München/Berlin (dapd). Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS hat sich am Dienstag „überrascht“ über einen Medienbericht gezeigt, nach dem die geplante Fusion mit dem britischen Rüstungskonzern BAE vor dem Scheitern stünde. Nach Informationen der Online-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ haben sich Frankreich und Großbritannien nicht über die Anteilsstruktur des neuen Konzerns einigen können. „Erst heute Morgen haben wir die Information bekommen, dass Frankreich und das Vereinigte Königreich signifikanten Fortschritt in dem Thema gemacht haben, das in den letzen Tagen die Verhandlungen blockierte“, sagte ein EADS-Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Zuvor hatte EADS mitgeteilt, BAE-Chef Ian King und EADS-Chef Tom Enders würden noch am Dienstag miteinander sprechen, um nächste Schritte zu beschließen. Eine von britischen Behörden gesetzte Frist für die Fusionsverhandlungen läuft Mittwochnachmittag ab. Wird bis dahin keine Fristverlängerung beantragt, ist die Fusion gescheitert. Vertreter der Bundesregierung hatten am Dienstag keinen Kommentar zu den Verhandlungen. Durch das Zusammengehen würde der weltweit größte Luftfahrt- und Rüstungskonzern entstehen. Stolperstein waren zuletzt jedoch britische Bedenken gegen die geplanten Staatsbeteiligungen von Deutschland und Frankreich an dem neuen Konzern, die London für zu hoch hält. Dort fürchtet man, eine zu starke Einmischung von Regierungen könnte dem wichtigen US-Geschäft von BAE schaden. Deutschland und Frankreich sollten deshalb nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf Wunsch der Regierung in London nicht mehr als jeweils neun Prozent des Unternehmens halten, was sich aus dem bisherigen Staatsanteil Frankreichs an EADS ergibt. Deutschland erwägt über die staatliche KfW-Bank EADS-Anteile unter anderem von Daimler zu kaufen, um dann künftig wie Frankreich auch neun Prozent am fusionierten Unternehmen zu halten. Derzeit hat Daimler einen Anteil von knapp 15 Prozent an EADS, während ein Konsortium aus privaten und öffentlichen Investoren aus Deutschland weitere 7,5 Prozent hält. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Steinbrück in schwerem Fahrwasser
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät ein Jahr vor der Bundestagswahl zunehmend in schweres Fahrwasser. Neben der Debatte über seine Nebeneinkünfte sorgen die Steuerpläne der Sozialdemokraten für Turbulenzen. Die linke Strömung in der SPD forderte den früheren Finanzminister derweil auf, sich von der Agenda 2010 zu distanzieren und die Sozialpolitik zum Schwerpunkt des Bundestagswahlkampfs zu machen. Nur mit einem Angebot für die unteren und mittleren Gesellschaftsschichten könne die Wahl 2013 gewonnen werden, heißt es in einem Positionspapier der Chefin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, und des Vorsitzenden des Arbeitnehmerkreises, Klaus Barthel, aus dem die „Frankfurter Rundschau“ am Dienstag zitierte. Glaubwürdig sei dies allerdings nur, wenn sich die SPD-Mandatsträger „zu ihren politischen Fehlern bekennen“. Das wurde als indirekte Aufforderung an den Kanzlerkandidaten Steinbrück gewertet, sich doch noch von der Agenda 2010 zu distanzieren. Verlangt wird in dem Papier auch eine Überprüfung der Hartz-Gesetze. Das Rentenniveau müsse über 50 Prozent liegen, statt wie geplant auf 43 Prozent zu sinken. Die SPD-Linke plädiert unter anderem für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer und einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Leiharbeiter sollten vom ersten Arbeitstag an genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. „Ausgabenpolitik überdenken“ Unterdessen machte die Wirtschaft gegen die Steuerpläne der SPD schon einmal vorsorglich mobil. „Wir brauchen keine Steuererhöhungen“, mahnte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, in der „Passauer Neuen Presse“. „Deutschland hat in diesem Jahr die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Bund, Länder und Gemeinden werden mehr als 600 Milliarden Euro einnehmen.“ Steuererhöhungen seien das falsche Signal, betonte Dulger: „Wir müssen unsere Ausgabenpolitik überdenken und die Staatsausgaben senken.“ FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sagte, wieder versuche die SPD, die Bürger zu täuschen, indem sie ankündige, sie werde den Reichen nehmen und den Armen geben. Dabei habe die Partei die Wähler „schon einmal mit diesem Robin-Hood-Versprechen schamlos betrogen“. Die Steuererhöhungspolitik der SPD sei „praktizierte Antisozialpolitik, da damit Wachstum vernichtet und Beschäftigung abgebaut wird“. SPD will komplette Offenlegung von Nebeneinkünften Die SPD-Fraktion kündigte derweil an, in den Verhandlungen über neue Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete die komplette Offenlegung von Nebeneinkünften durchsetzen zu wollen. Die Fraktion werde sich Steinbrücks Initiative „zu eigen machen und in der kommenden Woche auf eine Lösung drängen, bei der jeder Abgeordnete auf Heller und Pfennig angibt, was er dazuverdient“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann der „Bild“-Zeitung. Die Unionsfraktion hatte zuvor erneut Zustimmung zu schärferen Transparenzregeln signalisiert. „Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, dass die Regeln zur Transparenz in Sachen Nebeneinkünften von Abgeordneten verstärkt werden müssen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Rheinischen Post“. Die Grünen warfen den Regierungsparteien „Heuchelei“ vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck sagte der Zeitung „Die Welt“, die Koalition rufe in Einzelfällen nach vollständiger Offenlegung aller Nebeneinkünfte, verhindere aber seit langem eine Gesetzesänderung für mehr Transparenz. „Wir wollen keine Lex Steinbrück, sondern eine Regelung, die für alle gleichermaßen gilt“, sagte Beck. Für kommende Woche haben die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema im Bundestag beantragt. dapd (Politik/Politik)
Europa kommt unter Schmerzen voran
Berlin (dapd). Europa kommt voran, aber nur langsam und unter großen Schmerzen. Am Dienstag besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals Athen, während 7.000 Polizisten sie vor den Protesten auf der Straße schützen mussten. „Wir verlangen nicht mehr Geld“ sagte Premier Antonis Samaras. Gleichzeitig erzielten die EU-Finanzminister in Luxemburg einen ersten Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer. In Brüssel setzte sich der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für eine europaweite Bankenaufsicht ein. In Tokio bezeichnete der Internationale Währungsfonds (IWF) die Eurokrise als die „deutlichste Bedrohung der globalen Wirtschaftsaussichten“. Der im Sommer vieldiskutierte Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone ist jedenfalls vom Tisch. „Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Eurozone bleibt“, sagte Merkel. Der Satz ist deshalb bedeutsam, weil sie diejenige Politikerin ist, auf die es dabei in Europa ankommt. Man werde versuchen, die noch ausstehenden Probleme gemeinsam zu lösen. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sich der schwierige Weg lohnt. Deutschland wird dabei ein guter Partner und Freund sein“, versprach Merkel. Das bedeutet die Bereitschaft, weiter zu helfen. Steine und Pfefferspray Nicht alle in Athen waren davon überzeugt: Mehrere Dutzend Randalierer lösten sich aus einer friedlichen Demonstration und warfen mit Steinen auf die Polizisten. Diese reagierten mit Pfefferspray und Blendgranaten. Samaras zeigte sich überzeugt, dass sein Land „eine neue Seite der finanziellen Zukunft“ aufgeschlagen habe. Angesichts der weiter schrumpfenden Wirtschaft des Landes, die die Steuerbasis ruiniert, bleibt aber nur die Möglichkeit, dem griechischen Staat eine Art von Atempause bei den Sparbemühungen einzuräumen. Dafür wird der Troika-Bericht in den kommenden Wochen wichtig. Die Eurozone steht aber auch vor der seit Jahren diskutierten Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Frankreich bereits beschlossen hat. In Luxemburg kamen dafür 11 Stimmen der Euro-Finanzminister zusammen, 9 waren notwendig. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte, zuletzt hätten Estland, Spanien, Italien und die Slowakei mündlich zugesagt, die Abgabe einführen zu wollen. Die britische Regierung sowie Schweden, die Niederlande und Luxemburg sind weiter dagegen. Draghi und Schäuble auf Kollisionskurs EZB-Chef Draghi erklärte in Brüssel zur Bankenaufsicht: „Es ist sehr wichtig, dass die entsprechende Verordnung der Regierungen wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft tritt.“ Das ermögliche es der Zentralbank, schnell mit den Vorbereitungen für eine solche Aufsicht zu beginnen. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bremste. die Pläne seien unausgereift, sagte er in Luxemburg. Die Auswirkungen der europäischen Krise sind mittlerweile global: Wegen der Eurokrise dämpfte der IWF seine Wachstumsprognosen für Deutschland und die Welt im kommenden Jahr. Der IWF rechnet jetzt nur noch mit einem deutschen Wachstum von 0,9 Prozent, nachdem er im Juli noch 1,4 Prozent prognostiziert hatte. Während der Herbsttagung des IWF und der Weltbank in Tokio sind daher wieder kritische Äußerungen aus China, Brasilien, Indien und Kanada gegenüber Europa zu erwarten. Der Kontinent steht am Pranger. Währungsfonds skeptisch Der IWF erwartet 2013 ein Wachstum der Weltwirtschaft von 3,6 Prozent, 0,3 Prozentpunkte weniger als im Sommer vorhergesagt. Deutschland bekomme nun die Auswirkungen der Krise bei seinen Euro-Partnern und Nachbarn zu spüren, erklärte der Leiter der Abteilung für weltwirtschaftliche Studien, Jörg Decressin, in Tokio. Dabei gibt es Hoffnung. IWF-Chefökonom Olivier Blanchard blieb zuversichtlich. „Wenn die versprochenen Maßnahmen in Europa umgesetzt werden, kann man optimistisch sein.“ Wichtig sei das Tempo der Konsolidierungsmaßnahmen. Strukturelle Ziele seien wichtiger als nominelle. Das gelte vor allem für Spanien und Griechenland. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will steigende Strompreise mit Energieberatung kontern
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier will bis 2020 allen Deutschen eine kostenlose Energieberatung ermöglichen. Auf diesem Wege soll es den Verbrauchern möglich sein, den steigenden Strompreisen „ein Schnippchen zu schlagen“, sagte der Minister nach dem Stromspargipfel am Dienstag in Berlin. Einkommensschwache sollen nach Altmaiers Vorstellung zudem künftig auch Hilfen zur Anschaffung energieeffizienter Geräte erhalten können. Auf konkrete Modelle habe man sich aber noch nicht geeinigt, sagte der Minister. Sozialverbände reagierten mit harscher Kritik. Altmaier hatte zum Runden Tisch ins Umweltministerium geladen. Besondere Brisanz erhielt der Gipfel durch erneute Berichte über starke Strompreissteigerungen. Gut drei Stunden lang sprach der Minister dann mit Wohlfahrts- und Verbraucherschutzverbänden, Branchen- und Kirchenvertretern sowie Kommunen. Auf der Agenda stand vor allem die Ausweitung kostenloser Energieberatungen für Privathaushalte. Nach dem Treffen verkündete Altmaier, die Energieberatung solle sowohl „qualitativ als auch quantitativ“ ausgebaut werden. So sollen künftig „mindestens doppelt so viele“ einkommensschwache Haushalte von Energieberatungen Gebrauch machen. Ziel sei es, bis 2020 allen Deutschen eine „in aller Regel kostenlose“ Beratung zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wolle sein Ministerium „Geld in die Hand“ nehmen, sagte der Minister. Genaue Zahlen seien aber erst nach den Haushaltsberatungen zu nennen. Insgesamt rechnet Altmaier künftig mit „einigen 100.000 Beratungen pro Jahr“. Maßgeschneiderte Angebote Dem Vorwurf, mit der kostenlosen Beratung ein „Scheinangebot“ zu offerieren, trat Altmaier entgegen. Einkommensschwache Haushalte wolle er mit „maßgeschneiderten Angeboten“ auch bei der Umsetzung der Beratung unterstützen, sagte der Minister. Als Beispiel nannte er die Einführung spezieller Finanzierungsmodelle für energieeffiziente elektrische Geräte wie Kühl- und Gefrierschränke. „Ob und welche“ Finanzierungsmodelle verfolgt würden, sei aber noch nicht entschieden, sagte Altmaier. Das könne beim nächsten Runden Tisch geschehen. Dieser sei für November angesetzt. Schon ab dem Jahreswechsel solle die Beratung ausgebaut werden. Anderen Lösungsvorschlägen erteilte Altmaier hingegen eine Absage: So sei „das Hantieren mit Steuern nicht die richtige Antwort“ für ein „viel grundsätzlicheres Problem“. Auch die umstrittenen finanziellen Erleichterungen für energieintensive Industrien seien „im Prinzip nach wie vor richtig“, sagte der Minister. Abwrackprämie gefordert Andere Parteien und die Sozialverbände kritisierten die Ergebnisse des Runden Tisches. Der „Vorschlag einer kostenlosen Energieberatung bringt für sich allein genommen wenig“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Linkspartei, Dorothée Menzner. Sie forderte, Unternehmen vor allem der energieintensiven Industrie stärker an den Kosten der Energiewende zu beteiligen: „Das wäre sozial gerecht und ökologisch sinnvoll“. Ablehnende Stimmen regten sich aber auch in Koalitionskreisen. Bereits vor dem Runden Tisch kritisierte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, es gebe keinen Mangel an Energieberatung. Altmaier sei vielmehr gefordert, durch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Kosten zu dämpfen. Kritik kam auch vonseiten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes. „Wir können nicht innerhalb eines Vierteljahres alle deutschen Haushalte beraten, damit sie die zwei Cent Stromeinsparung erzielen, die die Erneuerbare-Energien-Umlage demnächst kosten wird“, sagte der Energieexperte Holger Krawinkel dem RBB Inforadio. Kurzfristig helfe nur eine Senkung der Stromsteuer. Der Sozialverband Deutschland und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) forderten Sozialtarife beim Strom. „Die Regierung darf den ständigen Strompreiserhöhungen nicht tatenlos zusehen“, sagte der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Er sprach sich zudem dafür aus, Geringverdiener-Haushalten eine „Abwrackprämie“ für alte Stromgeräte zu gewähren. dapd (Politik/Politik)
Heftige Kritik an Stromsparplänen Altmaiers
Berlin (dapd). Vor dem ersten Runden Tisch zur Dämpfung der Stromkosten für die Bürger steht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) heftig in der Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, nannte es „naiv, die wachsende Armut durch steigende Energiekosten allein mit kostenlosen Energiespar-Beratungsangeboten lösen zu wollen“. Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sprach von einem „Scheinmanöver“ des Ministers. Kritik kam auch von der FDP. Altmaier will am (heutigen) Dienstag in Berlin mit Wohlfahrts- und Verbraucherschutzverbänden, Branchen- und Kirchenvertretern sowie Kommunen vor allem über die Ausweitung kostenloser Energieberatungen für Privathaushalte sprechen. Mit Blick auf die voraussichtlich steigende Umlage für erneuerbare Energien sagte Schneider im „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe), ohne Ausgleich für Niedriglohnbezieher oder Familien in Hartz IV würden „schlicht noch mehr Menschen ihren Strom künftig nicht mehr bezahlen können“. Die Zahl der Stromnotfälle werde „weiter explodieren“. Höhn: „Kostenlose Energieberatung gibt es bereits“ Sowohl aus Sicht der Opposition als auch des Koalitionspartners FDP ist die Stromsparinitiative Altmaiers eine Mogelpackung. „Kostenlose Energieberatung für einkommensschwache Haushalte gibt es bereits“, sagte Grünen-Fraktionsvize Höhn der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). Die „Vor-Ort-Checks“, die Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gerade mit den Verbraucherverbänden vorgestellt habe, seien für Geringverdiener kostenfrei. „Alle anderen sind sehr wohl bereit, den geringen Eigenanteil für eine qualitativ hochwertige Beratung zu zahlen“, sagte Höhn. „Anstatt die finanzielle Entlastung aller Verbraucher über die Streichung der Industrieausnahmen voranzubringen, führt Minister Altmaier Scheinmanöver aus.“ „Es herrscht kein Mangel an Energieberatung. Man muss die bestehenden Angebote nur stärker publik machen“, sagte auch der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch. Mehr Energieeffizienz allein sei zudem „keine Antwort“. Altmaier sei stattdessen gefordert, durch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Kosten zu dämpfen, sagte Kauch. Verbraucherzentralen fordern Zuschüsse für sparsame Geräte Der Energieexperte Uwe Leprich forderte ebenso wie Höhn eine Eindämmung der Strompreis-Privilegien für energieintensive Industrien. Mittlerweile sei unter Verweis auf die globale Wettbewerbsfähigkeit rund die Hälfte des Stromverbrauchs der Industrie ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit, sagte der Saarbrücker Wirtschaftswissenschaftler im Deutschlandradio Kultur. „Das kann man nicht mehr mit Wettbewerbsgründen rechtfertigen. Diese Regelung ist deutlich über das Ufer getreten.“ Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht in der geplanten Energieberatung keine wirkliche Hilfe für Geringverdiener. „Kurzfristige Abhilfe versprechen wir uns durch eine Absenkung der Stromsteuer“, sagte der Energieexperte Holger Krawinkel der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). Der Dachverband der Verbraucherzentralen spricht sich dafür aus, einkommensschwache Familien mit staatlichen Zuschüssen bei der Anschaffung sparsamer Elektrogeräte zu unterstützen. „Mit einem energiesparenden Kühlschrank kann man bis zu 100 Euro pro Jahr einsparen“, sagte Krawinkel. Unterstützung erhielt Altmaier immerhin vom Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). „Stromsparberatungen sind eine wichtige Basis für nachfolgende Energieeffizienzmaßnahmen“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Er forderte allerdings, den Energieberatungen der Stadtwerke künftig Zugang zu allen Förderprogrammen zu gewährleisten. dapd (Politik/Politik)
Singhammer fordert mehr Kontrolle des Bundes bei Organspenden
Berlin (dapd). Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer dringt auf mehr staatliche Kontrolle bei der Organspende. In Abstimmung mit den Ländern solle das Paul-Ehrlich-Institut des Bundes weitere Zuständigkeiten erhalten, forderte der CSU-Politiker am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Zudem sei es wichtig, „dass dieser Unsinn mit Prämienzahlungen für Ärzte, die möglichst viel transplantieren“, aufhöre, verlangte Singhammer, der auch stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Dagegen werde ein Gesetz benötigt. „Wir wollen dieses Bonus-System nicht, weil es nämlich eine der Ursachen für die derzeitigen Skandale ist“, sagte Singhammer. Zuletzt war es in Transplantationszentren in Niedersachsen und Bayern vereinzelt zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Ärzte sollen Diagnosedaten gefälscht haben, um ausgewählten Patienten zu einer rascheren Organtransplantation zu verhelfen. dapd (Politik/Politik)
Linke-Chef Riexinger demonstriert in Athen gegen Merkel
Athen/Berlin (dapd). Linken-Chef Bernd Riexinger demonstriert zusammen mit der griechischen Opposition gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen. Als Grund für seine Teilnahme am Protest sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“, viele Menschen litten unter den Kürzungs- und Verarmungsprogrammen. Denn alle Hilfsprogramme seien mit Auflagen verbunden: die Renten und Löhne zu senken, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, den öffentlichen Sektor abzubauen und öffentliches Eigentum zu verkaufen. „Das ist keine Perspektive, die den Menschen wirklich hilft.“ Riexinger räumte ein: „Diese Demonstration ist mehr oder weniger Zufall.“ Sein Besuch in Griechenland sei schon länger geplant gewesen. Er treffe sich in Athen mit Oppositionsparteien: „Und die befinden sich auf der Straße, und ich bin da auf ihrer Seite.“ dapd (Politik/Politik)
Lambsdorff: Zeitpunkt der Merkel-Reise nach Athen ideal
Halle (dapd). Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hält den Zeitpunkt der Griechenland-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ideal. Lambsdorff sagte dem Radiosender MDR Info, sie hätte sicher auch eher fahren können, aber am Montag hätten die Finanzminister der Union den Stabilisierungsmechanismus ESM auf den Weg gebracht. „Damit haben wir ein Instrument geschaffen, so eine Art europäischen Währungsfonds, mit dem es gelingt, Krisen wie in Griechenland auch hoffentlich in Zukunft zu bewältigen.“ Das sei ein Ausdruck von Solidarität, die mit Solidität gekoppelt werde, „das heißt, mit dem Befolgen von Regeln in der Währungsunion“. Die Entstehung des ESM und die Reise der Kanzlerin seien gute Zeichen. Der dauerhafte Stabilisierungsmechanismus für Europa gebe den Menschen im Süden Hoffnung. Lambsdorff betonte, viele Griechen hätten sich auf die Bundesregierung und die Kanzlerin eingeschossen. „Das ist zwar falsch, aber es ist beruhigend zu sehen, dass die griechische Regierung das nicht so sieht und für Schutz sorgen wird, so wie sich das gehört.“ Man müsse sich vor Augen führen, dass die griechische Schuldenpolitik zu einer derart katastrophalen Lage in dem Land geführt habe, dass es nur normal sei, nach Sündenböcken zu suchen. Die Kanzlerin habe keinen Grund, ein schlechtes Gewissen zu haben. dapd (Politik/Politik)
Merkel will in Athen für gutes Wirtschaften werben
Berlin/Athen (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am (heutigen) Dienstag in Athen zu mit Spannung erwarteten Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und mit Staatspräsident Karolos Papoulias zusammen. Im Mittelpunkt steht dabei die Lage des finanziell angeschlagenen Eurostaates. Dabei will Merkel den Hellenen ihre Unterstützung ausdrücken und sie zugleich an die eingegangenen Verpflichtungen erinnern. „Gutes Wirtschaften und Solidarität“ sei die beste Kombination für die Zukunft Europas, sagte die Kanzlerin vor ihrer Abreise. Bei dem eintägigen Besuch stehen auch Gespräche mit deutschen und griechischen Unternehmern auf dem Programm. Am Wochenende hatten neue Zahlen zum griechischen Schuldenstand Schlagzeilen gemacht. Demnach sind die Probleme des Landes größer als bisher angenommen. Samaras hat bereits um finanzielle Erleichterungen gebeten und in dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt. Eurogruppe setzt Griechenland Ultimatum Die Eurogruppe setzte Griechenland unterdessen ein Ultimatum von zehn Tagen zur Einhaltung seiner Sparversprechen. Vor der Freigabe der nächsten Notkredite sollte das Land „spätestens bis zum 18. Oktober die schon im März vereinbarten Maßnahmen umsetzen“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montagabend nach Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Das Land braucht spätestens Mitte November weitere 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungsprogramm, um nicht in die Pleite zu rutschen. Unmittelbar vor dem Besuch Merkels knüpfte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weitere Zugeständnisse der Euro-Partner an die Umsetzung von Reformen. „Der Besuch der Bundeskanzlerin in Griechenland zeigt, dass wir nach wie vor zur Solidarität bereit sind, allerdings gilt ebenso nach wie vor, dass die zugesagten Reformen auch umgesetzt werden müssen“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Ob das gelingt oder nicht, wird der Troika-Bericht zeigen“, sagte der FDP-Parteivorsitzende. Der Bericht der Troika aus Experten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über Spar- und Reformfortschritte in Griechenland wird Ende Oktober, Anfang November erwartet. Chatzimarkakis rät Merkel zu „christlicher Empathie“ Der deutsch-griechische FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis erhofft sich von Merkels Reise ein menschliches Signal an die von der Krise zermürbten Hellenen. „Die Kanzlerin hat im Sommer davon gesprochen, dass ihr ‚Herz blutet‘, wenn sie etwa an die griechischen Rentner denkt“, sagte der Europaparlamentarier der Nachrichtenagentur dapd. „Diese mitfühlende, christliche Empathie ist in Griechenland gut angekommen und wäre auch das absolut beste Signal für Ihre Reise.“ Der Besuch bei Ministerpräsident Samaras biete Merkel die Chance, „sich ein Bild über die verheerende soziale Situation in Griechenland zu machen und ein authentisches Mitgefühl mitzubringen, das sie dann in Deutschland kommunizieren kann“. Samaras‘ instabile Regierung brauche wiederum dringend Zuspruch aus dem Ausland, um in der Heimat anerkannt zu werden.“ Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), forderte Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Griechenland. „Die Griechen sparen inmitten einer schweren Wirtschaftskrise massiv, mit bitteren sozialen Folgen und negativen Effekten für die Wirtschaft. Deshalb braucht Athen jetzt zusätzlich zu den Reformen einen Impuls, um Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren und so aus der Schuldenspirale herauszukommen“, sagte Schulz der Zeitung „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe). Wenn ein bisschen Zeit helfe, um Reformen durchzuführen und so Griechenland und die Eurozone insgesamt zu stabilisieren, „sollten wir dem in unserem eigenen Interesse zustimmen“, betonte Schulz. dapd (Politik/Politik)
EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Wachstumsimpuls für Athen
Düsseldorf (dapd). Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat vor der Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Athen Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Griechenland gefordert. „Die Griechen sparen inmitten einer schweren Wirtschaftskrise massiv, mit bitteren sozialen Folgen und negativen Effekten für die Wirtschaft. Deshalb braucht Athen jetzt zusätzlich zu den Reformen einen Impuls, um Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren und so aus der Schuldenspirale herauszukommen“, sagte Schulz der Zeitung „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe). Wenn ein bisschen Zeit helfe, um Reformen durchzuführen und so Griechenland und die Eurozone insgesamt zu stabilisieren, „sollten wir dem in unserem eigenen Interesse zustimmen“, betonte Schulz. dapd (Politik/Politik)