Düsseldorf (dapd-nrw). Mit deutlicher Mehrheit ist NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Mittwoch wiedergewählt worden. Im Düsseldorfer Landtag votierten im ersten Wahlgang 137 von 234 Abgeordneten für die 51-jährige Sozialdemokratin. 94 Parlamentarier stimmten gegen Kraft, drei enthielten sich. Da SPD und Grüne gemeinsam über 128 Mandate im neuen Landtag verfügen, erhielt die Regierungschefin offensichtlich auch Stimmen aus den Reihen der Opposition. Schon im Vorfeld hatten mehrere Piraten angekündigt, für Kraft zu stimmen. Im Anschluss an die Wahl wurde Kraft von Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) vereidigt. Mit Krafts Wiederwahl endet die rund zwei Jahre dauernde Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Von 2010 an regierten SPD und Grüne im bevölkerungsreichsten Bundesland mit wechselnden Mehrheiten – ihnen fehlte eine Stimme im Parlament. Im März dieses Jahres hatte sich der Düsseldorfer Landtag nach dem Scheitern des rot-grünen Haushaltsentwurfes selbst aufgelöst und es gab vorgezogene Neuwahlen. Bei der Wahl Mitte Mai erhielten SPD und Grüne zusammen 50,4 Prozent der Stimmen und verfügen künftig über eine eigene Mehrheit im Parlament. Bereits am Dienstag war nach dreiwöchigen Verhandlungen der rot-grüne Koalitionsvertrag unterschrieben worden. Mit dem fast 200 Seiten starken Regierungsprogramm haben sich SPD und Grüne über die politischen Leitlinien der kommenden fünf Jahre verständigt. So soll bis 2017 im Landeshaushalt eine Milliarde Euro eingespart werden. Zudem wollen beide Seiten die Energiewende im Land beschleunigen. Nach der geglückten Wiederwahl will Kraft am Donnerstag ihr künftiges Kabinett vorstellen. Dabei wird sie mindestens zwei neue Minister präsentieren müssen. Das bisherige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr wird aufgesplittet. Zudem hat Ressortchef Harry K. Voigtsberger am Dienstag angekündigt, nicht mehr für ein Ministeramt zur Verfügung zu stehen. Vor zwei Jahren verlief Krafts Wahl zur damals ersten Ministerpräsidentin des Landes nicht so reibungslos. Aufgrund der einen fehlenden Stimme von Rot-Grün verfehlte die SPD-Politikerin im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit. Im zweiten Wahlgang reichte ihr dann die einfache Mehrheit, die durch die Stimmen von SPD und Grünen erreicht wurde. dapd (Politik/Politik)
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Richter stellen kritische Fragen zum Asylbewerberleistungsgesetz
Karlsruhe (dapd). Vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Verhandlung über die Leistungen für Asylbewerber begonnen. Die Anhörung in Karlsruhe ist von kritischen Fragen der Richterbank begleitet. Auf Unverständnis stieß, dass die Sätze seit 1993 nicht erhöht wurden, obwohl die Preise seither um etwa 30 Prozent gestiegen sind. Der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, sagte zum Prozessvertreter der Bundesregierung: „Das Motto, ein bisschen hungern, dann gehen die schon, könne es doch wohl nicht sein.“ Die Bundesregierung verweist darauf, dass sie die Sätze zweimal anheben wollte, dies aber am Widerstand der Länder gescheitert sei. Man sei nun auf dem Weg für eine Reform. Die Leistungen für erwachsene Asylbewerber liegen um 40 Prozent niedriger als die von Hartz-IV-Empfängern. Während ein Hartz-IV-Empfäger aktuell 374 Euro erhält, werden Asylbewerbern 220 Euro monatlich zugestanden. Unterkunft wird bei beiden Gruppen extra bezahlt. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Sätze das menschenwürdige Existenzminimum unterschreiten. Dabei will der Erste Senat auch entscheiden, ob die Sätze für geduldete Ausländer sich überhaupt von Leistungen für Hartz-IV-Empfänger unterscheiden dürfen. Der Erste Senat verwies darauf, dass die Menschenwürde für alle unantastbar sei, nicht nur für Deutsche. Die Bundesregierung sieht dagegen einen Spielraum. Ihr Prozessvertreter, Professor Kay Hailbronner, wies auf Migrationsbewegungen innerhalb Europas hin, wenn die Leistungen in Deutschland höher seien als im europäischen Ausland. Das Urteil wird erst nach der Sommerpause erwartet. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) dapd (Politik/Politik)
Reiseziel Bayern enttäuscht häufig die Urlaubserwartungen
München/Hamburg (dapd). Das Reiseziel Bayern erfüllt nach einer Tourismusumfrage häufig nicht die Erwartungen der deutschen Urlauber. Demnach werden die Anzahl der Sehenswürdigkeiten und die Familienfreundlichkeit im Freistaat überschätzt, wie die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) am Mittwoch mitteilte. 20 Prozent der Urlauber, die sich auf Sightseeing freuten, wurden enttäuscht. Der Ruf der Familienfreundlichkeit ist der Erhebung zufolge sogar deutlich besser als die Wirklichkeit – 46 Prozent haben von Bayern eine entsprechende Erwartung, nur 18 Prozent fanden sie bestätigt. Dagegen übertrifft der Freistaat mit seiner „schönen Landschaft“ und „Gastfreundschaft“ leicht die Vorstellungen der Touristen. Die Stiftung für Zukunftsfragen hatte die bundesweite Befragung von 4.000 Bürgern ab 14 Jahren bei der GfK in Auftrag gegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Technik könnte Solarstrom billiger machen
Düsseldorf (dapd). Solarstrom könnte dank neuer Technik in den kommenden Jahren immer günstiger produziert werden. „Wir werden langsam konkurrenzfähig gegenüber Kohle und Gas“, sagte der Solarsparten-Chef des französischen Unternehmens Soitec, Hansjörg Lerchenmüller, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Module von Soitec erzielten derzeit einen Wirkungsgrad von 30 Prozent. Eine noch bessere Ausbeute kann dem Bericht zufolge das US-Unternehmen Semprius mit 34 Prozent vorweisen. Dem stünden gängige Siliziummodule mit rund 15 Prozent gegenüber. Dank der neuen Technik könnten die Stromkosten laut dem Marktforschungsunternehmen GTM Research bis zum Jahr 2020 auf knapp 0,06 Euro pro Kilowattstunde sinken, wie die Zeitung schreibt. Damit würde der Strom weniger kosten als der aus Kohlekraftwerken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-BayernLB-Manager Gribkowsky macht eine Aussage
München (dapd). Kurz vor dem Ende des Schmiergeldprozesses hat der ehemalige BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky doch noch ausgesagt. Er erklärte am Mittwoch vor dem Münchner Landgericht, dass die Vorwürfe „im Wesentlichen stimmen“. Der 54-Jährige soll beim Verkauf der Formel-1-Anteile der Bayerischen Landesbank an Bernie Ecclestone 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld erhalten zu haben. Zuvor hatten Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung im Hinterzimmer nochmals verhandelt. Der Vorsitzende Richter Peter Noll sagte danach, dass sich die Parteien nicht hätten einigen können. Gribkowksy habe auch mit einem Geständnis mit einer Haftstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten bis neun Jahren zu rechnen. Der Angeklagte gab trotzdem eine Erklärung ab. Der wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung angeklagte frühere Vorstand der Landesbank hatte sich seit seiner Verhaftung im Januar 2011 nicht zu den Vorwürfen geäußert. Bei der letzten Sitzung am vergangenen Freitag hatte die Verteidigung um eine Unterbrechung gebeten, um mit der Staatsanwaltschaft sprechen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
WestLB-Niedergang kostet die Steuerzahler 18 Milliarden Euro
Düsseldorf (dapd). Der Niedergang und die Abwicklung der WestLB wird den Steuerzahler am Ende rund 18 Milliarden Euro kosten. Das geht aus Berechnungen des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums hervor. Rund die Hälfte der Summe entfalle auf das Land, den Rest teilten sich der Bund und die öffentlich-rechtlichen Sparkassen, sagte der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), am Mittwoch. In der Summe enthalten sind nach Angaben des Ministers alle Kosten von der Wertvernichtung durch den Niedergang der Bank in den vergangenen Jahren, über die Milliarden für Staatsgarantien bis hin zu den Pensionslasten. Die WestLB muss auf Druck der EU-Kommission zum Monatsende als Konsequenz jahrelanger milliardenschwerer Staatshilfen zerschlagen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble rechnet bald mit gemeinsamer europäischer Finanzpolitik
Hamburg (dapd). Europa wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon bald eine gemeinsame Finanzpolitik bekommen. Es werde schneller gehen, „als das noch vor Kurzem vorstellbar gewesen wäre“, sagte Schäuble der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht. Außerdem sprach sich der Finanzminister für eine europäische Bankenunion aus. Der deutsche Finanzminister widersprach der These, Europa überfordere Griechenland mit zu harten Sparauflagen. „Wir haben Griechenland nicht überfordert, und wir werden die Griechen nicht überfordern“, sagte Schäuble. Die Griechen hätten es „selber in der Hand, ihre Probleme zu lösen“. Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte weitere Zugeständnisse an Griechenland ab. Das Land habe durch die Neuwahlen viel Zeit verloren, sagte der CDU-Politiker „Spiegel Online“. „Es wäre jetzt eigentlich richtig, wenn die neue Regierung sagen würde: Ja, wir versuchen diese Zeit wieder aufzuholen.“ Bei den notwendigen Privatisierungen könnten sich die Griechen zum Beispiel bemühen, „jetzt das Tempo zu erhöhen“. dapd (Politik/Politik)
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Leistungen für Asylbewerber
Karlsruhe (dapd). Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwochmorgen die Verhandlung über die Leistungen für Asylbewerber begonnen. Erwachsene Asylbewerber erhalten rund 40 Prozent weniger Geld als ein Hartz-IV-Empfänger. Der Erste Senat prüft, ob die seit 1993 unveränderten Sätze noch das Existenzminimum decken. Das Urteil wird erst nach der Sommerpause erwartet. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält die Sätze für zu niedrig und die Berechnung für intransparent. Es hat deshalb das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. dapd (Politik/Politik)
„Ins Ausland zu gehen sähe aus wie ein Schuldeingeständnis“
Berlin (dapd). „Ins Ausland zu gehen sähe aus wie ein Schuldeingeständnis.“ Der frühere Chef des pleitegegangenen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor Thomas Middelhoff wischt den Gedanken mit einer Handbewegung vom Tisch.
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Minister Voigtsberger scheidet aus der Landesregierung aus
Düsseldorf. „Mein herzlicher Dank gilt der Ministerpräsidentin, den Kollegen in Fraktion und Kabinett und meinen engagierten Mitarbeitern“. Harry K. Voigtsberger, Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, wird dem neuen Kabinett nicht angehören. „Wenige Tage vor meinem 62. Geburtstag möchte ich aus persönlichen Gründen mein Amt auslaufen lassen. Hinter mir liegen zwei unglaublich spannende Jahre, die ich nicht missen möchte. Nun sollen Jüngere Verantwortung übernehmen“, erklärte Voigtsberger.
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