Erfurt (dapd-lth). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Politik der Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise ab. Das wolle der DGB während eines europaweiten Aktionstages am Mittwoch deutlich machen, sagte der Thüringer Gewerkschaftssekretär Sandro Witt in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Das, was die deutsche Bundesregierung aktuell tut, deckt sich nicht mit unserer Sichtweise auf die Krise. Nur Sparen ist nicht unsere Antwort. So lässt sich Europa nicht gestalten.“
Witt soll während des Aktionstages für den DGB im italienischen Ferrara auf einer Kundgebung sprechen. Statt vor allem Sozialleistungen zu kürzen, wollten die Gewerkschaften die Krise durch eine europaweite Umverteilung des Privatvermögens erreichen, sagte Witt. Es gebe in den EU-Staaten ein privates Vermögen von 27 Billionen Euro, das zehn Billionen Euro an staatlichen Schulden gegenüberstehe. In Deutschland stünden 7,5 Billionen Euro privates Vermögen auf der einen und 2,4 Billionen Euro Staatsschulden auf der anderen Seite. Diese privaten Gelder müssten gerechter verteilt werden, forderte Witt. Konkret plädierten die Gewerkschaften für die Einführung einer Millionärsabgabe sowie einer Vermögenssteuer.
Kritik an Merkel und Schäuble
Der Ansatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Lösung der Krise sei Gift für Europa, kritisierte Witt. Nachdem die Politik der Deregulierung und des Sozialabbaus sichtbar gescheitert sei, setzten die beiden CDU-Politiker ebenso wie die EU-Kommission und andere europäische Regierungen auf noch mehr Deregulierung und noch mehr Sozialabbau. „Mit anderen Worten: Wenn es dem Patienten immer schlechter geht, weil die falsche Medizin verwendet wird, wird einfach die Dosis erhöht“, sagte er. Für Bankenrettung seien 500 Milliarden Euro vorhanden gewesen. „Die waren systemrelevant. Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind es offenbar nicht.“ Gleichzeitig griff der Gewerkschafter die Versuche der deutschen Wirtschaft an, in der Krise um Fachkräfte aus Südeuropa zu werben. „Dass wir ausländische Fachkräfte brauchen, ist richtig“, sagte Witt. Aber wenn um qualifizierte junge Menschen aus Spanien, Italien, Portugal oder Griechenland geworben werde, dann müsse ihnen hier auch vollwertige Arbeitsverträge angeboten werden. Immer wieder aber versuchten Unternehmen, die Not in den Krisenländern auszunutzen und die ausländischen Fachkräfte in Deutschland zu Dumping-Konditionen anzustellen. Das könne der DGB auch deshalb nicht akzeptieren, weil es die deutschen Beschäftigten unter Druck setze. Der Europäische Gewerkschaftsbund hat für Mittwoch zu EU-weiten Protesten gegen die Sparpolitik in der Krise aufgerufen. Nach Witts Angaben sollen die Kundgebungen die größten europaweit koordinierten Gewerkschaftsaktionen seit Jahren werden.