Berlin (dapd-bay). Bund und Länder haben sich bei ihren Verhandlungen über den europäischen Fiskalpakt auf eine begleitende Entlastung der Kommunen verständigt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Sonntag nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt in Berlin, es sei zwar aus Sicht der Länder kein Maximalergebnis erzielt worden. Der Bund habe sich aber deutlich bewegt und anerkannt, dass die Städte und Gemeinden eine Entlastung benötigten. So erhielten die Kommunen im Öffentlichen Personennahverkehr und bei der Kitaversorgung zusätzliche Mittel. Als „entscheidenden Durchbruch“ wertete Haseloff die Einigung im Bereich der Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte. Hier sei festgelegt worden, dass der Bund sich anteilig an der Finanzierung beteilige. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, er sei mit dem Ergebnis nicht ganz zufrieden. So seien die Zusagen des Bundes in keiner Weise so konkret, wie er sich das gewünscht hätte. Gleichwohl hätten die Länder einiges erreicht, was zu einer Entlastung der Kommunen beitragen werde. CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einem „vernünftigen Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern“. Bundestag und Bundesrat sollen den Fiskalpakt nach den Vorstellungen der Regierung am kommenden Freitag (29. Juni) billigen. Das Vorhaben soll gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet werden. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Unternehmen & Märkte
Deutsche Industrie warnt vor Zerbrechen des Euro
Berlin (dapd). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht bei einem Scheitern des Euro „unkalkulierbare Risiken für die wirtschaftliche und politische Stabilität“ der Bundesrepublik. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel warnte in einem Brief an wichtige Unternehmens- und Verbandsvertreter, aus dem das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) zitiert, eindringlich vor einem Zerbrechen der Gemeinschaftswährung. „Die langfristige Sicherung der Währungsunion liegt im elementaren Interesse jedes Einzelnen von uns“, schrieb er. Unterdessen berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf Szenarien des Bundesfinanzministeriums von einem massiven Wirtschaftseinbruch, der bei einem Zerbrechen der Eurozone drohe. Demnach würde im ersten Jahr nach der Rückkehr zur eigenen Währung die deutsche Wirtschaftsleistung um bis zu zehn Prozent sinken und die Zahl der Arbeitslosen auf über fünf Millionen steigen. Das Ministerium habe die Prognose aus Angst, die Kosten der Euro-Rettung nicht unter Kontrolle halten zu können, unter Verschluss gehalten, berichtet das Magazin weiter. Ein Sprecher des Ministeriums sagte dazu, man beteilige sich nicht an Spekulationen über angebliche Geheimpapiere. Keitel listete in seinem Brief an Manager und Verbandsvertreter zahlreiche Vorteile des Euro für die deutsche Wirtschaft auf. Die Gemeinschaftswährung habe den Handel Deutschlands mit dem Euroraum gestärkt. 2011 seien rund 40 Prozent der Exporte deutscher Firmen in die Eurozone gegangen. Die Wechselkursschwankungen des Euro zum Dollar seien geringer ausgefallen als frühere Schwankungen der D-Mark. Zudem verschaffe nur der Euro Deutschland das politische Gewicht, um international die eigenen Interessen wahren zu können. Keitel kritisierte ausdrücklich Wirtschaftsvertreter, die sich kritisch zum Euro geäußert hatten. Er halte nichts von politischen Spekulationen und Mutmaßungen über finanzielle Belastungen und angeblich undemokratische fiskalpolitische Mechanismen. Es passe nicht zum Selbstverständnis der Wirtschaft, in „schwierigen Zeiten ökonomischen Aktionismus und waghalsige Manöver der Politik einzufordern“. Stattdessen müsse in Europa eine neue Stufe der politischen Integration erreicht werden. Unterdessen hat der Finanzdienstleister des VW-Konzerns, VW Financial Services (VWFS), über Vorbereitungen auf eine erneute Zuspitzung der Eurokrise Auskunft gegeben. Man spiele intensiv Szenarien zum Euro durch, um durch ausreichende Risikodeckungsmasse „auch größere Verwerfungen sicher auffangen zu können“, sagte VWSF-Vorstandschef Frank Witter der Branchenzeitung „Automobilwoche“. Als Puffer für mögliche Euro-Risiken habe VWFS gesonderte Rückstellungen in Höhe von 188 Millionen Euro gebildet. Die Eurokrise hat den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Südeuropa nach Deutschland bislang nur wenig erhöht. Von April vergangenen bis März dieses Jahres hätten deutsche Unternehmen 25.000 Personen aus Spanien, Portugal, Italien und Griechenland eingestellt, meldete die Zeitung „Welt am Sonntag“. Dies entspreche einem Plus von sechs Prozent gegenüber den zwölf Monaten zuvor. „Von einem Ansturm auf den deutschen Arbeitsmarkt kann keine Rede sein“, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände dem Blatt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne beschließen Zustimmung zum Fiskalpakt
Belrin (dapd). Mit einer knappen Mehrheit haben die Grünen auf einem kleinen Parteitag in Berlin ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt beschlossen. Der Antrag des Bundesvorstandes wurde am Sonntag mit 40 zu 37 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Darin empfehlen die Grünen ihrer Bundestagsfraktion, dem Fiskalpakt zuzustimmen. Für die Ratifizierung des Fiskalpaktes ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat notwendig. Bereits am Donnerstag hatten sich Regierung und Opposition auf einen Kompromiss beim Fiskalpakt und beim dauerhaften Rettungsschirm ESM geeinigt. dapd (Politik/Politik)
Piraten sehen nach Flughafendesaster Wowereits Schicksalstag nahen
Berlin/Schönefeld (dapd). Nach der Aufsehen erregenden Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft geht der Streit über die Folgen der verschobenen Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens weiter. Vor allem aus den Reihen der Opposition in Berlin und Brandenburg hagelte es am Wochenende heftige Kritik. Für Empörung sorgen dabei unter anderem die bekannt gewordene Kostensteigerung von 1,2 Milliarden Euro und die Aufweichung des Lärmschutzes. Der Berliner Pirat Martin Delius forderte am Sonntag weitere Aufklärung und stellte dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) indirekt ein Ultimatum. Die Landesregierung indes wies die Kritik an der Kostenexplosion zurück. Bei seiner Sitzung am Freitag hatte der Aufsichtsrat die zu erwartenden Mehrkosten beziffert und eine erneute Prüfung des geplanten Eröffnungstermins am 17. März 2013 beschlossen. Demnach wird der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg um rund 1,2 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. Wowereit sagte am Samstag mit Blick auf die Mehrkosten, dass der Steuerzahler nicht „in Gänze“ dafür aufkommen solle. Zuvorderst sei die Flughafengesellschaft aufgefordert, selber einen Beitrag zu leisten. Bis August soll außerdem geprüft werden, ob der Flughafen tatsächlich im März 2013 eröffnet werden kann. Wegen der Probleme beim Brandschutz und Mängeln in der Bauplanung war die ursprünglich für den 3. Juni 2012 geplante Eröffnung bereits im Mai um neun Monate verschoben worden. Angesichts der erneut drohenden Verzögerungen verlieren die Berliner Piraten allmählich die Geduld. Mit Blick auf die angekündigte Überprüfung des Termins forderte Martin Delius von Wowereit eine deutliche Ansage. „Er muss nun endlich klare Aussagen treffen, denn er ist schon jetzt über seine Zeit hinaus“, sagte der Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Die Entscheidung im August über den neuen Eröffnungstermin werde gleichzeitig zum „Schicksalstag“ für den Regierungschef. Man werde Wowereit an seiner nächsten Entscheidung messen, versicherte der Pirat. Auch der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Harald Wolf, forderte indes Klarheit in Bezug auf den Zeitpunkt der Eröffnung. Durch die erneute Infragestellung des Termins werde deutlich, „dass die Verantwortlichen komplett den Überblick verloren haben“, sagte er. Er erwarte, dass der neue Technik-Geschäftsführer Horst Amann im August verbindliche Aussagen treffe. Amann, bisher Chefplaner des Frankfurter Flughafens, war bei der Sitzung zum neuen Technik-Geschäftsführer ernannt worden. Laut verschiedenen Medienberichten sollen wegen des Brandschutzes nun am nicht fertigen Terminal noch umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig sein. So seien die bisherigen Kabeltrassen nicht ausreichend konstruiert und müssten durch neue Schächte erweitert werden. Dafür müssten bereits eingesetzte Zwischendecken herausgerissen und tiefer gehängt werden. Flughafensprecher Ralf Kunkel wollte die Berichte nicht bestätigen und bezeichnete sie als „reichlich übertrieben“. Zwar müsse es ein „paar Umbauarbeiten“ geben. Er warne aber zugleich vor allzu großer „Panikmache“, sagte er auf dapd-Anfrage. Ungeachtet dessen sehen die Grünen aber die Glaubwürdigkeit des Aufsichtsrates weiterhin massiv beschädigt. „Es wirkt jetzt noch deutlich unglaubwürdiger, dass vor zwei Monaten behauptet wurde, der Flughafen könne in einem Monat eröffnet werden“, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher, Stefan Gelbhaar, auf dapd-Anfrage. Der geplante Untersuchungsausschuss müsse nun klären, wer für das Missmanagement verantwortlich sei. Brandenburgs Politiker fürchten vor allem eine Aufweichung der Lärmschutzmaßnahmen für den neuen Hauptstadtflughafen. Die Aufsichtsratsmitglieder hatten am Freitag ebenfalls beschlossen, das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg (OVG) zum Schallschutz zu überprüfen. Das Gericht hatte Mitte Juni entschieden, dass der Lärmschutz entsprechend den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses ausgeweitet werden muss. Aus Sicht der brandenburgischen Grünen ist ein Vorgehen gegen diese Entscheidung „inakzeptabel“. Das Urteil des OVG müsse „Eins zu Eins“ umgesetzt werden, auch wenn dies zu Mehrausgaben von bis zu 500 Millionen Euro führen könne, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Die Unionsfraktion im Brandenburgischen Landtag stört sich zudem an der unklaren Rolle von Matthias Platzeck (SPD) in der Aufsichtsratssitzung. CDU-Finanzexperte Rainer Genilke warf dem Ministerpräsidenten am Sonntag vor, die Interessen der Brandenburger juristisch zu „bekämpfen“. Die Landesregierung sei bereits seit Mai 2011 über falsche Lärmschutzmaßnahmen beim Bau des Flughafens informiert gewesen, betonte er. „Platzeck und Co haben seitdem vorsätzlich weggeschaut und geben nun den Einsamen Kämpfer gegen Bund und dem Land Berlin.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel wirbt für Bau von Stromleitungen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, für die Energiewende den Bau von Hochspannungsleitungen zu akzeptieren. Beim Netzausbau gebe es beschleunigte Verfahren, dafür wolle man aber die Bürger „sehr früh bei der Planung beteiligen“, sagte Merkel am Samstag in ihrem neuen Video-Podcast. Bis Ende des Jahres werde es ein Gesetz geben, „und dann können die Bauarbeiten beginnen“. Hierbei geht es vor allem um die großen Leitungen, die den Windstrom aus dem Norden in den Süden bringen sollen. Auch nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) macht die Energiewende die Optimierung des deutschen und europäischen Stromnetzes dringend notwendig. Neue Nord-Süd-Verbindungen seien nötig, „um Strom aus Offshore-Windkraftanlagen in Regionen im Süden und Westen zu transportieren, wo Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden“, sagte DIW-Energiexpertin Claudia Kemfert im dapd-Interview. Eine Erweiterung des europäischen Stromnetzes brauche Deutschland, um den Stromhandel zu verbessern und „um Speicherpotenziale wie in Skandinavien oder auch in den Alpenregionen zu nutzen“, sagte Kemfert weiter. Erforderlich seien auch intelligente deutsche Verteilernetze. Diese könnten die Stromnachfrage der Verbraucher über den Preis einem schwankenden Angebot anpassen. Der scheidende Bauernpräsident Gerd Sonnleitner kritisierte dagegen die Pläne der Bundesregierung scharf. „4.000 Kilometer Stromtrassen sollen über unsere landwirtschaftliche Flächen führen. Für unseren landwirtschaftlichen Grund und Boden will man uns mit den Entschädigungssätzen des 40 Jahre alten Energiewirtschaftsgesetz abspeisen. Das lassen wir uns nicht gefallen“, sagte Sonnleitner der „Passauer Neuen Presse“. „Die Netzbetreiber, die Kommunen – alle erhalten marktgerechte Preise für ihr Eigentum oder ihre Leistungen. Für unsere Bauern dagegen kommen auch noch Flächenverluste durch Ausgleichsflächen hinzu“, klagte Sonnleitner. Für die Landwirte bedeute das weniger Wertschöpfung und Verdienstmöglichkeiten und zugleich Verteuerung von Grund und Pachten. CDU-Chefin Merkel zeigte sich derweil überzeugt, dass die Stromversorgung bis Ende 2022 ohne Kernkraft auskommt: „Dass wir schon 20 Prozent an der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien haben, ist ein Riesenerfolg. Die Herausforderung sei, Kraftwerke, die unabhängig vom Wetter rund um die Uhr Strom erzeugen können, mit den erneuerbaren Energien zu verbinden oder aber Energie zu speichern. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das einen Vorrang für Einspeisung erneuerbarer Energien hat, muss intelligent mit den Investitionsanreizen für grundlastfähige Kraftwerke verkoppelt werden. Dann schaffen wir das“, sagte die Kanzlerin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Einzelhandel erwartet moderaten Umsatzzuwachs
Ulm (dapd). Der deutsche Einzelhandel ist trotz der Schlecker-Pleite für dieses Jahr zuversichtlich. Für 2012 rechne die Branche unverändert mit einem Umsatzwachstum von nominal 1,5 Prozent, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, der „Süwestpresse“ (Montagausgabe). „Zur Zeit liegen wir deutlich darüber“, betonte er. „Der Einzelhandel ist krisenfest, und das wird er auch bleiben.“ Für Verunsicherung sorge derzeit aber die Entwicklung der Energiekosten. Die Vermittlung entlassener Schlecker-Mitarbeiterinnen in neue Jobs wird nach Einschätzung von Genth nicht problemlos vonstattengehen. Entscheidend sei, wie flexibel die Mitarbeiterinnen seien und ob sie 20 Kilometer zu einem anderen Arbeitgeber fahren könnten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Länder wehren sich gegen Schröders Kita-Ultimatum
Berlin (dapd). Familienministerin Kristina Schröder hat den Bundesländern ein Ultimatum zum Ausbau von Kita-Plätzen gestellt und sich damit großen Ärger eingehandelt. Länder, die bis zum 30. September nicht mindestens 90 Prozent der Bundesmittel verbindlich beantragt hätten, müssten „Geld, das für sie vorgesehen war, an andere Bundesländer abgeben“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt am Sonntag“. Sofort hagelte es Widerspruch von allen Seiten. Der Kita-Ausbau sei „das mit Abstand wichtigste familienpolitische Thema“, argumentierte Schröder. „Daran müssen Bund, Länder und Kommunen mit aller Kraft arbeiten. Mehrere Länder hätten noch nicht einmal das bereit stehende Geld des Bundes in dem Maße beantragt, wie sie das könnten, kritisierte die Ministerin. Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen beispielsweise hätten zusammen noch fast 150 Millionen Euro Bundesgelder nicht beantragt. Die Länder sehen in Schröders Kritik an ihren Kita-Plänen dagegen ein Ablenkungsmanöver. Die „haltlose Kritik“ und „unverhohlenen Drohungen“ seien der „große Bluff einer Bundesfamilienministerin, die sich wegen des heillosen Betreuungsgeldchaos in die Defensive gedrängt sieht und jetzt blindlings um sich schlägt“, sagte Nordrhein-Westfalens Familienministerin Ute Schäfer (SPD) der Zeitung „Die Welt“. Nordrhein-Westfalen habe bereits alle Bundesmittel verteilt. „Mag sein, dass im Hause Schröder noch Gelder auf Listen stehen“, sagte Schäfer. „Aber auch die Bundesfamilienministerin weiß hoffentlich genau, dass Gelder erst dann verausgabt werden, wenn Rechnungen auf dem Tisch liegen.“ Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) sagte, die vom Bund bereitgestellten Fördermittel zum Ausbau der Kleinkindbetreuung würden „in voller Höhe benötigt und eingesetzt“. Er fügte hinzu: „Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter. Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.“ Das baden-württembergische Kultusministerium reagierte empört. „Es ist absolut unzutreffend zu behaupten, dass es in Baden-Württemberg nicht genügend Anträge für den Krippenausbau gäbe“, sagte der für frühkindliche Bildung zuständige Staatssekretär Frank Mentrup (SPD) der „Welt“ und fügte hinzu: „Die Attacke von Frau Schröder ist daher nur ein gigantisches Ablenkungsmanöver, um vom Betreuungsgeld abzulenken.“ Auch Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) wies in der Zeitung Schröders Vorwurf zurück: „Bayern hat die Bundesmittel bereits komplett abgerufen und ein ungedeckeltes Förderprogramm aufgelegt, indem zusätzlich zu den 340 Millionen Euro Bundesmitteln mehr als 600 Millionen Landesmittel eingestellt sind, um die Kommunen beim Ausbau optimal zu unterstützen.“ Einen „Hilfeschrei der Familienministerin“ nannte Hessens stellvertretender Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn (FDP), das Vorgehen Schröders. „Offensichtlich betreiben einige Länder eiskalte Politik auf dem Rücken der jungen Familien. Diese Rechnung wird nicht aufgehen“, sagte Hahn dem Blatt. Eine Fristsetzung lehnte er jedoch ab. Der Bund sollte seine Unterstützung aufrechterhalten. dapd (Politik/Politik)
Aufschwung geht an Niedrigverdienern vorbei
Berlin (dapd). Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland geht an den Geringverdienern offenbar völlig vorbei. Nach Berechnungen des DGB ist die Zahl jener Arbeitnehmer gestiegen, die von ihrer Arbeit nicht leben können und deshalb einen Zuschuss vom Staat bekommen. Die Anzahl der Haushalte mit mindestens einem erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher – auch Aufstocker genannt – habe sich von 2007 bis 2010 in den ostdeutschen Bundesländern um elf und in den westdeutschen Bundesländern um 14 Prozent erhöht, schreibt „Die Welt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf den DGB. Hartz IV sei inzwischen „keinesfalls mehr nur ein Fürsorgesystem für hilfebedürftige Arbeitslose, sondern in starkem Maße auch für Erwerbstätige, die von ihrem Arbeitseinkommen allein nicht leben können“, sagte DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy der Zeitung. Rund 30 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger waren 2011 nach DGB-Berechnungen Aufstocker, 2007 waren es erst 23,1 Prozent. Bundesweit wurden dem Bericht zufolge im Dezember 2011 insgesamt 1,355 Millionen erwerbstätige Hartz IV-Empfänger gezählt, davon arbeiteten 331.000 Vollzeit. 2007 waren es noch 1,221 Millionen. Vor allem im Westen und Süden Deutschlands hat sich die Zahl der Aufstocker erhöht. Adamy führt das unter anderem auf stagnierende Löhne und steigende Mieten zurück. dapd (Politik/Politik)
Telekom will auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Telekom will den Stellenabbau in ihrer Konzernzentrale in Bonn möglichst ohne betriebsbedingte Kündigungen bewältigen. Das Unternehmen habe einen Personalabbau immer sozialverträglich umgesetzt, sagte am Sonntag ein Telekom-Sprecher und bestätigte Äußerungen von Personalvorstand Marion Schick im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Auch für die Zentrale wollen wir daran festhalten“, fügte er hinzu. Die Telekom will nach Angaben des Sprechers mit 3.200 Stellen in ihrer Konzernzentrale bis zum Jahr 2015 von 1.300 Stellen streichen. Dabei sollen 800 Arbeitsplätze schon dieses Jahr verloren gehen. Personalvorstand Schick sagte, eine große Zentrale entspreche nicht mehr der Steuerungsphilosophie der Telekom als internationaler Konzern. „Wir geben Kompetenzen ab an Serviceeinheiten, weil viele Themen lokal vor Ort entschieden werden müssen“, kündigte sie an. Nach Angaben des Unternehmenssprechers will die Telekom dabei weitere länderübergreifende Einheiten im europäischen Ausland schaffen. Schon jetzt sei das zentrale Abrechnungsgeschäft der europäischen Landesgesellschaften in Bratislava in der Slowakei zentralisiert. „Wenn weitere solche Aufgaben zentralisiert werden, muss das nicht in Bonn stattfinden“, sagte der Sprecher weiter. Dies Pläne hätten aber nichts mit dem geplanten Personalabbau in der Zentrale zu tun. Die „Wirtschaftswoche“ (Montagausgabe) berichtet von einem weitergehenden Plan des für das europäische Auslandsgeschäft zuständigen Telekom-Vorstandsmitglieds Claudia Nemat. Diese habe im engsten Führungskreis des Unternehmen den Plan erläutert, ihren Vorstandsbereich von Bonn nach Prag oder Budapest zu verlegen, schreibt das Blatt. Dem widersprach der Unternehmenssprecher. Es gebe weder einen entsprechenden Beschluss , noch konkrete in diese Richtung gehende Pläne. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betreuungsgeld martert Koalition
Berlin/München (dapd). Der Streit übers Betreuungsgeld belastet weiterhin das Klima in der Koalition. Nachdem der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erneut mit einem Bruch des Bündnisses gedroht hatte, griff FDP-Fraktionsvize Martin Lindner die CSU scharf an. Seehofer betreibe „groben Unfug“, wenn er die schwarz-gelbe Koalition wegen der umstrittenen Familienleistung infrage stelle, sagte Lindner der Zeitung „Die Welt“. Seehofer bekräftigte derweilen seine Forderung und erklärte, das Vertrauensverhältnis zu FDP-Chef Philipp Rösler habe durch die Debatte „einen Kratzer bekommen“. Lindner wetterte, so funktioniere keine Koalition, sondern „bestenfalls ein Wunschkonzert in Badenweiler“. Seehofer habe die Leistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen „zu einer Glaubensfrage hochstilisiert“. Auch die Fachpolitiker in den Regierungsfraktionen müssten akzeptieren, dass „ihre persönlichen Vorstellungen nicht sakrosankt sind“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende weiter. Er forderte die Parteichefs von CDU, CSU und SPD auf, die Sommerpause zu nutzen, um „einen vernünftigen Kompromiss“ das Betreuungsgeld zu finden. Seehofer zeigte sich jedoch nicht bereit, noch einmal über das Betreuungsgeld zu verhandeln. „Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Eine Koalition könne nur mit Vertrauen funktionieren. „Und Vertrauen besteht nur, wenn getroffene Vereinbarungen eingehalten werden.“ Nach der geplatzten Abstimmung über das Betreuungsgeld im Bundestag habe er Rösler eine Nachricht zukommen lassen, dass die Koalition jetzt enger zusammenrücken müsse, dann aber wenig später gehört, dass der FDP-Chef Nachverhandlungen fordere. „Mein Vertrauensverhältnis zu Philipp Rösler hat einen Kratzer bekommen“, sagte Seehofer dazu. Aber das sei noch „reparabel“. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erinnerte daran, dass der Bundestag unabhängig darüber entscheiden könne, ob er Änderungen am Betreuungsgeld vornehme oder nicht. „Das Parlament hat immer das Recht, Gesetzentwürfe zu verändern, wenn es das für notwendig hält“, sagte Lammert dem „Tagesspiegel am Sonntag“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich indes ein wenig kompromissbereit. „Es wird eine Einigung geben, die am Kern des Gesetzentwurfs nicht rüttelt, aber möglicherweise im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens kleine Modifizierungen vornimmt“, sagte sie der Zeitung „Sonntag Aktuell“. Dabei nahm sie ausdrücklich Bezug auf den Vorschlag aus der CDU, Eltern zwischen Barauszahlung und einem Zuschuss zur Riester-Rente wählen zu lassen. Zu dem Vorschlag sagte sie: „Jedenfalls lässt er den Eltern Wahlfreiheit.“ Bayerns SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher forderte die FDP-Abgeordneten im Bundestag unterdessen auf, gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. Gerade in Bayern sei die Verbesserung der Infrastruktur in der Kinderbetreuung dringend notwendig und dürfe nicht von einer „Fernhalteprämie von Bildungschancen“ konterkariert werden, sagte Rinderspacher in München. Bundesweit liege der Freistaat an letzter Stelle in der Ganztagsbetreuung. Im Streit über das Betreuungsgeld hatten FDP-Politiker offen mit einer Ablehnung des Herzensanliegens der CSU im Bundestag gedroht. Die FDP-Familienexpertin Miriam Gruß, die auch Generalsekretärin der Liberalen in Bayern ist, kündigte an: „So wie der Entwurf aussieht, werde ich mit Nein stimmen.“ Rinderspacher forderte die FDP-Abgeordneten auf, es der Familienexpertin gleichzutun. Seiner Ansicht nach verhindert das Betreuungsgeld, dass Kinder früh in Kitas gefördert werden. Auch erschwere es die Integration von Kindern aus Einwandererfamilien und behindere die frühe Rückkehr von Frauen in den Beruf. dapd (Politik/Politik)