Berlin (dapd). Trotz des Drucks von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr wollen die gesetzlichen Krankenversicherungen weiterhin keine Prämien ausschütten. Es brauche da auch keine neuen gesetzgeberischen Regelungen, betonte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, am Montag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.
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Roth gegen Dreier-Team für die Bundestagswahl
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth hält nichts von einem möglichen Dreier-Spitzenteam ihrer Partei für die Bundestagswahl 2013. „Wir wollen mit einem Duo antreten“, sagte Roth am Montag in Berlin. Es sei zwar „spannend“, dass es innerhalb der Partei Debatten über andere Optionen gebe. Der Bundesvorstand habe aber vorgeschlagen, mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf zu gehen. Hinter diesem Beschluss stehe sie.
Grosse-Brömer wird Altmaiers Nachfolger in Unions-Fraktion
Berlin (dapd). Die Unions-Fraktion hat einen Nachfolger für den scheidenden Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Altmaier gefunden. Fraktionschef Volker Kauder werde am Dienstag der Fraktion den bisherigen Justiziar Michael Grosse-Brömer für den Posten vorschlagen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Montag aus Fraktionskreisen.
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RWE plant drastischen Ausbau der erneuerbaren Energien
Bremerhaven (dapd-nrd). Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE plant einen drastischen Ausbau seiner Windkraftkapazitäten. Der künftige Konzernchef Peter Terium kündigte am Montag in Bremerhaven an, der Energiekonzern wolle bis 2025 Offshore-Windparks mit einer Gesamtkapazität von über 6.500 Megawatt errichten. Außerdem beabsichtige RWE sein Windportfolio an Land auf bis zu 5.000 Megawatt zu verdreifachen.
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Keine Stellungnahme Röttgens geplant
Berlin (dapd). Das Bundesumweltministerium hat Berichte zurück gewiesen, wonach sich der gescheiterte Bundesumweltminister Norbert Röttgen noch einmal zu den Umständen seiner Entlassung äußern will. „Es gibt keine Stellungnahme zu den Vorgängen und auch keine Ankündigung“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin. Allerdings wolle Röttgen 2013 wieder für den Bundestag kandidieren.
Landrat übergibt Bachforellen
Dr. Angelica Schwall-Düren, NRW-Europaministerin und Friedel Heuwinkel, Sprecher der OWL-Landräte stand das Wasser bis zu den Knien: Ausgerüstet mit Gummistiefeln, Regenjacke und 1000 lippischen Bachforellen sind sie in die Ruhr gestiegen, um die zappeligen Fische ihrer neuen Heimat zu übergeben. „Gewässer verbinden Menschen und Regionen.
Experte erwartet Zahlungsunfähigkeit Griechenlands
Berlin (dapd). Ein Euro-Austritt Griechenlands ist nach den Worten des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, weder im Interesse des Landes noch der Euro-Staaten. Die Unruhe in einem solchen Fall würde auch auf andere Länder übergreifen, sagte er zur Begründung am Montag in Berlin auf einer Tagung der Zeitung „Die Welt“.
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Ramsauer will Kosten für Verzögerung auf Berliner Flughafen teilen
Köln (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die durch die Bauverzögerungen am neuen Hauptstadtflughafen entstehenden Kosten unter den Gesellschaftern des Bauprojekts aufteilen. Die Flughafengesellschaft gehöre drei Partnern: den Ländern Brandenburg und Berlin zu jeweils 37 Prozent sowie dem Bund zu 26 Prozent, sagte Ramsauer am Montag im Deutschlandfunk. „Und wenn es Nachschusspflichten gibt, werden diese in diesen Quoten aufgeteilt.“
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Kampeter spricht sich gegen Eurobonds aus
Köln (dapd). Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter hält gemeinsame europäische Staatsanleihen für eine Lösung der Schuldenkrise in Europa für den falschen Weg. Grundlage für eine gemeinsame Politik sei der Fiskalpakt, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk.
Asmussen lobt die Vorteile des Euro
Berlin (dapd). Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat sich für mehr Europa als Antwort auf die Krise ausgesprochen. Es gehe darum, die Vorteile der gemeinsamen Währung zu sichern, sagte er am Montag in Berlin. Er sei zuversichtlich für den Euro, der ein Gewinn für Deutschland und Europa sei.