Hannover (dapd-nrd). Die Polizei geht gegen die neonazistische Gruppe „Besseres Hannover“ vor. Am Morgen habe es Durchsuchungen bei Mitgliedern der Gruppierung gegeben, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Frank Rasche, am Dienstag. Über Einzelheiten werde das Ministerium auf einer Pressekonferenz am späten Vormittag informieren. „Besseres Hannover“ ist laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht seit Anfang 2010 aktiv und zielt darauf ab, mit spektakulären Aktionen Aufmerksamkeit zu erreichen. Mit dem sogenannten „Abschiebär“ machte die Gruppierung Stimmung gegen Ausländer, Ende 2011 erhielt die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) eine Drohmail aus dem Umfeld der Gruppe. Die Durchsuchungen sollen nach Berichten des NDR möglicherweise im Zusammenhang mit einem angestrebten Verbotsverfahren stehen. dapd (Politik/Politik)
Zoff im Daimler-Werk Sindelfingen
Stuttgart (dapd-bwb). Nach der Gewinnwarnung bei Daimler könnte es nun auch zu Einschnitten bei der Produktion kommen. Der Autohersteller und der Betriebsrat streiten sich um die Schichten in Sindelfingen, dem größten Werk des Konzerns: Bislang wurde keine Regelung für die Schichten im vierten Quartal gefunden, wie die „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet. „Normalerweise finden wir eine Lösung am Verhandlungstisch, aber den hat das Unternehmen umgeworfen“, ließen Betriebsratskreise gegenüber der dapd verlauten. „Wir empfinden das als neuen Umgangston.“ Das Unternehmen hat laut Zeitungsbericht das erste Mal seit vier Jahrzehnten die Einigungsstelle angerufen. Beide Seiten wollten nicht genauer sagen, wo die Verhandlungen derzeit haken. Vom Betriebsrat hieß es nur, manche Schichtenmodelle seien finanziell besser für die Beschäftigten, andere für das Unternehmen. Ein Daimler-Sprecher wollte die Verhandlungen grundsätzlich nicht kommentieren. Es scheint aber um Produktionsanpassungen nach unten zu gehen. Der Daimler-Sprecher sagte, das Unternehmen schaue sich generell an, wie die Nachfrage bei einzelnen Baureihen sei. Bei der wichtigen in Sindelfingen gefertigten S-Klasse sei derzeit das Ende des Lebenszyklus zu spüren. Im kommenden Jahr wird das neue Modell vorgestellt. Vor Modellwechseln geht die Nachfrage in der Regel zurück. In den ersten acht Monaten des Jahres verzeichnete die S-Klasse weltweit immerhin noch ein Plus von 3,8 Prozent. Ähnlich ist die Situation der ebenfalls in Sindelfingen produzierten E- und C-Klasse. Von der E-Klasse bringt Daimler im kommenden Jahr eine modellgepflegte Variante auf den Markt. Die C-Klasse wird 2014 runderneuert. Zusätzlich zum Lebenszyklus-Effekt bekommt Daimler derzeit die abflauende Konjunktur auf dem Automarkt zu spüren. Der Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche hatte vergangene Woche eine Gewinnwarnung für die Autosparte ausgegeben. Der Konzern erwartet bei Mercedes-Benz für 2012 ein operatives Ergebnis unter dem Vorjahresniveau. 2011 hatte die Sparte einen operativen Gewinn von 5,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Im zweiten Quartal 2012 war das Konzernergebnis aber um 13 Prozent eingebrochen. Daimler will angesichts des schwierigen Geschäftsumfelds mit einem Sparprogramm namens Fit for Leadership gegensteuern. In Medienberichten war von Einsparungen im Umfang von einer Milliarde Euro die Rede. Der Konzern wollte die Zahl nicht kommentieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Deutsche in großer Sorge um die Wirtschaftslage
München (dapd). Die wirtschaftliche Zukunft des Landes macht vielen Deutschen Sorgen. Nur 30 Prozent schauen „mit Zuversicht“ oder „mit großer Zuversicht“ auf die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden zwölf Monate, wie aus der am Dienstag veröffentlichten „Allianz Zuversichtsstudie“ des Vesicherungskonzerns und der Universität Hohenheim hervorgeht. Vor einem Jahr lag der Wert den Angaben zufolge noch bei 43 Prozent, im Juni 2012 steig er kurzzeitig sogar auf 45 Prozent. Auch die Lage Deutschlands insgesamt wird eher pessimistisch beurteilt. Lediglich 29 Prozent sehen die nächsten zwölf Monate „mit Zuversicht“ oder „mit großer Zuversicht“. Das sind vier Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Zudem äußern sich lediglich 28 Prozent positiv zur Entwicklung am Arbeitsmarkt (minus fünf). Deutlich gewachsen, aber noch immer eher gering ist die Zuversicht, dass sich die Pflege- und die Krankenversicherung gut entwickeln werden. Der Wert stieg innerhalb eines Jahres um 13 Prozentpunkt auf 29 Prozent. Ähnlich sieht es bei der Rentenversicherung aus. An eine positive Entwicklung glauben mehr Befragte als vor einem Jahr (plus sechs Prozentpunkte), dennoch liegt der Wert auch jetzt bei lediglich 20 Prozent. Dagegen ist die Zuversicht für das persönliche Leben auf hohem Niveau stabil: 65 Prozent der Befragten blicken optimistisch in die eigene Zukunft. Vor allem die Entwicklung des eigenen Zuhauses (82 Prozent) und von Familie, Partnerschaft und Kindern (71 Prozent) wird sehr positiv beurteilt. Dortmunder besonders pessimistisch In der Studie wurden die Antworten der Bewohner von Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern gesondert ausgewertet. Dabei zeigte sich, dass die Einwohner von Frankfurt am Main die Zukunft Deutschlands besonders positiv sehen. 40 Prozent der Befragten in der Stadt blickten mit Zuversicht auf die Lage des Landes während der kommenden zwölf Monate. Ähnlich zuversichtlich sind die Leipziger und die Hamburger (jeweils 39 Prozent). Besonders pessimistisch sind hingegen die Dortmunder (20 Prozent). Auch in Essen (25 Prozent), Berlin und Bremen (jeweils 27 Prozent) ist die Stimmung eher gedrückt. Für die Studie werden jeden Monat 500 bis 1.000 Bürger befragt. Die jetzt bekannt gegebenen Zahlen basieren auf 2.678 Interviews, die im 3. Quartal 2012 geführt worden. dapd (Politik/Wirtschaft)
Ströbele fordert härteren Oppositionskurs der Grünen
Berlin (dapd). Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert von seiner Partei einen härteren Oppositionskurs. „Ich hab eine sehr eigene Auffassung zu unserer Rolle in der Opposition“, sagte Ströbele der Zeitung „Die Welt“ und forderte: „Wir müssen die Unterschiede grüner Positionen zu denen der Regierung mehr zur Geltung bringen.“ Zugleich beklagte der 73-Jährige, der in seinem Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg im kommenden Jahr wieder für den Bundestag kandidieren will, die Entleerung der Parlamentsdiskussionen im Plenum. „Mich stört vor allem, dass viel zu wenig grundlegend kontrovers diskutiert wird.“ Das Plenum sei „zu einer Bühne der Außendarstellung bekannter Positionen geworden“. Die Abgeordneten müssten „Diskussionen, in denen die Entscheidungen fallen, viel öffentlicher führen und ins Plenum holen“ sowie „die Bevölkerung in der Debatte mitnehmen“, forderte Ströbele. dapd (Politik/Politik)
Bankenaufsicht soll auch Schmuddelkinder einbeziehen
Brüssel (dapd). Im Streit über direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm verlangt EU-Kommissar Günther Oettinger ein Einlenken Berlins. Es könne nicht sein, dass nur sanierte Banken unter die neue Aufsicht kommen und Zugriff auf den ESM erhalten, sagte der deutsche Kommissar im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd: „Die Aufsicht muss funktionieren. Und dann müssen da auch die Schmuddelkinder rein.“ Der EU-Gipfel Ende Juni hatte den Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht beschlossen. Und sobald diese arbeitet, soll die Rekapitalisierung von strauchelnden Geldinstituten direkt aus dem ESM finanziert werden können. Das ist aus Sicht Brüssels und der meisten Euroländer notwendig, damit nicht länger ganze Staaten durch Hilfe für ihre marode Finanzbranche in die Schuldenfalle getrieben werden. Aber geht es nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dann dürfen nur Banken, die vorher einen Stresstest bestanden haben, in das neue Aufsichtssystem – und damit an den Tropf des ESM. „Wenn man nur sanierte Banken überführt, kann das Jahre dauern“, sagte Oettinger in dem Interview. „Ich glaube nicht, dass die Geschäftsgrundlage des Gipfels gewesen sein kann, dass nur AAA-Banken unter die neue Regelung fallen.“ „Nicht zum 1. Januar“ Direkthilfe schon ab Jahresbeginn, wie von Binnenmarktkommissar Michel Barnier gefordert, hält Oettinger zwar wie Schäuble für unrealistisch. Die „kann erst kommen, wenn die europäische Bankenaufsicht funktioniert. Nicht zum 1. Januar, aber zum späten Frühjahr, oder zur Jahresmitte.“ Bedingung sei, dass Fachleute bei der Europäischen Zentralbank die Geschäftspolitik, die Eigenkapitalentwicklung und die Risiken der Banken kontrollieren. Auch wenn der Start zum Jahresbeginn nicht klappe, fordert Oettinger mehr Tempo: Die zentralen Fragen nach der Anzahl der Banken, dem Verhältnis zu den nationalen Aufsehern und eine Klarstellung, dass die Aufsicht keine „Salamitaktik“ zum Einstieg in eine europäische Einlagensicherung wird, sollten „bis Weihnachten“ geklärt sein, sagte der Kommissar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chemiebranche warnt vor Folgen der Energiewende
Düsseldorf (dapd). Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Chemieindustrie laufen geschlossen Sturm gegen die Energiewende mit dem raschen Ausstieg aus der Atomkraft. In einen gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnten die Spitzenvertreter der Branche vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland vor allem durch steigende Strompreise, wie das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtete. „Verliert die Chemie in Deutschland ihre Wettbewerbsfähigkeit, steht nicht nur der Produktions- und Forschungsstandort auf dem Spiel, sondern das Industrienetzwerk insgesamt wird in Mitleidenschaft gezogen“, hieß es in dem Brandbrief. „Industriestrom muss zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar sein.“ Die besonders energieintensive Chemiebranche befürchtet, dass die Strompreise durch den Umstieg auf erneuerbare Energien noch weiter klettern. Unterzeichnet war das Schreiben laut der Zeitung vom Präsidenten des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Klaus Engel, vom Chef der Chemiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, und vom Präsidenten des Bundesarbeitgeberverbands Chemie, Eggert Voscherau. In einem Positionspapier, das den Brief an Merkel ergänzte, pochten die Branchenvertreter darauf, die Vergünstigungen bei den Energiepreisen auch im Zuge der Energiewende zu behalten. Der Brandbrief der Chemiebranche erreichte die Kanzlerin kurz vor dem Tag der deutschen Industrie, zu dem der Bundesverband der deutschen Industrie am (heutigen) Dienstag nach Berlin geladen hatte. Neben Merkel wurde auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) als Gast dazu erwartet. Die von der Regierung beschlossene Energiewende ist in der heimischen Industrie umstritten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Ostseepipeline ist komplett betriebsbereit
Zug (dapd). Durch die Glasfassade in der fünften Etage der Nord Stream-Zentrale bietet sich dem Besucher ein toller Ausblick über die beschauliche Kantonstadt Zug. Doch Chefinspektor Oleg Zakharov hat für die Skyline des Schweizer Steuerparadieses keinen Blick. Sein Interesse gilt einem zwei mal sechs Meter großen Großbildschirm, auf dem beständig Zahlen, Diagrammkurven und Überwachungsbilder flackern. „Von hier aus steuern wir den Gasfluss durch die neue Ostseepipeline“, sagt der 49-jährige Russe. Rund 2.400 Kilometer vom Einspeisepunkt Wyborg an der russischen Ostseeküste und über 1.100 Kilometer vom deutschen Anlandepunkt in Lubmin entfernt bereiten Zakharov und sein Team die Inbetriebnahme des zweiten Pipeline-Stranges vor. Die Leitung, die fast so lang ist wie der Rhein, wird schon jetzt mit Gas geflutet. Zakharov tippt auf eine Grafik auf einem der 17 Flachbildschirme: „In Lubmin liegt momentan schon ein Gasdruck von 76 Bar an“, sagt er. Bis zur offiziellen Inbetriebnahme in wenige Tagen soll er auf etwa 110 Bar steigen, so viel wie im Zwillingsstrang, durch den seit November 2011 etwa 8,5 Milliarden Kubikmeter sibirisches Erdgas nach Deutschland geflossen sind. Nicht allein aus steuerlichen Gründen habe das internationale Konsortium seinen Sitz in die Schweiz verlegt, versichert Firmensprecher Jens Müller. Schon bei der Konzerngründung habe man sich darauf verständigt, das Kontrollzentrum weder in einem der Ostsee-Anrainerstaaten noch in einem der Shareholder-Länder Russland, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden zu etablieren. Zweites Kontrollzentrum an geheimem unterirdischen Ort Über Satellitenverbindungen und Datenleitungen treffen in Zug rund um die Uhr sämtliche Informationen über den Betriebszustand der Gastrasse ein. Von hier aus werden die Gasströme überwacht und Wartungsarbeiten gesteuert. Mehrere, jeweils autarke Systeme sollen einen Ausfall verhindern. Für den Notfall gebe es sogar ein zweites vollkommen identisches Kontrollzentrum, sagt der Technische Direktor Vladimir Borovnik und zeigt auf einen Monitor mit einem Live-Kamerabild einer menschenleeren Steuerzentrale. Sie befinde sich aus Sicherheitsgründen an einem geheimen unterirdischen Ort irgendwo in der Stadt. Mit der offiziellen Inbetriebnahme des zweiten Pipelinestrangs am 8. Oktober wird der Bau des 7,4 Milliarden Euro teuren Energievorhabens etwa drei Wochen früher als ursprünglich geplant abgeschlossen sein. Die Gastrasse quer durch die Ostsee sei von der Länge, aber auch vom Leistungsdurchmesser das weltweit größte Offshore-Pipeline-Projekt, sagt Nord Stream-Finanzchef Paul Corcoran. Mit einer Kapazität von bis zu 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr, ausreichend für etwa 26 Millionen Haushalte, werde die Ostseepipeline zu einer der wichtigsten Trassen zur Gasversorgung Europas. Die damit erzeugbare Strommenge entspreche in etwa der Kapazität von 33 Durchschnitts-Kernkraftwerken. Ihre erste Bewährungsprobe habe die Ostseepipeline übrigens schon im Sommer dieses Jahres bestanden, als die durch Weißrussland und Polen führende Jamal-Leitung wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet worden sei und der Ostseestrang auf 65 Prozent seiner Kapazität heraufgefahren worden sei. Momentan liegt die Auslastung nur bei 34 Prozent, aber mit dem höheren Winterbedarf könnte sich das bald ändern. Weil die Gasreserven im Nordseeraum schwinden und der europäische Gasnachfrage weiter steigen wird, prüft Nord Stream inzwischen Pläne für den Bau einer dritten und vierte Gasröhre durch die Ostsee. Bis zum Jahresende soll eine Machbarkeitsstudie vorgelegt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Suche nach Ausweg im Streit um Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Im Streit um das Betreuungsgeld für ein- und zweijährige Kinder sucht die Berliner Koalition nach einem Ausweg. Die Fraktionen von Union und FDP beraten am (heutigen) Dienstag in getrennten Sitzungen über das Thema. Das FDP-Präsidium hatte am Montag den jüngsten Kompromissvorschlag von CDU und CSU abgelehnt und damit die für den 18. Oktober geplante Abstimmung im Bundestag gefährdet. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler glaubt trotzdem nicht an einen Koalitionsbruch wegen dieses Streits. „Es ist normal, dass man unterschiedlicher Auffassung ist“, sagte der Wirtschaftsminister der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). Nun müssten Gespräche geführt werden. Wie eine Einigung aussehen könne, sagte er nicht. Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stieß aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. In der vergangenen Woche verständigte sich die Union auf einen Kompromiss. Er sieht unter anderem vor, die Auszahlung an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder zu knüpfen. „Schwierige und ernste Situation“ für die Koalition Genau diese der CDU und CSU ausgehandelten Einzelheiten sind der Grund für die Kritik. Ein FDP-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd, diese Änderungen seien „so nicht akzeptabel“. Das FDP-Parteipräsidium habe sich einhellig gegen den Vorschlag ausgesprochen. Die FDP fordere nun umfassende Nachverhandlungen, „weil sich die Geschäftsgrundlage geändert hat“. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte, es gebe nun eine „schwierige und ernste Situation“ für die Berliner Koalition. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte rasche Gespräche mit der FDP an. Seehofer wollte nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München die Frage nicht konkret beantworten, ob seine Partei das Bündnis platzen lassen könnte, falls die FDP nicht einlenkt. Er sagte lediglich: „Der Vorstand war betroffen, aber sehr besonnen.“ Allerdings sei es bislang nicht gelungen, das Problem zu lösen. Hasselfeldt: Der Ball liegt bei der FDP Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte vor der Sitzung ihres Parteivorstands, CDU und CSU seien „auf der Zielgeraden“. Sie fügte hinzu: „Jetzt liegt der Ball bei der FDP.“ Eigentlich soll über das Gesetz Mitte Oktober im Bundestag abschließend beraten werden. Seehofer äußerte jedoch die Sorge, dass dieser Fahrplan nicht eingehalten werden kann. Im Moment sehe es nicht danach aus, dass das Gesetz rechtzeitig in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden könne. Der CSU-Chef zeigte sich überrascht über die weitere Kritik aus der FDP. Er schloss nicht aus, dass es sich dabei auch um eine Reaktion auf das Abstimmungsverhalten zweier CDU-geführter Länder im Bundesrat beim Thema Frauenquote handeln könnte. Seehofer sagte zu Journalisten: „Sie liegen nicht ganz falsch, wenn Sie solche denkbaren Erwägungen mitberücksichtigen.“ dapd (Politik/Politik)
DIHK-Präsident kritisiert Steinbrücks neues Banken-Konzept
Düsseldorf (dapd). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Pläne des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) für eine Aufspaltung von Großbanken wie der Deutschen Bank kritisiert. „Eine einfache Trennung in gutes Bankgeschäft und schlechtes Bankgeschäft ist nicht ohne Weiteres möglich“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der „Rheinischen Post“. „Eine Finanzkrise ließe sich so ohnehin nicht verhindern, denn auch die getrennten Banken wären über bilaterale Geschäfte miteinander verwoben.“ Steinbrück will am (heutigen) Dienstag in der SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept vorstellen, wonach Großbanken gesetzlich vorgeschrieben werden soll, das risikoreiche Investmentbanking vom Kreditgeschäft in verschiedenen Tochtergesellschaften zu trennen. Zudem will Steinbrück einen Banken-ESM einrichten. „Systemrelevante Banken müssen abgewickelt werden können. Dafür allerdings einen europäischen Gemeinschaftsfonds zu schaffen, einen sogenannten Banken-ESM, ist falsch“, sagte Driftmann. dapd (Politik/Politik)
Kipping lädt SPD-Linke und Gewerkschaften zum Rentendialog ein
Halle (dapd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, begrüßt den Widerstand der SPD-Linken gegen die Rentenpläne des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und lädt Sozialdemokraten und Gewerkschaften zu einem Rentendialog ein. „Ich habe große Sympathie für die Rebellion der SPD-Linken gegen die Rentenkürzer-Troika“, sagte sie der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. Ihr sei „wichtig, dass endlich etwas gegen die grassierende Altersarmut getan wird. Dazu brauchen wir breit getragene Vorschläge. Ich lade die Köpfe der Rentenrebellion in der SPD zu einem öffentlichen Rentendialog ein“, erklärte Kipping. Ziel sei eine Debatte über den richtigen Weg für mehr soziale Sicherheit im Alter. Sie könne sich vorstellen, dass auch engagierte Grüne Interesse an solch einem Dialog hätten. dapd (Politik/Politik)