Bayerns Innenminister für harten Kurs gegen Islamisten

Bayerns Innenminister für harten Kurs gegen Islamisten München (dapd-bay). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ruft nach den bundesweiten Aktionen gegen salafistische Organisationen zu einem „entschlossenen Vorgehen“ gegen alle extremistischen Islamisten auf. So müssten bei „Hasspredigern“ auch „alle notwendigen ausländerrechtlichen Maßnahmen“ getroffen werden, sagte Herrmann am Donnerstag in München. Er forderte: „Jemand, der als Ausländer bei uns Gewalt und Hass predigt, muss abgeschoben werden.“ Der CSU-Politiker begrüßte zugleich die Razzien gegen Salafisten. Sie hatten am Donnerstagmorgen in sieben Bundesländern begonnen. Zeitgleich verbot Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den salafistischen Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen und leitete vereinsrechtliche Ermittlungsmaßnahmen unter anderem gegen die Organisation „Die wahre Religion“ ein. Es kam Herrmann zufolge auch zu zwei Durchsuchungen in Bayern. Dabei handelte es sich um Privatwohnungen in Augsburg und München. Beschlagnahmt wurden Computer, Festplatten, Mobiltelefone und „verschiedene Dokumente“. Herrmann betonte: „Salafisten sind islamistische Radikale, deren gefährliche Intoleranz wir nicht hinnehmen dürfen.“ Wo immer Vereinsverbote möglich seien, müsse davon Gebrauch gemacht werden. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Auch wenn es im Moment keine Anhaltspunkte für Anschlagsplanungen gibt: Die Gefahr salafistischer Straftaten ist auch in Bayern gegeben.“ Bundesweit zähle der Verfassungsschutz rund 4.000 Personen, die dem Salafismus zuzuordnen sind. In Bayern werden Herrmann zufolge vom Verfassungsschutz rund 450 Personen beobachtet – vor allem in München, Augsburg, Regensburg und Bayreuth. Die Durchsuchungsaktion in München betraf einen Verein, der für „Die wahre Religion“ Spenden gesammelt hat. Die Maßnahmen in Augsburg richteten sich den Angaben zufolge gegen einen Prediger dieser Organisation, der im Internet zum Beispiel über Videos die salafistischen Ideologien verbreitet hat. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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