Europa kommt unter Schmerzen voran

Europa kommt unter Schmerzen voran Berlin (dapd). Europa kommt voran, aber nur langsam und unter großen Schmerzen. Am Dienstag besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals Athen, während 7.000 Polizisten sie vor den Protesten auf der Straße schützen mussten. „Wir verlangen nicht mehr Geld“ sagte Premier Antonis Samaras. Gleichzeitig erzielten die EU-Finanzminister in Luxemburg einen ersten Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer. In Brüssel setzte sich der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für eine europaweite Bankenaufsicht ein. In Tokio bezeichnete der Internationale Währungsfonds (IWF) die Eurokrise als die „deutlichste Bedrohung der globalen Wirtschaftsaussichten“. Der im Sommer vieldiskutierte Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone ist jedenfalls vom Tisch. „Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Eurozone bleibt“, sagte Merkel. Der Satz ist deshalb bedeutsam, weil sie diejenige Politikerin ist, auf die es dabei in Europa ankommt. Man werde versuchen, die noch ausstehenden Probleme gemeinsam zu lösen. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sich der schwierige Weg lohnt. Deutschland wird dabei ein guter Partner und Freund sein“, versprach Merkel. Das bedeutet die Bereitschaft, weiter zu helfen. Steine und Pfefferspray Nicht alle in Athen waren davon überzeugt: Mehrere Dutzend Randalierer lösten sich aus einer friedlichen Demonstration und warfen mit Steinen auf die Polizisten. Diese reagierten mit Pfefferspray und Blendgranaten. Samaras zeigte sich überzeugt, dass sein Land „eine neue Seite der finanziellen Zukunft“ aufgeschlagen habe. Angesichts der weiter schrumpfenden Wirtschaft des Landes, die die Steuerbasis ruiniert, bleibt aber nur die Möglichkeit, dem griechischen Staat eine Art von Atempause bei den Sparbemühungen einzuräumen. Dafür wird der Troika-Bericht in den kommenden Wochen wichtig. Die Eurozone steht aber auch vor der seit Jahren diskutierten Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Frankreich bereits beschlossen hat. In Luxemburg kamen dafür 11 Stimmen der Euro-Finanzminister zusammen, 9 waren notwendig. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte, zuletzt hätten Estland, Spanien, Italien und die Slowakei mündlich zugesagt, die Abgabe einführen zu wollen. Die britische Regierung sowie Schweden, die Niederlande und Luxemburg sind weiter dagegen. Draghi und Schäuble auf Kollisionskurs EZB-Chef Draghi erklärte in Brüssel zur Bankenaufsicht: „Es ist sehr wichtig, dass die entsprechende Verordnung der Regierungen wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft tritt.“ Das ermögliche es der Zentralbank, schnell mit den Vorbereitungen für eine solche Aufsicht zu beginnen. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bremste. die Pläne seien unausgereift, sagte er in Luxemburg. Die Auswirkungen der europäischen Krise sind mittlerweile global: Wegen der Eurokrise dämpfte der IWF seine Wachstumsprognosen für Deutschland und die Welt im kommenden Jahr. Der IWF rechnet jetzt nur noch mit einem deutschen Wachstum von 0,9 Prozent, nachdem er im Juli noch 1,4 Prozent prognostiziert hatte. Während der Herbsttagung des IWF und der Weltbank in Tokio sind daher wieder kritische Äußerungen aus China, Brasilien, Indien und Kanada gegenüber Europa zu erwarten. Der Kontinent steht am Pranger. Währungsfonds skeptisch Der IWF erwartet 2013 ein Wachstum der Weltwirtschaft von 3,6 Prozent, 0,3 Prozentpunkte weniger als im Sommer vorhergesagt. Deutschland bekomme nun die Auswirkungen der Krise bei seinen Euro-Partnern und Nachbarn zu spüren, erklärte der Leiter der Abteilung für weltwirtschaftliche Studien, Jörg Decressin, in Tokio. Dabei gibt es Hoffnung. IWF-Chefökonom Olivier Blanchard blieb zuversichtlich. „Wenn die versprochenen Maßnahmen in Europa umgesetzt werden, kann man optimistisch sein.“ Wichtig sei das Tempo der Konsolidierungsmaßnahmen. Strukturelle Ziele seien wichtiger als nominelle. Das gelte vor allem für Spanien und Griechenland. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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