Leipzig (dapd-lsc). Zwei Kundgebungen der rechtsextremistischen NPD haben am Donnerstag in Leipzig zu lautstarken Protesten verschiedener Aktionsbündnisse geführt. Dabei blieb es bis zum frühen Abend weitgehend friedlich. Bei der Anfahrt der Rechtsextremisten zum ersten Kundgebungsort an einer Moschee habe es allerdings den Versuch gegeben, deren Fahrzeug zu blockieren, sagte ein Polizeisprecher. Dieser Versuch sei durch Einsatzkräfte unterbunden worden. Die Kundgebung der Rechtsextremisten in der Nähe der Al-Rahman-Moschee empfanden die Gegendemonstranten als gezielte Provokation Muslimen gegenüber. Rund 150 Menschen waren an den Polizeiabsperrungen vor dem Ort des Geschehens zusammengekommen, um ihrer Abscheu vor allem lautstark Ausdruck zu verleihen. Die Sprecherin eines Netzwerkes gegen Islamophobie berichtete in einer kurzen Ansprache vom alltäglichen Rassismus, denen Muslime täglich ausgesetzt seien. Nach der Kundgebung an der Moschee verlegten die Rechtsextremisten ihren Aufmarsch in ein Wohngebiet im Norden Leipzigs. Dort soll in Zukunft eine Unterkunft für Asylbewerber eingerichtet werden. Eine Gegenveranstaltung wurde von den Organisatoren abgesagt. Dennoch versammelten sich in der Nähe der Kundgebung Menschen zu Protesten. Die Polizei drängte einige der Protestierter nach deren Angaben ab. dapd (Politik/Politik)
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Aktiv für oder gegen Organspende entscheiden
Berlin (dapd). Die im November gestartete Neuregelung der Organspende reicht aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aus, um die zuletzt rückläufige Spendenbereitschaft wieder zu erhöhen. Ein „Entscheidungszwang“ wäre dagegen kein guter Weg, sagte Bahr im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Mit der jetzigen Lösung könnten sich die Menschen „als mündige Bürger aktiv für oder gegen eine Organspende entscheiden“. Künftig werden alle Deutschen über 16 Jahren regelmäßig befragt, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen. Zur Antwort verpflichtet ist jedoch niemand. Derzeit warten in Deutschland rund 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Hunderte sterben jährlich, weil sich kein Spender findet. Durch die jüngsten Organspendeskandale ist die Spendenbereitschaft noch einmal deutlich zurück gegangen. Dennoch wäre es aus Bahrs Sicht falsch, wenn der Gesetzgeber die Bürger zu einer Entscheidung verpflichten würde. Diese Möglichkeit hatte unter anderen der Deutsche Ethikrat erwogen. Es verdiene auch Respekt, „wenn jemand diese Entscheidung nicht oder vielleicht noch nicht treffen möchte“, sagte der FDP-Politiker. Im Bundestag sei ausführlich darüber diskutiert worden „und wir haben eine sehr gute Lösung gefunden“. Kassen verschicken Spenderausweis SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: „Ich weiß, wie schwer diese Entscheidung ist.“ Er fügte hinzu: „Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir darüber sprechen und uns informieren.“ Steinmeier hatte im August 2010 seiner Frau eine Niere gespendet und eine mehrwöchige Auszeit aus der Politik genommen. Die Krankenkassen haben bis November 2013 Zeit, ihre Mitglieder anzuschreiben. Die Techniker Krankenkasse (TK) will nicht so lange warten. „Die Berichte über mögliche Manipulationen bei einigen Organvergaben haben viele Menschen verständlicherweise verunsichert“, sagte TK-Chef Jens Baas der dapd. „Daher sind wir der Meinung, dass sie gerade jetzt sachliche und ergebnisoffene Informationen brauchen.“ Die Rund sieben Millionen TK-Versicherten erhalten nun Post mit Informationen zur Organspende und einen Organspendeausweis. Andere Kassen lassen sich mehr Zeit mit dem Versenden des Materials: So wollen etwa die AOK, die Barmer GEK und die DAK erst Anfang nächsten Jahres damit beginnen. Alle Kassen weisen daraufhin, dass sie auch vorher schon regelmäßig über Organspende informiert hätten und Sorgfalt vor Schnelligkeit walten lassen wollten. Täglich sterben drei Menschen, weil es nicht genügend Organspender gibt. Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind rund 74 Prozent der Deutschen zu einer Organ- und Gewebeentnahme nach ihrem Tod bereit. Allerdings besitzen nur 25 Prozent einen Spenderausweis. Im Deutschlandfunk forderte Bahr die Krankenkassen auf, rasch damit zu beginnen, ihre Versicherten über Organspende zu informieren. Die Verunsicherung könne nicht abgebaut werden, „wenn Krankenkassen jetzt noch länger warten mit dem Anschreiben und der Aufklärung“, betonte der Minister. (Informationen der Bundesregierung zu den neuen Organspende-Regeln: http://url.dapd.de/pdo8zd ) dapd (Politik/Politik)
Auf dem Arbeitsmarkt von morgen wird es für Unternehmen schwierig
Nürmberg (dapd). Der vielfach beklagte Fachkräftemangel hat möglicherweise größere Dimensionen als bisher angenommen. Zu diesem Schluss kommt eine am Mittwoch in Nürnberg veröffentlichte Gemeinschaftsstudie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung. Demnach ist der Fachkräftemangel offenbar nicht nur ein Problem, das Berufe für Akademiker und Hochqualifizierte betrifft. Auch bei Jobs, die mittlere Qualifikationen voraussetzen, könnte es nach Ansicht der Arbeitsmarktforscher ab dem Jahr 2020 „vor allem im mittleren Qualifikationsbereich zu spürbaren Engpässen kommen“, heißt es in der Studie. Für junge Leute, die derzeit noch zur Schule gehen, heißt das: Sie sollten sich bei der Berufswahl noch genau als bisher überlegen, in welcher Branche sie ihre berufliche Zukunft suchen. Denn trotz des generellen Trends zur „Akademisierung“ der Arbeitswelt und rückläufiger Bewerberzahlen infolge des demografischen Wandels, zeigen sich große Unterschiede zwischen den einzelnen Tätigkeitsfeldern. Zwar wird der Studie zufolge die Bedeutung des Dienstleistungssektors für den Stellenmarkt in den nächsten 10 bis 15 Jahren insgesamt weiter zunehmen. Allerdings werde der Bedarf an Arbeitskräften voraussichtlich nicht in allen Dienstleistungsbranchen gleich stark steigen, betonen die Verfasser der Studie. Kaum Engpässe in der Gastronomie So sei zu erwarten, dass in den produktivitätsstarken Dienstleistungsbranchen wie Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern künftig weniger Arbeitsstunden benötigt würden. Auch im Gastronomiebereich seien kaum Engpässe bei den Arbeitskräften zu erwarten. Zu dieser Einschätzung gelangen die Forscher, indem sie – anders als bei anderen einschlägigen Studien – nicht die künftig zu erwartende Zahl von Bewerbern mit den benötigten Stellen vergleichen. Vielmehr berechneten sie das zu erwartende Arbeitsvolumen in Stunden. Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt würden sich demnach aufgrund der genannten Faktoren bis 2030 zwar annähern, prognostizieren die Forscher. Trotzdem werde das Stundenpotenzial auf Arbeitnehmerseite mit rund 60 Milliarden Stunden auch zu diesem Zeitpunkt noch über der dann tatsächlich benötigten Arbeitskraft von 56 Milliarden Stunden liegen. Gute Jobchancen für die Berufseinsteiger von morgen zeichnen demnach vor allem im Gesundheits- und Sozialwesen ab, zu dem etwa Pflegeberufe oder der Erzieherberuf zählen. Hauptgrund hierfür sei neben der wachsenden Bedeutung der Kinderbetreuung die Alterung der Gesellschaft. Eine Ausbildung in einer dieser Berufsgruppen biete daher „auch auf längere Sicht sehr gute Beschäftigungschancen“, prognostizieren die Arbeitsmarktforscher. Unverändert schlechte Karten auf dem Arbeitsmarkt werden nach ihrer Einschätzung dagegen Geringqualifizierte haben. „Der Bedarf an Tätigkeiten, die keine abgeschlossene Berufsausbildung erfordern, wird weiter sinken“, warnen die Forscher. In Zukunft werde es somit „also noch schwieriger, ohne Abschluss einer beruflichen Ausbildung einen Arbeitsplatz zu finden“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner fordert klare Regeln für das Cloud Computing
Berlin (dapd). Mit einem neuen Internetportal sollen die Verbraucher über Vorteile und Risiken des sogenannten Cloud Computing informiert werden. Wie Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch in Berlin sagte, sei diese Form der internetbasierten Datenverwaltung nicht ohne datenschutzrechtliches Risiko. Datenschutzbestimmungen gälten schließlich nur innerhalb der nationalen Grenzen, die Daten würden allerdings oft im Ausland gespeichert. Aigner sagte, eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag ihres Ministerium habe ergeben, dass 68 Prozent der befragten Internetnutzer nicht wüssten, wie und wo ihre Daten gespeichert werden. Die Ministerin betonte: „Um sich im Internet selbstbestimmt und sicher bewegen zu können, muss man die technischen Zusammenhänge verstehen können, Chancen und Risiken kennen.“ Wichtige Daten bleiben daheim Darum stelle das Ministerium 120.000 Euro für den gemeinnützigen Verein irights.info bereit, der das Informationsportal cloud.irights.info redaktionell betreut. Redaktionsleiter Philipp Otto sagte, die Seite solle „Licht in den digitalen Dschungel des Cloud Computing bringen“. Das Ziel sei, auf einfache Fragen einfache Antworten zu geben. Die Informationen seien in häufig genutzte Bereiche unterteilt wie Dokumente, Filme, Musik, Fotos oder Spiele. Aigner forderte die Europäische Union auf, die Besonderheiten des Cloud Computing bei der noch zu verabschiedenden Datenschutzverordnung stärker zu berücksichtigen. Grundsätzlich sei die Ende September von der EU vorgestellte Doppelstrategie richtig, einerseits das Potenzial des Cloud Computing zu nutzen und andererseits einen rechtlichen Rahmen für die Dienstleister zu schaffen. Dass die EU technische Standards entwickeln und vertrauenswürdige Anbieter zertifizieren wolle, unterstütze sie voll und ganz, sagte Aigner. „In puncto Datenschutz und Vertragsrecht“ müsse allerdings noch nachgelegt werden. Die Verbraucherministerin selbst ist sehr skeptisch gegenüber Cloud-Diensten. Sie nutze diese privat „nur für Sachen, die nicht sicherheitskritisch sind“. Dateien aus dem Ministerium würde sie nie auf einer solchen „Wolke“ ablegen. Millionen Bundesbürger nutzen im Alltag schon länger das Cloud Computing: zum Beispiel diejenigen, die E-Mails über einen Server wie hotmail oder yahoo abrufen, Fotos in Webalben archivieren, Dateien auf Online-Festplatten wie „dropbox“ sichern oder Nachrichten über soziale Netzwerke wie facebook schreiben. ( Informationsportal zu Cloud Computing: http://cloud.irights.info/ ) dapd (Politik/Politik)
Streikrecht für Beamte führt zu Konflikt mit Grundgesetz
Berlin (dapd). Durch ein neues Gutachten sieht sich der Deutsche Beamtenbund (dbb) in seiner Ablehnung des Streikrechts für Beamte gestärkt. Der Autor der Studie, der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio, hält darin auch ein Streikrecht für bestimmte Beamtengruppen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Es bleibt beim Streikverbot für Beamte“, sagte Di Fabio am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung seiner Expertise. Der Vorsitzende des dbb, Peter Heesen, betonte, das Papier schaffe „Klarheit“. Hintergrund des Gutachtens sind wiederholte Klagen von verbeamteten Lehrern, die sich ein Streikrecht erstreiten wollen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hatte im Falle der Türkei ein generelles Streikverbot zumindest für Beamte in nicht-hoheitlichen Feldern – etwa für Lehrer – abgelehnt. In Deutschland ist der Streit noch nicht letztinstanzlich entschieden. Laut dbb liegt dem Bundesverfassungsgericht die Frage bereits vor. Der frühere Verfassungsrichter Di Fabio sprach sich nun klar für ein Streikverbot für alle deutschen Beamten aus: Gestatte man Staatsdienern in nicht-hoheitlichen Bereichen Streiks, wäre man in der Folge gezwungen, verschiedene Arten von Beamten zu unterscheiden, was mit dem deutschen Recht nicht vereinbar sei. Aus juristischen Gründen müsste der Staat im nicht-hoheitlichen Bereich somit auf den Einsatz von Beamten verzichten, sagte Di Fabio – und bewertete eine solche Konstellation als Widerspruch zum Grundgesetz. „Mit Beamtentum gut gefahren“ Die deutsche Verfassung gehe davon aus, dass „Beamte nicht nur im Kernbereich eingesetzt werden, sondern weit darüber hinaus gehend“, sagte Di Fabio. Die Deutschen seien in ihrer Geschichte „sehr gut damit gefahren, ein aufgeklärtes Beamtentum in bestimmte, nicht-hoheitliche Positionen zu setzen“. So sichere das Beamtentum beispielsweise Professoren Unabhängigkeit. Dem Grundgesetz zufolge seien auf diesem Wege sozial- und rechtsstaatliche Grundsätze besser zu verwirklichen, sagte der frühere Verfassungsrichter. Heesen kündigte an, die Regierungen von Bund und Ländern, aber auch Parlamente und die zuständigen Gerichte „mit dem Gutachten zu versorgen“. Jeder Beamte wisse mit der Studie, „was er tunlichst nicht tun sollte, um nicht zu Problemen zu kommen“, fügte er hinzu. Der dbb gehört zu den entschiedenen Befürwortern des Streikverbots für Beamte. Das Streikverbot beeinträchtige „die gewerkschaftlichen Interessen überhaupt nicht“, sagte Heesen. Die Gesetzgeber folgten in der Regel auch bei der Gehaltsentwicklung der Beamten dem, was im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes ausgehandelt wurde, betonte er. Der DGB, aber etwa auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) setzen sich hingegen für ein Streikrecht ein. dapd (Politik/Politik)
Bahr wirbt um Vertrauen für Organspende
Berlin (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) appelliert an die Bundesbürger, ihre Bereitschaft zur Organspende zu überdenken. „Niemand soll gezwungen werden zu einer Entscheidung. Aber es ist auch klar: Jeder, der sich zu Lebzeiten für eine Organspende entscheidet, entlastet seine Angehörigen“, sagte Bahr am Mittwoch in Berlin im rbb-Inforadio. Die Familienmitglieder würden sonst in einer sehr schwierigen Situation im Krankenhaus gefragt, ob eine Organspende infrage komme. Die Organspende biete die Möglichkeit, jemand anderem eine zweite Lebenschance geben, sagte der FDP-Politiker weiter. „Das ist ein Akt der Nächstenliebe, der zwar kein Zwang sein kann, aber für den es eine Menge guter Argumente gibt.“ Krankenversicherte werden ab dem 1. November regelmäßig und schriftlich aufgefordert, über ihre Spendenbereitschaft zu entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung hält am Gesetz über erneuerbare Energien fest
Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung hat die Forderung der Monopolkommission zurückgewiesen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen und durch ein marktkonformes Quotenmodell zu ersetzen. „Dem Vorschlag der Monopolkommission zur Einführung eines Quoteninstruments anstelle des EEG kann die Bundesregierung nicht folgen“, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung zu einem Sondergutachten der Wettbewerbshüter, die der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Das Quotenmodell sieht vor, Stromlieferanten zu verpflichten, bis 2020 mindestens 35 Prozent ihres Stroms aus erneuerbaren Energien zu vermarkten. Das Modell könne zu „erheblichen Mehrkosten führen, wenn ambitionierte EE-Ausbauziele die Einbeziehung auch hochpreisiger erneuerbarer Energien erfordern und so die Förderung insgesamt verteuern“, heißt es in der Stellungnahme. Die Bundesregierung setze statt dessen auf eine „Weiterentwicklung des EEG“. dapd (Politik/Politik)
Trittin fordert von Merkel Kurswechsel in der Türkeipolitik
Osnabrück (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Bundesregierung zum Kurswechsel gegenüber der Türkei aufgefordert. Die Türkeipolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „bedarf einer grundsätzlichen Überprüfung“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Merkel spricht am diesem Mittwoch in Berlin mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Trittin forderte, beim EU-Beitritt auf die Türkei zuzugehen, „anstatt sie immer krampfhaft außen vor zu halten“. Mittlerweile müsste Europa ein großes Interesse daran haben, den ökonomisch boomenden und in der Region politisch bedeutsamen Schlüsselstaat am Bosporus an seiner Seite zu haben. Die Türkei unter Erdogan habe sich im Vergleich zu der Zeit vor 15 Jahren „erheblich zum Positiven“ verändert. Das gelte auch für die Menschenrechtspolitik, die jedoch noch nicht genügend sei. dapd (Politik/Politik)
Knobloch kritisiert zu langsame Aufarbeitung der NSU-Terrorserie
München (dapd). Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, beklagt eine zu schleppende politische Aufarbeitung der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU. „Es dauert sehr lang“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd in München. „Da haben natürlich diejenigen, die diese Banden mindestens geistig unterstützen, viel mehr Optionen, neue Interessenten und Handlungsfelder zu finden.“ Während die alten Fehler untersucht würden, könnten die Rechtsextremen nach neuen Schlupflöchern suchen und neue Pläne entwickeln, um ihre Ideologie zu realisieren. Zudem warf Knobloch der Politik vor, den Rechtsextremismus allen Warnungen zum Trotz unterschätzt zu haben. „Man hat das Problem nicht so ernst genommen, wie es nötig gewesen wäre.“ Das zeige sich auch am gescheiterten NPD-Verbotsantrag, bei dem „nicht entschlossen genug, nicht ausreichend durchdacht vorgegangen“ worden sei. Sie fordere „mit allem Nachdruck“ einen zweiten Anlauf. Trotz aller Probleme, die ein NPD-Verbot mit sich bringe, müsse dies als erster Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus gegangen werden. „Die NPD ist Nährboden für menschenverachtenden Rechtsextremismus und vermeintlich legales Trainingslager für radikale Kräfte“, betonte die 80-Jährige. Das Verbot der Partei sei überfällig. Die Rechtsextremen hätten in Deutschland „viel zu große Spielräume“, kritisierte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Nach wie vor tanzten Neonazis „unserem Rechtsstaat auf der Nase herum“ und machten sich lustig über die wehrhafte Demokratie. Die Aufdeckung der Terrorzelle NSU vor einem Jahr habe sie zwar erschüttert, aber nicht überrascht. „Ich habe es für möglich und sogar für wahrscheinlich gehalten, dass auch in Deutschland eine rechtsextremistische Terrorszene existiert“, sagte Knobloch. „Entscheidend ist, dass sie offenbar ungehindert schalten und walten konnten. Das ist das Thema und ich glaube, da sollte man sehr intensiv über Konsequenzen nachdenken.“ Die 80-Jährige fügte hinzu: „Ich glaube, hier werden bestimmte Verantwortliche zu sehr an der langen Leine gelassen.“ dapd (Politik/Politik)
Erdogan ruft Deutschtürken zur Integration auf
Berlin (dapd). Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan appelliert an seine in Deutschland lebenden Landsleute, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, ohne ihre türkische Identität aufzugeben. „Sie sollen sich hier nicht als Gäste sehen, sie sollen sich als dazugehörig sehen“, sagte Erdogan bei der Eröffnung der neuen türkischen Botschaft am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig müssten sie aber auch wissen, dass hinter ihnen eine „starke Türkei, mit einer starken Wirtschaft, mit einer aktiven Außenpolitik“ stehe. Erdogan rief seine Landsleute auf, sowohl die deutsche als auch die türkische Sprache „in bester Art und Weise“ zu erlernen. Er kündigte an, ein türkisches Kulturzentrum in Berlin eröffnen zu wollen, das den deutschen Goethe-Instituten im Ausland ähneln solle. Als Beispiel für eine gelungene Integration nannte Erdogan den deutschen Fußballnationalspieler mit türkischen Wurzeln, Mesut Özil. Zwar gebe es Türken, die dessen Entscheidung, für das deutsche Team zu spielen, mit gemischten Gefühlen betrachteten, aber die meisten Türken seien dennoch stolz auf seinen Erfolg. Erdogan forderte von der Bundesregierung zudem mehr Engagement bei der Aufklärung der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Aber auch der „alltägliche Rassismus“ müsse stets entschieden bekämpft werden. dapd (Politik/Politik)