Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat sich erleichtert über den Ausgang der Wahl in Griechenland gezeigt. Im Deutschlandfunk sagte der FDP-Politiker am Montag, Deutschland werde Griechenland auch weiter solidarisch unterstützen. Das setze voraus, dass die Reformen ohne Abstriche umgesetzt würden. Westerwelle betonte: „Die Reformvereinbarungen stehen nicht zur Diskussion.“
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Detmold. Ostwestfalen-Lippe ist seit dem 30. Mai 2012 um einen Branchenverein reicher. An diesem Tag wurde der „Kunststoffe in OWL e. V.“ gegründet. Er hat seinen Sitz in Paderborn. Gastgeber für die Gründungsversammlung mit hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft und Forschung war die MöllerGroup GmbH & Co. KG in Bielefeld. Der neue Verein wird die erfolgreiche Arbeit des bisherigen Netzwerkes „Kunststoffe in OWL“, das seit 2005 arbeitet, weiter entwickeln und ihm gleichzeitig einen institutionellen Rahmen geben.
Berlin (dapd-nrd). Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert, dass der Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung erweitert wird. Er will den Mitgliedern der Bund-Länder-Regierungskommission Rechtsterrorismus empfehlen, den entsprechenden Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches auch bei Brand- und Sprengstoffdelikten anzuwenden und den Generalbundesanwalt in solchen Fällen zuständig werden zu lassen.
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Berlin (dapd). Die jüngsten bundesweiten Razzien des Bundeskriminalamtes gegen Anonymous haben die Aktivisten provoziert. „Das Kollektiv belächelt den Versuch, Aktivisten unseres Schlages einzuschüchtern“, mahnte Anonymous in einem Video, das am Sonntagabend auf Youtube veröffentlicht wurde. Demnach haben die Behörden „Benzin in das Feuer der Revolution gegossen“. Anonymous kündigte sogleich weitere Attacken im Digitalen an, um für frei zugängliche Informationen im Netz zu kämpfen.
Berlin (dapd). Die sozialen Netzwerke sollen in Deutschland verstärkt auch zur Suche nach Verbrechern genutzt werden. Aus diesem Grund will der Chef der Justizminister-Konferenz, Jörg-Uwe Hahn (FDP), die Facebook-Fahndung voranbringen. Hahn sagte der „Bild“-Zeitung: „Straftaten können mithilfe sozialer Netzwerke aufgeklärt werden. Dieses Potenzial sollte der Staat nicht liegen lassen.“ Derzeit arbeiteten Datenschützer, Polizei und Justiz gemeinsam daran, die Möglichkeiten der Internet-Fahndung auszuloten und rechtliche Bedenken auszuräumen. Der FDP-Politiker erklärte weiter: „Wir haben deshalb die Gespräche mit Facebook aufgenommen und hoffen, bis zum Herbst eine Lösung gefunden zu haben.“ Dabei gehe es unter anderem auch um die Frage, wo etwa die Daten gespeichert würden, die staatliche Behörden in soziale Netzwerke einstellten. dapd (Politik/Politik)
Osnabrück (dapd). Der Direktor des UN-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, bedauert die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Erdgipfel Rio+20, der an diesem Mittwoch in Brasilien beginnt. „Die Enttäuschung ist bei vielen Ländern groß. Denn Frau Merkel genießt international großen Respekt“, sagte Steiner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Überdies spiele Deutschland eine wichtige Rolle bei diesen Verhandlungen. „Daher bin ich sicher nicht der Einzige, der ihre Abwesenheit in Rio bedauert.“ Steiner sagte, es sei ein großer Irrtum anzunehmen, die Märkte reichten als Kriterium für Naturschutzpolitik aus. „Der Markt allein stellt nicht sicher, dass Natur erhalten bleibt“, sagte der UNEP-Direktor. Das führe die Welt vielmehr in eine Sackgasse. Gerade weil Angebot und Nachfrage die ökosystemischen Dienstleistungen nicht erfassten, seien ordnungspolitische Ansätze notwendig. Die Energiewende hätte nicht ohne eine gezielte Förderung der Erneuerbaren stattgefunden. Die Ausweisung von Naturschutzgebieten sei ein weiteres Beispiel dafür. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Parallel zum Spiel Deutschland – Dänemark haben ausländerfeindliche Parolen gegen Nationalspieler Mesut Özil, die im Internet unter dem Namen der Piratenpartei abgegeben wurden, für Empörung gesorgt. In dem optisch täuschend echt wirkenden Twitter-Profil @PiratenOnline notierte ein zunächst unbekannter Nutzer: „Özil ist garantiert kein Deutscher! Ein Stück Papier ändert nicht die Abstammung.“ Das falsche Profil der Piraten hieß zudem die Forderung gut, in den Kader der Nationalmannschaft nur noch Spieler aufzunehmen, die klar deutsch klingende Nachnamen tragen: „Da hat die ?NPD? aber auch Recht mit der Forderung. Kann ich unterschreiben mit gutem Gewissen.“ Die echten Piraten distanzierten sich umgehend. Bundesvorstand Julia Schramm bezeichnete das Profil etwa als „rassistische Kackscheiße“. Im Dialog mit weiteren aufgeschreckten Nutzern stellte sie klar, dass das Profil @PiratenOnline nicht von der Partei stammt. Für Irritationen sorgte allerdings, dass der Fake-Account schon länger existierte: Es hatte bereits mehr als 3.000 Einträge abgesetzt. (Tweets von @PiratenOnline: http://url.dapd.de/GQF4gA sowie http://url.dapd.de/M2MX7B Julia Schramm: http://url.dapd.de/Fvyxcx Tweets über @PiratenOnline: http://url.dapd.de/Jw6xHN ) dapd (Politik/Politik)
Brüssel (dapd). Der Wahlerfolg der konservativen Partei Neue Demokratie (ND) in Griechenland ist von der Bundesregierung mit Erleichterung aufgenommen worden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete den Wahlausgang als Votum für die Fortsetzung der Reformen in dem Land. Parteiübergreifend forderten deutsche Politiker nun eine Fortsetzung der Sparanstrengungen durch die künftige Regierung in Athen. Zugleich hält die Bundesregierung eine zeitliche Streckung der Maßnahmen für denkbar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Abend mit dem Vorsitzenden der Neuen Demokratie in Griechenland, Antonis Samaras. Sie gratulierte ihm zum guten Wahlergebnis. Zugleich sagte sie, sie gehe davon aus, dass Griechenland sich an seine europäischen Verpflichtungen halte. Schäuble verwies am Sonntagabend in Berlin darauf, dass der Vorsitzende der ND, Antonis Samaras, schon im Februar 2012 gegenüber der Eurogruppe erklärt habe, dass er sich den Zielen und wichtigsten Maßnahmen des Anpassungsprogramms verpflichtet fühle. Denn das gemeinsam mit Griechenland vereinbarte Programm habe den Zweck, das Land zurück auf den Weg wirtschaftlicher Prosperität und Stabilität zu führen, betonte Schäuble. Er macht zugleich klar: „Der Weg dorthin ist weder kurz noch leicht, aber er ist unvermeidlich“. Die Eurozone stehe zu ihren Verpflichtungen gegenüber Griechenland, versicherte der deutsche Finanzminister. Die Troika aus Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) stehe bereit, nach Bildung einer neuen Regierung in Athen sich umgehend gemeinsam mit dieser über den Stand des Anpassungsprogramms für Griechenland zu beraten und sich ein aktuelles Bild zu verschaffen. „Auf dieser Basis kann das zweite Anpassungsprogramm zum Erfolg geführt werden“, deutete Schäuble mögliche Nachbesserungen an. Außenminister Guido Westerwelle hält Anpassungen auf der „Zeitachse“ für denkbar, nachdem während des Wahlkampfes Stillstand geherrscht habe. Darunter dürften aber die normalen Menschen nicht leiden, erläuterte der FDP-Politiker in ARD und ZDF. Substanzielle Veränderungen an den Sparvereinbarungen schloss Westerwelle aber aus. Er verwies zugleich darauf, dass Deutschland Solidarität mit den Griechen gezeigt habe und dem Land mit rund 40 Milliarden Euro geholfen habe. „Da darf man auch mal Danke sagen“, betonte Westerwelle. Der FDP-Fraktionvorsitzende Rainer Brüderle mahnte, die Pro-Europa-Parteien sollten jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und die Reformpolitik entschieden fortsetzen. „Die Griechen sind bei der EURO weiter, jetzt können sie auch beim Euro weiterkommen“, sagte Brüderle „Welt Online“. Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister rief die Griechen zu einer Fortsetzung des Sparkurses auf. „Die wie auch immer zusammengesetzte neue griechische Regierung muss die Frage beantworten, ob sie zu den Sparvereinbarungen für die Finanzhilfen steht“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Davon hänge ab, ob es weitere Zahlungen aus den bestehenden Hilfspaketen gibt. Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, machte in der ARD deutlich, es gehe nicht darum, die Griechen zu quälen, sondern ihnen zu helfen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, sie hoffe, dass schnell eine handlungsfähige Regierung in Griechenland gebildet werde, die dem Volk auch sage, dass es weitere Strukturreformen gebe. Gleichwohl mahnte Künast Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft an. Der neue Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sagte zum Votum der Griechen, die Wahl sei weder ein Sieg für Europa noch für den Euro gewesen. Den Prognosen zufolge hätten im Parlament zwei Parteien die Mehrheit, die das „griechische Desaster“ verursacht hätten. Die unterlegene griechische Linke werde im Parlament und auf der Straße weiter gegen „brutale Sozialkürzungen“ protestieren, zeigte sich Riexinger überzeugt. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger ging im ZDF davon aus, dass der Wahlausgang an den Finanzmärkte zunächst für Entspannung sorgen könnte. Dennoch stünden die Finanzmärkte weiter „unter Strom“, warnte Bofinger. Das Misstrauen gegenüber Italien und Spanien sei „extrem hoch“. Beide Länder bräuchten in den kommenden drei Jahren eine Billion Euro an Refinanzierung. Dafür reichten aber die europäischen Rettungsschirme nicht aus. dapd (Politik/Politik)
München (dapd). Bei einem Bürgerentscheid haben die Münchner dem Bau einer dritten Startbahn an ihrem Flughafen eine Absage erteilt. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge votierte eine Mehrheit von 53,2 Prozent der Teilnehmer am Sonntag gegen den Vorschlag des Stadtrats, den Flughafen zu erweitern. Die Frage der Projektgegner, ob der Status quo mit zwei Startbahnen erhalten bleiben soll, beantworteten 55,4 Prozent mit Ja. Das teilte das Wahlamt mit. Die Beteiligung lag bei 32,8 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Duisburg (dapd). Auch vier Monate nach der Abwahl von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) steht ein neuer Rathauschef noch nicht fest. SPD-Kandidat Sören Link verfehlte bei der OB-Wahl am Sonntag mit 48,3 Prozent der Stimmen knapp die absolute Mehrheit. Zweitbester Kandidat wurde Benno Lensdorf (CDU) mit 21,12 Prozent. Bei der OB-Wahl konnten mehr als 365.000 Duisburger ab 16 Jahren unter 13 Kandidaten wählen. Die Wahlbeteiligung fiel mit 32,84 Prozent jedoch niedrig aus. Wer den Vorsitz der Stadt übernimmt, wird nun am 1. Juli in einer Stichwahl zwischen den Kandidaten von SPD und CDU entschieden. Nötig wurde die OB-Wahl in Duisburg, weil der bisherige Oberbürgermeister Adolf Sauerland Mitte Februar mit großer Mehrheit mit einem Bürgerentscheid abgewählt worden war. Die Amtsenthebung war die politische Konsequenz aus der Loveparade-Katastrophe vom Juli 2010, bei der 21 Menschen starben und mehr als 500 zum Teil schwer verletzt wurden. dapd (Politik/Politik)