Hannover (dapd). Die Nutzfahrzeugmesse IAA in Hannover vermeldet einen deutlichen Besucherzuwachs. Mehr als 260.000 Menschen seien auf die Fachmesse gekommen, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, am Donnerstag zum Abschluss der einwöchigen Branchenschau, die alle zwei Jahre veranstaltet wird. Das waren neun Prozent mehr als bei der Messe im Jahr 2010. „Das ist ein sehr gutes Ergebnis“, fügte Wissmann hinzu. Mit 85 Prozent machten demnach Fachbesucher den Großteil der Gäste aus. Mehr als ein Viertel davon kam aus dem Ausland. Insgesamt 1.904 Unternehmen präsentierten ihre Produkte – von Kleinteilen über Transporter bis zu Gigalinern. Mehr als die Hälfte der Aussteller kam aus dem Ausland. Ein Schwerpunktthema der Messe war die Energieeffizienz. So wurden unter anderem besonders windschnittige Lastwagen und sparsame Motoren vorgestellt. Wissmann warb für den Einsatz von Gigalinern in Deutschland. „Die Fahrzeuge sind sicher und unfallfrei unterwegs“, sagte der VDA-Präsident. Zudem sei der Verbrauch deutlich niedriger als bei anderen Transportformen auf der Straße. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BDEW will gesetzliche Kraftwerksreserve verhindern
Berlin (dapd). Die Energiebranche will eine gesetzliche Kraftwerksreserve verhindern. Sie schlägt dafür eine sogenannte strategische Reserve nur auf freiwilliger Basis vor. Diese solle die derzeit diskutierten gesetzlichen Regelungen zur Sicherung der Stromversorgung überflüssig machen, erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Donnerstag in Berlin. Der Vorstoß der Bundesregierung sei nur im äußersten Notfall legitim. „Diesen Notfall aber können wir mit dem Instrument der strategischen Reserve sowie ergänzenden marktkonformen Instrumenten fast ganz ausschließen“, sagte die BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller. Der Regierungsentwurf enthält dem Verband zufolge erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken. Der Verband habe ein „rasch umsetzbares, praktikables Modell einer strategischen Reserve entwickelt, die bereits im kommenden Jahr wirksam werden kann“, erklärte der BDEW. Damit habe sie denselben Vorlauf wie die beabsichtigten Eingriffe im Regierungsentwurf. Für den kommenden Winter hatte sich die Branche zu einer Selbstverpflichtung bereiterklärt. Die Regierung will einen Zusammenbruch der Stromversorgung im Winter verhindern. Deshalb will sie Energieversorgern gesetzlich verbieten, ihre Kraftwerke abzuschalten. Vorteile der strategischen Reserve gegenüber den staatlichen Eingriffen sind dem Verband zufolge die höhere Transparenz und die besseren Informationen über die Situation der angebotenen Kraftwerke. Hinzu käme, dass es keine Beeinträchtigung des Marktes gebe. Unternehmen, die eigentlich beabsichtigten, unrentable Kraftwerke stillzulegen, könnten deren Leistung anbieten. Im Fall des Zuschlags müssten sie sich für mindestens zwei Jahre festlegen, diese Kraftwerke schnell anfahrbereit zu halten, ihre Leistung aber nicht anderweitig zu vermarkten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Boehringer eröffnet Forschungszentrum für Tierimpfstoffe
Hannover (dapd). Das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim hat am Donnerstag das Europäische Forschungszentrum für Tierimpfstoffe in Hannover eröffnet. Bei dem 40 Millionen Euro teuren Komplex handele es sich um den vierten Unternehmensstandort in Deutschland, erklärte Boehringer. Bis 2016 sollen insgesamt 80 Mitarbeiter in Hannover an der Entwicklung neuer Impfstoffe für Nutztiere arbeiten. Um das Forschungszentrum wurde lange gestritten. Anwohner sorgten sich um Krankheitserreger oder gentechnisch veränderte Organismen in der Luft und klagten. Später konnten sich beide Seiten jedoch einigen. In der Anlage werden auch Schweine als Versuchstiere gehalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Längster Bundeswehreinsatz endet nach 17 Jahren
Berlin (dapd). Der längste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr ist abgeschlossen. Nach mehr als 17 Jahren endet das Engagement der Truppe in Bosnien-Herzegowina. Die letzten drei Soldaten ziehen bis zum Wochenende ab, wie die Bundeswehr am Donnerstag mitteilte. Seit 1996 waren rund 63.500 deutsche Soldaten im Auftrag der EU zur Friedenssicherung eingesetzt. 18 deutsche Soldaten verloren in dieser Zeit ihr Leben. Kern der Operation „Althea“ war es, das Friedensabkommen von Dayton aus dem Jahr 1995 zu sichern. Der Vertrag sollte die Region, in der von 1992 bis 1995 ein Bürgerkrieg zwischen ethnischen Minderheiten geführt wurde, dauerhaft befrieden. Bereits seit 2012 war die deutsche Beteiligung auf fünf Soldaten reduziert. Zuletzt lag der Schwerpunkt auf dem Aufbau bosnischer Sicherheitskräfte. Die drei Soldaten waren im EUFOR-Hauptquartier im Camp Butmir bei Sarajevo eingesetzt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zollte den Soldaten Respekt und Anerkennung. Zugleich dankte er ihnen „für ihr unermüdliches Engagement für Frieden“ in dem Land. Sie hätten dazu beigetragen, „dass Bosnien-Herzegowina nach den Gräueln des Bürgerkriegs wieder die Chance auf eine gute Zukunft hat“. Zuletzt hatte der Bundestag das Mandat Anfang Dezember 2011 verlängert. Es lässt den Einsatz von bis zu 800 Soldaten zu. Die Mission „Althea“ hatte Ende 2004 begonnen. Bereits im März 2011 hatte die letzte größere Einheit der Bundeswehr mit mehr als 100 Soldaten endgültig das Land verlassen. dapd (Politik/Politik)
Notheis entschuldigt sich für rüden Ton in E-Mails zum EnBW-Deal
Stuttgart (dapd). Der ehemalige Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, hat sich in einem Brief für seinen rüden Ton in internen E-Mails bei der Vorbereitung des umstrittenen EnBW-Deals entschuldigt. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des baden-württembergischen Landtages zur Aufklärung der EnBW-Affäre, Ulrich Müller (CDU), bestätigte am Donnerstag auf dapd-Anfrage den Eingang des Schreibens. Zum Inhalt konnte er keine näheren Angaben machen. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ vorab berichten, schreibt Notheis: „Ich bitte um Entschuldigung für die unangemessene und unprofessionelle Sprache, die ich persönlich in verschiedenen E-Mails im Zuge des EnBW-Beratungsmandats verwendet habe.“ Notheis beriet den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) bei dem im Nachhinein für verfassungswidrig erklärten Aktienkauf. Das Land Baden-Württemberg hatte im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro 45 Prozent der EnBW-Anteile vom französischen Energieversorger EdF erworben. Notheis bezeichnete die Kanzlerin als „Mutti“ In seinem bekannt gewordenen E-Mail-Schriftverkehr bezeichnete Notheis beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Mutti“, die für Mappus ein Treffen mit Frankreichs damaligem Präsidenten Nicolas Sarkozy arrangieren solle. Auch forderte Notheis seinen Jugendfreund Mappus auf, keine konkurrierenden Banken zur Überprüfung des Kaufpreises einzuschalten. Den Kaufpreis von 41,50 Euro pro Aktie, den Baden-Württemberg dem französischen Staatskonzern zahlte, nannte der Investmentbanker in einer E-Mail „mehr als üppig“. Wegen der Höhe des Kaufpreises hat das Land Baden-Württemberg vor einem Schiedsgericht auf Rückzahlung von 834 Millionen Euro geklagt. Im Zuge der Affäre hat Notheis seinen Posten als Deutschland-Chef von Morgan Stanley im Juli aufgegeben. Gegen ihn sowie zwei Ex-Kabinettsmitglieder wird wegen des Anfangsverdachts der Beihilfe zu Untreue ermittelt. Mappus ist wegen des Anfangsverdachts der Untreue ins Visier der Ermittler geraten. Bank kritisiert Bericht des Landesrechnungshofes Bislang hat Morgan Stanley zu dem Milliardendeal, dessen Abwicklung mit 12,8 Millionen Euro honoriert wurde, geschwiegen. Die Bank sagte aber umfassende Aufklärung zu und stellte E-Mails zu dem Deal bereit. Am Mittwoch ging die Bank jedoch aus der Deckung und übte scharfe Kritik an einem Bericht des Rechnungshofs. Die Kontrolleure hatte in ihrem Ende Juni vorgelegten Gutachten zur EnBW-Affäre zahlreiche Rechtsverstöße durch Mappus sowie eine unzureichende Wirtschaftlichkeitsprüfung durch seine Berater gerügt. Morgan Stanley hält dem Rechnungshof unter anderem vor, „die Erkenntnisquellen beliebig und sachwidrig beschränkt“ zu haben. Der Untersuchungsausschuss des Landtages zur EnBW-Affäre setzt am Freitag (28. September) seine Zeugenvernehmung fort. Gehört werden sollen neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) auch die Direktorin des Landesrechnungshofes, die an der Erstellung des Berichts maßgeblich beteiligt war. dapd (Politik/Politik)
Sonderermittler soll Berliner NSU-Affäre überprüfen
Berlin (dapd). Der Berliner Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg soll als Sonderermittler die Informationspannen in der Hauptstadt im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU aufklären. Das gab Innensenator Frank Henkel (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus bekannt. Feuerberg, der seit November 2011 die Abteilung für Organisierte Rauschgiftkriminalität leitet, werde Montag zunächst für drei Monate seine Arbeit aufnehmen, sagte Henkel. Mitte September war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt als Informant mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hat. Zudem hat er eingeräumt, dem Trio Sprengstoff besorgt zu haben. Nach eigenen Angaben wusste Henkel davon seit März, hatte aber nur die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss des Bundestages und das Abgeordnetenhaus informiert. Als Grund gab er eine Absprache mit der Bundesanwaltschaft an, die das aber bestreitet. Der von Henkel eingesetzte Sonderermittler soll nun insbesondere prüfen, ob die Berliner Sicherheitsbehörden seit 2002 Fehler gemacht haben und alle Erfordernisse bei der Anwerbung und der Führung von V-Leuten richtig beachtet worden seien. Zugleich solle er Vorschläge erarbeiten, wie in Zukunft ähnliche Pannen vermieden werden könnte. Henkel sieht keine Konkurrenz Bei den rechtsextremistischen NSU-Verbrechen handele es sich um eine der „größten Tragödien der deutschen Nachkriegsgeschichte“, sagte Henkel. Dabei sei viel Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verspielt worden. Vor diesem Hintergrund sicherte der Senator erneut eine vollständige Aufklärung zu. Der neue Sonderermittler stehe nicht in Konkurrenz zu anderen Aufklärungsgremien und werde das Abgeordnetenhaus regelmäßig informieren. Für die Dauer seiner neuen Aufgabe wurde Feuerberg von der Justizbehörde abgeordnet. Er sei von der Anfrage „überrascht“ gewesen, sagte er. Dennoch traue er sich die Arbeit zu, nachdem er seit über 20 Jahren als Staatsanwalt tätig sei. In dieser Zeit arbeitete er unter anderem mehrere Jahre im Bereich des Staatsschutzes. So fungierte er zudem auch als Ansprechpartner für die Bundesbehörden für Fragen des islamischen Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft. dapd (Politik/Politik)
Honorarstreit nimmt kein Ende
Berlin (dapd). Der Honorarstreit zwischen Medizinern und Krankenkassen geht in eine neue Runde. Die freien Ärzteverbände planen wieder Praxisschließungen. „Wir haben Hinweise darauf, dass ein für die Ärzte positives Ergebnis bei den anstehenden Verhandlungen unwahrscheinlich wird“, sagte der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, am Donnerstag in Berlin an. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verlangte von den Medizinern, „ihren Kampf um noch höhere Honorare nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen“. GKV-Spitzenverband und die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ringen seit Wochen um die Honorarsteigerungen fürs kommende Jahr. Der Erweiterte Bewertungsausschuss hatte per Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Die Ärzte verlangen ein Plus von 3,5 Milliarden Euro. Inzwischen hat die KBV auch ein auf 900 Millionen Euro aufgestocktes Angebot abgelehnt. Am 4. Oktober sollen die Verhandlungen im Bewertungsausschuss fortgesetzt werden. Auftakt für weitere Protestaktionen Ungeachtet dessen planen die freien Ärzteverbände bereits jetzt für den 10. Oktober einen „flächendeckenden Aktionstag“. „Eine ganze Reihe von Ärzten hat auch angekündigt, ihre Praxen ganz zu schließen“, hieß es in einer Mitteilung. Zudem seien Demonstrationen vor den Zweigstellen von gesetzlichen Krankenkassen geplant. Dies sei nur der Auftakt für weitere Protestaktionen, drohte Heinrich. Das Bündnis repräsentiere mehr als 100.000 Ärzte in Deutschland. Die Krankenkassen verwiesen darauf, dass in den Verhandlungen derzeit ein Honorarplus von rund einer Milliarde Euro im Gespräch sei. „Gerade vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es angemessen ist, jetzt schon wieder Praxisschließungen anzukündigen“, sagte ein GKV-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Politik/Politik)
Großelternzeit: FDP stellt der Familienministerin Bedingungen
Berlin (dapd). Nach dem Betreuungsgeld sucht die FDP bei einem weiteren familienpolitischen Reformprojekt die Konfrontation mit der Union: Die Liberalen stellen Bedingungen für ihre Zustimmung zu den Plänen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zur Einführung einer Elternzeit für Omas und Opas, die sich an der Erziehung von Kindern beteiligen. „Der Gesetzentwurf ist mit uns nicht abgestimmt. Die Finanzierbarkeit sowie der bürokratische Aufwand und die Kosten für Unternehmen sind nicht geklärt“, sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Miriam Gruß der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die Liberalen würden ihre Zustimmung daher von der Klärung dieser Fragen abhängig machen. Ziel der Bundesfamilienministerin ist es, dass künftig neben Vätern und Müttern auch Großeltern von der Elternzeit profitieren. Zwar sollen die Großeltern nicht finanziell für Erziehungsleistungen entschädigt werden, doch will Schröder ihnen einen rechtlichen Anspruch auf berufliche Freistellung und Kündigungsschutz per Gesetz garantieren – ungeachtet von Alter und beruflicher Situation der Eltern. Die Bundes-CDU unterstützt die Initiative der Ministerin. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe), Schröder habe „bei ihrem Vorhaben die volle Unterstützung“. Es sei „für alle ein Gewinn, wenn sich Großeltern um ihre Enkelkinder kümmern – und damit auch deren Eltern ein Stück weit entlasten“. Die Großelternzeit stärke „auch das Miteinander der Generationen in unserer Gesellschaft“. Der Gesetzentwurf befindet sich gerade in der Abstimmung mit den anderen Bundesministerien. Am Donnerstag betonte ein Sprecher des Familienministeriums, das Bundeskabinett habe im Rahmen der sogenannten Demografiestrategie beschlossen, die Elternzeit „kontinuierlich an die sich ändernde Lebenswirklichkeit anzupassen“. Der Fokus liege hier „auf der zielgenauen Weiterentwicklung der Elternzeit, insbesondere durch eine Ausweitung der Großelternzeit sowie durch weitere Flexibilisierungen“. Es sei beabsichtigt, gegebenenfalls noch in dieser Legislatur gesetzgeberisch tätig zu werden, sagte der Sprecher weiter. „Wir setzen auch angesichts des für nächste Woche anberaumten Demografiegipfels im Bundeskanzleramt auf einen guten Fortgang der Beratungen.“ Zu Einzelheiten des Gesetzentwurfs wollte Schröders Sprecher noch keine Angaben machen. Nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Großelternzeit unabhängig davon genommen werden kann, ob sich die Eltern zeitgleich in Elternzeit befinden oder ob das Enkelkind im selben Haushalt mit den Großeltern lebt. Der Entwurf sehe auch eine Flexibilisierung der Elternzeit-Regelung vor. Bisher hat jedes Elternteil Anspruch auf Elternzeit zur Betreuung seines Kindes bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs. Zwölf Monate Elternzeit können zudem auch zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes in Anspruch genommen werden. Das Familienministerium erwägt nun offenbar, die Begrenzung des übertragbaren Zeitraums von bisher 12 Monaten aufzuheben. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland, ein Verband von Unternehmen und jungen Führungskräften, begrüßten die Pläne der Bundesfamilienministerin. „Die Großelternzeit ist eine Chance für junge Menschen, die Rushhour des Lebens zu entzerren“, sagt der Bundesvorsitzende Thomas Oehring. Von den Grünen hagelt es derweil Kritik: „Jetzt soll eine Großelternzeit kommen, also Familienzeit für arbeitende Opas und Omas – allerdings unentgeltlich“, sagte die Fraktionssprecherin für Kinder- und Familienpolitik, Katja Dörner, und fügte hinzu: „So ist diese Option leider nur für die allerwenigsten attraktiv und machbar.“ Für die Familien seien die von Schröder geplanten Neuerungen „zu wenig“. dapd (Politik/Politik)
Münchner Klinik unter Verdacht
München (dapd). Rund zwei Monate nach dem Bekanntwerden des Organspende-Skandals an deutschen Transplantationszentren gerät jetzt das Münchner Klinikum rechts der Isar ins Visier. Bei einer internen Überprüfung aller 163 Lebertransplantationen der vergangenen fünf Jahre wurden „einzelne Auffälligkeiten“ entdeckt, wie die Klinik am Donnerstag einräumte. Der Staatsanwaltschaft liegen bislang aber noch keine Hinweise auf einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht vor. Laut Wissenschaftsministerium gibt es bislang keine Hinweise auf absichtliche Manipulationen. Die Klinik entdeckte nach eigenen Angaben insbesondere „Unstimmigkeiten bei Angaben zur Dialyse sowie bei Laborwerten“. Um die Auffälligkeiten aufzuklären, seien die Informationen in Absprache mit dem bayerischen Wissenschaftsministerium am 24. August an die Bundesärztekammer sowie an die Staatsanwaltschaft München zur Prüfung weitergeleitet worden. Die Prüfungskommission der Bundesärztekammer sandte dem Klinikum am Donnerstagmorgen Fragen zu neun Transplantationsfällen zu. Die Klinik hatte als Reaktion auf den Organspende-Skandal in Göttingen und Regensburg bereits am 6. August eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit der Überprüfung der Lebertransplantationen seit 2007 beauftragt. Kein Skandal wie in Regensburg und Göttingen Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, sprach von einem Anfangsverdacht, der geprüft werden müsse. „Es geht in etwa in die Richtung wie in Göttingen und Regensburg.“ Dort soll ein Oberarzt, der an beiden Kliniken tätig war, Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz oben zu platzieren. Die Staatsanwaltschaft München kann nach „derzeitigen Feststellungen“ den Vergleich mit dem Skandal in Regensburg und Göttingen nicht bestätigen, wie Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch betonte. Bislang gibt es in München keine Hinweise auf einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht. Eine abschließende Bewertung des medizinischen Gutachters steht aber noch aus. Ins Rollen brachte die Ermittlungen ein anonymes Schreiben an das bayerische Wissenschaftsministerium mit Vorwürfen. Daraufhin erstattete das Klinikum Strafanzeige wegen übler Nachrede. Montgomery kritisiert Bayern Montgomery kritisierte in diesem Zusammenhang die bayerischen Behörden. „Mich irritiert sehr, dass aus der bayerischen Staatsregierung vor einiger Zeit vermeldet worden war, dass man die bayerischen Programme überprüft und nichts gefunden habe.“ Hier bewahrheite sich einmal mehr, dass eine unabhängige Prüfung durch eine Kommission der Selbstverwaltung gemeinsam mit den Ländern wahrscheinlich „genauer und besser prüft als eine reine Kommission der betroffenen Ministerien“. Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) entgegnete, nicht die Bundesärztekammer habe die Verdachtsfälle aufgedeckt, sondern das Klinikum rechts der Isar habe sie selbst recherchiert und an das Ministerium gemeldet. „Die neu eingeführten Kontrollmechanismen in Bayern funktionieren also einwandfrei“, sagte Heubisch. Die festgestellten Unregelmäßigkeiten „werden nunmehr einer intensiven Prüfung unterzogen“, sicherte er zu. Das Ministerium hatte nach den Vorkommnissen in Göttingen und Regensburg gemeinsam mit den Vertretern der sechs bayerischen Transplantationszentren die Einführung des Sechs-Augen-Prinzips beschlossen. Dabei sollen die Ärzte aus drei verschiedenen Fachbereichen stammen. Zudem werden künftig Transplantationen im Freistaat stichprobenartig durch unabhängige Experten überprüft. Der Skandal in Regensburg und Göttingen hatte in Deutschland eine heftige Debatte über die Organvergabe ausgelöst, in deren Folge sich Bund, Länder, Krankenkassen, Krankenhäuser und Ärzte auf strengere Kontrollen verständigten. Die Prüfungs- und die Überwachungskommission von Krankenhausgesellschaft, gesetzlicher Krankenversicherung und Bundesärztekammer haben am Mittwoch Verfahren für schärfere Kontrollen in den 47 Transplantationszentren festgelegt. Dort sollen die unterschiedlichen Transplantationsprogramme mindestens einmal in 36 Monaten geprüft werden. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Ärzte bekräftigen Ablehnung der Sterbehilfe
Berlin (dapd). Die deutschen Ärzte lehnen eine Lockerung des Sterbehilfeverbots weiter ab. Mit dem Entwurf der Bundesregierung, der eine Straffreiheit für Angehörige oder nahestehende Personen bei der Sterbehilfe vorsieht, werde ein falsches Signal gesetzt, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, am Donnerstag in einer Anhörung des Ethikrates in Berlin. Die Schwelle zum Suizid dürfe nicht herabgesetzt werden. Montgomery befürchtet zudem eine Zerstörung des Arztbildes, wenn die ärztliche Assistenz zum Suizid erlaubt würde. Dem widersprach das Vorstandsmitglied der Schweizer Sterbehilfeorganisation Exit, Marion Schafroth. Die Bundesregierung will den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch schaffen, um die „gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung“ zu verbieten, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Gemeint sind damit Vereine, bei denen Menschen, die sterben wollen, gegen Geld Unterstützung dazu bekommen. Enge Angehörige oder Freunde – auch wenn sie Ärzte sind – sollen hingegen nicht dafür belangt werden können, wenn sie den Betroffenen dabei unterstützen. Ärzte befürchten „Gesinnungsgerichtshöfe“ Während das Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe von den Ärzten begrüßt wird, lehnt Montgomery den ergänzenden Passus ab. Der Begriff der nahestehenden Person, wie er im Gesetzentwurf auftaucht, könne auch auf langjährige Hausärzte und Pfleger ausgedehnt werden. Eine solche Beziehung sei jedoch schwer zu überprüfen. „Wir wollen bei den Ärztekammern keine Gefühls- und Gesinnungsgerichtshöfe einrichten“, sagte Montgomery. Eine ärztlich assistierte Beihilfe zum Suizid sei generell abzulehnen. Dies gelte auch für jede Art der organisierten Sterbehilfe. Auch nach Ansicht der Sterbehilfeorganisation Exit ist die Suizidhilfe keine ärztliche Aufgabe, sondern fällt in persönliche Verantwortung und Entscheidung der Ärzte. Schafroth wies jedoch Befürchtungen Montgomerys zurück, wonach die Bereitschaft zur Sterbehilfe das ärztliche Berufsethos zerstören würde. „Sterbehilfe kann der letzte, von Leiden erlösende und manchmal beste Dienst für einen Mitmenschen sein. Ein Akt von größter Humanität“, sagte Schafroth, die selbst Medizinerin ist. Ähnlich äußerte sich die Medizinethikerin Brigitte Tag von der Universität Zürich. Es gebe in keiner Weise Anhaltspunkte, dass Ärzte durch das Verabreichen tödlicher Medikamente in ihrem Berufsethos „verbogen“ würden. Bei Unklarheiten würden diese regelmäßig Rückfrage bei den verschiedenen Ethikkommissionen halten. Exit verweist auf strenge Kriterien Schafroth verwies darauf, dass Exit strenge Kriterien festgelegt habe, unter denen der Verein Sterbehilfe leiste. Zunächst würden ärztliche Zeugnisse eingeholt und intensive Gespräche mit den Patienten geführt, in denen auch Alternativen zum Selbstmord aufgezeigt würde. Die Urteils- und Handlungsfähigkeit des Patienten, der unter einer unheilbaren Erkrankung oder unzumutbaren Behinderung leide, müsse sichergestellt sein. Jeder Todesfall werde von den Behörden untersucht. In den rund 3.000 Fällen, in denen Exit seit seiner Gründung vor 30 Jahren Sterbehilfe geleistet habe, sei es nie zu einer Verurteilung des Begleiters oder der Organisation gekommen. Bislang ist Sterbehilfe in der Schweiz straffrei, wenn sie nicht aus „selbstsüchtigen“ Motiven angeboten wird. Eine Präzisierung des entsprechenden Artikels 115 des Strafgesetzbuches wurde im vergangenen Jahr vom Bundesrat abgelehnt, weil sich kein Konsens darüber erzielen ließ. (Der Gesetzenwurf der Bundesregierung: http://url.dapd.de/dYBPJK ; Homepage von Exit: http://www.exit.ch/ ) dapd (Politik/Politik)