Frankfurt/Main (dapd). Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, trifft bei seinem Versuch, Aufsichtsratsvize in der Deutschen Bank zu werden, offenbar auf harten Widerstand. Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge meutern etliche Betriebsräte der Bank gegen den Spitzengewerkschafter. „Bsirske werden wir nie unterstützen“, sagte Stephan Szukalski, Betriebsrat bei Deutschlands größtem Geldinstitut und Vorsitzender der kleineren Gewerkschaft DBV. „Ein hauptamtlicher ver.di-Funktionär ist den meisten Arbeitnehmervertretern in der Deutschen Bank nicht zumutbar auf dem Posten“, sagte Szukalski dem Bericht zufolge weiter. Er selbst habe aber keinen Ehrgeiz, Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden Paul Achleitner zu werden. Ihm fielen aber etliche Kandidaten ein, diverse unabhängige Frauen ohne Gewerkschaftsbuch etwa, die er für geeigneter halte. Bsirske sei deshalb „für uns nicht wählbar“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Innenminister Friedrich gegen neues NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) ist gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Die NPD ist eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer Demokratie null-Komma-null zu tun hat. Aber die Gesinnung einer Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten“, sagte der CSU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Er gab zudem zu bedenken, dass die Partei durch ein solches Verfahren womöglich noch aufgewertet würde. Friedrich sagte, die letzten Wahlergebnisse hätten gezeigt, dass die NPD „auf dem absteigenden Ast“ sei. Er fügte hinzu: „Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen bekam die Partei nur 0,5 Prozent, und hat damit noch nicht einmal mehr Wahlkampfkostenerstattung erhalten. Da müssen wir hin, dass die NPD schlichtweg nicht mehr gewählt wird.“ Problematisch bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren wären auch nach wie vor die V-Mann-Informationen. „Wir sind in einem Dilemma: Einerseits erfahren wir über die V-Leute, was die NPD wirklich denkt und will. Andererseits können wir genau dieses Material nicht verwenden, wenn wir die Klarnamen der V-Leute gegenüber dem Gericht nicht preisgeben.“ Friedrich lehnt eine solche Offenlegung ab. „Ich halte am Grundsatz fest, keine Klarnamen zu nennen.“ Für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gebe es keine Geheimhaltungsvorschriften, sodass die Identität von Informanten öffentlich würde. „Damit würde das gesamte V-Leute-System der Sicherheitsbehörden seine Funktionsfähigkeit verlieren. Wir brauchen die V-Leute aber, gerade auch bei der Bekämpfung des Extremismus“, argumentierte der Minister. Seit Jahren wird über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren diskutiert. Ein erstes Verbotsverfahren scheiterte 2003 spektakulär an der V-Mann-Problematik. Die verfassungsrechtlichen Hürden für einen Parteienverbot sind sehr hoch, entsprechend groß ist die Sorge der Innenpolitiker, mit einem solchen Verfahren erneut zu scheitern. dapd (Politik/Politik)
Altkanzler Schröder lobt Steinbrück
Düsseldorf (dapd). Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD gelobt und seiner Partei die Öffnung für eine Ampel-Koalition im Bund empfohlen. „Ich begrüße das ausdrücklich. Er will das, und er kann das“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“. Steinbrück habe die Möglichkeit, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schlagen. Zugleich empfahl der Altkanzler seiner Partei, eine Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 nicht auszuschließen. Im Bundestagswahlkampf sollte die SPD versuchen, die Kanzlerin auch auf innenpolitischen Gebieten zu stellen. „Mindestlohn, Frauenquote, Regulierung der Finanzmärkte sind wichtige Themen, um Unterschiede deutlich zu machen“, sagte Schröder. Der frühere Bundeskanzler kritisierte aber, dass die SPD die Rentenreformen korrigieren und die Rente mit 67 aufweichen wolle. dapd (Politik/Politik)
DGB-Chef Michael Sommer fordert Aufbauhilfe
Stuttgart (dapd). Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer fordert eine Art Marshall-Plan, um die schwer angeschlagenen Volkswirtschaften Südeuropas wieder flott zu machen. „Sie müssen Geld in die Hand nehmen, um die Ökonomien in Europa zu stärken und zukunftsfähig zu machen“, sagte Sommer am Freitag dem SWR. Seiner Schätzung nach dürften dafür jedes Jahr ungefähr zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Europas nötig sein. „Das würde überhaupt das Wirtschaftswachstum erbringen, das es ermöglicht, aus der Krise zu kommen“, betonte er. Unter Zugrundelegung des von der europäischen Statistikbehörde Eurostat errechneten gemeinsamen BIP der EU-Staaten aus dem Jahr 2011 entspräche dies knapp 253 Milliarden Euro. Am Sparkurs im Zuge des Fiskalpakts ließ der Gewerkschafter indes kein gutes Haar: „Wir erhöhen die Massensteuern, wir senken die Arbeitseinkommen, wir minimieren die Arbeitsnehmerrechte, wir machen die Nachfrage kaputt“, sagte Sommer. Das Ergebnis sei: „Es geht weiter runter.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier warnt vor Schlechtreden der Energiewende
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat davor gewarnt, die Energiewende zu gefährden. „Wenn wir selber schlecht über uns reden, dürfen wir uns nicht wundern, dass das Ausland auch nicht mehr an uns glaubt“, sagte Altmaier im Rahmen einer Veranstaltung des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie zur Energiewende am Freitag in Berlin. Das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition bis 2050 den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch auf 60 Prozent zu steigen, sei eine „riesige Herausforderung“. „Es ist die Operation am offenen Herzen eines Marathonläufers, der auch noch vor hat den Weltrekord aufzustellen und das Rennen zu gewinnen“, sagte er. Zwar klinge dies aussichtslos, sei aber nur eine Frage der Abstimmung. Es müsse möglich sein, die Energiewende so auf die Beine zu stellen, dass sie keine Behinderung darstelle. Vielmehr solle sie „eine Unterstützung für diejenigen Teile unserer Volkswirtschaft sein, die im internationalen Wettbewerb stehen“, sagte Altmaier. Trotz der Abschaltung der Kernkraftwerke und der vielen Eingriffe zur Netzstabilisierung, die im vergangenen Winter notwendig waren, sei Deutschland unter dem Strich immer noch Stromexporteur. „Wir haben die Versorgungssicherheit gewährleisten können und wir haben einen riesigen Ausbau an erneuerbaren Energien.“ Das sei eine Herausforderung, die Deutschland gelöst habe und auf die Deutschland stolz sein könne. 2011 betrug der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch 12,2 Prozent. Die Bauindustrie sagte der Bundesregierung ihre Unterstützung bei der Umsetzung der Energiewende zu. Sie werde ihre Projektentwicklungs- und Ausführungskompetenz einbringen, sagte Verbandspräsident Thomas Bauer. Sollten die gesetzlichen Regelungen für den Netzanschluss der Offshore-Windparks und den Ausbau der Netzinfrastruktur jetzt nicht auf den Weg gebracht werden, könne der Zeitplan zur Energiewende allerdings ins Stocken geraten. dapd (Wirtschaft/Politik)
Dank an den großen Europäer Kohl
Berlin (dapd). Mit einem bewegenden Appell hat Altkanzler Helmut Kohl (CDU) die Einheit Europas angemahnt. „Europa darf nie wieder im Krieg versinken“, sagte Kohl bei einer Feier am Donnerstag in Berlin. Anlass ist seine Wahl zum Kanzler vor nunmehr 30 Jahren. Er war am 1. Oktober 1982 zum Regierungschef gewählt worden. Er wisse nicht, „was Gott mit mir vorhat“, aber er wolle weiter für das große Ziel Europa werben. Dies sei ihm Verpflichtung für jüngere Generationen, „lassen Sie uns die Zeit nutzen“, sagte Kohl mit zitternder Stimme. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatte Kohl zuvor als großen Europäer gewürdigt. „Wir Europäer, wir sind zu unserem Glück vereint. Ein gutes Stück diese Glücks haben wir Helmut Kohl zu verdanken“, sagte sie. Auch die deutsche Einheit sei Kohls politischem Geschick und Ansehen in der Welt zu verdanken. „Welch unschätzbares Glück, dass Deutschland auf einen Kanzler des Vertrauens bauen konnte“ als sich 1989 die Gelegenheit geboten habe, die Tür zur deutschen Einheit aufzustoßen, rief Merkel vor 700 Gästen im Deutschen Historischen Museum, die auf Einladung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gekommen waren. Unter den Festgästen waren der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der für den erkrankten Jacques Delors einsprang. Kohl war mit seiner Frau Maike Kohl-Richter erschienen. Ebenfalls anwesend waren die Spitzen der schwarz-gelben Koalition sowie zahlreiche CDU-Ministerpräsidenten. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kam zu der Feier. Schäuble und Kohl hatten sich wegen der CDU-Spendenaffäre vor Jahren überworfen. Merkel sagte weiter, besonders prägend sei zu Kohls Regierungszeit auch die Verankerung Deutschlands im Ausland gewesen. Sein gutes Verhältnis zum damaligen französischen Präsidenten Francois Mitterrand habe die Beziehung zu Frankreich zu einer Freundschaft werden lassen. Sie nannte Kohl außerdem einen vorausschauenden Innenpolitiker, der in seiner Regierungszeit bereits wichtige Weichen für Familien – wie etwa die Pflegeversicherung – oder im Umweltschutz gestellt habe. Die CDU-Spendenaffäre, wegen der Kohl den Ehrenvorsitz der CDU verlor, erwähnte Merkel nicht. Kohl wurde von Merkel außerdem mit einer Sonderbriefmarke geehrt, die am 11.Oktober und in einer Auflage von fünf Millionen Stück ausgegeben wird. Die Senioren-Union und die Junge Union hatten auf dem CDU-Parteitag 2010 die Initiative dafür gestartet. Internationale Ehrungen Für Prodi hat Kohl, „die Träume vieler Realität werden lassen“. Seine politische Persönlichkeit sei die eines „Träumers und Machers“. Prodi erinnerte an die Geburtsstunde des Euro und mahnte, die gemeinsame Idee von Europa nicht zu vergessen. Einzig Deutschland könne die Rolle „eines Piloten“ in Europa übernehmen. Via Videobotschaft sandten unter anderen der israelische Präsident Schimon Peres, der ehemalige US-Präsident George H. W. Bush, der ehemalige britische Premier John Major, der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, Grußworte. US-Botschafter Philip D. Murphy würdigte Kohl „im Namen aller Amerikaner und Amerikanerinnen, die sein Vermächtnis nie vergessen werden“. Der Altkanzler habe mit drei aufeinanderfolgenden US-Präsidenten zusammengearbeitet, die Kohl alle auf das Höchste geschätzt hätten. Der russische Botschafter Wladimir Grinin führte aus, dass die Persönlichkeit Kohls seine Regierung in der Verhandlungen zur deutschen Einheit davon überzeugt habe, „dass man den Deutschen vertrauen kann“. Dies habe entscheidend zur deutschen Vereinigung beigetragen. Gröhe: CDU ist stolz auf die politische Leistung Kohls CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Nachrichtenagentur dapd über Kohl, der ehemalige Vorsitzende der CDU habe die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und das Zusammenwachsen Europas entscheidend geprägt. „Er ist der Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas. Wir sind stolz auf die politische Lebensleistung unseres langjährigen Parteivorsitzenden und erinnern uns gerne an den Tag, an dem er vor 30 Jahren erstmals zum Bundeskanzler gewählt wurde“, betonte der CDU-Politiker. Die Beziehung des Altkanzlers zu Partei und Fraktion ist nicht unproblematisch: Im Januar 2000 hatte das CDU-Präsidium beschlossen, dass Kohl wegen der Parteispendenaffäre seinen CDU-Ehrenvorsitz ruhen lassen sollte. Kohl hat die Namen der Spender bis heute nicht benannt, die ihm persönlich Geld anvertrauten, dass er dann an den Parteigremien vorbei verwendete. Das Verhältnis Kohls zur CDU gilt seitdem als gespannt. Die Unionsfraktion hatte Kohl bereits am Dienstag mit einem Empfang gewürdigt. Bei seinem ersten Besuch in der Unionsfraktion seit zehn Jahren hatte der 82-Jährige in einem eindringlichen Appell für mehr Gemeinsamkeit in Europa geworben und das Parlament als seine Heimat bezeichnet. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsens Landtag fordert Konsequenzen aus der Flaminia -Havarie
Hannover (dapd-nrd). Die Havarie des Containerschiffs „MSC Flaminia“ in der Nordsee darf nach Ansicht aller Fraktionen im niedersächsischen Landtag nicht folgenlos bleiben. Die Abgeordneten waren sich am Donnerstag einig darüber, dass die europäischen Regelungen für Seeunfälle überarbeitet werden müssen. Sie forderten ein verbindliches Notfallkonzept, das die Zuständigkeit der Nothäfen in Unfallnähe klar regelt. Ebenfalls Einigkeit gab es bei der Bewertung der Arbeit des Cuxhavener Havariekommandos, dessen hervorragende Leistung von Vertretern aller Parteien gewürdigt wurde. Auf dem Containerschiff war am 14. Juli ein Feuer ausgebrochen, in dessen Folge es zu mehreren Explosionen kam. Der Frachter befand sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Atlantik. Nachdem die Anrainerstaaten dem Schiff wegen der unklaren Situation an Deck das Einlaufen in einen Nothafen verweigerten, hatten die deutschen Behörden veranlasst, sie zum neuen Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven schleppen zu lassen. Dort soll das Schiff ab Freitag entladen werden. dapd (Politik/Politik)
Nutzen der Riester-Rente entzweit die Experten
Frankfurt/Main (dapd). Verbraucherschützer und Teile der Wissenschaft zweifeln am Nutzen der Riester-Rente. Auf einer Konferenz am Donnerstag in Frankfurt am Main kritisierten sie Intransparenz und hohe Kosten der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Die Versicherungsbranche, unterstützt ebenfalls von Wissenschaftlern, wehrte sich gegen den Vorwurf, die Riester-Rente diene vor allem dazu, die Taschen der Anbieter zu füllen. Aus ihrer Sicht ist sie im Grunde gut und muss nur transparenter werden. Die Bundesregierung plant die Einführung verbindlicher Beipackzettel für Rieser-Verträge. Damit soll das Problem gelöst werden, das der Finanzexperte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wie folgt beschrieb: „Neun von zehn Verbraucher bekommen Verträge, die nicht zu ihrem Bedarf passen.“ In drei von vier Fällen seien die Verträge zu teuer, weil es bessere Produkte mit einem ähnlichen Risikoprofil bei höherer Rendite gebe. Mark Ortmann vom Berliner Institut für Transparenz in der Altersvorsorge hielt dagegen: „Ich habe das Gefühl, dass ein Umdenken stattgefunden hat.“ Die Finanzbranche habe erkannt, dass Transparenz und attraktive Renditen ein Vorteil auf dem umkämpften Markt für Altersvorsorge seien, und passten ihr Angebot entsprechend an. Nauhauser widersprach aber der Auffassung, mit einem Produktinformationsblatt lasse sich der provisionsgetriebene Vertrieb von Riester-Verträgen entscheidend verbessern. Das bisherige System sei nicht zu retten. „Verkauf verhindert per se eine bedarfsgerechte Beratung“ Kunden könnten die Qualität alleine nicht beurteilen, und die Verkäufer hätten ein handfestes Interesse an Provisionen und Abschlussgebühren. „Verkauf verhindert per se eine bedarfsgerechte Beratung“, sagte Nauhauser. Kaum ein Versicherungs- oder Bankmitarbeiter werde einem Kunden nach einem Gespräch raten, statt ein Finanzprodukt zu kaufen, lieber einen bestehenden Kredit zu tilgen. Entweder müsse der Staat für unabhängige und qualifizierte Berater sorgen, sagte der Verbraucherschützer. Oder einen Vorsorgefonds einrichten, in den alle Sparer kostengünstig Geld für das Alter zurücklegen können. Ökonom Horn fordert Rückkehr zum Umlagesystem Während der Ökonom Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung eine Rückkehr zum Umlagesystem wie in der gesetzlichen Rente empfahl, verteidigte der Rentenexperte Bert Rürup das kapitalgedeckte System. Horn argumentierte, dass auch die gesetzliche Rente eine langfristige Rendite von drei Prozent biete. Die Riester-Rente solle auslaufen. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass ein kapitalgedecktes Verfahren weniger unter dem demografischen Wandel leidet als ein Umlagesystem“, sagte Horn. Rürup, der als Namensgeber einer anderen kapitalgedeckten Rente bekanntwurde, sprach sich stattdessen dafür aus, das bisherige Riester-System transparenter zu gestalten. Die gesetzliche Rente könne nur mit massiven Steuerzuschüssen eine einigermaßen attraktive Rendite liefern. Einig waren sich Rürup und Riester nur in einem Punkt: „Keine Rente ist sicher.“ Berechnung der Lebenserwartung umstritten Uneins waren sich die Experten auch über die Berechnung der Lebenserwartung, nach der sich die Ausschüttung der Riester-Rente richtet. Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten kritisierte, dass die Anbieter die Lebensdauer zu hoch kalkulierten, dadurch sinke die Rente. Wenn die Kunden dann im Schnitt doch nicht so lange lebten wie angenommen, fließe die zurückgehaltene Anlagesumme durch die Überschussbeteiligung zurück an die Versicherten. Doch die Unternehmen könnten bis zu einem Viertel dieser Sicherheitsreserve einstreichen. Dagegen beharrte Jochen Ruß von der Universität Ulm darauf, dass die von den Versicherungen benutzten Berechnungen der Lebenserwartungen realistisch seien. Er warf seinem Diskussionspartner „statistische Taschenspielertricks“ vor, wogegen dieser sich wehrte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neckermann wird zum hoffnungslosen Fall
Frankfurt/Main (dapd). Neckermann ist nicht mehr zu retten: Die Suche des insolventen Versandhändlers nach einem Investor ist gescheitert, der letzte Interessent abgesprungen, wie die Insolvenzverwaltung am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Damit gehen bei dem Traditionsunternehmen am Sonntag die Lichter aus, rund 2.000 Beschäftigte verlieren ihren Job – teils ohne große Perspektive. Danach bleibt nur noch ein kleines Abwicklungsteam, das sich um die letzten Bestellungen und die Auflösung des Betriebs kümmert. „Obgleich die vorläufige Insolvenzverwaltung mit mehr als 200 potenziellen Investoren gesprochen hat und rund 50 davon das Unternehmen auf Herz und Nieren geprüft hatten, wollte sich keiner zu einem Einstieg entschließen“, hieß es in der Mitteilung der Insolvenzverwalter aus der Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle. Die Interessenten hätten erklärt, dass ihnen der finanzielle Aufwand zu hoch sei, um den über lange Jahre entstandenen Investitionsstau im zweistelligen Millionenbereich zu bewältigen. Neckermann teilte mit, neben dem erhöhten Zeitdruck, zu einem Abschluss zu kommen, hätten beim Scheitern der Investorensuche kartellrechtliche Gründe und die aktuell laufenden Vorbereitungen zur Abwicklung eine Rolle gespielt. Der ver.di-Sekretär und Arbeitnehmervertreter im Neckermann-Aufsichtsrat, Wolfgang Thurner, rechnet damit, dass nun einzelne Firmenteile verkauft werden. „Es gibt zwar Interessenten, aber die warten alle ab“, sagte Thurner. Am Donnerstag waren Bestellungen aus dem weitgehend ausverkauften Neckermann-Bestand noch möglich. Das Unternehmen teilte mit, dass alle Bestellungen noch ausgeführt würden. Ein kleiner Teil der Versand-Mitarbeiter werde dazu in das Abwicklungsteam einbezogen, erklärte ein Sprecher der Insolvenzverwaltung. Ute Bitter von der Verbraucherzentrale Hessen machte darauf aufmerksam, dass sich Gewährleistungsansprüche gegen ein insolventes Unternehmen praktisch nicht durchsetzen ließen. Käufer sollten dies Bedenken. Außerdem sollten sie nur auf Rechnung kaufen, nicht gegen Vorkasse. Einst war das von Josef Neckermann gegründete Unternehmen ein Sinnbild für das deutsche Wirtschaftswunder. Nach dem Zweiten Weltkrieg legte der Versandhändler einen rasanten Aufstieg hin. Doch seit Jahren befindet es sich im Niedergang. Als Gründe gelten Missmanagement und die zu späte Anpassung an den Internethandel. Zuletzt gehörte Neckermann dem US-Finanzinvestor Sun Capital, der das Unternehmen im Zuge der Arcandor-Pleite erworben hatte. Die Eigentümer planten zuletzt, Neckermann in einen reinen Onlinehändler umzubauen und die Hälfte der Stellen zu streichen. Ver.di legte ein Gegenkonzept vor. Eine Einigung kam nicht zustande. Im Sommer wollte Sun Capital dann kein Geld mehr für eine Restrukturierung des verlustträchtigen Geschäfts aufbringen, es folgte die Insolvenz. Vermittlung der Mitarbeiter wird schwierig Die Vermittlungschancen für die bald arbeitslosen Neckermann-Mitarbeiter schätzt die Gewerkschaft ver.di als nicht besonders rosig ein. Während die Beschäftigen aus dem Bereich E-Commerce aufgrund ihrer guten Qualifikation vermutlich gute Karten auf dem Arbeitsmarkt hätten, werde es für die 800 Mitarbeiter aus dem Bereich Logistik „schwierig“, einen neuen Job zu finden, sagte ver.di-Vertreter Thurner der Nachrichtenagentur dapd. Speziell in dieser Sparte gebe es „einen großen Anteil an schwerbehinderten Kollegen und eher gering qualifizierten Mitarbeitern mit Migrationshintergrund“. Erschwerend komme hinzu, dass die Jobsuchenden sich im Falle von Neckermann an einem Standort konzentrierten. Verglichen mit den Jobchancen der Ex-Mitarbeiter der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker sei ihre Situation daher „noch gravierender“. „Ich wünsche allen eine berufliche Perspektive, ich wünsche mir aber auch, dass die Arbeitsagentur das entsprechend berücksichtigt“, sagte Thurner. Die Chancen auf Einrichtung einer Transfergesellschaft, in der ehemalige Neckermann-Mitarbeiter für neue Jobs qualifiziert werden könnten, schätzte Thurner als verschwindend gering ein. „Natürlich wäre eine Transfergesellschaft wünschenswert“, sagte der Gewerkschafter. „Aber dazu bräuchte es einen privaten Investor, der sich an der Finanzierung beteiligt.“ Dieser sei derzeit aber nicht in Sicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU macht sich Sorgen um den Wettbewerb im Luftverkehr
Berlin/Brüssel (dapd). Die Europäische Kommission ist besorgt um die Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrsunternehmen in ihren Mitgliedsstaaten. Die internationale Luftverkehrspolitik der EU müsse schnell eine erhebliche Wandlung vollziehen, um die Herausforderungen zu bewältigen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung an das EU-Parlament und den EU-Rat. Die Luftverkehrsunternehmen müssten „auf offener, fairer und unverzerrter Grundlage konkurrieren können“. Das Ringen um das Überleben in einem harten internationalen Markt sei gekennzeichnet unter anderem durch unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen und durch einen Wettbewerb, der durch unfaire Subventionen oder Praktiken häufig verzerrt sei. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, begrüßte die Einschätzung der Kommission und wies erneut auf Nachteile durch die umstrittene deutsche Ticketsteuer hin. Solche nationalen Alleingänge gehörten zu den Maßnahmen, die den Wettbewerb zulasten der deutschen Airlines verzerrten, sagte Siegloch. Sie müssten deshalb so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden. Kritik an nationaler Zersplitterung Es liege auch an der EU, die Lage für die europäischen Fluggesellschaften zu verbessern und ihrerseits Wettbewerbsverzerrungen zu beenden. So führe die bisherige Form des europäischen Emissionshandels dazu, dass der Wettbewerb zwischen europäischen und außereuropäischen Luftfahrtunternehmen verzerrt werde, sagte Siegloch. Die meisten großen Luftfahrtnationen außerhalb Europas weigerten sich, sich dem EU-Diktat zu unterwerfen. In ihrem Schreiben kritisiert die EU-Kommission eine „weiterhin vorherrschende nationale Zersplitterung“ und einen allgemeinen Mangel an Einigkeit und Solidarität auf EU-Ebene. „Noch immer unterliegen wir zu sehr nationalen Interessen und stützen uns zu sehr auf Ad-hoc-Initiativen auf der Grundlage individueller Verhandlungsmandate“, heißt es. Es sei nun an der Zeit, diesbezüglich einen bedeutenden Schritt nach vorn zu machen. Zugleich wird auf die Bedeutung des europäischen Luftverkehrs hingewiesen, der 5,1 Millionen Menschen Arbeit biete und 365 Milliarden Euro oder 2,4 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der EU beitrage. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)