Göttingen (dapd). Linkechef Bernd Riexinger verlangt von der Bundesregierung, sich stärker für bezahlbaren Wohnraum in Groß- und Universitätsstädten einzusetzen. Zur gesellschaftlichen Realität in Deutschland gehörten „Mietpreis-Explosionen, Notstand an bezahlbarem Wohnraum“, sagte Riexinger am Samstag in Göttingen. Infolge dessen gebe es eine wachsende Zahl von wohnungs- und obdachlosen Menschen. Die Linke fordere deshalb, in allen Bundesländern den sozialen Wohnungsbau zu forcieren. „Zur Sicherung von kommunalen Wohnungsbeständen“ müssten ferner Verkäufe an renditeorientierte Unternehmen verboten werden. Zudem sehe seine Partei sofortigen Handlungsbedarf, was „die horrenden Steigerungen bei Neuvermietung“ angehe, betonte Riexinger. Der Linkechef fügte hinzu: „Jeder Mensch muss das Recht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum haben“. Deshalb gehöre das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz, verlangte er. dapd (Politik/Politik)
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CSU in Bayern bei 49 Prozent
München (dapd). Die CSU kann sich nach dem Ärger wegen der Attacken von Parteichef Horst Seehofer auf prominente Unions-Politiker wenigstens über einen gestiegenen Umfragewert freuen. Angaben vom Samstag zufolge verbesserte sich die CSU in der Wählergunst von 48 auf 49 Prozent und könnte eine absolute Mehrheit im Landtag erreichen. Das von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude angestrebte Dreierbündnis landete nur bei 40 Prozent. Allerdings stammt die Umfrage des Hamburger GMS-Instituts im Auftrag der CSU aus dem Zeitraum vom 4. bis zum 7. Dezember. Damit bleibt offen, ob die danach erfolgten Angriffe Seehofers unter anderem auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) negative Folgen haben werden. Zulegen konnte in der Umfrage auch die SPD, und zwar von 20 auf 22 Prozent. Die Grünen verharrten dagegen bei zehn und die Freien Wähler bei acht Prozent. Für Seehofers Koalitionspartner FDP geht die Zitterpartie weiter: Die Liberalen wären ebenso wie die Piratenpartei mit vier Prozent nicht im neuen Landtag vertreten. Dobrindt zufrieden CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung. Er sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die aktuellen Umfragewerte spiegeln das Vertrauen der Bürger wider, gemeinsam mit der CSU die exzellente Entwicklung Bayerns fortsetzen zu wollen.“ Seehofer hatte am vergangenen Montag bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten in München unter anderem gesagt, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Dies stieß auf großen Unmut in der CSU-Fraktion. Am Freitag teilte dann die Staatskanzlei mit, alle „aufgeworfenen Fragen“ seien bei einem Gespräch Seehofers mit dem Finanzminister ausgeräumt worden: „Beide werden auch in Zukunft für eine gute Entwicklung Bayerns eng zusammenarbeiten.“ dapd (Politik/Politik)
Schünemann setzt sich für mehr Videoüberwachung ein
Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann fordert als Konsequenz aus dem Anschlagsversuch im Bonner Hauptbahnhof deutlich mehr Videoüberwachung. „Sie muss an Kriminalitätsschwerpunkten dringend ausgeweitet werden“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Technisch müssten diese Kameras grundsätzlich auch mit einer Aufzeichnungsmöglichkeit ausgestattet sein. „Ohne eine solche Möglichkeit ist eine nächträgliche Aufklärung von Straftaten nur selten möglich“. Der Sprecher der Unions-Innenressortchefs der Länder plädiert zudem dafür, den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu erweitern. Der entsprechende Paragraf 129a des Strafgesetzbuches müsse auch bei Brand- und Sprengstoffdelikten angewendet werden. „Die bis 2003 geltende Rechtslage muss wieder hergestellt werden“, forderte Schünemann. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Polizei fahndete zuletzt nach zwei Tatverdächtigen. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Hintergrund aus. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen nur unter Bedingungen für NPD-Verbotsverfahren stimmen
Berlin (dapd). Die Grünen im Bundestag wollen nur unter Bedingungen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren mittragen. Die von den Ländern und dem Bund erklärte Abschaltung der V-Leute müsse zweifelsfrei nachweisbar sein, forderte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Außerdem müsse das Material beweisen, dass von der NPD eine „konkrete Beeinträchtigung der freiheitlichen Grundordnung“ ausgehe. Dann habe ein neues Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg, sagte Künast weiter. Die Grünen-Politikerin kündigte an: „Wir werden das Material jetzt mit aller Sorgfalt prüfen.“ Wenn das Material Aussicht auf einen erfolgreichen Antrag biete, „werden wir einen Verbotsantrag mittragen“. Der Bundesrat hatte am Freitag mit großer Mehrheit einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremistischen NPD beschlossen. Bis auf Hessen stimmten alle Länder für einen zweiten Anlauf. Das erste Verbotsverfahren war im März 2003 gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsminister skeptisch zu geplanten EU-Anti-Raucher-Maßnahmen
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) steht der von der EU geplanten Verschärfung der Anti-Raucher-Maßnahmen skeptisch gegenüber. „Ich will die Bürger von gesundheitsbewusstem Verhalten überzeugen und nicht gängeln oder bervormunden“, sagte Bahr der „Bild am Sonntag“. Die einzelnen Vorschläge müssten jetzt diskutiert werden. Geplant sind unter anderem schärfere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln oder ein Verbot von Tabakzusatzstoffen. Bahr machte darauf aufmerksam, dass die Pläne bislang nur Entwürfe seien. „Es handelt sich um einen Entwurf des Kommissars, der jetzt erst in die Kommission eingebracht werden muss. In diesem Stadium kann man für Deutschland überhaupt keine Aussage treffen“, sagte der FDP-Politiker, der selbst hat das Rauchen aufgegeben hat. dapd (Politik/Politik)
Grüne werfen Aigner Versagen beim Tierschutz vor
Leutkirch (dapd). Die Grünen sehen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) mit ihren Vorhaben für einen besseren Tierschutz gescheitert. „Die Blamage von Ministerin Aigner beim Tierschutzgesetz ist unbeschreiblich“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der in Leutkirch erscheinenden „Schwäbischen Zeitung“. Selbst die kleinsten Vorschläge für Verbesserungen seien „den Lobbyinteressen der wahlkämpfenden Schwesterpartei in Niedersachsen geopfert“ worden. So bleibe der schmerzhafte Schenkelbrand bei Pferden weiter erlaubt und auch die betäubungslose Ferkelkastration laufe noch bis 2019, beklagte die Grüpnen-Politikerin. Die CSU-Ministerin sei von ihren eigenen Koalitionsabgeordneten düpiert worden. Es sei auch nicht auszuschließen, „dass im Dauerkoalitionsstreit die FDP aus Groll über die erzwungene Zustimmung zum Betreuungsgeld beim Tierschutzgesetz zurückgeschlagen hat“. Der Bundestag hatte am Donnerstag ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet. Im ursprünglichen Entwurf von Aigner war ein Verbot des Schenkelbrands zur Kennzeichnung von Pferden vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Hundt legt sich mit Steinbrück an
Düsseldorf/Berlin (dapd). Die Wirtschaft läuft Sturm gegen die steuerpolitischen Vorhaben von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. „Die Pläne von SPD und Grünen sind hochgradig schädlich für die Wirtschaft“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Er erwarte von Steinbrück „als Finanzfachmann“, dass er vor der Bundestagswahl noch „deutliche Korrekturen“ vornehme. Auch könne er nicht erkennen, dass Steinbrück „Fehlentwicklungen in seiner Partei korrigiert“ habe, legte Hundt in seiner Kritik nach. Steinbrück hatte vergangene Woche auf dem SPD-Sonderparteitag angekündigt, die SPD wolle „einige Steuern für einige“ erhöhen. So soll der Spitzensteuersatz erhöht, Kapitalerträge sollen höher besteuert, die Vermögenssteuer reaktiviert werden. Allerdings hatte Steinbrück betont, dies solle so geschehen, dass Mittelständler und Familienbetriebe nicht zusätzlich belastet werden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die Schelte von Hundt erstaunlich. Auch die Arbeitgeberverbände wollten einen Abbau von öffentlichen Schulden und mehr Geld für Bildung und Infrastruktur. „Die Quadratur des Kreises – mehr ausgeben, Schulden abbauen und gleichzeitig Steuern senken – kann nicht gelingen“, sagte Nahles in Berlin. Sie legte zugleich Wert darauf, dass der Spitzensteuersatz maßvoll erhöht soll und bei der Vermögenssteuer die Interessen gerade des Mittelstandes „sehr genau im Blick“ behalten werden sollen. dapd (Politik/Politik)
Cromme bleibt
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Krupp-Stiftung, Berthold Beitz, hat Forderungen nach einem Rücktritt von ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme eine klare Absage erteilt. „Cromme bleibt“, sagte der 99-Jährige dem „Handelsblatt“. Zugleich bekräftigte er, dass der Manager ihm als Vorsitzender der mächtigen Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung nachfolgen soll. Anderslautende Spekulationen seien Unsinn. In den vergangenen Wochen war die Kritik Cromme immer lauter laut geworden. Als Chefkontrolleur des Essener Traditionsunternehmens sei es dem 69-jährigen Manager nicht gelungen, die Milliardenverluste in Amerika und die Flut von Korruptions- und Kartellskandalen zu verhindern, die den Konzern derzeit erschüttern, rügten sie. ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger hatte in dieser Woche für das Geschäftsjahr 2011/2012 einen Verlust von fünf Milliarden Euro bekanntgeben müssen. Größte Verlustbringer waren die neuen Stahlwerke des Konzerns in Brasilien und den USA. Hiesinger hat sie deshalb zum Verkauf gestellt und will künftig vor allem die Industriesparten des Konzerns ausbauen. Außerdem mussten drei der sechs Vorstandsmitglieder gehen. Mit seinem klaren Kurs hat der erst vor zwei Jahren von Siemens zu ThyssenKrupp gekommene Hiesiger den Firmenpatriarchen Beitz offenbar beeindruckt. „Cromme und Hiesinger sind ein gutes Gespann“, zitierte ihn die Zeitung. Hiesinger mache eine sehr gute Arbeit. „Ich mit meinen fast 100 Jahren und 60 Jahren bei Krupp bin beeindruckt von der Entwicklung“, sagte Beitz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weidmann kritisiert Kompromiss zur Bankenaufsicht
Düsseldorf/Köln (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann wertet den nach langem Ringen gefundenen Kompromiss zur europäischen Bankenaufsicht nicht als Erfolg. Er sei nicht davon überzeugt, dass der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) „das optimale Gremium ist, um darüber zu entscheiden, ob eine Bank geschlossen werden soll oder nicht“, sagte Weidmann der „Wirtschaftswoche“. Durch eine Bankenunion könnten vor allem erhebliche fiskalische Risiken zwischen den nationalen Steuerzahlern umverteilt werden, die auch eine demokratische Kontrolle erforderten, warnte er. Kritik kam auch vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Dort wird bezweifelt, dass die Unabhängigkeit der Geldpolitik weiterhin sichergestellt werden kann. Die Zentralbank könnte versucht sein, mit niedrigen Zinsen Banken zu stützten, die möglicherweise wegen einer zu nachlässigen EZB-Aufsicht in Schieflage geraten sind, teilte das Institut mit. Damit bestehe ein Anreiz, „durch Geldpolitik Fehler der Aufsicht zu kaschieren“. Der Beschluss der EU-Finanzminister sieht vor, dass neben den Geldhäusern, die schon öffentlich gestützt werden, nur systemrelevante Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ihres Heimatlandes von der EZB überwacht werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat gedenkt der in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat der von Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma gedacht. Seit vielen Jahren erinnert die Länderkammer an die Unterzeichnung des sogenannten Auschwitz-Erlasses vom 16. Dezember 1942 durch Heinrich Himmler. Bis zu 500.000 Sinti und Roma wurden zwischen 1933 und 1945 in Europa ermordet. Der bayerische Ministerpräsident und Bundesrats-Vizepräsident Horst Seehofer (CSU) verlas die Gedenkansprache von Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der wegen eines wichtigen Termins im Stuttgarter Landtag sein musste. Kretschmann erklärte, neben dem Antisemitismus habe auch der Antiziganismus (Zigeunerfeindlichkeit) eine Geschichte lange vor und auch nach dem NS-Regime. „Denn Ausgrenzung und Diskriminierung von Sinti und Roma aufgrund von Ressentiments und Vorurteilen sind leider heute noch traurige Realität.“ So hätten der repräsentativen Studie „Deutsche Zustände“ zufolge im Jahr 2011 über 40 Prozent der Befragten angegeben, Probleme damit zu haben, wenn sich Roma in ihrer Wohngegend aufhalten. Und rund ein Viertel plädierte dafür, sie aus den Innenstädten zu verbannen. „Roma, Sinti und Jenische sind nicht nur seit Jahrhunderten Teil unserer deutschen und europäischen Geschichte, sie sind auch Teil unserer gemeinsamen Zukunft“, erklärte Kretschmann. Deshalb sei es auch richtig und überfällig gewesen, dass im Oktober in Berlin ein eigenes Mahnmal für die vom nationalsozialistischen Terrorregime ermordeten Sinti und Roma eingeweiht wurde. dapd (Politik/Politik)