Saarbrücken (dapd-rps). Die Aktionsgruppe „3. Welt Saar“ fordert von Hilfsorganisationen, den Appell „Brot statt Böller“ einzustellen. Dieser sei lustfeindlich und ziele darauf ab, ein schlechtes Gewissen zu erzeugen, sagte Vorstandsmitglied Hans Wolf am Dienstag. „Der unterstellte Zusammenhang zwischen dem Silvesterfeuerwerk sowie Hunger und Armut in der Welt ist beliebig gewählt und existiert nicht“, kritisierte er. „Genauso gut könnte man dazu aufrufen, keine Weihnachtsbäume, Bücher oder Jogginganzüge zu kaufen und Fußballspiele ausfallen zu lassen“. Um Hunger zu bekämpfen, sei die Abkehr von der viel gepriesenen Liberalisierung des Welthandels und von der Vorrangpolitik für Gentechnik notwendig, betonte Wolf. dapd (Politik/Politik)
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Wirtschaftsinstitute besorgt wegen europäischer Schuldenkrise
Berlin (dapd). Führende Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten auch 2013 große Risiken durch die europäische Schuldenkrise. Besorgt äußerte sich am Dienstag unter anderem der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt. Er warnte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Die Schuldenkrise ist nicht gelöst.“ Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, sagte: „Die deutsche Wirtschaft kann sich der im Euroraum ausbreitenden Rezession nicht entziehen.“ Die Nachfrage aus den Euroländern sei bereits kräftig gesunken – und die „Verunsicherung durch die Eurokrise“ bleibe bestehen. Der Konjunkturexperte des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Kai Carstensen, sagte: „Es kann jederzeit zu einer erneuten Eskalation kommen.“ Er befürchte, „dass wir in einem Jahr noch mehr Rettungsmechanismen etabliert sehen werden und Eigenverantwortung noch weniger gilt als bisher“. RWI: Probleme können immer wieder aufbrechen Schmidt warnte, die Ankündigung unbegrenzter Interventionen durch die Europäische Zentralbank und die Beschlüsse des Europäischen Rates hätten „nur etwas Luft verschafft“. Von daher könnten die Probleme immer wieder aufbrechen. Der RWI-Präsident, der einer der „Wirtschaftsweisen“ ist, forderte die Bundesregierung auf, „in der Krise des Euro-Raums Standhaftigkeit zu bewahren“. Dies gelte auch gegenüber „Forderungen von außen sowohl nach einer allzu schnellen Einrichtung einer halbherzig ausgestalteten Bankenunion als auch nach einer Übernahme von Haftungsrisiken, die nicht hinreichend an die Gegenleistung von Konsolidierung und Strukturreformen geknüpft sind“. Ifo-Institut warnt vor „Gemeinschaftshaftung“ Carstensen mahnte, die Bundesregierung sollte „das europäische Prinzip der Subsidiarität und der damit einhergehenden Selbstverantwortung der Länder stärker als bisher berücksichtigen“. Der Ifo-Konjunkturexperte fügte hinzu: „Es ist einfach nicht wahr, dass die Krise allein durch ‚mehr Europa‘ – verstanden als mehr Umverteilung, Gemeinschaftshaftung und zentrale Kontrolle – gelöst werden kann.“ Carstensen betonte ferner: „Es lassen sich beliebig dramatische Szenarien malen, die auch Deutschland – zumindest kurzfristig – erheblichen Schaden zufügen könnten.“ Dies dürfe aber nicht als „Freifahrtschein für kaum oder gar nicht begrenzte Rettungspakete“ genommen werden. Denn die langfristigen Folgen „vergemeinschafteter Haftung“ könnten „noch viel schlimmer sein“. „Europa außerhalb Deutschlands 2013 in der Rezession“ Straubhaar sagte voraus: „Die Euro-Krise wird uns auch im nächsten Jahr tagtäglich beschäftigen.“ Der HWWI-Direktor fügte hinzu: „Zwar sind wir bei der Feuerbekämpfung weiter als vor einem Jahr, weil mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) jetzt eine 500 Milliarden Euro schwere Feuerwehr einsatzfähig ist und der Brand nicht alleine von der EZB gelöscht werden muss.“ Aber nichtsdestotrotz werde sich Europa außerhalb Deutschlands 2013 in der Rezession befinden. Straubhaar betonte jedoch, bei der Bundesrepublik überwiege für 2013 die Hoffnung auf eine deutliche Besserung der Konjunktur. Diese werde sich im ersten Halbjahr „wieder allmählich beleben und im weiteren Jahresverlauf an Schwung gewinnen“. Im Durchschnitt von 2013 werde das Wirtschaftswachstum „wegen des gedämpften Jahresanfangs-Niveaus aber mit 0,5 Prozent geringer sein als 2012“. RWI-Präsident Schmidt erwartet „konjunkturell magere Zeiten“. Für den Jahresdurchschnitt 2013 sei in Deutschland mit einem Wirtschaftswachstum von nur 0,3 Prozent zu rechnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler will Staatsbeteiligungen verkaufen
Berlin (dapd). Wirtschaftsminister Philipp Rösle will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt entlasten. „Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen“, heißt es in einem Positionspapier des FDP-Politikers, aus dem am Dienstag die Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) vorab zitiert. Rösler forderte: „Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten.“ Der Verkauf von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten ausgeglichenen Bundeshaushalt bereits früher zu erreichen. Auch eine Ausschüttung der Gewinne der Förderbank KfW in den Bundeshaushalt würde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken. Der Bund ist dem Bericht zufolge an der Deutschen Telekom unmittelbar mit 14,8 Prozent und mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, über die KfW nochmals mit 16,9 Prozent und einem Nennkapital von 1,8 Milliarden Euro. An der Deutschen Bahn AG ist der Bund mit 100 Prozent und einem Nennkapital von 2,1 Milliarden Euro beteiligt. Weitere Beteiligungen hält der Bund an der Deutschen Post AG, an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Köln/Bonn und München. Zu 100 Prozent gehören ihm die Deutsche Flugsicherung und die TLG Immobilien GmbH. dapd (Politik/Wirtschaft)
Altmaier ermuntert Deutsche zum Energiesparen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Deutschen im Kampf gegen steigende Energiepreise ermuntert, stärker Energie zu sparen. „Tatsächlich lässt sich in der Wirtschaft und in den Privathaushalten Energie sparen, ohne dass die Lebensqualität oder die Ertragslage eingeschränkt wird“, sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Er selbst versuche zuhause möglichst energiesparend zu leben. Angesichts der steigenden Strompreise will die SPD das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gründlich überarbeiten. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte Parteichef Sigmar Gabriel, die größte Gefahr für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland bestehe darin, dass die Energiewende vor die Wand gefahren werde. Als Folge würden die Kosten für die Verbraucher und die Industrie explodieren. Wirtschaftsministerium kritisiert Panikmache Der SPD-Chef forderte die Schaffung eines Energieministeriums. „Zurzeit streiten sich sechs Minister um die Zuständigkeit in der Bundesregierung. Das Ergebnis: Es passiert gar nichts“, klagte Gabriel. Künftig müssten erst die Netze gebaut und dann die erneuerbaren Energien dort zugebaut werden, wo es Stromleitungen gebe. „Zurzeit geschieht das zum Teil umgekehrt: Wir bauen, ohne zu wissen, wie wir hinterher den Strom transportieren.“ Nach einer von den Grünen in Auftrag gegebenen Studie könnten die Verzögerungen beim Bau der Stromleitungen zu den Windparks auf hoher See die Verbraucher deutlich teurer zu stehen kommen als von der Bundesregierung prognostiziert. Laut „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe) sind der Studie zufolge bis zu 2,7 Milliarden Euro Entschädigung für die Betreiber von Offshore-Windparks bis 2015 zu erwarten. Im Gesetz, das vorige Woche auch vom Bundesrat verabschiedet wurde, sei von einer Milliarde Euro die Rede. Die Kosten trügen laut Gesetz die Verbraucher. Das Bundeswirtschaftsministerium wies die Befürchtungen zurück. Die Offshore-Kosten für die Stromverbraucher seien auf 0,25 Cent je Kilowattstunde begrenzt. „Dabei bleibt es. Höhere Kosten herbeizureden ist der untaugliche Versuch von Panikmache, die der Akzeptanz der Energiewende schadet“, erklärte das Ministerium am Samstag. Golfplätze fallen nicht mehr unter die Ausnahmeregel Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Mitte Dezember rund 1.550 Unternehmen mitgeteilt, dass sie von der sogenannten EEG-Umlage weitgehend ausgenommen sind. Mehrere Hundert strittige Anträge würden noch geprüft. Dem Magazin zufolge wird der wirtschaftliche Vorteil für die Betriebe nach Berechnungen der Grünen bis zu vier Milliarden Euro betragen – entsprechend höher falle die Stromrechnung für Privatkunden und kleinere Unternehmen aus. Zumindest Golfplätze sollen künftig nicht mehr von einer Netzentgeltbefreiung profitieren können. „Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Bundesnetzagentur um Prüfung gebeten, wie die bestehenden Kriterien geändert werden können“, zitiert die „Rheinische Post“ (Montagausgabe) aus einer Erklärung des Ministeriums. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Milliardensummen für Aufstocker befeuern Mindestlohndebatte
Berlin (dapd). Die ausufernden Staatskosten zur Aufstockung von Niedrigstlöhnen heizen die Debatte über Mindestlöhne neu an. Am Wochenende wurde bekannt, dass der Staat von 2007 bis 2011 mehr als 53 Milliarden Euro ausgeben mussten, weil Geringverdiener von ihrem kargen Lohn nicht leben können. SPD, Linke und Grünen sehen darin einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes. Auch Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) machte sich für einen Mindestlohn stark und setzte die FDP unter Druck. Die Milliardensummen für Aufstocker sind in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion enthalten, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtete. Über 53 Milliarden Euro waren es von 2007 bis 2011, seit dem Start von Hartz IV seien es gar mehr als 70 Milliarden Euro, rechnete Linke-Parteichef Bernd Riexinger vor. „Da werden Milliarden verpulvert, um Hungerlöhne aufzufüllen“, sagte Riexinger dem Blatt. Er forderte einen gesetzlichen Mindestlohn. Löhne, die bei Vollzeitarbeit nicht zum Leben reichten, müssten unter Strafe gestellt werden. Eine Frage der Würde SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte es unwürdig, dass Arbeitnehmer auch noch zum Amt müssten. „Wer hart arbeitet, muss davon auch leben können“, sagte Nahles. Deshalb sei endlich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn notwendig, den Union und FDP aber verweigerten. „Merkels Geschwurbel und Willensbekundungen sind nicht als heiße Luft. Sie erkennt die Probleme der Menschen nicht“, kritisierte Nahles. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, nannte es unverantwortlich, dass sich Union und FDP weiter einem echten Mindestlohn verweigerten. Dadurch seien die Bürger doppelt die Dummen: Die einen könnten von ihrer Arbeit nicht leben und müssten als Bittsteller zum Staat, die anderen müssen mit ihren Steuern die „beschämenden Niedriglöhne“ in vielen Bereichen auch noch subventionieren. „Wir brauchen schleunigst einen wirkungsvollen Mindestlohn, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen“, verlangte die Bundestagsvizepräsidentin. Bildungsministerin Schavan pocht noch in dieser Wahlperiode auf eine gesetzliche Lohnuntergrenze. „Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Dahinter steht die sehr berechtigte Erwartung, dass Menschen faire Löhne brauchen“, sagte sie der „Welt“. Das habe zu tun mit der „Würde der Arbeit“, betonte die CDU-Politikerin mit Hinweis auf die katholische Soziallehre. Schavan fügte mit Blick auf die ablehnende Haltung der FDP hinzu, FDP-Chef Philipp Rösler werde als Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken „die katholische Soziallehre sicherlich gut kennen“. Ältere Arbeitslose finden schwer einen Job Unterdessen wächst auch das Risiko für ältere Arbeitslose, keine neue Stelle zu finden und so in die staatliche Grundsicherung abzurutschen. Nach einer aktuellen Übersicht der Bundesagentur für Arbeit waren im Vormonat rund 291.000 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Alter ab 55 Jahre registriert, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ am Wochenende. Das seien rund 40.000 mehr als noch im November 2010 gewesen, was einem Zuwachs von 16 Prozent entspreche. Zwar alterten die Belegschaften durch die demografische Entwicklung generell, wie eine BA-Sprecherin dem Blatt sagte. Tatsache sei aber auch, dass der Arbeitsmarkt für Ältere sehr schwierig sei. „Es profitieren diejenigen Älteren, die noch in Beschäftigung sind, weil Unternehmen länger an ihnen festhalten als früher. Aber die Älteren, die arbeitslos geworden sind, haben schlechtere Chancen, wieder in Arbeit zu kommen.“ Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekräftigte ihre Forderung nach einer Lebensleistungsrente für Geringverdiener und nach höheren Renten für Mütter. Rentengerechtigkeit sei zwischen Müttergenerationen nötig, „ebenso der Kampf gegen Altersarmut von Frauen, die einige Jahre beruflich kürzertreten, weil sie Kinder erziehen“, schrieb von der Leyen in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende warnte: „Altersarmut in Deutschland ist heute eher weiblich und wird künftig noch zunehmen, wenn wir nichts an den Rahmenbedingungen ändern.“ Bildungsministerin Schavan äußerte sich allerdings skeptisch zur Finanzierbarkeit der Mütterrente und nannte den Schuldenabbau sowie Investitionen in Bildung und Forschung als vordringliche Aufgaben. dapd (Politik/Politik)
Bahn-Chef Grube ärgert sich über Zug-Lieferverzögerungen
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn weiß noch nicht, wann sie die fehlenden ICE-Züge von Siemens geliefert bekommt. Bahn-Chef Rüdiger Grube sagte der „Bild am Sonntag“, es gebe für diese 16 ICEs nicht einmal mehr einen Liefertermin. „Es ärgert mich maßlos, dass dafür die Bahn-Mitarbeiter in den vollen Zügen den Ärger der Kunden abbekommen“, sagte Grube. Gleichzeitig kritisierte Grube die Zulassungsverfahren für Hochgeschwindigkeitszüge in Deutschland, da es mit den bestehenden Verfahren nur schwer möglich sei, den Hersteller zu wechseln. In der Flugzeug- oder Autoindustrie seien diese Verfahren zum Teil deutlich einfacher – ohne dass die Sicherheit der Verkehrsmittel gefährdet werde. In dem Interview kritisierte Grube auch die von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas geplante Trennung von Schienen- und Bahn-Betreibern. „Wenn wir das System nicht mehr gemeinsam betreiben dürfen, fallen mindestens fünf bis sechs Milliarden Euro Mehrkosten in Europa an“, sagte er. Mit Blick auf die von Kallas angekündigten Einsparungen durch die Maßnahme in Höhe von 23 Milliarden Euro sagte Grube: „Ich habe noch keine einzige Kosten-Nutzen-Analyse aus Brüssel gesehen.“ Die EU halte hier nicht ein, was sie zugesagt habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen wirbt für höhere Renten für Mütter und Geringverdiener
Berlin (dapd). Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Forderung nach einer Lebensleistungsrente für Geringverdiener und nach höheren Renten für Mütter bekräftigt. „Bessere Renten für ältere Mütter und die Lebensleistungsrente ergänzen und verstärken einander“, schrieb von der Leyen in einem Beitrag für die Zeitung „Welt am Sonntag“. Rentengerechtigkeit sei zwischen Müttergenerationen nötig, „ebenso der Kampf gegen Altersarmut von Frauen, die einige Jahre beruflich kürzertreten, weil sie Kinder erziehen“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende warnte: „Altersarmut in Deutschland ist heute eher weiblich und wird künftig noch zunehmen, wenn wir nichts an den Rahmenbedingungen ändern.“ Die Sozialsysteme seien zwingend darauf angewiesen, dass Kinder geboren und erzogen werden. „Das kostet viel Liebe, Arbeit, Kraft, Zeit und Geld. Diese Lebensleistung muss sich am Ende auch in der Altersversorgung spiegeln“, schrieb die Ministerin. dapd (Politik/Politik)
Studie: Offshore-Kosten höher als von der Regierung prognostiziert
Berlin (dapd). Die Verzögerungen beim Bau der Stromleitungen zu den Windparks auf hoher See kommen die deutschen Verbraucher vermutlich deutlich teurer zu stehen als von der Bundesregierung prognostiziert. Laut einer Studie im Auftrag der Grünen im Bundestag, die der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe) vorliegt, sind bis zu 2,7 Milliarden Euro Entschädigung für die Betreiber von Offshore-Windparks bis 2015 zu erwarten. Im Gesetz, das vorige Woche auch vom Bundesrat verabschiedet wurde, ist dagegen von einer Milliarde Euro die Rede. In dem Gutachten des Instituts ERA sind zwei Szenarien berechnet worden. Die erste Annahme geht davon aus, dass sich bis 2015 der Anschluss von elf Offshore-Windparks verzögern wird, im Durchschnitt um 15 Monate. Die entgangenen Einnahmen werden den Betreibern größtenteils ersetzt. Der Stromnetzbetreiber Tennet, der für einen Großteil der Anschlüsse verantwortlich ist, kommt mit dem Bau der Stromleitungen nicht hinterher. Die Kosten von 2,7 Milliarden Euro müssen laut Gesetz die Verbraucher tragen. In einem zweiten Szenario wird angenommen, dass nur acht Windparks Entschädigungen erhalten, weil es beim Bau der Anlagen wie bei den Leitungen zu Verzögerungen kommt. Dann läge die Entschädigungssumme aber mit 2,2 Milliarden Euro immer noch doppelt so hoch wie vorhergesagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wohlfahrtsverband für Umverteilung von bis zu 50 Milliarden Euro
Berlin (dapd). Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, setzt sich für die Umverteilung von 40 bis 50 Milliarden Euro in Deutschland ein. Mit dem Geld könnten die Finanzprobleme in den Bereichen Bildung, vorschulische Erziehung, Pflege und Altersarmut gelöst werden, sagt Schneider der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Große Probleme bei dieser „Umfairteilung“ sieht der Chef des Wohlfahrtsverbands, der auch den jährlichen Armutsbericht herausgibt, nicht. Denn „die Reserven sind so groß, dass wir – ohne dass irgendein Mensch in Deutschland das auch nur merken müsste – die Aufgaben finanzieren können“. Schneider will für die großen gesellschaftlichen Vorhaben die Vermögenssteuer wieder einführen und die Erbschaftssteuer erhöhen. Vor allem bei den wirklich großen Vermögen müsse angesetzt werden. Ein Aufkommen von 40 bis 50 Milliarden Euro aus einer „Masse von vier bis fünf Billionen Euro“ sei möglich. dapd (Politik/Politik)
SPD hält Westerwelle eine dreiste Lüge vor
Saarbrücken (dapd). Die SPD im Bundestag weist Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als „dreiste Lüge“ zurück, die stark gestiegenen Rüstungsexporte gingen auf Entscheidungen der Vorgängerregierungen unter SPD-Beteiligung zurück. SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler erklärte dazu am Freitag: „Die Zahlen sprechen eindeutig eine andere Sprache.“ Erler erinnerte daran, dass die jetzige Regierung aus Union und FDP 2011 Einzel-Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 5,414 Milliarden Euro erteilt habe. Im Jahr 2010 hätten sie 4,754 Milliarden Euro erreicht und 2009 5,043 Milliarden. Für diesen Zuwachs sei ausschließlich die gerade amtierende Bundesregierung verantwortlich. 64 Länder, deren Menschenrechtssituation vom Bonner International Center for Conversion (BICC) als sehr bedenklich eingestuft wird, haben laut Erler 2011 Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten. 2010 seien es „nur“ 48 Länder gewesen. Außenminister Westerwelle hatte der „Saarbrücker Zeitung“ gesagt: „Große Waffenlieferungen, die derzeit erfolgen, beruhen noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen.“ Die von der Opposition darüber angezettelte Debatte irritiere ihn deshalb. dapd (Politik/Politik)