Magdeburg (dapd-lsa). Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) hat sich für eine Überprüfung der 1999 eingeführten Stromsteuer ausgesprochen. Nur durch eine radikale Reduzierung könnten gerade Unternehmen in Ostdeutschland entlastet werden, sagte sie am Mittwoch in Magdeburg. Dort seien Energiepreise unter anderem durch immense Netzkosten hoch. Die Bundesregierung solle bei Überlegungen zu Steuerentlastungen auf diesem Gebiet eingreifen. Bei weiter steigenden Aufwendungen für Energie befürchtet die Politikerin ein Abwandern von Firmen aus Sachsen-Anhalt, beispielsweise der Pharma- und Chemieindustrie ins Ausland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kategorie: Unternehmen & Märkte
Schäuble will Ernst machen mit Finanztransaktionssteuer
Brüssel (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich über den britischen Widerstand hinwegsetzen und mit einer Gruppe Gleichgesinnter die Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen. Sollte es beim Ministertreffen am Freitag keine Einstimmigkeit der 27 geben, dann werde Schäuble für den Weg der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit werben, hieß es am Mittwoch in Brüsseler Diplomatenkreisen. „Der Weg wird in diese Richtung gehen können“, sagte der Diplomat. Damit setzt Schäuble ein Versprechen um, mit dem er die Opposition für den Fiskalpakt gewinnen will. Grüne und SPD hatten ernsthafte Schritte zur Einführung der Finanzsteuer zu einer Voraussetzung für ihre Zustimmung gemacht. Sie sehen in der Abgabe eine faire Einnahmequelle für Konjunkturprogramme. Um die Steuer über die verstärkte Zusammenarbeit einzuführen, muss Schäuble mindestens acht der 27 EU-Staaten auf seine Seite ziehen. Bei den letzten Beratungen Ende März in Kopenhagen gab es auch innerhalb der Eurogruppe noch erheblichen Widerstand. So will etwa Luxemburg die Abgabe allenfalls dann akzeptieren, wenn auch London mitmacht. Das wiederum hat Schatzkanzler George Osborne auf absehbare Zeit ausgeschlossen. Ihr Vorpreschen müsste die Gruppe von mindestens neun Ländern formell bei der EU-Kommission beantragen. Diese hat bereits signalisiert, eine entsprechende Anfrage vorrangig zu prüfen. Grünes Licht für das Gesetzesvorhaben wäre theoretisch noch in diesem Jahr möglich. Eine Umsetzung aber allerfrühestens in zwei Jahren, heißt es in der Kommission. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Frankfurter Rundschau : DuMont weist Verkaufsgerüchte zurück
Köln/Hamburg (dapd). Aufregung im Hause DuMont: Spekulationen über die Zukunft der „Frankfurter Rundschau“ haben am Mittwoch für Unruhe gesorgt. Äußerungen des Mehrheitseigentümers, wonach ein Verkauf der defizitären Zeitung nicht ausgeschlossen sei, stießen auf harsche Kritik der zweitgrößten Gesellschafterin, der SPD-Medienholding DDVG. Ein Sprecher der Mediengruppe M. DuMont Schauberg wies die Verkaufsgerüchte jedoch umgehend zurück. Auslöser des Streits war ein Interview des Vorstandsmitglieds des Kölner Verlagshauses, Franz Sommerfeld, in der „Financial Times Deutschland“ (Mittwochausgabe). Es bestehe zwar derzeit kein Anlass für einen Ausstieg, sagte Sommerfeld der FTD. „Wenn wir einen hochinteressierten Käufer finden, der uns viel Geld dafür zahlen würde, würden wir das natürlich prüfen“, fügte er hinzu. Der Sprecher der Mediengruppe, Wolfgang Brüser, sagte dagegen der Nachrichtenagentur dapd: „Wir wollen die ‚Frankfurter Rundschau‘ nicht verkaufen.“ Die Äußerung Sommerfelds ist nach seinen Worten nur theoretisch gemeint. Brüser betonte: „Wir haben keine Verkaufsabsichten, und es liegen auch keine Angebote vor.“ Er bekräftigte: „Wir setzen alles daran, die FR in unserem Eigentum zum Erfolg zu führen.“ Heftig reagierte die Schatzmeisterin der SPD, Barbara Hendricks. „Dass der Verantwortliche eines Medienhauses und ein früherer Chefredakteur so unverantwortlich herum schwadroniert, verwundert mich sehr“, kommentierte sie die Äußerungen Sommerfelds. „Wenn er schon nicht mit Zahlen umgehen kann, dann doch wohl mit Worten“, sagte sie. Die DDVG plane weder Anteilsverkäufe noch Stellenstreichungen bei der Zeitung. Am Mittwoch legte die DDVG ihren Geschäftsbericht für 2011 vor. Demnach fließen der SPD für das vergangene Jahr netto sechs Millionen Euro zu, im Vorjahr waren es noch 500.000 Euro mehr gewesen. Der Jahresüberschuss nach Steuern betrug 2011 0,9 Millionen Euro, sagte Geschäftsführer Jens Berendsen. Im Vorjahr hatte die SPD-Verlagsgesellschaft mehr als 14 Millionen Euro Verlust gemacht. Auch die Gewerkschaft ver.di zeigte sich verwundert über die Äußerungen Sommerfelds. Noch Anfang Mai habe er vor der Belegschaft für die kommenden Jahre ein Bekenntnis zur „FR“ abgegeben, sagte der Leiter des ver.di-Fachbereichs Medien in Hessen, Manfred Moos, in Frankfurt/Main. Er wies darauf hin, dass die Belegschaft in den vergangenen zehn Jahren erheblich mitgeholfen habe, das Verlagshaus umzustrukturieren. „Belegschaft, Betriebsrat und Gewerkschaft erwarten deshalb auch vom Hauptgesellschafter DuMont Schauberg, das bisher Erreichte nicht durch unbedachte Äußerungen zu gefährden“, erklärte er. Im kommenden Jahr wird die „Frankfurter Rundschau“ nach Angaben Sommerfelds noch keine schwarzen Zahlen erreichen. Vor einem Jahr hatte er angekündigt, spätestens 2013 werde die Zeitung in die Gewinnzone geführt. Ein unerwarteter Rückgang beim Geschäft mit Stellenanzeigen habe das Blatt hart getroffen, erklärte er jetzt der FTD. DuMont-Sprecher Brüser sagte, auch die Abfindungszahlungen für 80 abgebaute Stellen hätten das Ergebnis beeinflusst. DuMont Schauberg hatte die Mehrheitsbeteiligung (50 Prozent und eine Stimme) an der FR 2006 von der DDVG erworben, diese hält weiterhin einen Anteil von 40 Prozent. Die Karl-Gerold-Stiftung als ursprüngliche Eignerin hält 10 Prozent. Am Mittwoch kündigte DuMont außerdem an, die Entwicklung und Umsetzung neuer Ideen künftig zentral zu koordinieren. „Das kreative Potenzial, das wir in allen Bereichen haben, braucht eine Adresse, ein Zuhause für Ideen und Ansätze, egal in welchem Stadium“, sagte Vorstandsmitglied Isabella Neven DuMont. „Das gilt sowohl für den Bereich der neuen Geschäftsfelder als auch in der Markenbildung und -erweiterung im klassischen Geschäft.“ Die Leitung der Stabsstelle Innovationsmanagement übernimmt zum 1. September die Journalistin Ismene Poulakos. Die 42-Jährige arbeitet seit 1995 beim „Kölner Stadt-Anzeiger“. Derzeit leitet sie die Ressorts Magazin, Magazin am Wochenende und Panorama. Zuvor hatte sie den Aufbau des Online-Auftritts „ksta.de“ begleitet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sachverständige fordern mehr Wettbewerb zwischen Praxen und Kliniken
Berlin (dapd). Die starre Trennung zwischen Krankenhäusern und Arztpraxen soll nach Ansicht des Sachverständigenrates für das Gesundheitswesen weiter gelockert werden. Zwischen der ambulanten und stationären Versorgung müsse es mehr Wettbewerb geben, empfiehlt das Gremium in seinem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Sondergutachten 2012. Dazu sollte unter anderem die Vergütungspraxis zwischen den beiden Bereichen angeglichen werden, sagte der Ratsvorsitzende Eberhard Wille. Zudem schlug das Gremium vor, bei einer Entlassung aus dem Krankenhaus in ambulante Betreuung den Medikamentenplan an den weiterbehandelnden Arzt zu übergeben. Änderungen daran solle dieser dann nur noch mit einer Begründung vornehmen können. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht sich durch das Gutachten in seinem bisherigen Kurs bestätigt. Das Papier bestärke ihn in seiner Arbeit, „mehr wettbewerbsorientierte Elemente im Gesundheitswesen zu etablieren“, sagte er. Das habe „gerade aus liberaler Sicht eine hohe Bedeutung“. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR) hat die Aufgabe, der Regierung in regelmäßigen Abständen gesundheitspolitische Vorschläge zu unterbreiten. Eine Reihe der Empfehlungen sind in den vergangenen Jahren aufgegriffen und umgesetzt worden, so etwa die Kassenwahlfreiheit, die Förderung der ambulanten Pflege oder der Ausbau von Präventions- und Rehabilitationsleistungen. dapd (Politik/Politik)
Neuer Interessent weckt Hoffnung bei Ihr-Platz-Mitarbeitern
Stuttgart (dapd). Ein neuer Interessent bringt wieder Hoffnung für die fast 4.000 Beschäftigten der insolventen Drogeriemarktkette Ihr Platz: „Jetzt habe ich Gott sei Dank einen alternativen Investor“, sagte der Insolvenzverwalter Werner Schneider den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Vor zwei Wochen war der sicher geglaubte Verkauf an den Münchener Finanzinvestor Dubag am Veto des Warenversicherers Euler Hermes gescheitert. Die aktuellen Verhandlungen führe er „mit einem strategischen Investor, der bereits im Einzelhandel aktiv ist und mit diesem Wissen auch grünes Licht von Euler Hermes bekommen könnte“, sagte Schneider. Ziel sei es, bis Ende Juni einen Vertrag zu erstellen, der eine sehr kurzfristige Übertragung ermöglichen würde. Aber auch Dubag habe noch ein „alternatives Modell“ gefunden, mit dem der Kauf der ehemaligen Schlecker-Tochter möglich wäre. Eine Sprecherin von Euler Hermes sagte der Nachrichtenagentur dapd auf Nachfrage, sie wisse noch nichts von einem neuen Investor. Ein Sprecher des Insolvenzverwalters wollte nicht konkreter werden. Auch zur möglichen Alternative von Dubag sagte er nichts, ebenso wie die Münchener selbst. Ein Verkauf der Schlecker-XL-Märkte mit noch knapp 1.100 Mitarbeitern scheint dagegen vom Tisch. Die Schlecker XL GmbH bilde als Tochter eine tarifliche Einheit mit der Muttergesellschaft Anton Schlecker e.K., erklärte Schneider. „Das Risiko, durch die Übernahme von Schlecker XL auch mit den Kündigungsschutzklagen von Anton Schlecker e.K. konfrontiert zu werden, ist für einen Investor zu groß“, sagte er. Mehr als 4.500 gekündigte Schlecker-Mitarbeiter haben mittlerweile Klage eingereicht. Ursprünglich sollte Schlecker XL im Paket mit Ihr Platz verkauft werden. Im Gegensatz zu den oftmals kleinen und dunklen Schlecker-Filialen galten beide Töchter immer als überlebensfähig. „Die Lieferanten sagen mir immer wieder, dass sie in einem hohen Maße daran interessiert sind, dass Ihr Platz erhalten bleibt“, sagte Schneider. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bildungsexperten sehen Betreuungsgeld skeptisch
Berlin (dapd). Das geplante Betreuungsgeld kommt im nationalen Bildungsbericht schlecht weg. Die Experten äußern sich nach dapd-Informationen darin skeptisch, ob der Staat die anstehenden Aufgaben in der frühkindlichen Bildung – wie den Ausbau der Kindertagesstätten – finanziell schultern kann, wenn neue Belastungen wie das Betreuungsgeld hinzukommen. Die Bundesregierung machte sich die Bewertung nicht zu eigen. Die CSU verwarf unterdessen einen Gutschein-Vorschlag aus der Schwesterpartei CDU zum Betreuungsgeld. Eine unabhängige Wissenschaftlergruppe erstellt den nationalen Bildungsbericht alle zwei Jahre im Auftrag von Bund und Ländern. Der neue Report wird am Freitag in Berlin vorgestellt. Es ist eine umfangreiche Bestandsaufnahme zum deutschen Bildungssystem. Ein Sprecher des Bildungsministeriums betonte, es gebe nur einen Satz zum Betreuungsgeld in dem 350-Seiten-Bericht. Dieser gebe die Meinung der Experten wieder, nicht der Bundesregierung. Ressortchefin Annette Schavan (CDU) habe dem Betreuungsgeld im Kabinett zugestimmt und stehe dazu. Auch Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, der Bildungsbericht sei kein Gutachten zum Betreuungsgeld. Der Report sei „eine ganz dicke Schwarte“, in der nur ein Satz zu der geplanten Leistung stehe. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, sprach von einer neuen „Klatsche“ für das Regierungsprojekt. Die Liste kritischer Studien zum Betreuungsgeld werde immer länger. Warum die Regierung diese Berichte ignoriere, sei unverständlich. Erbost über die Einschätzung der Experten zeigte sich Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU). „Es ist nicht Aufgabe eines solchen Bildungsberichts, politische Statements abzugeben. Und dass dann noch ein Zusammenhang hergestellt wird, den es nicht gibt, ist unakzeptabel“, sagte die Ministerin der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Die Finanzierung des Krippenausbaus und des Betreuungsgeldes erfolge aus unterschiedlichen Töpfen und hätten nichts miteinander zu tun“, betonte Haderthauer. Sie mahnte, Familienleistungen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die CSU wies auch einen Vorschlag aus der CDU zurück, der ein Wahlrecht zwischen der Barauszahlung des Betreuungsgeldes und einem Gutschein für den Abschluss einer Riester-Rente vorsah. Der Vorstoß kam vom CDU-Familienpolitiker Markus Grübel. Um den Gutschein attraktiv zu machen, solle es im Vergleich zu den 150 Euro Barauszahlung einen Aufschlag von zehn Euro geben, schlug Grübel in den „Stuttgarter Nachrichten“ vor. „Auch die CSU weiß, dass sie nicht eins zu eins bayerische Landesvorstellungen als Bundesgesetz durchsetzen kann“, betonte der Esslinger Bundestagsabgeordnete. Die CSU hält von dem Vorschlag nichts. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung steht und ist beschlussfertig.“ Die CSU wolle, „dass er so, wie er ist, in den Bundestag eingebracht und beschlossen wird“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kritisierte, die Debatte in der Union werde „immer unsäglicher und immer hilfloser“. Das Betreuungsgeld bleibe auch in Kombination mit der Rente falsch, sagte Oppermann der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe). dapd (Politik/Politik)
BGH stärkt Mieterrechte bei Modernisierungen
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mietern mehr Einspruchsrechte bei der Modernisierung ihrer Wohnung zuerkannt. Nach einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Urteil müssen sie Modernisierungen nur hinnehmen und über eine Mieterhöhung bezahlen, wenn der Vermieter den Wohnwert wirklich verbessern will. Der BGH gab einem Mieter im Grundsatz Recht, der Abstand für eine Gasetagenheizung gezahlt hatte und den Anschluss der Wohnung an eine Zentralheizung und eine Mieterhöhung ablehnte. Der Mieterbund begrüßte das Urteil. Der Vermieter hatte dem Mieter den Anschluss der Wohnung an die Gaszentralheizung des Hauses in Berlin vor vier Jahren als Modernisierungsmaßnahme zur Wohnwerterhöhung und Energieeinsparung angekündigt. Die Kosten wollte er über eine Erhöhung der Monatsmiete um 19,66 Euro umlegen. Die Wohnung wurde ursprünglich mit Kohleöfen beheizt. Ein Vormieter hatte aber mit Zustimmung des Vermieters eine Gasetagenheizung eingebaut, die der aktuelle Mieter über eine Abstandszahlung übernahm. Der Bundesgerichtshof gab der Revision des Mieters gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin statt, das ihn noch zur Duldung des Anschlusses der Wohnung an die Zentralheizung verpflichtet hatte. Dabei stellte der BGH klar, dass bei Verbesserungen des Wohnwertes „grundsätzlich auf den gegenwärtigen Zustand der Wohnung abzustellen ist“. Ein Vermieter verhalte sich widersprüchlich, wenn er erst dem Mieter die Modernisierung der Wohnung auf eigene Kosten erlaube und dann bei späterer eigener Modernisierung den so geschaffenen Zustand unberücksichtigt lasse. Der BGH hob das Urteil des Berliner Landgerichts auf und verwies den Rechtsstreit an das gleiche Gericht zurück. Das Landgericht muss nun prüfen, ob der Vermieter den Ersatz der älteren Gasetagenheizung durch die neue Zentralheizung doch noch als Maßnahme zur Energieeinsparung durchsetzen kann. Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Klarstellung, dass eine Modernisierung zur Verbesserung des gegenwärtigen Zustandes der gemieteten Wohnung führen müsse. „Das Urteil ist richtig und wird helfen, Streitigkeiten rund um das Thema Modernisierung zu verhindern“, erklärte er. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 110/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grünen-Chefin Roth kritisiert Merkels Gipfel-Politik
Berlin (dapd). Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem G-20-Treffen Untätigkeit vor. „Schon vor Jahren hat die Bundeskanzlerin auf internationalen Gipfeln angekündigt, die Banken an die Leine nehmen zu wollen. Passiert ist bisher nichts“, sagte Roth am Mittwoch in Berlin. Auch Los Cabos sei in dieser Hinsicht ein „kraft- und mutloser Gipfel der Unentschlossenheit“ gewesen, kritisierte Roth. Hingegen lobte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) Merkels Auftritt in Mexiko. Sie habe deutsche und europäische Interessen „hervorragend“ vertreten und der Versuchung widerstanden, einer Transferunion die Tür zu öffnen. dapd (Politik/Politik)
Städtetag will Kommunen vor Schäden durch Fiskalpakt schützen
Kassel (dapd). Die Kommunen in der Bundesrepublik wollen verhindern, dass der europäische Fiskalpakt zu ihren Lasten geht. Entsprechende Forderungen an Bund und Länder stellte am Mittwoch das Präsidium des Deutschen Städtetags nach einer Sitzung in Kassel. Außerdem verlangte das Gremium größere Anstrengungen von Bund und Ländern, um den von August 2013 an geltenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige garantieren zu können, sowie mehr Geld für kommunale Krankenhäuser. Der Fiskalpakt, über dessen Umsetzung die Bundesregierung derzeit mit der Opposition und den Ländern verhandelt, macht Vorgaben für Entschuldung und Haushaltsdisziplin. Diese Idee trage man mit, sagte der stellvertretende Präsident des Städtetags und Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU). „Wir wissen aber auch, wie das in der Bundesrepublik faktisch ablaufen wird: Da wird jeder Finanzminister sehr erfinderisch sein und kreativ Buch führen“, fügte er hinzu So sei zu befürchten, dass die Länder ihre Haushalte zu konsolidieren versuchten, indem sie Aufgaben und Lasten auf die Kommunen verlagern. „Da tickt eine Bombe“, warnte Schaidinger. „Wir wollen darauf hinweisen, bevor sie explodiert.“ Im Stabilitätsrat, der die Einhaltung der Regeln des Fiskalpakts in Deutschland überwachen soll, müssten deshalb unbedingt auch die Kommunen vertreten sein, sagte der stellvertretende Präsident des Städtetags. „Wir wollen Sitz und Stimme“, forderte er. Das Städtetagspräsidium lobte den im Zuge der Fiskalpaktverhandlungen gemachten Vorstoß der Länder, den Bund bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in die Pflicht zu nehmen. Die auf mittlerweile 12,5 Milliarden Euro pro Jahr angestiegenen Kosten dafür sollten künftig zu je einem Drittel von Bund, Ländern und Kommunen übernommen werden, forderte Schaidinger. Bisher würden sie überwiegend den Städten und Kreisen aufgebürdet. Auch beim Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige fühlen sich die Städte allein gelassen, wie der Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) sagte. Obwohl die Länder die ursprüngliche Bedarfsprognose von 750.000 Plätzen unterdessen um 30.000 angehoben hätten, gebe es bislang keine weiteren Mittel, erklärte der Münchner Oberbürgermeister. Vom 1. August 2013 an hätten Eltern jedoch einen individuell einklagbaren Anspruch auf Kinderbetreuung. Sollte es bis dahin nicht genügend Plätze geben, drohe eine Welle von Schadenersatzforderungen. „Das würde die Kommunen viel Geld kosten, für das kein einziger Krippenplatz entsteht“, sagte Ude. Wie hoch der zusätzliche Finanzbedarf für die Schaffung von Kita-Plätzen genau ist, will der Städtetag bis zum Herbst ermitteln. Dessen Präsident beklagte zudem eine chronische Unterfinanzierung kommunaler Krankenhäuser. „Ein Drittel der Häuser schreibt rote Zahlen“, sagte Ude. „Das ist kein Versagen vor Ort, sondern ein strukturelles Problem.“ Trotz satter Überschüsse der Krankenkassen bekämen die Kliniken nicht einmal einen Ausgleich für die gestiegenen Löhne von Ärzten und Pflegepersonal. „Das halten wir für nicht hinnehmbar“, betonte der Städtetagspräsident dapd (Politik/Politik)
Bund und Länder verhandeln am Sonntag über Fiskalpakt
Mainz (dapd). Bund und Länder haben für Sonntag ein Spitzengespräch über ihre künftigen Finanzbeziehungen im Berliner Kanzleramt angesetzt. Das sei Inhalt eines Papiers aus dem Bundeskanzleramt, das den Ministerpräsidenten am Dienstag zugegangen sei, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) am Mittwoch im Mainzer Landtag. Bei einem Treffen solle dann versucht werden, eine Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt zu erreichen, fügte Beck hinzu. Der Bund weigere sich aber bisher, den Ländern konkrete Finanzhilfen anzubieten, kritisierte der SPD-Politiker. „Wir brauchen einen stabilisierenden Beitrag des Bundes gegenüber der Explosion der Kosten und Aufgaben auf der kommunalen Seite“, betonte Beck. Das sei gemeinsame Position aller 16 Ministerpräsidenten. dapd (Politik/Politik)