Köln (dapd). Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat die Vernichtung von Abhörprotokollen mit Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auf Weisung des Bundesinnenministeriums kritisiert. „Hier wird nicht aufgeklärt, sondern vertuscht“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe). Und auch das Bundesinnenministerium trage zur Vertuschung bei. Dies sei „ein ungeheuerlicher Vorgang“. Kolat fügte hinzu, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) trage „jetzt die volle politische Verantwortung und muss gegebenenfalls die politischen Konsequenzen ziehen“. Er schlage zunächst vor, ihn als Zeugen vor den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu laden. dapd (Politik/Politik)
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Ramsauer warnt Lokführer-Gewerkschaft vor Streiks in Urlaubszeit
München (dapd). Bundesverkehrminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor der nächsten Tarifrunde zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL am Montag vor einem Streik in der Urlaubszeit gewarnt. Er bezeichne das immer als „unstatthafte Geiselnahme durch Spartengewerkschaften“, sagte Ramsauer in einem am Samstag vorab verbreiteten Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Die Kunden, die am wenigsten dafür könnten, würden „quasi in Geiselhaft genommen, um Forderungen zu erzwingen“. Vor der Tarifrunde mahnte der Verkehrsminister „bei allem Respekt vor der Tarifhoheit“ die Beteiligten zur Vernunft. Verhandeln sei immer besser als Drohen. Vernünftige Tarifabschlüsse seien ein hohes Gut in der deutschen Wirtschaft. „Mit dem Tarifrecht muss man sehr vorsichtig umgehen. Ein Streik darf immer erst der letzte Schritt sein“, sagte Ramsauer. Vor allem die kleinen Spartengewerkschaften müssten mit ihren Forderungen aufpassen, „dass sie rote Linien der deutschen Tarifkultur nicht überschreiten“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IFA bietet 2012 Evolution statt Revolution
Berlin (dapd). Alles wird schöner, schneller, schärfer und vor allem schlauer auf der diesjährigen IFA. Bahnbrechende Neuerungen wird die Elektronikmesse unter dem Berliner Funkturm bei ihrer 52. Auflage im September aber wohl nicht bieten. Bei einer Vorabpräsentation kündigten erste große Aussteller am Donnerstag vor allem Weiterentwicklungen bei hochauflösenden Fernsehern, Kameras, Computern und Haushaltsgeräten an. Sie sollen durchgehend miteinander vernetzt, energiesparender und nicht zuletzt einfacher zu bedienen sein. „Die eine große Innovation, die alle anderen in den Hintergrund stellt, werden wir nicht sehen – aber viele kleinere Innovationen“, sagte IFA-Direktor Jens Heithecker. Dabei wachse die Messe auch 2012 weiter: Die vermietete Ausstellungsfläche der Branchenschau sei in diesem Jahr so groß wie nie zuvor. Konkrete Zahlen hielt Heithecker aber noch zurück. 2011 hatten sich 1.441 Aussteller auf 140.200 Quadratmetern präsentiert. Schon das war ein Rekordjahr. Alternativen zum TV-Programm inklusive Bei der Unterhaltungselektronik setzt sich vor allem der Trend zur Vernetzung von Fernseher und Internet fort. Ein Vertreter von Philips betonte beispielsweise, dass die Hersteller im Hintergrund nicht gegen-, sondern miteinander arbeiteten, um etwa die Mediatheken der Sender abzurufen: „Diese Smart-TV-Allianz hilft uns dabei, über Herstellergrenzen hinweg Standards zu schaffen.“ Daneben wollen sich die Hersteller aber auch durch eigene Angebote wie Spieleplattformen vom Wettbewerb abheben. Die Branche rechnet für dieses Jahr in Deutschland mit einem Rekordabsatz von erstmals mehr als zehn Millionen Fernsehern. Bei den Bildschirmen kündigten sowohl Samsung als auch LG neuartige Fernseher auf Basis organischer Leuchtdioden, sogenannten Oleds, an. Die Technik soll intensivere Farben und schärfere Kontraste bieten, Bewegungsunschärfen reduzieren und unabhängig vom Blickwinkel des Betrachters funktionieren. Beide Modelle sollen noch vor Weihnachten in den Läden stehen. Vernetzung für alle Darüber hinaus treiben alle Hersteller die Verbindung ihrer Geräte mit Smartphones und Tablet-Computern voran. So sollen Nutzer etwa die Möglichkeit haben, über das handliche Zweitgerät im Internet zu stöbern, die Videos dann aber auf dem großen Gerät zu sehen. Daneben wird die direkte Steuerung der Fernseher durch Gesten und Sprache zunehmend Standard – Kameras in den Geräten machen es möglich. Auch die Haushaltsgerätehersteller setzen auf Vernetzung. So sollen sich auch Staubsauger oder Kühlschrank per Handy von unterwegs steuern lassen oder sich bei Problemen melden. Daneben wollen Anbieter wie Bosch die IFA vor allem nutzen, um ihre Entwicklungen bei stromsparenden Geräten zu zeigen. IFA-Direktor Heithecker erklärte, die Messe wachse nach wie vor in allen Bereichen deutlich. Die Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu) als Veranstalter der IFA teilte dazu zeitgleich mit, dass sie für 2012 mit einem Branchenwachstum von bis zu fünf Prozent rechnet. Heithecker sagte: „Das Wachstum ist angesichts der weltwirtschaftlichen Lage nicht selbstverständlich.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IFA bietet 2012 Evolution statt Revolution
Berlin (dapd). Alles wird schöner, schneller, schärfer und vor allem schlauer auf der diesjährigen IFA. Bahnbrechende Neuerungen wird die Elektronikmesse unter dem Berliner Funkturm bei ihrer 52. Auflage im September aber wohl nicht bieten. Bei einer Vorabpräsentation kündigten erste große Aussteller am Donnerstag vor allem Weiterentwicklungen bei hochauflösenden Fernsehern, Kameras, Computern und Haushaltsgeräten an. Sie sollen durchgehend miteinander vernetzt, energiesparender und nicht zuletzt einfacher zu bedienen sein. „Die eine große Innovation, die alle anderen in den Hintergrund stellt, werden wir nicht sehen – aber viele kleinere Innovationen“, sagte IFA-Direktor Jens Heithecker. Dabei wachse die Messe auch 2012 weiter: Die vermietete Ausstellungsfläche der Branchenschau sei in diesem Jahr so groß wie nie zuvor. Konkrete Zahlen hielt Heithecker aber noch zurück. 2011 hatten sich 1.441 Aussteller auf 140.200 Quadratmetern präsentiert. Schon das war ein Rekordjahr. Alternativen zum TV-Programm inklusive Bei der Unterhaltungselektronik setzt sich vor allem der Trend zur Vernetzung von Fernseher und Internet fort. Ein Vertreter von Philips betonte beispielsweise, dass die Hersteller im Hintergrund nicht gegen-, sondern miteinander arbeiteten, um etwa die Mediatheken der Sender abzurufen: „Diese Smart-TV-Allianz hilft uns dabei, über Herstellergrenzen hinweg Standards zu schaffen.“ Daneben wollen sich die Hersteller aber auch durch eigene Angebote wie Spieleplattformen vom Wettbewerb abheben. Die Branche rechnet für dieses Jahr in Deutschland mit einem Rekordabsatz von erstmals mehr als zehn Millionen Fernsehern. Bei den Bildschirmen kündigten sowohl Samsung als auch LG neuartige Fernseher auf Basis organischer Leuchtdioden, sogenannten Oleds, an. Die Technik soll intensivere Farben und schärfere Kontraste bieten, Bewegungsunschärfen reduzieren und unabhängig vom Blickwinkel des Betrachters funktionieren. Beide Modelle sollen noch vor Weihnachten in den Läden stehen. Vernetzung für alle Darüber hinaus treiben alle Hersteller die Verbindung ihrer Geräte mit Smartphones und Tablet-Computern voran. So sollen Nutzer etwa die Möglichkeit haben, über das handliche Zweitgerät im Internet zu stöbern, die Videos dann aber auf dem großen Gerät zu sehen. Daneben wird die direkte Steuerung der Fernseher durch Gesten und Sprache zunehmend Standard – Kameras in den Geräten machen es möglich. Auch die Haushaltsgerätehersteller setzen auf Vernetzung. So sollen sich auch Staubsauger oder Kühlschrank per Handy von unterwegs steuern lassen oder sich bei Problemen melden. Daneben wollen Anbieter wie Bosch die IFA vor allem nutzen, um ihre Entwicklungen bei stromsparenden Geräten zu zeigen. IFA-Direktor Heithecker erklärte, die Messe wachse nach wie vor in allen Bereichen deutlich. Die Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu) als Veranstalter der IFA teilte dazu zeitgleich mit, dass sie für 2012 mit einem Branchenwachstum von bis zu fünf Prozent rechnet. Heithecker sagte: „Das Wachstum ist angesichts der weltwirtschaftlichen Lage nicht selbstverständlich.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IFA bietet 2012 Evolution statt Revolution
Berlin (dapd). Alles wird schöner, schneller, schärfer und vor allem schlauer auf der diesjährigen IFA. Bahnbrechende Neuerungen wird die Elektronikmesse unter dem Berliner Funkturm bei ihrer 52. Auflage im September aber wohl nicht bieten. Bei einer Vorabpräsentation kündigten erste große Aussteller am Donnerstag vor allem Weiterentwicklungen bei hochauflösenden Fernsehern, Kameras, Computern und Haushaltsgeräten an. Sie sollen durchgehend miteinander vernetzt, energiesparender und nicht zuletzt einfacher zu bedienen sein. „Die eine große Innovation, die alle anderen in den Hintergrund stellt, werden wir nicht sehen – aber viele kleinere Innovationen“, sagte IFA-Direktor Jens Heithecker. Dabei wachse die Messe auch 2012 weiter: Die vermietete Ausstellungsfläche der Branchenschau sei in diesem Jahr so groß wie nie zuvor. Konkrete Zahlen hielt Heithecker aber noch zurück. 2011 hatten sich 1.441 Aussteller auf 140.200 Quadratmetern präsentiert. Schon das war ein Rekordjahr. Alternativen zum TV-Programm inklusive Bei der Unterhaltungselektronik setzt sich vor allem der Trend zur Vernetzung von Fernseher und Internet fort. Ein Vertreter von Philips betonte beispielsweise, dass die Hersteller im Hintergrund nicht gegen-, sondern miteinander arbeiteten, um etwa die Mediatheken der Sender abzurufen: „Diese Smart-TV-Allianz hilft uns dabei, über Herstellergrenzen hinweg Standards zu schaffen.“ Daneben wollen sich die Hersteller aber auch durch eigene Angebote wie Spieleplattformen vom Wettbewerb abheben. Die Branche rechnet für dieses Jahr in Deutschland mit einem Rekordabsatz von erstmals mehr als zehn Millionen Fernsehern. Bei den Bildschirmen kündigten sowohl Samsung als auch LG neuartige Fernseher auf Basis organischer Leuchtdioden, sogenannten Oleds, an. Die Technik soll intensivere Farben und schärfere Kontraste bieten, Bewegungsunschärfen reduzieren und unabhängig vom Blickwinkel des Betrachters funktionieren. Beide Modelle sollen noch vor Weihnachten in den Läden stehen. Vernetzung für alle Darüber hinaus treiben alle Hersteller die Verbindung ihrer Geräte mit Smartphones und Tablet-Computern voran. So sollen Nutzer etwa die Möglichkeit haben, über das handliche Zweitgerät im Internet zu stöbern, die Videos dann aber auf dem großen Gerät zu sehen. Daneben wird die direkte Steuerung der Fernseher durch Gesten und Sprache zunehmend Standard – Kameras in den Geräten machen es möglich. Auch die Haushaltsgerätehersteller setzen auf Vernetzung. So sollen sich auch Staubsauger oder Kühlschrank per Handy von unterwegs steuern lassen oder sich bei Problemen melden. Daneben wollen Anbieter wie Bosch die IFA vor allem nutzen, um ihre Entwicklungen bei stromsparenden Geräten zu zeigen. IFA-Direktor Heithecker erklärte, die Messe wachse nach wie vor in allen Bereichen deutlich. Die Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu) als Veranstalter der IFA teilte dazu zeitgleich mit, dass sie für 2012 mit einem Branchenwachstum von bis zu fünf Prozent rechnet. Heithecker sagte: „Das Wachstum ist angesichts der weltwirtschaftlichen Lage nicht selbstverständlich.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer drängt Länder zum Nachgeben bei der Gebäudesanierung
Augsburg (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer drängt die Bundesländer zum Einlenken im Streit um die energetische Gebäudesanierung. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe müsse bis Herbst eine Lösung finden „oder wir müssen die Sache begraben“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Die Gebäudesanierung ist eines der wichtigsten Elemente der Energiewende.“ Ramsauer warf den Ländern eine Blockadehaltung vor. „Einige Länder sträuben sich nach wie vor, Einnahmeausfälle hinzunehmen“, sagte er. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, kritisierte, tausende Betriebe hätten unter „politischem Geschacher“ zu leiden. „Milliardeninvestitionen hängen fest“, sagte er der Zeitung. „So haben wir uns die Energiewende nicht vorgestellt.“ dapd (Politik/Politik)
Beihilfeverfahren gegen BayernLB vor dem Abschluss
München (dapd). Nach jahrelangem Tauziehen steht das EU-Beihilfeverfahren gegen Bayerns Landesbank unmittelbar vor dem Abschluss. Das Kabinett und der BayernLB-Verwaltungsrat hätten die Auflagen der EU für die Zukunft der Bank jetzt einstimmig gebilligt, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag in München. Demnach wird die BayernLB drastisch schrumpfen müssen: Vor allem durch die Trennung von Beteiligungen wird die Bilanzsumme der Bank um etwa die Hälfte reduziert. Außerdem soll die Landesbank bis 2019 fünf Milliarden Euro an Staatshilfen zurückzahlen. Die BayernLB ist die letzte deutsche Landesbank, die noch auf eine abschließende Genehmigung der EU-Kommission zu ihren während der Finanzkrise erhaltenen Staatshilfen wartet. Das Verfahren zieht sich bereits seit mehr als drei Jahren hin. Bayern hatte die Landesbank im Jahr 2008 im Alleingang mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Die EU und die Staatsregierung drängten darauf, dass die bayerischen Sparkassen als früherer 50-Prozent-Anteilseigner der BayernLB nachträglich einen Beitrag für deren Rettung leisten. Kürzlich beschlossen die Sparkassen, 1,65 Milliarden Euro zu zahlen. Damit ebneten die Institute den Weg für den Abschluss des Beihilfeverfahrens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fluggäste bekommen bald eine Schlichtungsstelle
Passau/Berlin (dapd). Bei Streitigkeiten über Schadensersatz oder andere Forderungen können Flugpassagiere bald eine Schlichtungsstelle anrufen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett vorlegen, wie sie in der „Passauer Neuen Presse“ ankündigte. Sie entspricht damit sowohl einem Anliegen der Verbraucherschützer, geht aber auch auf Forderungen der Branche ein, die vor allem auf Freiwilligkeit gepocht haben. „Die neue Regelung ermöglicht es den Verbrauchern, ihre Schadenersatzansprüche einfach, unbürokratisch und vor allem kostengünstig bei der Schlichtungsstelle anzubringen“, zitierte das Blatt die FDP-Politikerin. Vor der Anrufung muss der Fluggast allerdings bei der Fluggesellschaft selbst erfolglos versucht haben, seine Forderung durchzusetzen. Die Schlichtungsstelle versucht dann gemeinsam mit den Beteiligten eine Einigung. „Der Streit wird dadurch meist schnell, unkompliziert und im Allgemeinen auch kostenlos beigelegt“, versprach Leutheusser-Schnarrenberger. Ausgeschlossen von der Möglichkeit, die Schlichtungsstelle in Anspruch zu nehmen, sind Pauschalreisende, die sich an den Reiseveranstalter wenden müssen, und Reisende, deren Beförderungsvertrag von Unternehmen oder Behörden geschlossen wurde. Die Kosten der Schlichtungsstelle für die Branche werden auf jährlich rund 1,2 Millionen Euro geschätzt. Die Grünen im Bundestag kritisierten den Gesetzentwurf und warfen der Justizministerin vor, damit werde der Koalitionsvertrag gebrochen. Dieser sehe eine gemeinsame Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger vor. Dagegen hatten sich die Fluggesellschaften in der Tat stets gewehrt. dapd (Politik/Politik)
Riexinger: Fiskalpakt und ESM sind europäisches Verarmungsprogramm
Hannover (dapd). Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger hat den am Freitag von Bundestag und Bundesrat gebilligten europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM scharf kritisiert. Es sei ein „Verarmungsprogramm für Millionen Menschen in Europa“ aufgelegt worden, sagte er am Samstag bei der Landesvertreterversammlung der niedersächsischen Linken in Hannover. Dass der ESM auch direkt Banken unterstützen könne, sei „der helle Wahnsinn“. Riexinger warf den Führungen von SPD und Grünen vor, sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „einlullen“ zu lassen. Bei ihnen regiere wieder die Angst vor den Finanzmärkten, obwohl sie nach der Krise 2008 eine strengere Regulierung derselben gewollt hätten. „Ich bin stolz darauf, dass unsere Fraktion Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht hat“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Regensburger Bischof Müller angeblich vor Wechsel nach Rom
Regensburg (dapd). Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller steht angeblich unmittelbar vor einem Wechsel nach Rom. Wie das „Straubinger Tagblatt“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Kirchenkreise berichtet, soll dies nächste Woche bekannt gegeben werden. Allerdings wird schon seit Jahren immer wieder spekuliert, dass der 64 Jahre alte Geistliche seinen Posten in der Oberpfalz aufgeben muss. Müller hat vor allem durch seinen eigenwilligen Umgang mit katholischen Laien viel Kritik der Kirchenbasis auf sich gezogen. Bistumssprecher Clemens Neck wollte den Zeitungsbericht am Freitagabend nicht kommentieren. Er könne dazu keine Informationen geben, sagte Neck. dapd (Politik/Politik)