd (Politik/Politik)
Vom Papsthaus zur Begegnungsstätte
Pentling (dapd). Das ehemalige Wohnhaus von Papst Benedikt XVI. in Pentling soll in Zukunft als Begegnungsstätte genutzt werden. Der frühere Regensburger Bischof und jetzige Präfekt der römischen Glaubenskongregation, Erzbischof Gerhard Ludwig Müller, übergab das Anwesen am Stadtrand von Regensburg am Samstagabend seiner neuen Bestimmung. Das Haus solle Besuchern eine „Begegnung mit der Theologie und dem geistlichen Werk“ des Papstes ermöglichen, sagte Müller. An der Feierstunde nahmen auch der päpstliche Privatsekretär Georg Gänswein und der Apostolische Nuntius in Deutschland, Jean-Claude Périsset, teil. Ratzingers älterer Bruder Georg, der frühere Regensburger Domkapellmeister, war ebenfalls nach Pentling gekommen. Unter den Ehrengästen war unter anderem Gloria von Thurn und Taxis. Joseph Ratzinger, der jetzige Papst, bewohnte das Haus zwischen 1970 und 1977, als er in Regensburg als Theologieprofessor lehrte. Die neue Begegnungsstätte wird von der Stiftung Papst Benedikt verwaltet, die Müller in seiner Zeit als Bischof von Regensburg initiierte. Haus im Grünen sollte Ratzingers Alterssitz werden Das Anwesen in Pentling sei ein „typisches Professorenhäuschen“, sagte Erzbischof Müller. Der Theologe Ratzinger habe sich „ein Häuschen im Grünen“ gebaut mit der Bibliothek als wichtigstem Raum. „Hier sind viele seiner Werke entstanden.“ Der jetzige Papst habe das Haus als seinen Alterssitz vorgesehen. „Aber der liebe Gott hat es anders gewollt“, sagte Müller. Ratzinger wurde 1977 zum Erzbischof von München und Freising berufen, später dann zum Präfekten der Glaubenskongregation in Rom. Bis zu seiner Wahl zum Papst war Ratzinger regelmäßig in Pentling zu Besuch. Das Papsthaus war in den vergangenen Wochen renoviert und soweit möglich in seinen ursprünglichen Zustand gebracht worden. Unter anderem wurde das frühere Arbeitszimmer des Theologieprofessors mit der Bibliothek wieder originalgetreu eingerichtet, sein damaliger Schreibtisch wurde rekonstruiert. Zu sehen ist auch der von Ratzinger mit Kreide auf die Türstöcke geschriebene Haussegen. Georg Ratzinger zeigte sich angetan von der neuen Nutzung des Hauses als Begegnungsstätte. „Es ist vieles wieder so hergerichtet, wie es früher gewesen ist“, sagte er zur Einrichtung des Hauses. Er komme immer wieder gerne an diesen Ort. „Aber leider wird man immer unbeweglicher.“ Der 88-Jährige ist fast erblindet und benötigt Gehhilfen. Gänswein mit Fotohandy Der päpstliche Privatsekretär Gänswein zeigte sich neugierig, wie der Papst in seiner Zeit als Professor gelebt hat. „Ich freue mich, dass ich hier dabei sein darf“, sagte er. Der Papst habe ihn beauftragt, Bilder zu machen und von der Einweihung zu berichten, sagte der mit einem Fotohandy ausgestattete Gänswein. Abwehrend reagierte er auf Journalistenfragen, wonach er als ein möglicher Kandidat für das derzeit verwaiste Amt des Regensburger Bischofs gehandelt wird. „Spekulationen sind eben Spekulationen“, sagte der Privatsekretär des Papstes dazu. dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Frankreich wollen sich bei EADS/BAE-Fusion abstimmen
Ludwigsburg (dapd-nrd). Deutschland und Frankreich wollen sich in der Frage der Fusion des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS und des britischen Rüstungsherstellers BAE eng abstimmen. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag nach einem Arbeitsgespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Ludwigsburg. Hollande und sie hätten besprochen, die notwendigen Fragen intensiv und mit der notwendigen Sorgfalt zu prüfen. „Deutschland und Frankreich werden in sehr engem Kontakt bleiben“, sagte Merkel. Beide Seiten wüssten, dass sie in naher Zukunft Anworten geben müssten. Hollande kündigte an, die offenen Fragen würden in den kommenden Tagen geprüft. Beide Länder seien fest entschlossen, sich eng abzustimmen. Zu Details wollten die beiden Politiker keine Angaben machen. Hollande führte an, es gehe unter anderem um Arbeitsplätze, aber auch Aktivitäten beider Länder im Verteidigungsbereich. Die beiden Konzerne hatten ihre Fusionspläne am 12. September veröffentlicht. Mit dem Zusammenschluss würde ein Gigant mit mehr als 220.000 Mitarbeitern und über 70 Milliarden Euro Umsatz entstehen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien müssen dem Vorhaben zustimmen. Eine Entscheidung soll bis zum 10. Oktober fallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Glaeseker will nicht gegen Wulff aussagen
Hannover (dapd-nrd). Im Korruptionsermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff will dessen ehemaliger Sprecher Olaf Glaeseker nach Informationen der „Bild“-Zeitung nicht aussagen. Das habe ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, berichtete die Zeitung am Samstag auf ihrem Online-Portal. Nach Angaben von Glaesekers Anwalt, Guido Frings, will sich der 51-Jährige auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Glaseker sollte Aussagen zu Wulffs Oktoberfest-Aufenthalt im September 2008 in München machen. An diesem nahm Glaeseker den Angaben zufolge nicht teil, obwohl er eingeladen gewesen sei. dapd (Politik/Politik)
Debatte über Anti-Islam-Film: Friedrich gegen Gesetzesverschärfung
Frankfurt/Main (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weist in der Debatte über den umstrittenen Anti-Islam-Film Forderungen nach schärferen Gesetzen zurück. „Die Freiheit ist in unserem Land sehr weitgehend, und ich bin dagegen, dass wir bei jeder konkreten Situation mit Strafrechtsverschärfungen und mit Gesetzesänderungen antworten“, sagte er im Deutschlandfunk zum Ruf nach härteren Gesetzen gegen Gotteslästerung. Nötig sei eine gesellschaftliche Diskussion, „und die kann man durch Gesetze und Strafrecht nicht ersetzen“. Friedrich sprach sich dafür aus, öffentliche Vorführungen des islamfeindlichen Films notfalls zu unterbinden. „Natürlich müssen wir im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten dagegen vorgehen, dass provoziert wird, sodass es zu Unruhen kommt“, sagte er. Wenn es konkrete Hinweise gebe, dass wegen einer Filmvorführung Unruhen und gewalttätige Auseinandersetzungen drohten, „dann könnte man so etwas untersagen“. Der Minister betonte, es gebe trotz der weltweiten Proteste gegen den Film „keine konkreten Hinweise auf Sicherheitsprobleme in Deutschland“. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Banken sollen eigenen Rettungsschirm finanzieren
Hamburg (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert einen Rettungsschirm für Europas Banken, den sie selbst bezahlen sollen. Das geht laut einem Vorabbericht des „Spiegel“ aus einem Arbeitspapier Steinbrücks zur Bankenregulierung hervor. „Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nicht gleich mit Staatsknete geholfen werden“, sagte der Sozialdemokrat dem Magazin. Zuerst seien Gläubiger und Aktionäre an der Reihe. Der Aufbau des von ihm vorgeschlagenen Rettungsschirms werde einige Jahre dauern, sagte Steinbrück. Der neue Fonds müsse ein Volumen von 150 bis 200 Milliarden Euro haben. dapd (Politik/Politik)
Iran wirft Siemens Sabotage von Geräten für Atomanlagen vor
Teheran (dapd). Der Iran hat dem Technologiekonzern Siemens versuchte Sabotage seiner Atomanlagen vorgeworfen. Sicherheitsexperten hätten kleine Zündstoffe in Geräten entdeckt, die die Regierung in Teheran für ihr Atomprogramm gekauft habe, sagte der iranische Abgeordnete Alaeddin Borudscherdi am Samstag. „Die Geräte sollten nach der Inbetriebnahme explodieren, um unsere Systeme zu zerstören“, sagte er. Seinen Angaben zufolge war der Sprengstoff in einem Siemens-Werk in die Geräte eingebaut worden. Siemens wies die Anschuldigungen umgehend zurück. „Wir haben keine Geschäftsbeziehungen zum iranischen Atomprogramm“, sagte Unternehmenssprecher Alexander Machowetz. Die Vereinten Nationen haben den Verkauf von Ausrüstungsgegenständen für Atomanlagen an den Iran verboten. Borudscherdi machte keine Angaben darüber, wann und auf welchem Weg der Iran das Material gekauft hat. Deutschland ist trotz zahlreicher Sanktionen einer der wichtigsten Handelspartner des Iran. Die USA und ihre Verbündeten verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an der Entwicklung einer Atombombe zu arbeiten. Der Iran weist die Vorwürfe zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)